Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
UNSC

Flagge der Vereinten Nationen

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats 2014
  • Ständige Mitglieder
  • Nichtständige Mitglieder 2013–2014
  • Nichtständige Mitglieder 2014–2015
  • Verzicht aus Protest (siehe [1])
Englische Bezeichnung United Nations Security Council (UNSC)
Status aktiv
Sitz der Organe

New York

Vorsitz TschadTschad Tschad (Dezember 2014)
Mitgliedstaaten 15 (5 ständige +10 nichtständige Mitglieder):
Gründung

17. Januar 1946 im Londoner Church House

Oberorganisation Vereinte Nationen
www.un.org/en/sc
Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Security Council, UNSC), oft auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) besitzen bei der Verabschiedung von Resolutionen (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.

Die konstituierende Sitzung des Sicherheitsrats fand am 17. Januar 1946 statt; diese und die folgenden 23 Sitzungen wurden im Londoner Church House abgehalten, spätere Sitzungen fanden im Hunter College in der Bronx, im Henry Hudson Hotel an der Fifth Avenue in Manhattan sowie in der Sperry Gyroscope-Fabrik in Lake Success statt, bevor der Rat 1951 sein derzeitiges Domizil, das UN-Hauptquartier, am East River in Manhattan bezog.

Aufgaben[Bearbeiten]

Nach Artikel 24 I der Charta der Vereinten Nationen sollen ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Während andere UN-Organe unmittelbar nur Empfehlungen abgeben können, kann der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen des Kapitels VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen – „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Dabei besteht eine grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UN-Charta. Neben der politischen Prärogative des Sicherheitsrates zur Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 in concreto kann seine Praxis zur Fortbildung bestehenden Rechts führen. Nach herrschender Meinung darf sich der Sicherheitsrat mangels eigener Rechtssetzungsbefugnis dabei jedoch nicht in dezidierten Widerspruch zu den anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts setzen (Auslegung contra legem). Die Entscheidungen des Sicherheitsrates unterliegen allerdings keiner wirksamen Rechtskontrolle.

Mitglieder des Sicherheitsrates[Bearbeiten]

Der Rat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Jedes Jahr wird die Hälfte der nichtständigen Mitglieder durch die UN-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt. Sie werden nach regionalen Gruppen ausgesucht und von der Generalversammlung bestätigt. So wird darauf geachtet, dass von den zehn nichtständigen Mitgliedern drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eins aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt (Kanada, Australien oder Neuseeland) kommen. Diese nichtständigen Mitglieder treten ihr Amt jeweils zum 1. Januar eines Jahres an. Zwischen dem Ausscheiden eines Staates aus dem Sicherheitsrat und der Wiederwahl muss mindestens ein Jahr liegen – eine direkte Wiederwahl ist also ausgeschlossen. Ein nicht festgeschriebenes, aber dennoch praktiziertes Gesetz ist, dass innerhalb oben genannter Weltregionen ein rotierendes System herrscht, das allen Ländern ermöglicht, in einem festen Turnus einen Sitz im Sicherheitsrat zu haben. Der Vertreter eines jeden Sicherheitsratsmitglieds muss jederzeit im UN-Hauptquartier erreichbar sein, damit der Rat jederzeit zusammentreten kann.

Ständige Mitglieder[Bearbeiten]

Hauptartikel: UNO-Vetomacht

Diese Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III UN-Charta ein Vetorecht, d. h. ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn einer dieser Staaten diesem nicht zustimmt. In der Praxis wird eine Enthaltung nicht als Veto gewertet.

Nichtständige Mitglieder[Bearbeiten]

Die zehn nichtständigen Sitze werden unter den Regionalen Gruppen der UN aufgeteilt: Der afrikanische Block hat Anspruch auf drei Sitze. Asien, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten je auf zwei und Osteuropa auf einen Sitz. Jedes Jahr werden fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren durch die Generalversammlung neu gewählt.

Von 1946 bis 1965 gab es jeweils nur sechs nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat:

Seit 1966 sind zehn nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat:

Einjährige Amtszeiten sind kursiv gesetzt.

Der Vorsitz im Weltsicherheitsrat wechselt im Monatsturnus unter den Mitgliedern, in alphabetischer Reihenfolge der englischen Staatenbezeichnungen. Neben den ständigen und nicht-ständigen Mitgliedern hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

Reformdiskussionen[Bearbeiten]

Die ständigen Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat (grün) und die G4-Staaten, die für einen ständigen Sitz werben (hellrot).

Derzeit wird diskutiert, weitere ständige Mitglieder in den Rat aufzunehmen. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Diese Nationen wurden infolgedessen als die G4-Staaten bezeichnet. Weiterhin könnte im Rahmen der Reform auch ein afrikanischer Staat aufgenommen werden. Nigeria ist hierbei neben Südafrika und Ägypten im Gespräch. Das Veto gehört dabei erklärtermaßen nicht zum Primärziel dieses Konzepts, da darauf zunächst für die Dauer von 15 Jahren oder gänzlich verzichtet werden könne. Neben den dann 10 ständigen könnten fortan 14 nichtständige Mitglieder nach dem Rotationsprinzip dem Sicherheitsrat angehören. Von einigen Staaten wurde das Vorgehen der G4 jedoch misstrauisch beäugt. Japan wurde zwar ausdrücklich von den Vereinigten Staaten unterstützt, jedoch von China kategorisch abgelehnt. Italien sprach sich vehement gegen einen deutschen Sitz aus und forderte stattdessen einen europäischen Sitz. Ebenso signalisierten die USA, unter anderem, da Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligt hatte, eher die Ablehnung eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat für Deutschland. Frankreich und Großbritannien hingegen sind grundsätzlich für einen deutschen Sitz. Argentinien und Mexiko standen zudem in Konkurrenz zu Brasilien.

Eine Erweiterung des Rates, für die eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung notwendig wäre, ist allerdings vorerst am Widerstand der afrikanischen Staaten gescheitert, die für sich ein stärkeres Gewicht im Sicherheitsrat forderten.

Nach einem weiteren Reformkonzept sind keine neuen ständigen Mitglieder vorgesehen, sondern die Einrichtung einer neuen Kategorie: „semi-permanente“ Sitze, die auf vier Jahre gewählt und verlängert werden können.

Beschlüsse[Bearbeiten]

Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern (Artikel 27 II der UN-Charta[4]). Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen gemäß Artikel 27 III UN-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt. Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. „Politik des leeren Stuhls“ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.

Jede Entscheidung zu den „sonstigen Fragen“ kann durch ein Nein von einem der fünf ständigen Mitglieder verhindert werden (Veto). Die ständigen Mitglieder haben zwischen 1945 und 2008 261-mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.[5]

Kritik[Bearbeiten]

Immer wieder wird insbesondere die mögliche Blockade des Sicherheitsrates durch die ständigen Mitglieder kritisiert und ein Reformbedarf angemahnt. Da jedes der ständigen Mitglieder das Vetorecht besitzt, können sie auf diesem Wege wichtige Entscheidungen gegenseitig blockieren. Die anderen nichtständigen Mitglieder haben dieses Recht nicht – sie können praktisch nichts dagegen unternehmen.

Beim Völkermord in Ruanda 1994 wurden innerhalb weniger Wochen hunderttausende (manche Quellen sprechen von einer Million) Menschen ermordet. Dem Sicherheitsrat wird vorgeworfen, bei der Sanktionierung bzw. beim Eingreifen in den Konflikt versagt zu haben.

