Arbeiterpartei Kurdistans

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Logo der PKK seit 1995
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Das Logo der PKK von 1978 bis 1995

Die Arbeiterpartei Kurdistans (Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) ist eine kurdische Untergrundorganisation mit Ursprung in der Türkei. Sie kämpft mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, dabei verübt sie auch Anschläge auf zivile Ziele.[1] Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates[2] oder eine Autonomie innerhalb der Türkei.[3] Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit dem 30. Mai 2008 ist die PKK auf der Drogenhandels-Liste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA. [4]


Die Organisation

Die PKK unterhält Schwesterorganisationen in allen Teilen Kurdistans:

Die übergreifende Organisation nennt sich seit 2007 Koma Civakên Kurdistan ("Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans"). Sie unterhält ein eigenes Parlament, Gerichte, Armee, "Verfassung" und "Staatsbürgerschaft". Der "Volkskongress Kurdistan" unter dem Vorsitz von Zübeyir Aydar übt in dieser Struktur die Funktion eines Parlamentes aus.[7] Führer der KCK ist nominell Abdullah Öcalan. Tatsächlich geführt wird die KCK von einem Exekutivrat unter dem Vorsitz von Murat Karayılan. Stützpunkte und Lager der Organisation befinden sich im Kandil-Gebirge, einer Gebirgsregion im Nordosten des Irak.

Die Organisationsbezeichnungen

Die Arbeiterpartei Kurdistans hat sich im Laufe ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Im April 2002 erfolgte die erste Umbenennung in "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê, KADEK). Anderthalb Jahre später erfolgte eine Umbenennung zum Volkskongress Kurdistan (Kongra Gelê Kurdistan, kurz: Kongra Gel). Im Jahr 2005 wurde der Name Koma Komalên Kurdistan adoptiert und im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung zu Koma Civakên Kurdistan.

Frauen und Jugend

Die Frauen und Jugend nehmen innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie werden als "Avantgarde des Befreiungskampfes" betrachtet. Die Koma Jinen Bilind ("Gemeinschaft der erhabenen Frauen") bildet die Dachorganisation der Frauen. Innerhalb dieses Dachverbands ist die "Partei der freien Frau in Kurdistan" (PAJK) zuständig für Ideologie und die "Union der Freien Frauen" (YJA) zeichnet sich verantwortlich für gesellschaftliche Fragen. Die weiblichen Kampfverbände nennen sich YJA STAR. Der Jugendverband der PKK heißt Komalên Ciwan.

Der militärische Arm

Logo der ARGK sowie der HPG
Logo der ERNK

Der militärische Arm der PKK hieß zunächst Hêzên Rizgariya Kurdistan (Freiheitskräfte Kurdistans, HRK. Auf dem 3. Kongress 1986 erfolgte die Umbenennung zu Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans, ARGK)[8] Die ARGK wurde im Jahre 2000 in die Hêzên Parastina Gel (Volksbefreiungskräfte, HPG) überführt.

Kindersoldaten

Bis 2004[9] rekrutierte die PKK auch Kindersoldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl Minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers's etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist. [10] Nach 2001 meldet diese Organisation keine Kindersoldaten mehr.[11] Nach Angaben auf den sogenannten Märtyreralben[12] für 2005, 2006 und 2007 auf der Website der HPG haben sich fast 1/3 der in diesem Zeitraum gefallenen Guerillakämpfer der Organisation als Minderjährige angeschlossen. Das niedrigste dort verzeichnete Beitrittsalter liegt bei 10 oder 11 Jahren.[13]

Der politische Arm

Am 21. März 1985 wurde die Gründung der Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans, ERNK) als politische Organisation bekannt gegeben. Juni 2004 erfolgte die Umbenennung in Civata Demokratîk a Kurdistan (Vollbezeichnung: "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa").

Weitere Teilorganisationen

Die PKK organisiert sich mittels einer Vielzahl von Teilorganisationen.

  • Die "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD, Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) ist die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa.[14] Ihre Mitglieder sind die verschiedenen Föderationen der kurdischen Vereine in den jeweiligen Ländern. In Deutschland heißt die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya. Dieser Föderation gehören wiederum die einzelnen Vereine an.[15]
  • Der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitîya Xwendevkarên Kurdistan, YXK) ist die Studentenorganisation der PKK.[16]
  • Ferner existieren religiös orientierte Teilorganisationen für Sunniten (HIK), für Aleviten (KAB) und für Yeziden (YEK) und Organisationen für Lehrer (YMK), Juristen (YHK) und Schriftsteller (YNK).
  • Der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) ist Mitglied des KON-KURD und sympathisiert offen mit der PKK. [17]
  • Auch der Unternehmerverband KARSAZ wird mit der PKK in Verbindung gebracht.

Die Medien

Folgende Medien werden als PKK-nah eingestuft:

  • Roj TV: Fernsehsender mit Sitz in Dänemark [18]
  • Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"): überwiegend türkischsprachige Tageszeitung mit Sitz in Neu-Isenburg [18]
  • Firatnews (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, ANF): türkischsprachige Nachrichtenagentur [18]
  • Serxwebûn ("Unabhängigkeit"): Monatszeitung und zentrales Strategieorgan der Organisation[19]
  • Ciwanên Azad ("Freie Jugend"): dreisprachige Monatszeitschrift für die Jugendorganisation der PKK[20]
  • Newaya Jin: Frauenzeitschrift[21]

Ideologie

Ideologisch unterschied sich die PKK bei ihrer Gründung nicht von anderen kurdischen, marxistischen Organisationen. Kurdistan wurde als halbfeudale und halbkapitalistische Kolonie der Türkei betrachtet. Hauptziel war die Revolution und die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates, eine Idee, die 1993 - zumindest offiziell - aufgegeben wurde. Wesentlicher Unterschied war jedoch die Haltung der PKK zur Gewalt.

Die Gewaltfrage

In dem Parteiprogramm der Organisation heißt es zur Gewalt:

Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg über die Mobilisierung der breiten Kräfte des Volkes über einen langandauernden Kampf siegen wird [...] Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.[22]

In dem 1978 erschienenen Manifest der PKK heißt es zur Gewalt:

In einem Land, in dem die Agenten- und Geheimdienstorganisationen wie ein Netz geflochten sind, ist die revolutionäre Taktik dadurch bestimmt, dass in der ersten Etappe gegen diese Agentenstruktur und Geheimdienstorganisation ein erbarmungsloser Kampf geführt werden muss. [23]

Offiziell verficht die Führung der PKK eine friedliche Lösung. Trotzdem sind auf Websites der Organisation weiterhin Sätze zu lesen wie: "Die Guerilla ist das Schwert der Rache".[24] Die Jugendbewegung Komalên Ciwan betrachtet auch derzeit die Selbstverbrennung als verdienstvollen Beitrag zum kurdischen Widerstand:

[...] Am Newroz-Fest übergaben ihre Körper dem Feuer, vergrößerten das Erbe des Widerstandes und heiligten das Feuer erneut. Sie entfachten [!] den erloschenen Widerstand erneut und gingen mit goldenen Lettern in die Geschichte des unterjochten kurdischen Volkes ein. [25]

Morde und Exekutionen

Innerhalb der PKK ging man in den 1980ern und 1990ern Jahren mit äußerster Härte gegen vermeintliche oder potenzielle Kritiker und Rivalen Öcalans und gegen mögliche und vermutete "Verräter" vor. Ehemalige Kämpfer berichten über Exekutionen mit Billigung oder auf Anordnung Öcalans. Auch Kader und Kämpfer, die die PKK verließen, wurden ermordet. Prominente Opfer dieses Vorgehens waren beispielsweise Çetin Güngör, alias Semir, und Mehmet Cahit Şener. Der Parteidissident Zülfü Gök wurde 1984 in Rüsselsheim erschossen. Der Bundesgerichtshof erließ daraufhin Haftbefehl gegen Öcalan.[26] PKK-Kommandeur Halil Kaya wurde 1988 auf Befehl Öcalans hingerichtet.[27] Der Kommandeur Cemal Işık (Deckname Hogır) entfloh im Sommer 1990 der PKK, wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt.[28] und 1994 in Wuppertal erschossen.[29] Zentralratsmitglied Resul Altınok wurde 1992 festgesetzt und 1994 im Lager Lolan auf direktem Befehl von Öcalan getötet.[30] Im Jahre 2002 fiel zuletzt Filiz Yerlikaya (Deckname Gulan) einem partei-internen Mordkomplott zum Opfer. Sie wurde posthum zur Märtyrerin erklärt. Auch bei der Ermordung der abtrünnigen Mitglieder Kani Yılmaz (Faysal Dunlayıcı) und Sabri Tori (Serdar Kaya) im Jahre 2006 wird von einer Täterschaft der PKK ausgegangen.[31] Insgesamt geht man von vielen Dutzend Opfern aus.[32]

Auf sexuelle Beziehungen innerhalb der Partei stand die Todesstrafe. Das verstoße laut Öcalan gegen grundlegende Prinzipien und sei der Tod des Kriegertums.[33]

Selbstmordattentate und Selbsttötungen

Seit den 1980er Jahren kommt es insbesondere zum Newroz-Fest immer wieder zu Selbstverbrennungen von PKK-Anhängern, -kämpfern oder -kadern. Einer der ersten öffentlichkeitswirksamen Selbstmorde war der Tod von Mazlum Doğan im Jahre 1982. Einen Höhepunkt erreichten die Selbstverbrennungen, als Öcalan ergriffen und inhaftiert wurde. Zuletzt verbrannte sich im Jahre 2006 das Ranghohe PKK-Mitglied Leyla Walî Hasan (Deckname: Viyan Soran). Mitte der 1990er Jahre griff die PKK auch zum Mittel der Selbstmordattentate. Im Jahre 1996 sprengten sich Güler Otaç (Deckname: Bermal), Zeynep Kınacı (Deckname: Zilan) und Leyla Kaplan (Deckname: Rewşen) selbst in die Luft und rissen jeweils mehrere Menschen mit in den Tod. Selbstmörder und Selbstmordattentäterinnen werden als Märtyrer verehrt. In Publikationen der Jugendorganisation der PKK[34] wird die Selbsttötung als nachahmungswerte Tat dargestellt.

