Carla Del Ponte

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Carla del Ponte am 9. Juli 2006 in Wien

Carla Del Ponte (* 9. Februar 1947 in Bignasco, Kanton Tessin) ist eine Schweizer Juristin und ehemalige Botschafterin der Schweiz in Argentinien. Sie war zuvor Bundesanwältin der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1994–1998) und Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (1999–2007) und für den Völkermord in Ruanda (1999–2003) in Den Haag.

Sie spricht Italienisch, Deutsch, Französisch und Englisch.

Leben[Bearbeiten]

Carla Del Ponte studierte internationales Recht in Bern, an der Universität Genf und in Grossbritannien. Ab 1972 arbeitete Del Ponte in einer Rechtsanwaltspraxis in Lugano, 1975 gründete sie ihre eigene Kanzlei.

1981 wurde sie Staatsanwältin des Kantons Tessin. Ihr kompromissloses Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität trug ihr den Spitznamen Carlita la pesta (Carlita, die Pest) ein. Sie arbeitete eng mit dem später ermordeten italienischen Richter Giovanni Falcone gegen die Mafia zusammen und entging 1989 im Ferienhaus Falcones bei Palermo nur knapp einem Sprengstoffanschlag.

1994 wurde sie zur Bundesanwältin der Schweiz berufen. Sie ermittelte unter anderem wegen Geldwäsche und Korruption im engeren Umkreis des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin und gegen den Bruder des mexikanischen Ex-Präsidenten Salinas. Ihre Arbeit als oberste Anklägerin der Schweizer Bundesbehörden wurde indes sehr unterschiedlich bewertet: Insbesondere von linker Seite wurde ihr – auch im Parlament – vorgeworfen, zu viel Publizität zu ihren Fällen zu entwickeln, von denen dann die meisten im Sand verlaufen seien. Ein Hauptbelastungszeuge in der Korruptionsaffäre um Boris Jelzin («Russia-Gate»), der Jelzin-Berater Felipe Turover, verklagte Del Ponte im März 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung seines Lebens. Der Schweizer Bundesanwalt Valentin Roschacher wies die Klage gegen seine Amtsvorgängerin ab. Turover verklagte daraufhin Roschacher wegen Begünstigung Del Pontes. Im Mai 2002 wurde ein Sonderermittler in dieser Sache eingesetzt.[1] Del Pontes Wahl an den Internationalen Strafgerichtshof wurde in den Medien auch als «Hinwegbeförderung» qualifiziert.

In September 1999 wurde sie als Nachfolgerin von Louise Arbour Chefanklägerin sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen während der Jugoslawienkriege, als auch des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, zuständig für die Verfolgung des Völkermords in Ruanda.[2] Im Rahmen einer Umstrukturierung im Jahr 2003 musste sie das Chefanklägeramt für das Ruanda-Tribunal abgeben.

Carla Del Ponte während eines Vortrags an der Universität Lausanne im April 2005

Als Chefanklägerin trat sie nach achtjähriger Amtszeit zum 31. Dezember 2007 zurück.[3] In dieser Zeit wurden 91 Personen von insgesamt 161 Personen, gegen die das UN-Tribunal seit 1993 Anklage erhoben hatte, verhaftet oder stellten sich freiwillig und 63 Personen wurden verurteilt.[4] Als ihre grössten Misserfolge gelten die späten Festnahmen von Radovan Karadžić im Juli 2008 und Ratko Mladić im Mai 2011, nach denen über 10 Jahre lang mit internationalem Haftbefehl gefahndet worden war. Ebenso, dass gegen Slobodan Milošević nach vierjähriger Prozessdauer wegen seines Todes während des laufenden Prozesses kein Gerichtsurteil erging, sowie die Freilassung von Naser Orić 2008, sowie Ante Gotovina und Ramush Haradinaj 2012.

Nach ihrem Rücktritt als Chefanklägerin lehnte sie eine Rückkehr zur Schweizerischen Bundesanwaltschaft ab.[5] Sie wurde vom Bundesrat per 1. Januar 2008 zur Botschafterin der Schweiz in Argentinien ernannt.[6] Ende Februar 2011 wurde sie pensioniert.[7]

Im August 2008 erhob Del Pontes Sprecherin Florence Hartmann in einem Gespräch mit der Belgrader Zeitung Blic schwere Vorwürfe gegen Clinton und Chirac: Beide hätten wiederholt eine Verhaftung Karadžićs verhindert.[8]

Del Ponte untersucht seit August 2011 Menschenrechtsverletzungen in Syrien als Mitglied der „Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic“ [9] die vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingesetzt worden ist.

Organschmuggel-Kontroverse[Bearbeiten]

2008 veröffentlichte Carla Del Ponte ihre Selbstbiographie «Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher» (engl.: «The Hunt»), in der sie umfangreiches Material über angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern präsentiert. Das Buch sorgte international für viel Wirbel. So äusserte Del Ponte den Verdacht, die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK habe im Sommer 1999 rund 300 Serben verschleppt und ihnen Organe für den Weiterverkauf entnommen. Es hätten genügend Beweise für eine Untersuchung vor dem Internationalen Gerichtshof vorgelegen, diese sei jedoch «im Keim erstickt worden». Stattdessen habe man sich auf die Verfolgung serbischer Kriegsverbrechen konzentriert.[10]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schloss sich der Argumentation Del Pontes an und forderte am 4./5. Mai 2008 den kosovarischen Premierminister Hashim Thaci und den albanischen Premier Sali Berisha zur Aufklärung auf.[11] Beide haben die Vorwürfe öffentlich als unbegründet zurückgewiesen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat Del Ponte die Teilnahme an der Präsentation ihres Buchs per Dekret verboten.[12]

Durch die Anschuldigungen von Del Ponte erstellte der Europarat unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty in einer zweijährigen Untersuchung einen Bericht[13], welcher im Dezember 2010 erschienen ist. Darin wird Hashim Thaçi und weiteren früheren Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegalen Organhandel und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen.[14][15]

Ehrungen[Bearbeiten]

Werke[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Film[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Del Ponte und die Mafia, Telepolis, Jürgen Elsässer 15. September 2003
  2. Swiss Prosecutor to Be Named to War Crimes Tribunals , New York Times, 6. August 1999
  3. «Es ist absolut wichtig, dass die Wahrheit ans Licht kommt», Interview in der NZZ, 1. Dezember 2007
  4. Die Frau für die Groben (Version vom 29. Oktober 2008 im Internet Archive) in: sueddeutsche.de, 13. Dezember 2007, Archiv-Version
  5. Carla del Ponte will nicht zur Bundesanwaltschaft in: NZZ Online vom 29. Juli 2007
  6. Die ruppige Diplomatin in: NZZ am Sonntag vom 15. Juli 2007
  7. Carla Del Ponte: Von der Justiz zum Golf in: Swissinfo vom 3. März 2011
  8. Schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten in: search.ch vom 11. August 2008
  9. http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternationalCommission.aspx
  10. RIA Novosti – World: Russia ups pressure on ex-war crimes prosecutor Del Ponte, 14. April 2008
  11. Human Rights Watch: „Kosovo/Albanien: Entführungen und Verschleppungen nach Albanien sollen untersucht werden“ vom 5. Mai 2008
  12. „Wegen ihrer Memoiren: Maulkorb für Del Ponte“ 20minuten, 7. April 2008
  13. Inhuman treatment of people and illicit trafficking in organs in Kosovo (provisional version) in: Europarat, Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum von Dick Marty, (englisch, PDF; 396 kB) vom 12. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010; Anhang zum Bericht: Karte (PDF; 768 kB)
  14. Hashim Thaci: Mörder und Organhändler? in: Tages-Anzeiger vom 15. Dezember 2010
  15. «Die Gefangenen flehten ihre Peiniger an, sie gleich zu töten» in: Tages-Anzeiger vom 15. Dezember 2010
  16. Overzicht eredoctoraten 1966–2012, abgerufen am 24. März 2013
  17. Wirbel um Carla Del Pontes Buch, Swissinfo, 9. April 2008

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Carla Del Ponte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Vorgänger Amt Nachfolger
Willy Padrutt Bundesanwältin der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1994–1998
Valentin Roschacher
Daniel von Muralt Schweizer Botschafterin in Buenos Aires
2008–2011
Johannes Matyassy