Fast zehn Jahre später kam es zu einem Konflikt in Darfur, einer Region in der nordostafrikanischen Republik Sudan. Die Volksrepublik China blockierte jedoch lange Zeit die Behandlung der Darfur-Krise im Sicherheitsrat, weil sie Interessen im sudanesischen Erdölsektor hat; die USA blockierten eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), da sie diesen nicht anerkennen. Die Menschenrechtsverletzungen im Sudan hielten unterdessen an. Erst im März 2005 beschloss der Sicherheitsrat, dass der IStGH die Kriegsverbrechen in der Region untersuchen soll. China und die USA enthielten sich bei der Abstimmung über diese Resolution – die USA hatten dafür zuvor das Zugeständnis erhalten, dass US-Bürger, die für die Vereinten Nationen im Sudan arbeiten, von einer Strafverfolgung durch den IStGH ausgenommen werden.

Erneute Kritik an der Konstellation ist durch die Menschenrechtsverletzungen bei friedlichen Protesten in Myanmar aufgekommen, da China die dortige Militärjunta nicht ermahnen wollte. Dabei kommt der Konflikt zum Ausdruck, dass ein ständiges Mitglied, dem selber Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ein anderes dafür bestrafen soll bzw. die Bestrafung immer verhindern kann.

Regelmäßig scheitern Resolutionen gegen Israel am Veto der USA.[6] So verhinderten die USA zuletzt im Februar 2011 zum zehnten Mal in Folge eine Resolution gegen Israel, während alle 14 übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und insgesamt 130 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten.[6][7]

Zudem steht der Sicherheitsrat in der Kritik, da die als „Krieg gegen Terrorismus“ bezeichneten umfangreichen Aktivitäten der USA vom Sicherheitsrat weder legitimiert noch gerügt werden.

Ebenso scheitern Sanktionen gegen Syrien nach den Protesten in Syrien 2011 bislang am Veto Russlands wie auch Chinas.[8]

Sitzungssaal[Bearbeiten]

Sitzungssaal von der Besuchergalerie aus gesehen, 2004

Die Sitzungen des Sicherheitsrats finden im „norwegischen Saal“ des UN-Gebäudes in New York statt, ein Geschenk des Staates Norwegen. Der vom Architekten Arnstein Arneberg gestaltete Raum ist mit einem Wandbild des Künstlers Per Krohg ausgestattet, das einen Phönix für den Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt. Weitere Symboliken finden sich in den blauen und goldenen Seidenbehängen: Anker für den Glauben, Weizenähren für die Hoffnung, Herzen für die Barmherzigkeit.

Die Sitzordnung ist an den Farben der Sitze orientiert:

  • Am runden Tisch die Delegierten von Mitgliedstaaten des Rates (auf dunkelgrauen Sitzen)
  • Auf den blauen Stühlen deren Berater.
  • Die roten Sitze sind für andere Mitglieder der UN gedacht, die an einer Sitzung zwar teilnehmen können, aber kein Stimmrecht haben.

Die Besuchergalerie wurde 1993 aus sicherheitstechnischen Gründen für Besucher geschlossen. Hinter den Fenstern auf der linken und rechten Seite sitzen Dolmetscher.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Da sich Obervolta am 4. August 1984 in Burkina Faso umbenannte und der Vorsitz im Sicherheitsrat nach dem englischen Alphabet rotiert, führte das Land im August und Oktober 1984 (vor und nach Simbabwe) gleich zweimal den Vorsitz.
  2. Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Oktober 2013
  3. Saudi-Arabien lehnt Sitz im UN-Sicherheitsrat ab in Telepolis vom 18. Oktober 2013
  4. UN-Charta
  5. Changing Patterns in the Use of the Veto in the Security Council (Englisch, PDF; 57 kB) Global Policy Forum. Abgerufen am 1. Dezember 2011.
  6. a b Arabische Krise vergrößerte Misstrauen zwischen Israel und USA. Der Standard. 4. März 2011. Abgerufen am 1. Dezember 2011.
  7. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16243
  8. Syrien-Resolution scheitert erneut an Putin und Hu ZEIT ONLINE, abgerufen am 21. August 2012

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien