Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021

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2017Abgeordnetenhauswahl
in Tschechien 2021[1]
2025
(Wahlbeteiligung: 65,4 %)
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2017: ODS, KDU-ČSL und TOP 09 getrennt.
c 2017: Piráti und STAN getrennt.
h 2017: Svobodní und SNČR getrennt.
Sitzverteilung (Wahlkoalitionen)[1]
    
Insgesamt 200 Sitze
Sitzverteilung (Einzelparteien)
       
Insgesamt 200 Sitze

Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021 fand am 8. und 9. Oktober 2021 statt. Dabei wurden die 200 Mandatsträger des Abgeordnetenhauses gewählt.

Das mitte-rechts Wahlbündnis SPOLU gewann die Wahl mit 27,8 % der Stimmen knapp vor der Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit 27,1 %. Gemeinsam mit der Koalition aus Piraten- und Bürgermeisterpartei (PaS, 15,6 %) erreichte SPOLU im neu gewählten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 108 Abgeordneten, weshalb die bisherigen Oppositionsparteien mit Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung begannen. Mit leichten Verlusten zog auch die Rechtsaußen-Partei SPD (9,6 %) wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Sowohl die kommunistische KSČM als auch die sozialdemokratische ČSSD scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die beiden Parteien sind somit erstmals seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993 nicht mehr im Parlament vertreten.

Die Wahlbeteiligung stieg im vergleich zur Wahl 2017 von 60,8 % auf 65,4 %.

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlverfahren auf vier Jahre gewählt.

Im Februar 2021 wurde das Wahlgesetz vom Verfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Sitze wurden zuvor in 14 Wahlkreise, deren Einteilung der Gliederung des Landes in Regionen entsprach, nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es galt eine Sperrklausel von 5 %. Für Koalitionen von zwei Parteien lag die Hürde bei 10 %, bei drei oder vier beteiligten Parteien stieg die Hürde auf 15 beziehungsweise 20 %. Das Verfassungsgericht beanstandete die große Parteien begünstigende D’Hondt-Sitzverteilung in den Wahlkreisen und die hohe Sperrklausel für Koalitionen.[2]

Die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wahlrechtsreform behält die 14 Wahlkreise bei, auf die 200 Sitze proportional zu den dort abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt werden. Die Sperrklausel von 5 % bleibt, die Hürde für Koalitionen sinkt auf 8 % bei zwei beteiligten Parteien und 11 % bei drei oder mehr Parteien. Die Sitzverteilung erfolgt in zwei Schritten:[3][4][5]

  • Im ersten Schritt werden die Sitze in den Wahlkreisen vergeben. In jedem Wahlkreis wird die regionale Wahlzahl ermittelt, indem die Zahl der gültigen Stimmen im Wahlkreis für alle an der Sitzverteilung teilnehmenden Listen durch die um zwei erhöhte Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt wird. Die Parteien und Koalitionen oberhalb der Sperrklausel erhalten für jede volle Wahlzahl jeweils einen Sitz. Die übrig bleibenden Reststimmen sind Grundlage für die Sitzzuteilung auf nationaler Ebene. Werden im Wahlkreis mehr Sitze vergeben, als ihm Sitze zustehen, werden die überzähligen Sitze gestrichen, indem die Listen mit dem geringsten Reststimmen jeweils einen Sitz weniger bekommen.
  • Im zweiten Schritt werden die noch nicht vergebenen Sitze auf nationaler Ebene verteilt. Für die einzelnen Parteien und Koalitionen werden die Reststimmen aus den einzelnen Wahlkreisen addiert. Die Summe aller Reststimmen für alle Parteien und Koalitionen landesweit wird durch die Zahl der noch zu verteilenden Sitze erhöht um eins geteilt und so die nationale Wahlzahl ermittelt. Für Reststimmen in Höhe der vollen nationalen Wahlzahl erhalten die Parteien und Koalitionen jeweils einen Sitz. Können so nicht alle Sitze verteilt werden, so fallen die restlichen Sitze den Parteien und Koalitionen mit den größten Stimmresten zu. Die auf nationaler Ebene der Partei oder Koalition zugewiesenen Sitze werden verteilt, indem ihre Wahlkreislisten mit den größten Reststimmenzahlen jeweils einen zusätzlichen Sitz erhalten.

Bei der Wahl 2017 hätte ANO 2011 als stärkste Partei 69 statt 78 Sitze erhalten, wenn das neue Zuteilungsverfahren damals bereits gegolten hätte.[3]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl wird von der COVID-19-Pandemie in Tschechien geprägt. Tschechien erlitt im November/Dezember 2020 die erste COVID-Welle, um den Jahreswechsel die zweite und im Februar/März 2021 die dritte COVID-Welle.

Vorherige Wahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2017
 %
30
20
10
0
29,6
11,3
10,8
10,6
7,8
7,3
5,8
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5,2
6,3

Bei der Wahl 2017 erreichte die Partei ANO, die als Juniorpartner einer Regierung mit der Česká strana sociálně demokratická (ČSSD) und KDU-ČSL in die Abstimmung ging, große Gewinne und wurde stärkste Partei. Der Seniorpartner ČSSD hingegen verlor rund zwei Drittel ihrer Stimmen und wurde nur noch sechststärkste Kraft. Ebenfalls deutlich an Stimmen verlor die Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM) sowie TOP 09.

Davon profitieren konnte vor allem die Česká pirátská strana (Piráti), die ihr historisch bestes Ergebnis einfuhr sowie auch in kleinerem Maße die Občanská demokratická strana (ODS) sowie die Svoboda a přímá demokracie (SPD). Die als Bewegung wahrzunehmende Vereinigung von Bürgermeistern und Unabhängigen, Starostové a nezávislí (STAN), trat nach der Abspaltung von TOP 09 erstmals an, überschritt die Sperrklausel und erreichte das Parlament.

Gebildete Regierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatspräsident Miloš Zeman beauftragte Ende 2017 den Anführer der stimmenstärksten Partei ANO, Andrej Babiš, eine Regierungskoalition zu bilden, was diesem aber nicht gelang. ANO bildete stattdessen im Dezember 2017 unter Ministerpräsident Babiš eine Minderheitsregierung, die nach wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor, bis zur Bildung einer neuen Regierung aber noch über ein halbes Jahr im Amt blieb.

Ende Juni 2018 kam die neue Regierung bestehend aus ANO und ČSSD ins Amt, die erneut keine Mehrheit stellt, aber von den Kommunisten der KSČM geduldet wird. Die Regierungszeit war zunächst geprägt von Minister-Rücktritten sowie Protesten von Teilen der Bevölkerung gegen Regierungschef Babiš.[6]

Bildung von Wahlkoalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um ihre Chancen bei den Wahlen zu erhöhen bildeten mehrere im Parlament vertretene Parteien Wahlkoalitionen, um mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.

Im November 2020 schlossen sich zunächst ODS, TOP 09 und KDU-ČSL zur Wahlkoalition SPOLU („gemeinsam“) zusammen. Im Dezember 2020 folgte die Bildung einer gemeinsamen Wahlallianz durch die Piratenpartei und die Partei STAN mit dem Namen Piráti a Starostové (PaS), „Piraten und Bürgermeister“.

Um die Hürden für Wahlkoalitionen zu umgehen, nannten sich Trikolóra hnutí občanů formal zu Trikolora Svobodní Soukromníci (die Namen der Mitglieder) und Občanská demokratická aliance zu Aliance pro budoucnost (den Namen des Bündnisses) um und ließen ihre Partner über offene Listen Kandidaten für sich aufstellen.

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Parteien bzw. Parteienkoalitionen sind derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten:

Partei Parteiführer/in Politische Ausrichtung Europäische Partei
Politické hnutí ANO 2011 (ANO)
Politische Bewegung ANO 2011
Foto
Andrej Babiš
Catch-all,
Populismus,
Liberaler Konservatismus
ALDE
SPOLU
Gemeinsam
Foto
Petr Fiala
Wirtschaftsliberalismus,
Konservatismus
EVP, EKR, EVP
Piráti+STAN
Foto
Ivan Bartoš
Piratenpolitik,

Lokale Politik,
Liberalismus

PPEU, –
Svoboda a přímá demokracie (SPD)
Freiheit und direkte Demokratie
Foto
Tomio Okamura
Rechtspopulismus,
Nationalismus
ID
Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Foto
Vojtěch Filip
Kommunismus,
Marxismus
EL (Beob.)
Česká strana sociálně demokratická (ČSSD)
Tschechische Sozialdemokratische Partei
Foto
Jan Hamáček
Sozialdemokratie SPE

Folgende Parteien/Koalitionen gründeten sich erst nach der letzten Wahl, haben aber aufgrund von Abspaltungen anderer Parteien Mandatsträger im Parlament:

Partei Parteiführer Politische Ausrichtung Abspaltung von
Volný blok
Freier Block
  • Jednotní – alternativa pro patrioty (Jednotní)
  • Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS)
  • Bezpečnost, Odpovědnost, Solidarita
  • Národní domobrana
  • Blok proti islamizaci – Obrana domova (Domov)
Foto
Lubomír Volný
Nationalismus, EU-Skepsis SPD
Logo Trikolora Svobodní Soukromníci
Trikolore, Freie, Privatpersonen
  • Trikolóra hnutí občanů (T)
  • Svobodní (S)
  • Strana soukromníků České republiky (SSČR)
  • Strana nezávislosti České republiky (SNČR)
Foto
Václav Klaus Jr.
Nationalkonservatismus,
Libertarismus, EU-Skepsis