Der demokratische Konföderalismus

Am 20. März 2005 wurde der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Wenig später wurde die Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan in der Özgür Politika veröffentlicht. Dieses nichtstaatliche, jedoch staatsübergreifende Gebilde soll das Konzept des sogenannten "Konföderalismus" umsetzen. Der Konföderalismus ist eine von Öcalan propagiertes und von Murray Bookchin inspiriertes Denkmodell einer Gesellschaft. Wichtiges Schlagwörter hierbei ist die "demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft". Das System zielt ferner auf die Überwindung staatsfixierter und nationalstaatlicher Strukturen. Die Deklaration - wie sie vom 6.- 9. Juni 2005 in der Ögzür Politika veröffentlicht und Oktober 2007 modifiziert wurde - sieht jedoch die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne. Der Konföderalismus ist dem libertären Kommunalismus zuzurechnen.

Märtyrerkult

Die PKK erklärt ihre toten Mitglieder zu Märtyrern. Für die Organisation bedeutsame Märtyrer sind:

  • Layla Wali Hasan, alias Viyan Soran, verbrannte sich 2006 selbst
  • Zeynep Kınacı, alias Zilan, Selbstmordattentäterin, sprengte sich 1996 bei einer Militärparade in Tunceli in die Luft
  • Gülnaz Karataş, alias Beritan, stürzte sich im Jahre 1992 von einem Felsen um einer Verhaftung zu entgehen
  • Hakkı Karer, Gründungsmitglied türkischer Herkunft, wurde noch vor der offiziellen Gründung der PKK in Gaziantep erschossen
  • Mazlum Doğan, Generalsekretär der PKK, beging in Haft Selbstmord
  • Mahsum Korkmaz, alias Agit, Kommandeur der PKK, wurde 1986 im Gefecht oder durch eigene Kameraden getötet[35]
  • Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek starben 1982 beim Todesfasten
  • Hüseyin Çelebi, Oktober 1992 getötet. Da er Schriftsteller und Dichter war, vergibt die YXK alljährlich den Hüseyin-Çelebi-Preis für Literatur
  • Engin Sincer, alias Erdal,[36] stammte aus Deutschland und kam 2003 unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Geschichte der Organisation

Siedlungsgebiete der Kurden

Geschichte und Hintergründe des Konflikts werden im Artikel Kurden in der Türkei ausführlich dargestellt. Die Kurden stellen mit ca. 15 Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Die Gründung der PKK fiel in einer Zeit politischer Radikalisierung. Von staatlicher Seite wurde die Existenz eines eigenständigen kurdischen Volkes geleugnet. Die Verwendung der kurdischen Sprache in schriftlicher Form war gesetzlich verboten und der mündliche Gebrauch stark eingeschränkt.

Die Formationsphase 1973–1978

Im Jahr 1973 bildete sich die um Abdullah Öcalan eine Gruppe namens "Kürdistan Devrimcileri" (Kurdistan-Revolutionäre). Im Jahre 1974 wurden erste Aktionen durchgeführt. 1975 reisten Mitglieder der Kürdistan Devrimcileri durch verschiedene Städte Ostanatoliens, um Anhänger für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Infolgedessen konnte sich die Bewegung bis 1978 auf verschiedene Städte der Türkei ausweiten. Wichtige Funktionäre aus der Frühzeit der PKK sind und waren: Abdullah Öcalan, Cemil Bayık, Duran Kalkan, Mazlum Doğan, Hakkı Karer und Mustafa Karasu.

Organisationsgründung und Etablierung

Am 27. November 1978 wurde die PKK formal, aber im Geheimen, in dem Dorf Fis bei Lice in der Provinz Diyarbakır gegründet. Das Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Als zentrales Problem Kurdistans wurde eine doppelte Unterdrückung gesehen: Eine nationale Unterdrückung durch den türkischen Staat und die ihn unterstützenden imperialistischen Mächte; eine Unterdrückung der Demokratie durch die feudalen innerkurdischen Strukturen. Dem Kampf gegen nationale Unterdrückung wurde Vorrang eingeräumt. Träger der kurdischen Revolution sollten Arbeiter, arme Bauern und die kurdische Jugend sein.[37]

Chronologie

Logo des KADEK
Logo des Kongra-Gel
Logo der KKK

Die PKK legte dafür von Anfang an ihren Schwerpunkt auf militante Aktionen und versuchte eine Widerstandsbewegung gegen die kurdischen Landbesitzer und die herrschenden Kurdenführer aufzubauen.[38]

Im Jahre 1979 in der Region Siverek-Hilvan in der Provinz Şanlıurfa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Stämmen. Die PKK griff zugunsten enteigneter Aghas ein, da sie deren Gegner ohnehin als Feinde betrachtete. Bei den folgenden Kämpfen kamen mehrere Hundert Menschen zu Tode.[39]

Durch den zweiten Militärputsch in der Türkei 1980 wurden Anhänger und zahlreiche Kader der PKK inhaftiert. Ein Teil der Kämpfer und die verbliebene Parteiführung zogen sich zur Neuorganisation in von Syrien kontrollierte Gebiete des Libanons zurück. 1982 kämpften Einheiten der PKK auf palästinensischer Seite gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon. Dabei starben mehrere Kader. Dieser Einsatz schaffte aber die Voraussetzung für die Übernahme des "Camps Helve" 1986 in der Bekaa-Ebene im Libanon. Öcalan benannte es mit Duldung Syriens in "Mahsum Korkmaz-Akademie" um. Dort wurden nun Mitglieder der PKK politisch indoktriniert und militärisch geschult.[40]

Die PKK nahm 1982 ihre Aktivitäten wieder auf. Sie nutzte ihre Trainingslager im Libanon und in Syrien. Zwischen 1980 und 1984 festigte Öcalan die Parteistruktur und etablierte sich, mit brutalen Methoden gegen Dissidenten vorgehend, als unumstrittener Führer der Organisation.

Der bewaffnete Kampf

Am 15. August 1984 besetzten Einheiten der Organisation die beiden Kleinstädte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen.[41] Dieser Tag hat als "Vorstoß des 15. August" einen wichtigen Platz in der Parteihistorie und -rhetorik. In dem Flugblatt der HRK vom 15. August heißt es:

"Die HRK verfolgen das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen. (...)
Die kolonialfaschistischen Ungeheuer, die Blutsauger, die politischen und militärischen Herrscher und die Feinde des Volkes werden die Angriffsziele der Aktionen der HRK sein. (...) Wenn die Bildung einer Plattform des praktischen revolutionären Kampfes in Kurdistan und der Türkei gegen den faschistischen Terror und die Beteiligung der Massen an diesem Kampf eine hohe Stufe erreicht, werden die eigentlichen Ziele erreicht werden." [42]

Die Türkei verstärkte ihre Militärpräsenz und verhängte am 19. Juli 1987 den Ausnahmezustand über 13 kurdische Provinzen. Dieser wurde für die einige Provinzen 40 Mal verlängert und in Einzelfällen bis zum November 2002 aufrecht erhalten. [41]

Die PKK griff ihrerseits Zivilisten - Beispielsweise im Dorf İkiyaka[43] - und insbesondere Dorfschützer an.

Die Antiterroreinheiten und Sicherheitskräfte wurden daraufhin in den Kurdengebieten massiv verstärkt. Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1.500 Anti-Terror-Spezialisten gegen 2.500 PKK-Rebellen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes begannen die türkischen Kräfte Bewohner kurdischer Dörfer, die verdächtigt wurden, die PKK zu unterstützen, zwangsumzusiedeln und ihre Häuser niederzubrennen. In den Landkreisen Şırnak, Eruh und Silopi wurden mit Ausnahme je eines von "Dorfschützern" bewohnten Dorfes alle Dörfer zerstört, der "Nationale Sicherheitsrat" der Türkei beschloss mehrere Male, ganze Regionen am Berg Ararat oder in der Provinz Elazığ umzusiedeln.[44] Nach Angaben der türkischen Presse wurden in den 1990 Jahren 6.153 Siedlungen und 1.779 Dörfer zwangsgeräumt und 1.000.000 Menschen aus Sicherheitsgründen umgesiedelt.[45]

Der Konflikt forderte bis 1999 etwa 30.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene auf beiden Seiten des Konflikts.[46]

Die türkische Armee ging auch gegen PKK-Lager im Nordirak vor.

Am 21. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei drohte Syrien mit einem Militärschlag, sollte Syrien die PKK weiter mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen. Syrien verpflichtete sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen.

Öcalan musste Syrien verlassen und wurde nach einer Odyssee am 15. Februar 1999 in Kenia von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. In der PKK gilt der 15. Februar seitdem als schwarzer Tag und wird als "internationales Komplott" betrachtet.

Nach der Inhaftierung Öcalans

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein.

Im Juni 2004 kündigte die PKK den seit 1999 bestehenden einseitigen Waffenstillstand auf, da die türkische Regierung unter der gemäßigten islamischen AKP ihrer Meinung nach keine Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage entwickelt hatte. Nach einer kurzen befristeten und einseitig ausgerufenen Waffenruhe im Jahre 2005 gilt nach Aufruf von Öcalan seit Oktober 2006 eine neuerliche Waffenruhe.

Laut Polizeiangaben ergaben sich im Nordirak im Jahre 2006 insgesamt 99 PKK-Anhänger den türkischen Sicherheitskräften.[47]

2007

Im ersten Halbjahr 2007 wurden 70 türkische Soldaten durch Angriffe der PKK getötet. [48] Nach Angaben in dem Märtyreralbum 2006[49] kamen im Jahre 2006 insgesamt 139 Guerillakämpfer bei Kampfhandlungen ums Leben.

Seit dem 9. Juni 2007 sind Teile der Provinzen Siirt, Şırnak und Hakkari von den türkischen Streitkräften zur "Hochsicherheitszone" deklariert worden[50].

Datei:December 2007 bombing of northern Iraq.jpg
Die türkische Armee bei einem der Luftangriffe im Nordirak im Dezember 2007

Am 7. Oktober 2007 wurden bei einem Überfall im Südosten der Türkei 13 türkische Soldaten getötet.[51] Dieser Überfall war Teil einer Serie von Anschlägen, die seit Anfang Oktober auf eine neue Offensive der PKK hinwiesen. Das türkische Parlament gab daraufhin der Regierung ein einjähriges Mandat zur Verfolgung der PKK über die Staatsgrenzen hinaus.[52] Am 21. Oktober wurden bei Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Militär 8 türkische Soldaten gefangen genommen. Die Soldaten wurden am 4. November 2007 wieder freigelassen.[53] Im Dezember 2007 griffen türkische F 16 das Hauptquartier der PKK im Nordirak an. Das irakische Parlament, die Kurden im Nordirak und die EU verurteilten diese Aktion.[54]

2008

Am 3. Januar 2008 verübte die PKK einen Terroranschlag in Diyarbakır bei dem 7 Menschen starben und 66 verletzt wurden. Sechs der Todesopfer waren Schüler. Der Anschlag ereignete sich direkt vor einer Nachhilfeeinrichtung, in der sich 700 Schüler befanden. Die Bombe befand sich in einem Auto, und explodierte als Militärfahrzeuge vorbei fuhren. Die PKK entschuldigte sich später für diesen Anschlag.[55] [56]

Am 21. Februar 2008 um 19:00 Uhr türkischer Zeit startet die türkische Armee mit der Operation "Sonne" die 25. Bodenoffensive seit 1983 in den Nordirak, an der schätzungsweise 10.000 Soldaten beteiligt waren. Bei den Zusammenstößen mit der PKK kam es zu heftigen Widerständen. Die Operation endete am 29. Februar. [57] Nach türkischen Angaben kamen mindestens 237 PKK-Mitglieder, 3 türkische Dorfschützer und 24 türkische Soldaten ums Leben.[58]

Nach mehreren Augenzeugenberichten[59] wurden von den Kämpfen auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen; das türkische Militär zerstörte auch zivile Ziele, z.B. vier Brücken.[60]

Bei einer Landminenexplosion in Batman kamen vier Zivilisten (Dorfbewohner) ums Leben. Die Landmine wurde von Mitgliedern der PKK unter den Straßenbelag platziert. [61]

Der bisher schwerste Angriff der PKK im Jahr 2008 ereignete sich am 03. Oktober als etwa 300 Männer der PKK mit schwerer Artillerie einen Militärgrenzpsoten in der Provinz Hakkari angriffen. Dabei starben 17 Soldaten und etwa 20 PKK-Mitglieder.[62] Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Parlamentsitzung zur Verlängerung des Mandates. Die PKK führte am 8. Oktober 2008 einen Anschlag auf ein Polizeifahrzeug in Diyarbakir durch, bei dem sechs Polizisten starben.[63] Das Militär fordert daher mehr Vollmächte. Unter anderem soll die Untersuchungshaft verlängert werden und ein Anwalt beim ersten Verhör nicht Pflicht sein. Der amtierende Generalstabschef İlker Başbuğ gab die bisherigen (17. September 2008) Verluste der Sicherheitskräfte im Jahr 2008 mit 134 an.[64]

Die PKK in Deutschland

Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der achtziger Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der "kurdischen Sache" gefordert. Am selben Tag kam es deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 zeitgleichen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden zeitgleich 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u.a. aus Deutschland bestritten, die aus - freiwilligen und gewaltsam erhobenen - Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen. [65] [66] [67] [68]

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen wieder aufgehoben.

Am 8. Juli 2008 wurden drei deutsche Bergsteiger in der osttürkischen Provinz Ağrı von kurdischen Rebellen entführt.[69] Die Führung der PKK verknüpft eine mögliche Freilassung der Geiseln mit der Forderung an die deutsche Bundesregierung, ihre Politik der Arbeiterpartei Kurdistans gegenüber zu überdenken. Hintergrund dieser Entführung dürfte das Vorgehen deutscher Behörden gegen den kurdischsprachigen Fernsehsender Roj TV sein.[70]

Ein Sprecher des Innenministeriums gab am 17. Juli 2008 bekannt: „Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung.“ [71] Die drei Deutschen wurden am 22. Juli 2008 wieder freigelassen.

Die PKK im Iran

Das ARD-Magazin Monitor berichtete, dass die PJAK - eine Teilorganisation der PKK - viele Kämpfer in Deutschland für Terroranschläge im Iran rekrutiert. Der Vorsitzende der PJAK, Ahmadi, bestätigte diese Angaben. [72]

Die PKK in der Schweiz

Die Schweiz ist für die PKK als logistische Basis und Aufenthaltsraum bedeutsam. Der Sitz der schweizerischen PKK-Zentrale befindet sich in Basel, das PKK-Territorium Schweiz ist in die drei Regionen Basel, Bern und Zürich gegliedert.

Die Führungsfunktionäre sind den Mitgliedern der PKK ausschließlich unter Decknamen bekannt und verhalten sich konspirativ.

Zu den Aufgaben der PKK-Leitung in der Schweiz gehören neben der politischen Öffentlichkeitsarbeit auch die politische und militärische Schulung sowie die Geldbeschaffung zur Finanzierung des Parteiapparates. Außerdem werden junge Kader angeworben und ausgebildet. Die Geldbeschaffung der PKK erfolgte 1999 in Form einer "Revolutionssteuer". Diese wurde von kurdischen Landsleuten erhoben. Diese Geldsammlungen erfolgten auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt. Für diese Bestrafungen wurden PKK-Angehörige aus dem benachbarten Ausland eingesetzt, die nach Verüben der gewalttätigen Aktionen sofort wieder ausreisten.

Der Staatsschutzberichtes der Schweiz von 1999 berichtet über Botschaftsbesetzungen in Bern und Zürich, das Eindringen auf das UNO-Gelände in Genf sowie weitere Besetzungsaktionen. Demnach sei die PKK eine Organisation mit sehr hohem Organisierungspotential und manifestem Gewaltpotential geblieben. In neueren Staatsschutzberichten wird darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der PKK in der Schweiz sich neuerdings auf gewaltfreie Aktivitäten beschränken. [73]

Das Bundesamt der Polizei bezeichnet in dem "Bericht Innere Sicherheit der Schweiz" die PKK als "gewaltextremistische Gruppierung", spricht aber von einer ruhigen Lage im Jahre 2005.[74] Die beobachtbare Aktivität der PKK im Lande beschränkte sich auf Kundgebungen[75]

Der Wunsch der Türkei, die PKK zu verbieten, wurde 2006 von der Schweiz zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Schweiz in dieser Frage zurückhaltend handle und den Weg der fallbezogenen Rechtshilfe und individuellen Strafverfolgung gehe. [76]

Seit 2008 verfolgt die Schweiz eine restriktivere Politik gegenüber der PKK. So wurde am 6. November 2008 im schweizer Bundesrat ein Maßnahmenpaket gegen die Aktivitäten der PKK beschlossen. So verhängte der Bundesrat ein Geldsammelverbot für die Organisation. Weiters sind die Kantone zu intensivierten Informationsbeschaffungsmaßnahmen über die Organisation aufgefordert. Grund für die verschärften Maßnahmen mehr als ein Dutzend Anschläge der PKK auf türkische Einrichtungen in der Schweiz.[77]

Einstufung als terroristische Vereinigung

Die Europäische Union[78], die USA[79] das Vereinigte Königreich[80], die Türkei, der Irak[81], Syrien, Saudi-Arabien[82] Australien[83], Kanada[84], sowie weitere Staaten führen die PKK auf ihrer Terrorliste. Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein.[85],

In Österreich bezieht sich der Staatsschutz auf die Bewertung der Europäischen Union und [86] bezeichnet die PKK als Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient. Der ehemalige österreichische Bundesminister für Inneres Karl Schlögl sprach sich am 25. Februar 1999 gegen ein Verbot der PKK oder ihrer Teilorganisationen aus, da er befürchtete, dies würde die Aktivisten in den Untergrund drängen und die Beobachtung ihrer Strukturen erschweren.[87] Seit dem 3. Mai 2005 führt Österreich die PKK (auch KADEK und KONGRA-GEL) auf der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. [88]

Das EuG erster Instanz hat Anfang 2008 einer Klage der PKK gegen ihre Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen durch die EU in der Fassung des Jahres 2002 infolge eines Verfahrensmangels stattgegeben.[89] Der zwischenzeitlich behobene Fehler betrifft die aktuellen Terrorlisten der EU nicht, so dass das Urteil auf die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung keinerlei Auswirkung hat.[90]

