Ramush Haradinaj

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Ramush Haradinaj (* 3. Juli 1968 in Glodjane bei Dečani, SFR Jugoslawien, heute Kosovo) ist ein kosovo-albanischer Politiker, ehemaliger Unterkommandant der paramilitärische Organisation UÇK und war zwischen dem 3. Dezember 2004 und dem 8. März 2005 Premierminister des Kosovo.

Gegen Haradinaj lief seit 2010 ein Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Serben, Roma und Albaner vor und während des Kosovokrieges am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Vorwürfe beinhalteten unter anderem für Morde und Misshandlungen im Gefangenenlager Jablanica verantwortlich zu sein.[1] Nach einem ersten Freispruch im Jahr 2008 hatte das Gericht eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet, weil zahlreiche Zeugen eingeschüchtert worden seien.[2] Während des gesamten Prozesses kamen 19 potentielle Zeugen unter mysteriösen Umständen ums Leben.[3] Das Gericht sah zwar viele der von der Anklage geschilderten Verbrechen als erwiesen an. Jedoch hätte die Anklage „keine direkten Beweise“ von Haradinajs Teilnahme an den Verbrechen erbringen können. Am 29. November 2012 wurde Haradinaj erneut wegen Mangel an Beweisen in allen Anklagepunkten freigesprochen und sofort auf freien Fuß gesetzt.[4]

Werdegang[Bearbeiten]

Jugend[Bearbeiten]

Haradinaj wuchs auf dem Land als Sohn eines Bauern auf. Nach der Grundschule besuchte er weiterführende Schulen in Deçan und Gjakova und lernte dort auch Serbokroatisch. Nach dem Abschluss des Gymnasiums 1987 diente er 1988 als Freiwilliger in der Jugoslawischen Volksarmee in den Standorten Pirot und Dimitrovgrad im Osten Serbiens. Dort brachte er es innerhalb von drei Monaten zum Unteroffizier und Spezialisten für chemische Kampfstoffe.

Schweizer Exil[Bearbeiten]

Nach dem Wehrdienst ging Haradinaj ins schweizerische Luzern, wo ein Onkel ein Bauunternehmen leitete. In den folgenden neun Schweizer Jahren führte er ein Vagabundenleben, arbeitete in verschiedenen Jobs, unter anderem als Sicherheitskraft bei Sportveranstaltungen oder Popkonzerten oder Türsteher einer Disco.

Bei einem Besuch des Kosovo im März 1991 wurde er wegen seiner Teilnahme an Protestaktionen von der jugoslawischen Polizei vorübergehend festgenommen und verhört. Nach der Freilassung kehrte er in die Schweiz zurück, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde.

Mitgliedschaft in der UÇK[Bearbeiten]

In der Schweiz schloss sich Ramush Haradinaj der Lëvizja Popullore e Kosovës (Volksbewegung des Kosovo, kurz LPK) an, einer Organisation, die mit bewaffneten Mitteln für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfen wollte. Die LPK gilt als eine Vorläuferorganisation der späteren UÇK. Seine Heimat besuchte er in dieser Zeit mehrfach illegal, er reiste von Albanien über Bergpfade ein. Als im März 1997 in Albanien während des Lotterieaufstands die Armeebestände geplündert wurden und Millionen Waffen auf dem freien Markt kamen, flog er nach Albanien und begann, systematisch Waffen für die zukünftige UÇK aufzukaufen.

Im Sommer 1997 kehrte er nach Serbien zurück und baute von dort aus die regionale Gruppe der UÇK auf. Im März 1998 wurde seine UÇK-Gruppe in seinem Geburtsort Gllogjan in Kämpfen mit serbischen Streitkräften verwickelt, wobei zwei seiner Brüder ums Leben kamen. Haradinaj werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovokriegs militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll.

Politische Karriere im Nachkriegs-Kosovo[Bearbeiten]

Riesenposter über dem Eingang des Hauptsitzes von Haradinajs AAK (2010)

Nach dem Krieg war er zunächst stellvertretender Kommandant des Kosovo-Schutzkorps (TMK), einer als Auffangorganisation für ehemalige UÇK-Mitglieder von den Vereinten Nationen gegründeten Nationalgarde. Seine politische Karriere begann er in der Demokratischen Partei des Kosovo des ehemaligen UÇK-Kommandanten Hashim Thaçi. Diese verließ er im März 2000, im April 2000 trat er von seinem Posten als Kommandant des TMK zurück. Am 29. April gründete er dann die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) als Bündnis von fünf nationalistischen Parteien. Im Juni 2002 wurde aus dem Bündnis eine reguläre politische Partei, deren Vorsitzender er seitdem ist. In dieser Zeit absolvierte Haradinaj ein Studium der Jurisprudenz an der Universität Prishtina.

Die AAK wurde in der Folgezeit drittstärkste Partei der Kosovo-Albaner – hinter der von Ibrahim Rugova gegründeten Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und Hashim Thaçis PDK, einer anderen Nachfolgepartei der UÇK.

Nach den Wahlen im Jahr 2004 bildete die AAK eine Koalition mit der Wahlsiegerin LDK, und Haradinaj wurde am 3. Dezember 2004 mit Zweidrittelmehrheit zum Premierminister gewählt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge ging es bei der Koalition zwischen beiden Parteien auch um die Befriedung der Rivalität zwischen LDK und AAK: In der Region Deçan, Klina und Peć sei es von Kriegsende bis zur Regierungsbildung zwischen LDK und AAK zu über siebzig Morden gekommen, die Mehrzahl der Opfer seien Mitglieder beider Parteien gewesen.

Im Amt setzte er umstrittene Projekte, wie eine begrenzte Autonomie für ein mehrheitlich von Serben bewohntes Gebiet in der Nähe von Priština, durch. Nachdem die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bekannt wurde, trat er am 8. März 2005 zurück. Sein Nachfolger im Amt des kosovarischen Premierministers wurde Bajram Kosumi (AAK).

Anklage wegen Kriegsverbrechen[Bearbeiten]

Im März 2005 erhob der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er habe vor und während des Kosovokriegs schwere Verbrechen an der Bevölkerung des Kosovo (Serben, Albaner und Nicht-Albaner) begangen, befohlen oder geduldet.

Haradinaj stellte sich dem Gericht und plädierte auf „nicht schuldig“. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, aber nach drei Monaten bis zum Prozessbeginn wieder entlassen. Er kehrte ins Kosovo zurück, wo ihm das UN-Tribunal gestattete, sich wieder politisch zu betätigen. Haradinaj musste sich allerdings, so die Auflage des Gerichts, seine Aktivitäten von der UNMIK genehmigen lassen. Ende Februar 2007 kehrte Haradinaj ins Den Haager Gefängnis zurück. Am 5. März begann der Prozess gegen Haradinaj vor dem Tribunal.

Die Anklage gegen Haradinaj und seine Mitangeklagten, der Chef der Sondereinheit „Schwarzer Adler“, Idriz Balaj, und UÇK-Unterkommandant Lahi Brahimaj, umfasste 37 Punkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht. Es ging dabei um Gewalttaten, die zwischen dem 1. März und dem 30. September 1998 begangen worden seien. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, an einer verbrecherischen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, die Region Metochien im Westen Kosovos unter ihrer Kontrolle zu bringen. Als Mittel habe ihnen dabei die „ungesetzliche Vertreibung und Misshandlung von Serben“ gedient, sowie die Misshandlung von anderen Zivilisten, die sie verdächtigten, mit den serbischen Ordnungskräften zusammenzuarbeiten, serbenfreundlich zu sein oder die UÇK nicht zu unterstützen. Zu den in der Anklage aufgeführten Straftaten, an denen Haradinaj beteiligt gewesen sei, gehörten unter anderem gewaltsame Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung.[5]

Bei der Eröffnung des Verfahrens wies die Chefanklägerin Carla Del Ponte auf die Probleme der Ankläger hin. Die Einschüchterung von Zeugen sei ein großes Problem bei den Ermittlungen gewesen. Haradinajs Verteidiger, Ben Emmerson, erklärte, die Anklagepunkte seien nicht hinreichend fundiert; der Vorwurf der Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation sei der Versuch, Haradinaj verantwortlich zu machen „für die Verbrechen aller bewaffneten Albaner im Westkosovo“.[6]

Am 3. April 2008 wurden Ramush Haradinaj und Idriz Balaj vom Den Haager Gericht freigesprochen. Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte. Die übrigen neun Zeugen waren: Kujtim Berisha (in Montenegro von einem Jeep überfahren), Ilir Selmaj (nach einer Kneipenschlägerei mit einem Messer tödlich verwundet), Bekim Mustafa und Avni Elezaj (erschossen), die stark beschützten Zeugen Xhejdin Musta, Sadrik Muriçi und Vesel Muriçi (bei professionell organisierten Attentaten ums Leben gekommen), Sabaheta Tava und Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei, die bei einem Attentat ums Leben kamen).[7] Der Mitangeklagte Lahi Brahimaj wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. In Serbien stieß Haradinajs Freispruch auf Unverständnis.[8] Auch die langjährige Chefanklägerin des Haager Tribunals Carla Del Ponte schrieb in ihrer Autobiographie von 2008, das Haager Tribunal habe sein Augenmerk einseitig auf von serbischer Seite begangene Verbrechen gerichtet, während es Verbrechen, in die Kosovo-Albaner verwickelt waren, trotz hinreichend vorliegender Beweise nicht verfolgt habe. Ramush Haradinaj sei in den Verkauf von Organen im Kosovo involviert, die exekutierten Gefangenen aus dem Kosovo entnommen wurden.[9]

Die Verfahren gegen Ramush Haradinaj, Lahi Brahimaj und Idriz Balaj wurden am 21. Juli 2010 wieder aufgenommen,[10] die Gerichtsverhandlung begann am 18. August 2011.[11] Zugunsten der Freilassung von Ramush Haradinaj wurde die Kampagne „U bo boll“ (Es reicht) gestartet.[12] Im neu aufgerollten Prozess forderte die Staatsanwaltschaft des UN-Tribunals eine mindestens 20 Jahre lange Haftstrafe,[13] jedoch sprach am 29. November 2012 das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Haradinaj, Balaj und sogar Brahimaj in allen Anklagepunkten frei.[14]

Das Gericht sah zwar viele der von der Anklage geschilderten Verbrechen an Serben, Roma und Albanern als erwiesen an, jedoch hätte die Anklage im zentralen Anklagepunkt, dem „gemeinsamen kriminellen Unternehmen“ der Verfolgung und Vertreibung von Serben und Roma, „keine direkten Beweise“ erbringen können, ebenso wenig für eine direkte Beteiligung des Angeklagten oder überhaupt dessen Kenntnis von den Verbrechen. Das Urteil traf auf geteilte, teils scharf ablehnende Reaktionen; so verurteilte die ehemalige UN-Kriegsverbrechertribunal-Sprecherin Florence Hartmann die Entscheidung und sagte, dass das Gericht eine Niederlage erlitten hat, weil es sich von der Wahrheit abgewendet hat, und dies ein totaler Zusammenbruch des Systems der internationalen Justiz sei.[15]

Organisierte Kriminalität und Skandale[Bearbeiten]

Der Name Haradinaj wird sehr oft genannt, wenn es um die Verflechtung von organisierter Kriminalität und Politik geht. Die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche (Nummer 43, 2005) zitiert aus einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur organisierten Kriminalität im Kosovo vom 22. Februar 2005. Darin heißt es über Haradinaj:

„Die im Raum Deçan auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.“

Die KFOR, so die Weltwoche weiter, bezeichne diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als „the most powerful criminal organization“ (die mächtigste kriminelle Organisation) der Region und schreibe, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht.

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, die sich ebenfalls auf eine Analyse des BND bezieht, kontrolliert der von Haradinaj geführte Familienclan eine der drei Interessenszonen der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In seiner Eigenschaft als regionaler Bezirkskommandant sei Haradinaj selbst „insbesondere in den Zigarettenschmuggel, den Treibstoffhandel und die Schutzgelderpressung involviert gewesen“. Sein Clan sei am Drogenschmuggel nach Europa beteiligt und wickele seine kriminellen Geschäfte auch über Scheinfirmen im westlichen Ausland ab. Einer als geheim eingestuften Analyse der KFOR zufolge sei er auch am Schmuggel von Waffen und gestohlenen Autos und an Menschenhandel mit Prostituierten beteiligt. Zusammen mit seinem Bruder kontrolliere er die Verteilung von Hilfsgütern im Kosovo. Unter anderem habe er zahlreiche Serben im Kosovo unterdrückt, gefoltert, missbraucht und ermordet. Ebenso seien brutale Vergewaltigungen an junge serbische Frauen von ihm veranlasst worden, sowie die Folterung und Vertreibung von Armen, Schwachen und Alten. Sein Ziel sei nicht nur die serbischen Soldaten aus dem Weg zu räumen gewesen, sondern auch die serbischen Bewohner im Kosovo. Selbst Zivilisten und die Kosovo-Serben seien ihm und seinem Clan zum Opfer gefallen. Viele Serben mussten aufgrund dessen fliehen bzw. seien vertrieben worden.[16]

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Im Frühjahr 2000 lieferte sich Ramush Haradinaj einen Faustkampf mit russischen Soldaten an einem KFOR-Kontrollpunkt. Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hatten die Soldaten ein Schweizer Sturmgewehr in Haradinajs Kofferraum entdeckt.

Am 7. Juli 2000 fuhr er mit einigen Anhängern zum Anwesen einer rivalisierenden kosovo-albanischen Familie. Es kam zu einer Schießerei, Handgranaten wurden geworfen. Über die Ursache des Streits gibt es verschiedene Angaben. Einer vom Londoner Institute for War and Peace Reporting verbreiteten Version zufolge wollte der gegnerische Clan von den Haradinajs wissen, wo die Leichen ihrer vermissten Angehörigen seien; dies habe Ramush Haradinaj in Rage versetzt. Einem vertraulichen Bericht vom 29. Dezember 2003 des UN-Nachrichtendienstes Central Intelligence Unit (CIU) zufolge ging es um Drogengeschäfte. Haradinaj habe das Haus überfallen, weil der Clan offenbar ein Konkurrent gewesen sei. Laut CIU habe er der Familie 60 Kilogramm Kokain stehlen wollen, die sie angeblich im Haus versteckt hielt. So berichtete die bereits zitierte Schweizer Zeitung Weltwoche.

Bei der Schießerei wurde Haradinaj jedenfalls verwundet und musste fliehen. Ein Hubschrauber flog ihn in ein Camp der US-Amerikaner; von dort wurde er ins US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zur weiteren Behandlung gebracht. In der Folge wurden US-Offizielle beschuldigt, sich in die UN-Untersuchung des Vorfalls eingemischt zu haben.

Internationale politische Bühne[Bearbeiten]

Im Februar 2009 wurde Ramush Haradinaj gebeten, als Vermittler für Friedensgespräche zwischen der ugandischen Regierung und den muslimischen Rebellen aus den Reihen der Allianz Demokratischer Kräfte ADF zu vermitteln, wozu er sich bereit erklärte. Haradinaj soll inoffiziell schon seit Monaten vermitteln haben.[17]

Nach dem Freispruch im November 2012[Bearbeiten]

Nachdem Ramush Haradinaj und zwei seiner Kollegen vom Den Haager Strafgerichtshof freigesprochen wurden, empfing man die drei in der Heimat feierlich als Helden. Sehr schnell nahmen Haradinaj und der derzeitige Ministerpräsident Hashim Thaçi freundschaftliche Gespräche auf. Haradinaj beabsichtigt dabei, Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zwischen Thaçis Partei, der PDK, und seiner Partei, der AAK, aufzunehmen. Außerdem will er neuer Ministerpräsident des Kosovo werden. Nach dem Treffen vom 7. Dezember 2012 aber einigten sich beide hauptsächlich auf förmliche Themen, wie die EU-Integration, Reformen und ähnliches. Die Koalition war aber nach eigenen Angaben kein Gesprächsthema.[18]

Während im Kosovo sein Freispruch mehrheitlich gefeiert wurde, stieß dieser im Nachbarland Serbien auf größte Empörung.

Familie[Bearbeiten]

Im Dezember 2002 wurde Haradinajs Bruder Daut Haradinaj von einem UN-Gericht im Kosovo wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von vier Kosovo-Albanern, die der FARK angehörten – einer mit der UÇK rivalisierenden bewaffneten Formation der Kosovo-Albaner – zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Daut Haradinaj einen hohen Posten im Kosovo-Schutzkorps inne. Ein weiterer Bruder Haradinajs wurde im April 2005 im Kosovo ermordet, nach Angaben der UN-Sicherheitskräfte handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Clans.

Ramush Haradinaj ist mit Anita Haradinaj verheiratet und hat aus zwei Ehen insgesamt drei Kinder. Er spricht neben Albanisch und Serbokroatisch auch Englisch, Französisch und Deutsch und ist Diplom-Jurist.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. UN-Tribunal spricht Kosovo-Führer Haradinaj frei. Die Welt, abgerufen am 30. November 2012.
  2. Kosovos Ex-Regierungschef Haradinaj freigesprochen. Der Stern, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  3. Kronzeugen leben gefährlich. Der Standard, 29. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  4. Haradinaj, Balaj, and Brahimaj Acquitted on Retrial. ICTY, 29. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012 (englisch).
  5. HARADINAJ et al. The Prosecutor v. Ramush Haradinaj, Idriz Balaj and Lahi Brahimaj. Case Information Sheet des ICTY zum Fall Haradinaj und andere, 3. April 2008, abgerufen am 8. Dezember 2012 (PDF, englisch, 1,99 MB).
  6. Caroline Tosh: Former KLA Commanders Go on Trial. Institute for War & Peace Reporting, 9. März 2007, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  7. Un euro para Ramush. Público, 6. April 2008, abgerufen am 8. Dezember 2012 (spanisch).
  8. Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj. Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. April 2008, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  9. Russia ups pressure on ex-war crimes prosecutor Del Ponte (englisch). RIA Novosti, 14. April 2008, archiviert vom Original am 13. Januar 2013.
  10. Wiederaufnahme der Verfahren gegen drei UÇK-Mitglieder 2010. ICTY, 21. Juli 2010, abgerufen am 8. Dezember 2012 (englisch).
  11. Ehemaliger kosovarischer Premier vor Gericht. Neue Zürcher Zeitung, 18. August 2011, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  12. Internetseite von U bo boll. Abgerufen am 8. Dezember 2012.
  13. UN-Tribunal fordert 20 Jahre Haft für Ex-Regierungschef des Kosovo. Der Stern, 25. Juni 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012.
  14. UN-Kriegsverbrechertribunal: Früherer UÇK-Führer Haradinaj freigesprochen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. November 2012, abgerufen am 29. November 2012.
  15. Artman: Sud u Hagu odustao od istine. Blic, 29. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012 (serbisch).
  16. Andreas Förster: BND: Kosovo-Politiker Haradinaj ist Mafia-Pate. Berliner Zeitung, 5. März 2007, abgerufen am 5. März 2007.
  17. http://derstandard.at/?url=/?id=1234507793181%26sap=2%26_pid=12154972
  18. Thaçi-Haradinaj shkëmbejnë kredencialet. Top Channel, 7. Dezember 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012 (albanisch).
Vorgänger Amt Nachfolger
Bajram Rexhepi Premierminister des Kosovo
2004–2005
Bajram Kosumi