Schweizerische Volkspartei

Schweizerische Volkspartei
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Gründungsdatum:	23. Dezember 1936 (BGB) 22. September 1971 (SVP)
Präsidium:	Ueli Maurer
Generalsekretär:	Gregor A. Rutz
Mitglieder im Bundesrat:	Christoph Blocher Samuel Schmid
Mitglieder:	ca. 85'000 (Stand: 2007)
Wähleranteil:	26,6 % (Stand: NR-Wahlen 2003)
Nationalrat:	55 Sitze
Ständerat:	8 Sitze (17.4 %)
Kantonale Parlamente:	560 Sitze (21.3 %) (Stand: April 2007)
Parteigliederung:	27 Kantonsparteien
Gruppierungen:	Junge SVP AUNS Bund der Steuerzahler
Hausanschrift:	Postfach 8252 3001 Bern
Website:	www.svp.ch

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) / Union démocratique du centre (UDC) / Unione Democratica del Centro (UDC) / Uniun Democratica dal Center (UDC) ist eine der vier in Konkordanz regierenden Schweizer Bundesratsparteien.

Parteipräsident ist seit 1996 der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer. Die SVP stellt zur Zeit die beiden Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher.

Ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich die SVP ab den 1980er Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher allmählich zu einer bürgerlich-konservativen Volkspartei im wörtlichen Sinne. Sie positioniert sich heute erfolgreich mit einem auffälligen Oppositionskurs zur Regierungsmehrheit und einer klaren, kompromisslosen Rhetorik, mit der sie sich aber öfters mit dem Vorwurf der Vereinfachung, des (Rechts)-Populismus und der Polarisierung konfrontiert sieht.

Nachdem die Partei lange lediglich auf Rang vier der wählerstärksten Parteien gelegen hatte, erhöhte die SVP seit 1991 ihren nationalen Wähleranteil ständig und wurde bei den letzten Parlamentswahlen (2003) schliesslich mit 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und acht von 46 Sitzen im Ständerat stärkste Partei. Sie errang damit erstmals eine relative Mehrheit in der Bundesversammlung und konnte in der Folge ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung durchsetzen.

Geschichte

Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Bürgerkriegsparteien des vorangegangenen (Sonderbundskrieg)s: den siegreichen liberalen Kantonen einerseits und den unterlegenen katholisch-konservativen Kantonen andererseits. Die liberale Fraktion (die spätere Freisinnig-Demokratische Partei) stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde (entgegen den Mehrheitsverhältnissen) im Sinne von mehr Demokratie und Föderalismus erstmals ein katholischer Bundesrat in die Regierung aufgenommen. Die Mehrheitsverhältnisse änderten sich nach 1918 drastisch, als für den Nationalrat das Proporzwahlrecht eingeführt wurde. Davon profitierte sowohl das katholische Lager mit der Wahl eines weiteren Bundesrates (später sogar eines dritten) in die Landesregierung, als auch die sozialdemokratische Fraktion, die ihre Nationalratssitze von 20 auf 41 verdoppeln konnte. Die gemischtere Zusammensetzung der Regierung und des Parlaments verschärfte die Spannungen innerhalb der Freisinnigen. Besonders die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauern und Kleingewerbetreibenden einerseits und den grossen Unternehmern andererseits führte zu Abspaltungen und Parteineugründungen auf kantonaler Ebene.

Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)

Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauernparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur "staatstragenden" Partei im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die Bernische BGB (eigentlich "Bernische Bauern- und Bürgerpartei") 1929 zur Bundesratspartei. Rudolf Minger, einer der Gründer der Partei, wurde am 12. Dezember 1929 gewählt und stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Militärdepartement (damals EMD) vor. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte "Jungbauernbewegung", wurde am 23. Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz inne, insgesamt 6 Bundesräte stammten aus ihren Reihen. Mit Ausnahme des Bündners Leon Schlumpf (Im Amt: 1979-1987) stammten alle aus der Berner Sektion.

Demokratische Partei

Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Wie die BGB stammten auch diese ursprünglich aus dem freisinnigen Lager. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Grossen Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus, aber auch etwa in der Stadt Winterthur („Ecole de Winterthour“). Sie hatte während der Zeit ihres selbständigen Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung.

Zusammenschluss zur heutigen SVP

Nachdem etwa im Kanton Zürich die Demokratische Partei bereits in den Siebzigerjahren sich wieder mit der FDP vereinigt hatte, schlossen sich die DP-Kantonalsektionen Glarus und Graubünden am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei zusammen, einerseits um als Partei zu wachsen, andererseits um der drohenden Zersplitterung der rechtskonservativen Kräfte ausserhalb der FDP und CVP entgegenzuwirken. Erst durch diese Vereinigung der stark bernisch geprägten BGB und der Ostschweizer Demokraten wurde die SVP zu einer Partei der gesamten (Deutsch-)Schweiz.

In den 1970er-Jahren verstand sich die SVP noch als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen (Kriesi et al.,2005, S.64). Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, „Union démocratique du centre“, also Demokratische Zentrumsunion.

Aufstieg zur stärksten politischen Kraft

Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat verharrte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12% der Wählerstimmen. Dies änderte sich in den frühen 1990er Jahren. Die wichtigsten Gründe dafür sind u.a. das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen (was vor allem FDP und CVP zu spüren bekamen) und ein Erstarken der nationalkonservativen Kräfte innerhalb der Partei, insbesondere in der Zürcher Sektion. Erstes Anzeichen einer Erstarkung war die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorgegangen ist. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Zürcher Kantonalpräsidenten Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Auch in anderen Sachfragen (z.B. Asylrecht, Neat-Debatte) gelang es der SVP zunehmend, sich als Sprachrohr der Unzufriedenen zu positionieren. Die Partei wurde dadurch auch für bisherige Wähler der FDP und für konservative CVP-Wähler interessant, die sich durch ihre Partei nicht mehr vertreten fühlten. Vor allem aber wechselten viele Wähler (und vereizelt auch Mandatsträger) rechter Oppositionsparteien (Schweizer Demokraten, Freiheits-Partei der Schweiz) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien nahezu bedeutungslos (Kriesi, S.66). Die SVP erzielte bei den Nationalratswahlen 1999 einen Erdrutschsieg und konnte ihre Sitzanzahl im Nationalrat von 29 auf 44 erhöhen.

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2003. Der nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf massive Gewinne in der französischen Schweiz zurückzuführen, in der die SVP vor 2003 nur eine marginale Rolle gespielt hatte. Die Partei wurde so erstmals stärkste Parlamentsfraktion in der Bundesversammlung und erreichte in der Folge einen zweiten Sitz im Bundesrat, nachdem sie mit dem Gang in die totale Opposition gedroht hatte - was das Ende der Schweizerischen Konkordanzdemokratie bedeutet hätte.

Politische Einordnung

Stil und Wählerschaft

SVP-Bundesrat Christoph Blocher

Unter Christoph Blochers Einfluss hat die SVP sich zunächst im Kanton Zürich, dann auch anderswo von einer etwas behäbigen, ländlich-protestantischen Handwerker- und Bauernpartei zu einer professionell gemanagten, mediengerecht auftretenden rechtskonservativen Protestbewegung gewandelt, die praktisch in der ganzen Schweiz und in allen sozialen Schichten Anhänger findet („Catch-All-Partei“, laut Kriesi, 2005). In den letzten Jahren verfolgte sie einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit bekleidet sie eine ungewöhnliche und erfolgreiche Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei.

Die SVP fällt in formaler Hinsicht vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Stil gestaltete Werbekampagnen auf und zieht damit regelmässig den Vorwurf des Populismus auf sich. Dabei wurden die politischen Gegner etwa als Linke und Nette, heimatmüde oder Weichsinnige tituliert. Erstere Formel geht auf 1993 zurück, als die SVP nach einen Frauenmord per Inserat verkündete, das habe man "den Linken und Netten zu verdanken: mehr Kriminalität, mehr Drogen, mehr Angst". 1998 folgte das so genannte Messerstecher-Inserat im Zusammenhang mit einer Kreditvorlage für ein Behandlungsprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter (Luxus für Sexual-Verbrecher?) 2003 wurde der von Blocher ins Spiel gebrachte Begriff Scheininvalide zum Unwort des Jahres gekürt. Im gleichn Jahr warf der Präsident der Rassismuskommission der SVP aufgrund einer Kampagne zur Asylpolitik vor, sich „in der Grauzone zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ zu bewegen, was die SVP allerdings nicht zu einer Mässigung ihres Tons veranlasste: Die Verträge von Schengen und Dublin wurden als Trojanisches Pferd dargestellt, und bei einer Vorlage zur Liberalisierung der Einbürgerung wurde das Bild Osama bin Ladens in eine schweizerische Identitätskarte montiert. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zu den Schweizer Parlamentswahlen 2007 lanciert die SVP die so genannte "Ausschaffungsinitiative" und warb dafür mit einer bildlichen Darstellung eines schwarzen Schafs, welche auch im Ausland Aufmerksamkeit erweckte und der Landesregierung eine Anfrage vom UN-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diène eintrug.

Politische Positionen

Die SVP vertritt in ihrem Programm vor allem national-konservative Positionen: Sie bekämpft den EU-Beitritt und tritt für eine strikte Neutralität des Landes ein. Dazu gehört auch ihre Opposition gegen die Einbindung der Armee in ausländische Organisationen und gegen die Präsenz von Schweizer Soldaten im Ausland. In der Migrationspolitik setzt sie sich für deutliche Verschärfungen des Asylrechts und die Eindämmung der Migration ein. Ein besonders auffälliges Ziel ist die Stärkung der direkten Demokratie - auch auf Kosten der Justiz und des Parlaments. Der Rechtsstaat wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen als Richterstaat abqualifiziert.

So fordert die SVP etwa das Festhalten an Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern, auch nachdem diese bisher in vielen Gemeinden geübte Praxis vom Bundesgericht - wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide - als verfassungswidrig beurteilt worden war. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative der SVP ist knapp zustande gekommen, aber für ungültig erklärt worden (BGE 129 I 232, 2003). Inzwischen wurde jedoch eine eidgenössische Initiative mit dem Titel „Für demokratische Einbürgerungen“ eingereicht, welche mit 100'083 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum ganz knapp erreicht hat. Darin verlangt die SVP auch eine endgültige Einbürgerung, d.h. wird eine Einbürgerung nicht gutgeheissen, so kann keine neue eingereicht und die Ablehnung auch nicht angefochten werden; dies, obwohl menschenrechtliche Bedenken gegen eine solche Bestimmung laut wurden.

In Wirtschaftsfragen vertritt die SVP dezidiert wirtschaftsliberale und anti-etatistische Positionen. So fordert sie einen harten Sparkurs, Senkungen der Staatsausgaben "auf das Wesentliche" sowie Steuersenkungen. Dies bringt sie teilweise in Konflikt mit ihrer Stammwählerschaft, den Landwirten, da diese auf staatliche Direktzahlungen angewiesen sind. Im Bereich Landwirtschaft unterstützt die SVP das Modell der Direktzahlungen.

In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 1990er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:

• Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammen (z.B. Samuel Schmid), vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortete eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen. Zu den bekanntesten Vertretern dieser Richtung gehörte neben Bundesrat Schmid unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig desavouiert und kritisiert wurde.
• Der Zürcher Flügel verstand die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (neuerdings auch) Bundesexekutive (durch Christoph Blocher) vertreten war. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchten, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels (massiv gestiegene Wähleranteile in allen Kantonen, auch in den französischsprachigen) hat sich dessen Haltung in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im Kanton Graubünden, in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrumskurs.

Internationale Verbindungen

Mit ausländischen Parteien pflegt die SVP grundsätzlich keine Verbindungen. Wenn es zu Kontakten kommt, dann höchstens auf individueller Ebene einzelner Exponenten. Der SVP ideologisch nahestehend sind die wirtschaftsliberalen Republikaner der USA, von denen sie die "Reagonomics" sowie zahlreiche "Law-and-order"-Forderungen übernommen hat, sowie die Britischen Konservativen, mit denen die SVP nicht nur Postulate zur Deregulierung und Steuersenkung, sondern v.a. auch eine profunde Skepsis zur EU verbindet. Mit Forza Italia verbindet die SVP ihr eine scharfe anti-kommunistische bzw. -sozialistische Rhetorik. Kritiker erkennen auch Ähnlichkeiten mit der Freiheitlichen Partei Österreichs, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Belang in Form einer ausgeprägt fremdenfeindlichen und islamkritischen Haltung. Vor allem die FPÖ kopiert in jüngster Zeit immer wieder Kampagnen und Kernforderungen der SVP, zum Teil mit ausdrücklicher Bezugnahme auf deren Initiativen. Das erwähnte Motiv des schwarzen Schafes wurde von der deutschen NPD für eigene Zwecke übernommen. Anders als solche klar rechtsextreme Parteien strebt die SVP jedoch weder eine autoritäre Herrschaft an, noch will sie Wahlen oder gar die Meinungsfreiheit abschaffen.

Obgleich die SVP in internationalen Medien meist als "rechtskonservative" Partei bezeichnet wird, sind Parallelen mit gouvernementalen Mitte-Rechts-Parteien wie der ÖVP oder der CSU irreführend, bleiben doch diesen strukturkonservativen Parteien die EU-feindlichen und neoliberal-staatskritische Tendenzen der SVP zumindest in dieser Zuspitzung fremd.

Parteinahe Organisationen

• Junge SVP (JSVP), die Jugendorganisation der Partei

Daneben existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen. Diese konzentrieren sich auf gewisse Teile des Parteiprogramms, um diese in der Öffentlichkeit besonders pointiert zu vertreten. Allerdings liegen die Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder:

• die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die dem Kampf gegen die Öffnung des Landes nach Aussen und insbesondere dem Verhindern eines EU-Beitritts verpflichtet ist
• der Bund der Steuerzahler, der u.a. missliebige Gemeinde- und Kantonsregierungen durch Volksabstimmungen zwecks Lohnkürzung massregelt.

Siehe auch

• Schweizer Minarettstreit

Literatur

• Oliver Geden 2006: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften
• Hanspeter Kriesi et al. 2005, Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag
• Oliver Geden 2005, Identitätsdiskurs und politische Macht. Die rechtspopulistische Mobilisierung von Ethnozentrismus im Spannungsfeld von Oppositionspolitik und Regierung am Beispiel von FPÖ und SVP, in: Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Wien: Braumüller-Verlag, 69-83
• Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
• Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003
• Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
• Claude Longchamp 2000, Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423
• Ludger Helms 1997, Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success, in: West European Politics 2/1997: 37-52
• Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich: Realutopia-Verlag

Weblinks

• Webseite der SVP

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