Siehe auch

Literatur

  • Mürşit Demirkol, Erdem Solmaz: Die PKK und die Kurdenfrage in der Türkei. 1997, ISBN 3-86135-057-2
  • Selim Çürükkaya: PKK. Fischer, 1997, ISBN 3-596-13587-7
  • Lothar A. Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1989, ISBN 3-89173-012-8
  • Andreas Berger, Rudi Friedrich, Kathrin Schneider: Der Krieg in Türkei-Kurdistan. 1998, ISBN 3-88977-502-0

Weblinks

Quellenangaben

  1. ↑ General Irrgang, Die Zeit Online, abgerufen am 3. April 2008
  2. ↑ So der derzeitige PKK-Chef Karayılan im Gespräch mit Olivier Piot, siehe Le Monde Diplomatique, November 2007, S. 5 [1]
  3. ↑ freedom-for-ocalan.com: Abdullah Öcalan: Lösungsvorschläge für die kurdische Frage in der Türkei. Vorgestellt auf der "4. Internationalen Konferenz über EU, die Türkei und die Kurden", Europäisches Parlament, Brüssel, Dezember 2007, S. 4 [2]
  4. ↑ Presidential Designation of Foreign Narcotics Kingpins, Präsident der Vereinigten Staaten, abgerufen am 31. Mai 2008
  5. ↑ Deutschsprachiger Teil der Homepage der PYD
  6. ↑ Homepage der PCDK auf Sorani
  7. ↑ Vgl. die Verfassung (KCK Sözleşmesi) auf der Homepage des Kongra Gel
  8. ↑ Informationsseite über die ARGK (englisch)
  9. ↑ Vgl. Şervan Nergiz: Beitrittsalter 15 Jahre, im Jahre 2004 auf im "Märtyreralbum 2006" der HPG
  10. ↑ child-soldiers.org: Child Soldiers 1379 Report, Seite 54 November 2002
  11. ↑ child-soldiers.org: Child Soldiers Global Report 2004 März 2004
  12. ↑ Die Märtyreralben der Jahre 2005, 2006 und 2007
  13. ↑ Das Mädchen heißt Meral Van. Sie wurde 1983 geboren und schloss sich 1994 der Organisation an (siehe Märtyreralbum 2005).
  14. ↑ Homepage des KON-KURD
  15. ↑ Homepage der YEK-KOM
  16. ↑ Homepage der YXK
  17. ↑ Internetpräsenz der FEYKOM
  18. ↑ a b c Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 220 ff abgerufen am 11. Juli 2008
  19. ↑ Homepage der Serxwebun
  20. ↑ Homepage der Ciwanên Azad
  21. ↑ Homepage der Newaya Jin
  22. ↑ Arbeiterpartei Kurdistan: PKK-Programm. Köln 1986, S. 43
  23. ↑ PKK - Der Weg der Revolution Kurdistans (Manifest). Köln 1986, S. 136
  24. ↑ Ciwanen Azad Nr. 7, Dezember 2006, S. 5
  25. ↑ Ciwanen Azad Nr. 10, März 2007, S. 6
  26. ↑ [http://www.zeit.de/1998/49/199849.oecalan_.xml Die Zeit 1998
  27. ↑ Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 144
  28. ↑ Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 146
  29. ↑ Er wird mit dem Mord an Musa Anter in Verbindung gebracht.
  30. ↑ Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 95
  31. ↑ Erklärung der GfbV zum Mord an Kani Yilmaz
  32. ↑ Für diesen Abschnitt vgl. z.B. Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 89ff. und 134ff. oder Die Grünen/GAL: Politische Morde in Europa" 1987
  33. ↑ [3] Parteiorgan Serxwebun Nr. 207, 1999
  34. ↑ Beispielsweise Ciwanen Azad
  35. ↑ Vgl. Augenzeugenbericht von Şemdin Sakık zitiert nach einem Bericht der Zeitung Sabah [4]
  36. ↑ Märtyrerseite der PKK
  37. ↑ Selahettin Çelik, Den Berg Ararat versetzen. Die politischen, militärischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Dimensionen des aktuellen kurdischen Aufstands. Frankfurt: Zambon Verlag 2002, ISBN 3889-7510-08, S. 40ff.
  38. ↑ verfassungsschutz-mv.de: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgerufen am 26. September 2006
  39. ↑ Lothar Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut Hamburg 1989, S. 47
  40. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Die Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen 16. November 2005
  41. ↑ a b uni-hamburg.de: Türkei (Kurden) Dezember 2001
  42. ↑ nadir.org: Zur Geschichte und Politik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1997
  43. ↑ :National Memorial Institute for the Prevention of Terrorism United States Department of State Report: Patterns of Global Terrorism Seite 32
  44. ↑ Martin van Bruinessen: Gewaltsame Evakuierungen und Dorfzerstörungen in Dersim (Tunceli) und West-Bingöl, September - November 1994, Report der Stichting Nederlands-Koerdistan 1995, S. 8, 35
  45. ↑ Turkish Daily News, 31. Mai 2000 "The Southeast: Turkey's Open Wound..."
  46. ↑ Washington Post: Who Are the Kurds? 1999
  47. ↑ Zaman: Geçen yıl 99 PKK'lı teslim oldu, 2. Januar 2007
  48. ↑ "Wie erklären Sie das?", ORF, abgerufen am 15. Juli 2007
  49. ↑ Märtyreralbum 2006
  50. ↑ Kurdish Human Rights Project - 2007 Elections in Turkey (engl., pdf)
  51. ↑ Die Welt: Kurdische Extremisten in der Offensive, vom 9. Oktober 2007.
  52. ↑ Süddeutsche Zeitung: Türkische Kriegsspiele, vom 9. Oktober 2007.
  53. ↑ PKK veröffentlicht Namen von türkischen Geiseln, derStandard.at, abgerufen am 23. Oktober 2007
  54. ↑ Tagesschau:Türkische Luftangriffe gegen PKK im Nordirak
  55. ↑ Süddeutsche 9. Januar 2008, abgerufen am 20. Januar 2008
  56. ↑ Diyarbakır'da ölü sayısı 7'ye yükseldi, CNNTÜRK, abgerufen am 20. Januar 2008
  57. ↑ Erklärung der Streitkräfte über die Operation Sonne Aus der Milliyet vom 29. Februar 2008 (türkisch)
  58. ↑ heute: Türkei beendet Bodenoffensive im Nordirak vom 29. Februar 2008.
  59. ↑ San Francisco Chronicle, Internetausgabe, 26.2.2008, abgerufen am 5.4.2008
  60. ↑ The Guardian, 25.2.2008, abgerufen am 5.4.2008
  61. ↑ Batman'da minibüs geçerken mayın patladı, CNNTÜRK, abgerufen am 9. Mai 2008
  62. ↑ Türkei kündigt Vergeltung an Spiegelartikel vom 05. Oktober 2008
  63. ↑ FIRATNEWS vom 12. Oktober 2008
  64. ↑ Başbuğ'dan PKK'yla ilgili çarpıcı rakamlar Artikel der türkischen Star Zeitung vom 17. September 2008
  65. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Der Verfassungsschutzbericht 2000
  66. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Bayern: Der Verfassungsschutzbericht 2001
  67. ↑ National Review Magazine: The PKK Factor 05.08.2004 (englisch)
  68. ↑ MIPT: The Terrorism Knowledge Base (englisch)
  69. ↑ Focus: Drei deutsche Touristen entführt vom 9. Juli.
  70. ↑ Focus: PKK schließt schnelle Freilassung entführter Deutschen aus vom 10. Juli 2008.
  71. ↑ n-tv: PKK bleibt verboten
  72. ↑ Monitor: Rekruten aus Deutschland für Terroranschläge im Iran
  73. ↑ Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Staatsschutzbericht 1999 Mai 2000
  74. ↑ Bericht Innere Sicherheit 2006
  75. ↑ Staatsschutzbericht 2006
  76. ↑ tagblatt.ch: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen 7. Oktober 2006
  77. ↑ tagblatt.ch: Bundesrat nimmt PKK an die Leine 21. November 2008
  78. ↑ europa.eu EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 30. Mai 2006
  79. ↑ state.gov: US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen von 2008 3. Juli 2006
  80. ↑ homeoffice.gov.uk: List of proscribed terrorist groups 2000
  81. ↑ turkishweekly.net: Barzani Implies That PKK is not Terrorist 22. September 2006
  82. ↑ http://www.moe.gov.sa/openshare/moe/news_detail.aspx?id=138 KSA; Ministery of Education, nur auf AR Original
  83. ↑ people.com: [5]14.12.2005, (englisch)
  84. ↑ wsws.org: [6]18.12.2002, (englisch)
  85. ↑ people.com: [7]20.12.2005, (englisch)
  86. ↑ Österreichischer Staatsschutz: Österreichischer Staatschutzbericht 2006, Seite 87 ff (deutsch).
  87. ↑ Österreichisches Parlament: Stenographisches Protokoll - 161. Sitzung / 21 26. Februar 1999
  88. ↑ Österreich: [http://www.zoll.de/e0_downloads/a1_vorschriften/a0_gesamtliste_gesetze/vo_eg_2580_2001.pdf VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES vom 27. Dezember 2001(*) über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zuletzt geändert durch den BESCHLUSS 2008/342/EG DES RATES vom 29. April 2008 (**), den BESCHLUSS 2008/343/EG DES RATES vom 29. April 2008(***) und die VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006(****)] abgerufen am 11. Juli 2008
  89. ↑ Presseerklärung des Gerichts, BBC NEWS 7. April 2008 abgerufen am 22. April 2008
  90. ↑ Meyer/Macke, hrr-strafrecht.de Heft 12/2007 S. 454
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