Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

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Alkoholfreie Zone in Liverpool, 2008

Als Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit werden Maßnahmen bezeichnet, bei denen der Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen ganz oder teilweise verboten wird und mit Strafe belegt ist.

Deutschland[Bearbeiten]

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz), solange sie nicht durch entsprechende Vorschriften eingeschränkt wird. Daher versuchten in Deutschland einige Städte die Belästigung sowie Gewaltdelikte durch stark alkoholisierte Personen an öffentlichen Plätzen durch ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Bereits seit 1999 untersagte das Berliner Straßengesetz den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Dies konnte mit 10 Euro Ordnungsgeld sowie einem Platzverweis geahndet werden. Dies wurde jedoch Mitte des Jahres 2006 wieder aufgehoben. Im Laufe des Jahres 2008 führten jedoch weitere Städte in Deutschland ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ein. So etwa Marburg am 16. Dezember 2007 und Freiburg im Breisgau zum 1. Januar 2008 ein. Im Laufe des Jahres folgten diesem Beispiel unter anderem die Städte Erfurt, Magdeburg, Bamberg und Ilmenau.

Diese Praxis ist jedoch juristisch umstritten. Am 28. Juli 2009 hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs in Mannheim das Freiburger Alkoholverbot auf[1]. Ebenfalls wurde die Regelung in Magdeburg durch das Oberverwaltungsgericht am 17. März 2010 für ungültig erklärt. Die Richter sahen das Verbot aus der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung als zu unbestimmt an.[2]

Öffentlicher Verkehr in Deutschland[Bearbeiten]

Neben Städten versuchen auch Verkehrsunternehmen mittels Alkoholverbot Belästigungen anderer Fahrgäste und Vandalismus zu verringern. Nach den Regeln vieler Beförderungsbedingungen dürfen schon seit Längerem stark alkoholisierte Personen, die eine Gefahr für sich und andere darstellen, die öffentlichen Verkehrsmittel des jeweiligen Unternehmens bzw. Verkehrsverbund nicht benutzen. Diese Regelungen wurden in einigen Städten ausgeweitet, so dass auch der Konsum von Alkohol in den Fahrzeugen verboten ist. Dies gilt in Deutschland in der Rheinbahn (seit 1. Juli 2007), DSW 21, BOGESTRA, HCR, Vestische Straßenbahnen (alle seit Juni 2008) im Verkehrsverbund Stuttgart (seit 1. Januar 2009), bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (1. August 2009), bei der metronom Eisenbahngesellschaft (seit 15. November 2009), bei der VAG Nürnberg (seit 1. Januar 2011) und bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (seit 18. März 2011). Zum 1. Juli 2011 wurde im Hauptbahnhof Hannover ein Alkoholkonsumverbot verhängt. Im Hamburger Verkehrsverbund wurde diese Regelung bei den meisten Verkehrsbetrieben zum 1. September 2011 eingeführt[3]. Ausgenommen hiervon sind jedoch weiterhin die Fähren der HADAG[4] sowie die Züge der Nord-Ostsee-Bahn, der Nordbahn und die Züge von DB Regio.[5] Nachdem in den Fahrzeugen der Münchner Verkehrsgesellschaft seit August 2009 ein Alkoholkonsumverbot gilt, zog zum 12. Dezember 2011 die S-Bahn München hier nach.[6]

Am Nürnberger Hauptbahnhof gilt seit dem 19. Oktober 2012 jeweils Freitags ab 20 Uhr bis Sonntag 6 Uhr, sowie vor Feiertagen von 20 Uhr des vorhergehenden Tages bis 6 Uhr des nachfolgenden Tages ein Alkoholkonsumverbot.[7]

In den Bussen und Stadtbahnen der Kölner Verkehrsbetriebe AG ist der Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke in geöffneten Behältnissen durch das 2007 eingeführte allgemeine Ess- und Trinkverbot untersagt. Zum 1. September 2013 wurde diese Regelung auf die U- Bahnhöfe der KVB ausgeweitet. Bei Verstößen gegen das Alkoholverbot droht eine Ordnungsstrafe von 40 € sowie ein Hausverweis, im Wiederholungsfall kann auch ein Hausverbot ausgesprochen werden. Das Alkoholverbot gilt ebenso in den Stadtbahnen der Stadtwerke Bonn AG (SWB) für Fahrten auf den Linien 16 und 18, während diese sich auf dem Kölner Stadtgebiet befinden.

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Nach Aufhebung der Alkoholprohibition gilt in den USA in vielen Teilen des Landes ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit.

Tschechien[Bearbeiten]

Seit dem 7. Juli 2008 gilt im Stadtzentrum der tschechischen Hauptstadt Prag ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Außerhalb von Gaststätten, Straßencafés und an Erfrischungsständen dürfen in weiten Teilen der Innenstadt nur nicht-alkoholische Getränke konsumiert werden. Im Oktober 2013 wurde das Verbot erheblich ausgeweitet, so ist es z.B. nunmehr im Umkreis von 100 m zu Spielplätzen verboten Alkohol in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Eine Zuwiderhandlung wird mit ca. 40 Euro geahndet.[8]

Polen[Bearbeiten]

In Polen gilt generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, mit Ausnahme des unmittelbaren Bereiches von Restaurants und Kneipen.[9] Seit 2012 (im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2012) ist dieses auf Massenveranstaltungen wie in Stadien und bei Konzerten erweitert worden.[10]

Im internationalen öffentlichen Verkehr[Bearbeiten]

In den U-Bahnen von London, Athen, Moskau, Washington D.C. und Budapest gilt ein Alkoholverbot.[11]

Bildergalerie[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Birger Menke: Freiburg: Wie ein Doktorand das Alkoholverbot kippte. auf: spiegel online, 28. Juli 2009.
  2. Oberverwaltungsgericht: Alkoholverbot in Magdeburg gekippt. auf: mdr.de, 18. März 2010.
  3. HVV.de: „Alkoholkonsumverbot im HVV beginnt am 1. September“
  4. Kein Alkoholverbot auf HADAG-Fähren
  5. Züge im HVV in denen das Alkoholverbot gilt bzw. nicht gilt
  6. Münchner Merkur: „Ab 11. Dezember: Alkoholverbot in der S-Bahn“
  7. Süddeutsche Zeitung: „Bahn verbietet Alkohol im Hauptbahnhof “, 18. Oktober 2012
  8. Prager Zeitung: „Prag verdoppelt Orte mit Alkoholverbot“, 5. November 2013
  9. Auswärtiges Amt.de: Polen: Reise- und Sicherheitshinweise
  10. news.de: Alkoholverbot in polnischen Stadien
  11. Stern:Hamburg legt seinen Nahverkehr trocken

Literatur[Bearbeiten]

  • Albrecht, Kommunale Alkoholverbote, DIE POLIZEI 2011, 117 ff.
  • Albrecht, Durststrecken im Nah- und Fernverkehr? Rechtliche Rahmenbedingungen für Alkoholverbote in Bus und Bahn, NZV 2011, 588 ff.
  • Albrecht, Alkoholverbote in der kommunalen Praxis, VR 2012, 41 ff.
  • Albrecht/Hatz, Die Dosis macht das Gift! (Polizei-)Rechtliche und kriminologische Aspekte der Alkoholverbote im öffentlichen Raum, ZVR-Online Dok. Nr. 13/2012.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Alcohol prohibition signs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien