Politisches System des Vereinigten Königreichs

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Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament (auch the-Crown-in-Parliament oder the-Queen-in-Parliament) die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister. Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht. Dieses Regierungssystem, oft als Westminster-System bezeichnet, wurde von anderen Staaten übernommen, z. B. von Kanada, Indien, Australien, Neuseeland, Singapur und Jamaika.

Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Diese besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden.

Nordirland und die Metropolregion London besitzen seit dem 1. Juli 1998, Schottland und Wales seit 1999 eigene Regionalparlamente und -regierungen. Das Vereinigte Königreich ist eines der Gründungsmitglieder der NATO und des Commonwealth of Nations. Es ist außerdem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sowie Teil der Europäischen Union.

Verfassung und verfassungsrechtliche Gewohnheiten[Bearbeiten]

Das Vereinigte Königreich verfügt im Gegensatz zu den meisten Nationalstaaten des 21. Jahrhunderts über keine kodifizierte Verfassung, also über kein einzelnes Dokument, das die politische Ordnung des Landes festlegt und Kompetenzen und Schranken einzelner Staatsorgane festlegt. Vielmehr speist sich das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches aus mehreren Quellen, deren Bedeutung und Gewichtung einer stetigen Anpassung an aktuelle Gegebenheiten unterliegt. Zu den Quellen des britischen Verfassungsrechtes gehören Gesetzesrecht, zu einem minimalen Anteil, aber mit häufig fundamentaler Bedeutung, das Common Law, also durch vielfache Präzedenzen geschaffenes Gewohnheitsrecht, Konventionen, die meist der Begrenzung politischen Handelns dienen, Gesetze und Gewohnheiten des Parlaments, als einflussreich wahrgenommene Verfassungsinterpreten wie Walter Bagehot und William Blackstone sowie in zunehmendem Umfang europäisches Recht.[1]

Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über fünf unbestrittene Grundprinzipien, nämlich den Einheitsstaat, eine konstitutionelle Monarchie, eine Souveränität des Parlaments, repräsentative Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit.[2]

Verfassungsorgane[Bearbeiten]

Staatsoberhaupt[Bearbeiten]

Königin Elisabeth II.
Hauptartikel: Britische Monarchie

Der König oder die Königin ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und auch das Staatsoberhaupt von 15 weiteren Staaten im Commonwealth of Nations wie auch der Kronbesitztümer (engl. crown dependencies). Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt. Aufgrund des Gewohnheitsrechts ernennt der Monarch den Vorsitzenden der größten Partei im House of Commons zum Premierminister. Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, einen beliebigen britischen Bürger zum Premierminister zu ernennen, sofern er nicht dem House of Lords angehört.

Der Monarch erteilt die königliche Genehmigung (Royal Assent) zu einem von den anderen beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Gesetz, obgleich er theoretisch die Möglichkeit besitzt, dies zu verweigern. Der Royal Assent wurde gemäß dem verfassungsähnlichen Gewohnheitsrecht von der amtierenden Königin bisher in 39 Fällen verweigert.

Der Monarch kann das Unterhaus jederzeit auflösen, tut es aber nur auf Empfehlung des Premierministers. Andere Hoheitsrechte wie die Ernennung von Ministern oder Kriegserklärungen fallen in die alleinige Kompetenz des Premierministers oder des Kabinetts.

Heutzutage übt der Monarch eine fast rein zeremonielle Rolle aus, seine Macht ist durch Gewohnheitsrecht und die öffentliche Meinung eingeschränkt. In Übereinstimmung mit dem Verfassungstheoretiker Walter Bagehot besitzt er jedoch drei grundlegende Rechte: „Das Recht, angehört zu werden, das Recht, Rat zu erteilen und das Recht zu warnen.“ Die Premierminister treffen sich wöchentlich mit dem Monarchen zu vertraulichem Gedankenaustausch.

Regierung[Bearbeiten]

David Cameron, derzeit amtierender Premierminister

Die Regierung übt die Exekutivgewalt des Vereinigten Königreiches aus. Der Monarch ernennt einen Premierminister und folgt dabei dem strikten Gewohnheitsrecht, dass dieser ein Mitglied des House of Commons ist und in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Der Premierminister ernennt dann seine Minister; diese leiten jeweils ihr Ministerium. Das Kabinett besteht aus durchschnittlich 20 Ministern.

Wie in anderen parlamentarischen Regierungssystemen stützt sich die Regierung auf das Parlament und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum zwingt die Regierung entweder zum Rücktritt oder dazu, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In der Praxis werden alle großen Parteien durch so genannte Einpeitscher (whips) kontrolliert, die dafür sorgen, dass die Abgeordneten gemäß der Parteilinie abstimmen. Falls die Regierung über eine große Mehrheit verfügt, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Gesetzesabstimmung verliert.

Regierungen mit einer knappen Mehrheit oder Koalitionsregierungen sind viel anfälliger. Manchmal sind sie zu drastischen Maßnahmen gezwungen, wie dem sprichwörtlichen „Hineinkarren von kranken Parlamentariern“ (wheeling in sick MPs), um die notwendige Mehrheit zu erreichen. Margaret Thatcher und Tony Blair erhielten 1983 bzw. 1997 derart große Mehrheiten, dass sie nahezu alle Abstimmungen gemäß ihren Vorstellungen entscheiden und grundlegende Reformen durchsetzen konnten. Andererseits können Premierminister wie John Major, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügten, sehr leicht Abstimmungen verlieren, wenn eine kleine Anzahl von Hinterbänklern abwesend ist oder den Fraktionszwang missachtet und mit der Opposition stimmt. Aus diesem Grund ist es für schwache Regierungen kaum möglich, kontroverse Gesetze zu verabschieden. Sie sind gezwungen, mit Gruppen innerhalb der eigenen Partei zu verhandeln oder die Opposition um Unterstützung zu bitten.

Allein Fragen von gewichtiger moralischer Tragweite für viele Abgeordnete können den Fraktionszwang relativieren. So gewann Tony Blair die parlamentarische Zustimmung zu einer britischen Beteiligung am Irakkrieg vor allem mithilfe der oppositionellen Konservativen Partei. 139 Abgeordnete der Labour-Partei unterstützten am 18. März 2003 einen letztendlich abgelehnten Änderungsantrag, der für einen britischen Waffengang ein UN-Mandat zwingend vorgesehen hätte.[3]

Eine Besonderheit der britischen Exekutive ist die Vielzahl ihrer nachgeordneten Behörden, sogenannter non-departmental public bodies (NDPBs), „nichtministeriale öffentliche Verwaltung“, die in relativer Freiheit für die Umsetzung exekutiver Zielvorgaben verantwortlich sind und daher vielfach große Volumina öffentlicher Gelder in ihrem Verantwortungsbereich veranschlagen. NDPBs kommen auf nationaler und auch auf lokaler Ebene vor. Garnett und Lynch[4] kritisieren an diesem Exekutivmodell die patronagehafte Ämtervergabe, mangelnde Transparenz in den Methoden und Entscheidungen sowie die mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber gewählten Gremien. In der öffentlichen Debatte sind NDPBs vor allem als quasi-autonomous non-governmental organisations, „quasi-autonome, der Regierung nachgeordnete Organisationen“, bekannt. Garnett und Lynch bezeichneten dieses Geflecht aus über 5.500 derart strukturierten Ämtern daher als „quango state“, also als Staat, dessen autonom handelnde Zentralverwaltung sich zögernd den Weisungen des Souveräns unterwirft. Diese galt zu Beginn der 1980er, vor Reformbemühungen Margaret Thatchers, als so mächtig, dass die BBC die Machtkämpfe zwischen Premierminister und Ministerialbürokratie in Yes Minister und Yes, Prime Minister parodierte.

Siehe auchKabinett des Vereinigten Königreichs

Parlament[Bearbeiten]

Das britische Parlament tagt im Palace of Westminster

Das britische Parlament ist das Herzstück des politischen Systems im Vereinigten Königreich. Es ist die höchste legislative Gewalt (parlamentarische Souveränität) und besteht aus zwei Kammern, dem House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus), sowie dem jeweiligen Monarchen.

House of Commons[Bearbeiten]

Hauptartikel: House of Commons

Das House of Commons (Unterhaus) besteht aus 650 Abgeordneten. Das Land ist in Wahlkreise unterteilt, die von der Boundary Commission festgelegt werden und in denen je ein Abgeordneter nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Es ist heutzutage üblich, dass sowohl der Premierminister als auch der Oppositionsführer dem House of Commons angehören, nicht wie früher üblich dem House of Lords. Alec Douglas-Home gab 1963 wenige Tage nach Amtsantritt seinen Sitz im Oberhaus auf. Der letzte Premierminister aus dem Oberhaus war Robert Arthur Talbot Gascoyne-Cecil, 3. Marquess of Salisbury, im Jahr 1902.

Üblicherweise besitzt eine Partei aufgrund des Mehrheitswahlrechts (first past the post) die absolute Mehrheit. Die Conservative Party und die Labour Party wechseln sich in der Regierungsverantwortung ab, wodurch das Vereinigte Königreich de facto ein Zweiparteiensystem besitzt. In den seltenen Fällen, bei der keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, erteilt der Monarch demjenigen Parteivorsitzenden den Auftrag zur Regierungsbildung, der am wahrscheinlichsten eine Mehrheit hinter sich scharen kann. Diese Option wird auch in Zeiten einer nationalen Krise gewählt, wie z. B. Kriegszeiten. Dies war 1916 der Fall, als David Lloyd George den Auftrag zur Regierungsbildung übernahm, nachdem Andrew Bonar Law abgelehnt hatte. Winston Churchill bildete 1940 ebenfalls eine Allparteienregierung.

Die Regierung wird nicht durch eine Abstimmung im House of Commons bestätigt, sondern durch eine vom Monarchen eingesetzte Kommission. Das House of Commons erhält die erste Gelegenheit, sein Vertrauen auszusprechen, wenn über die Thronrede, d. h. das Regierungsprogramm, abgestimmt wird. Der Vorsitzende des Unterhauses ist der Speaker.

House of Lords[Bearbeiten]

Hauptartikel: House of Lords

Das House of Lords (Oberhaus) war einst eine Versammlung, die ausschließlich aus Adligen (Peers) mit ererbtem Titel bestand. Nach einer grundlegenden Reform im Jahr 1999 wurden die meisten der erblichen Sitze abgeschafft.

Die Anzahl der Mitglieder des Oberhauses ist nicht fixiert. Am 1. Juli 2011 bestand es aus 786 Mitgliedern sowie 21 beurlaubten (Leave of absence) Mitgliedern. Davon sind nur noch 92 Erbadlige (hereditary peers), die von ihren Standesgenossen auf Zeit gewählt werden. Darüber hinaus sind die zwei Erzbischöfe und 24 Bischöfe der Church of England, die Inhaber bestimmter erblicher Staatsämter (Earl Marshal und Lord Great Chamberlain), die 12 Lordrichter (Law Lords) sowie die auf Lebenszeit ernannten Adligen (life peers) vertreten. Letztere stellen mit fast 600 Vertretern die größte Gruppe dar.

Die Hauptaufgabe des House of Lords besteht darin, die vom House of Commons erlassenen Gesetze zu überprüfen. Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch das Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren (Salisbury Convention). Der wiederholte Gebrauch des Vetorechts kann durch das Unterhaus mit dem Parliament Act unterbunden werden.

Das House of Lords war auch oberstes Berufungsgericht in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich, in Strafsachen für England, Wales und Nordirland (Schottland hat ein eigenes oberstes Strafgericht). Jedoch befassten sich nur die Lordrichter (Law Lords) mit juristischen Belangen. Der Constitutional Reform Act 2005 hat die Abschaffung der richterlichen Funktionen und die Bildung eines obersten Gerichts (Supreme Court of the United Kingdom) zum 1. Oktober 2009 umgesetzt.[5]

Zeitgenössische Entwicklungen[Bearbeiten]

Dezentralisierung (devolution)[Bearbeiten]

Wales, Schottland und Nordirland besitzen seit den erfolgreichen Referenden im Jahr 1997 eigene Landesteilparlamente und -regierungen mit einem Ersten Minister als Vorsitzenden, vergleichbar einem Ministerpräsidenten in Deutschland oder einem Landeshauptmann in Österreich. England besitzt, mit Ausnahme von Greater London keine Landesverwaltung. Die Einführung eines Parlaments für die Region North East England scheiterte in einer Volksabstimmung deutlich. Es ist deshalb fraglich, ob in naher Zukunft weitere Parlamente entstehen werden.

Bei den Wahlen dieser Landesparlamente kommt teilweise das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Die Räte sind bei weitem nicht so mächtig wie das britische Parlament. Während das schottische Parlament bis zu einem gewissen Grad selbst Gesetze erlässt, kann die National Assembly for Wales nur über die Verwendung des von der Zentralregierung bereitgestellten Etats entscheiden. Das britische Parlament kann die Befugnisse der regionalen Parlamente jederzeit erweitern, beschränken oder ändern. Das nordirische Parlament war in seiner Geschichte mehrfach suspendiert worden, zuletzt bis zum 7. Mai 2007.

Somit kann das Vereinigte Königreich heute als Einheitsstaat mit einer teilweise dezentralisierten Regierung betrachtet werden. Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können. Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, dass die föderalen Elemente in Großbritannien künftig gestärkt werden. Die Devolutionspolitik Tony Blairs kann sich aber letzten Endes als selbst auferlegte Machtbeschränkung Labours entwickeln, da die Devolutionsgesetze eine Reduzierung der Anzahl der schottischen Abgeordneten im Unterhaus vorsehen und Schottland traditionell eine Hochburg der Labour Party ist.

Politik[Bearbeiten]

Politische Parteien[Bearbeiten]

Es gibt drei große Parteien in Großbritannien, die Conservative Party, die Labour Party und die Liberal Democrats, hervorgegangen aus einer Fusion von Liberal Party und Social Democratic Party. Bis 1922 wechselten sich die Konservativen und die Liberalen an der Macht ab, seither die Konservativen und die Labour Party. Obwohl die Liberal Democrats regelmäßig etwa 20 Prozent der Stimmen erreichen, sind sie wegen des Mehrheitswahlrechts stark benachteiligt.

In Nordirland hat keine der drei großen Parteien eine bedeutende Anhängerschaft; die Liberal Democrats und die Labour Party stellen nicht einmal Kandidaten für die Unterhauswahlen. Hier wird die Politik durch Parteien geprägt, die entweder für oder gegen die Union mit Großbritannien resp. für oder gegen den Anschluss an die Republik Irland sind. Für die Unabhängigkeit von Schottland bzw. Wales setzen sich die Scottish National Party und Plaid Cymru ein.

Die letzte Unterhauswahl fand am 6. Mai 2010 statt. Die Resultate lauteten wie folgt:

  • Conservatives: 36,1 % (+3,8), 306 Sitze (+97), angeführt von David Cameron
  • Labour Party: 29,0 % (−6,2), 258 Sitze (−91), angeführt von Gordon Brown
  • Liberal Democrats: 23,0 % (+1,0), 57 Sitze (−5), angeführt von Nick Clegg

Andere Parteien (11,9 %, 28 Sitze, +1)

Ein Sitz wird in einer Nachwahl vergeben, da ein Kandidat während des Wahlkampfs verstarb.

Zwei Parteien haben keine Sitze im Unterhaus, jedoch mehrere Sitze im Europäischen Parlament, da diese Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden:

Weitere kleine Parteien haben teilweise eine sehr starke regionale Verankerung und streben die Unabhängigkeit oder Autonomie ihrer Region an. Dabei handelt es sich um:

Eine Reihe von kleinen Parteien sind in verschiedenen Gemeinderäten vertreten, wie z. B. die Liberal Party, Mebyon Kernow, die Scottish Socialist Party, die kommunistische Left Alliance, die British National Party oder Better Bedford.

Die wichtigsten Parteien in Nordirland sind:

  • Democratic Unionist Party (radikal, unionistisch)
  • Sinn Féin (sozialdemokratisch, irisch-republikanisch, mit Verbindungen zur IRA)
  • Ulster Unionist Party (konservativ, unionistisch)
  • Social Democratic and Labour Party (sozialdemokratisch, irisch-republikanisch)
  • Alliance Party (liberal, für beide Konfessionen offen)
  • Progressive Unionist Party (mitte-links, unionistisch, mit Verbindungen zu loyalistischen paramilitärischen Gruppen)
  • UK Unionist Party (Kleinpartei, die als Plattform des Unionisten Robert McCartney dient)
  • Conservative Party (Teil der britischen Conservative Party)

Es gibt einige wenige unabhängige Politiker, die keiner Partei angehören. Dieses Phänomen taucht normalerweise nur dann auf, wenn ein Abgeordneter während der Legislaturperiode aus seiner Partei austritt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind nur drei Unabhängige als Unterhausabgeordnete gewählt worden:

  • Martin Bell war von 1997 bis 2001 Abgeordneter des Wahlkreises Tatton. Er war als Antikorruptions-Kandidat gegen den konservativen Amtsinhaber Neil Hamilton angetreten; sowohl die Labour Party wie auch die Liberal Democrats hatten ihre Kandidaten zurückgezogen, um Bells Wahlchancen zu erhöhen.
  • Richard Taylor wurde 2001 und 2005 im Wahlkreis Wyre Forest gewählt. Seine Gruppierung Independent Kidderminster Hospital and Health Concern war gegründet worden, um die Teilschließung des Spitals in Kidderminster zu verhindern.
  • Peter Law wurde 2005 im Wahlkreis Blaenau Gwent gewählt. Er war unter Protest aus der Labour Party ausgetreten, weil die Liste möglicher Kandidaten nur die Namen von Frauen enthielt.

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs ist von den guten Beziehungen zur Europäischen Union und der „besonderen Beziehung“ (engl.: Special relationship) zu den Vereinigten Staaten sowie der Kooperation mit den ehemaligen Kolonialgebieten im Commonwealth of Nations geprägt. Die Königin ist formal Staatsoberhaupt in 16 dieser insgesamt 53 Nationen.

Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs verfügen über knapp 200.000 Mann in drei Teilstreitkräften sowie etwa 190.000 Reservisten. Ausrüstung, Ausbildung und eine jahrhundertealte Militärtradition machen die Armed Forces of the Crown zu einer der stärksten Streitkräfte der Erde. Mit umgerechnet knapp 60 Mrd. US-Dollar verfügt die britische Armee über das fünftgrößte[6] Militärbudget der Welt.

Literatur[Bearbeiten]

deutsch
  • Bernd Becker: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs. Schöningh, Paderborn u. a. 2002; ISBN 3-8252-2373-6.
  • Stephan Bröchler: „New Westminster-Modell“ – Großbritannien: eine Demokratie (fast) mit Gewaltenteilung?, in: Sabine Kropp und Hans-Joachim Lauth (Hgg.), Gewaltenteilung und Demokratie. Konzepte und Probleme der „horizontal accountability“ im interregionalen Vergleich, Baden-Baden 2007, S. 141-167.
  • Emil Hübner, Ursula Münch: Das politische System Großbritanniens. Eine Einführung. C. H. Beck, München 1998; ISBN 3-4064-2051-6.
  • Thomas Krumm, Thomas Noetzel: Das Regierungssystem Großbritanniens. Eine Einführung, München 2006.
  • Marcus Mey: Regionalismus in Großbritannien – kulturwissenschaftlich betrachtet; Berlin 2003
  • Thomas Saalfeld: Gesetzgebung im politischen Systems Großbritanniens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 159–199.
  • Hans Setzer: Wahlsystem und Parteienentwicklung in England. Wege zur Demokratisierung der Institutionen 1832 bis 1948. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1973; ISBN 3-5180-0664-9.
  • Roland Sturm: Politik in Großbritannien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009. ISBN 3-5311-4016-7.
englisch
  • Ian Budge, David McKay, John Bartle, Ken Newton: The New British Politics. 4. Auflage. Pearson, Harlow 2007; ISBN 1-4058-2421-2.
  • Patrick Dunleavy, Richard Heffernan, Philipp Cowley, Colin Hay: Developments in British Politics 8. Palgrave, London 2006; ISBN 1-4039-4843-7.
  • Mark Garnett, Philip Lynch: Exploring British Politics. Pearson, Harlow 2007; ISBN 0-5828-9431-X.
  • Bill Jones, Dennis Kavanagh, Michael Moran, Phlip Norton: Politics UK; 6. Auflage. Pearson, Harlow 2007, ISBN 1-4058-2411-5.
  • Robert Leach, Bill Coxall, Lynton Robins: British Politics. Palgrave, London 2006; ISBN 1-4039-4922-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Leach u. a., 2006, S. 166.
  2. Leach u. a., 2006, S. 169.
  3. o. V.: Blair wins war backing amid revolt, in: BBC News, 19. März 2003. Abruf am 17. Dezember 2009.
  4. Granett, Lynch, 2007, S. 194ff.
  5. Cassell Bryan-Low, Jess Bravin: A U.K. Court Without the Wigs. New Supreme Bench, Patterned on America’s, Stirs Debate; The Wallstreet Journal, 19. Oktober 2009. Telegraph: New Supreme Court opens with media barred; Bericht vom 1. Oktober 2009, letzter Zugriff am 12. Mai 2010.
  6. „Financial and Economic Data Relating to NATO Defence“, Press Release Communique PR/CP(2009)009, NATO Public Diplomacy Division, 19. Februar 2009 (PDF, 128kB)