Folgende weitere Parteien werden regelmäßig in Umfragen abgefragt:

Partei Parteiführer Politische Ausrichtung Europäische Partei
Strana zelených
Partei der Grünen
FotoFoto
Magdalena Davis, Michal Berg
Grüne Politik, Feminismus EGP
Přísaha
Eid
Foto
Robert Šlachta
Anti-Korruption, Populismus
Aliance pro budoucnost (A)
Allianz für die Zukunft
Foto
Pavel Sehnal
Konservatismus,
Nationalliberalismus,
EU-Skepsis

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Letzte Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Phoenix Research-Umfrage vom 10. September 2021
im Vergleich zur Wahl 2017
 %
30
20
10
0
27,3
21,4
17,3
12,3
6,5
5,7
4,4
1,8
1,6
1,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
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   6
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  -2
  -4
−2,3
−1,0
+1,3
+1,7
−1,3
+5,7
−2,9
+0,2
+0,1
−1,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b 2017: ODS, KDU-ČSL und TOP 09 getrennt.
c 2017: Piráti und STAN getrennt.
h 2017: Svobodní und SNČR getrennt.
Institut Datum ANO SPOLU PaS SPD KSČM ČSSD T-S-SNČR P Sonstige
STEM[7] 30.09.2021 27,3 % 21,4 % 17,4 % 12,3 % 6,5 % 4,4 % 1,8 % 5,7 % 3,3 %
Sanep[8] 30.09.2021 26,1 % 20,7 % 18,3 % 10,2 % 5,0 % 6,1 % 2,6 % 4,0 % 7,0 %
Phoenix Research[9] 30.09.2021 24,6 % 23,4 % 15,1 % 11,4 % 4,4 % 5,6 % 5,1 % 5,1 % 5,3 %
Median[10] 23.09.2021 25,2 % 20,9 % 19,4 % 10,1 % 4,4 % 5,6 % 4,5 % 3,9 % 5,5 %
Kantar[11] 22.09.2021 24,5 % 23,0 % 20,5 % 11,5 % 5,0 % 4,5 % 2,5 % 4,0 % 4,5 %
STEM[12] 13.09.2021 27,7 % 20,0 % 17,9 % 11,9 % 6,8 % 6,7 % 2,0 % 3,6 % 3,4 %
Ipsos[13] 12.09.2021 27,4 % 24,7 % 17,3 % 9,6 % 4,1 % 4,1 % 3,5 % 5,5 % 3,7 %
Phoenix Research[14] 10.09.2021 25,4 % 17,1 % 15,6 % 11,5 % 3,3 % 6,0 % 4,6 % 6,0 % 10,5 %
Sanep[15] 09.09.2021 25,7 % 20,0 % 17,8 % 10,2 % 5,1 % 5,9 % 2,6 % 4,9 % 7,7 %
Median[16] 09.09.2021 28,8 % 21,7 % 19,8 % 10,7 % 3,5 % 4,9 % 4,7 % 4,0 % 2,5 %
STEM[17] 08.09.2021 32,4 % 20,0 % 18,0 % 11,8 % 5,4 % 4,4 % 3,5 % 2,2 % 2,4 %
Data Collect[18] 08.09.2021 25,0 % 22,0 % 21,0 % 9,0 % 5,5 % 4,0 % 3,5 % 4,5 % 5,5 %
Median[19] 02.09.2021 27,0 % 21,0 % 20,5 % 9,0 % 6,0 % 4,5 % 3,0 % 4,0 % 5,0 %
Médea Research[20] 31.08.2021 27,6 % 22,3 % 19,3 % 8,7 % 5,1 % 5,1 % 2,6 % 4,9 % 5,3 %
Kantar[21] 13.08.2021 27,5 % 21,0 % 21,0 % 10,0 % 5,0 % 3,5 % 2,0 % 6,0 % 4,0 %
STEM[22] 12.08.2021 31,1 % 21,7 % 18,7 % 11,2 % 5,8 % 4,6 % 3,1 % 3,3 % 0,6 %
Phoenix Research[23] 10.08.2021 24,4 % 18,0 % 18,0 % 11,5 % 4,2 % 5,1 % 3,1 % 6,0 % 7,2 %
Median[24] 31.07.2021 26,0 % 21,5 % 20,0 % 7,0 % 6,0 % 4,5 % 3,0 % 6,5 % 5,5 %
Sanep[25] 14.07.2021 23,6 % 20,3 % 23,4 % 9,6 % 5,2 % 5,1 % 3,5 % 4,9 % 4,4 %
Phoenix Research[26] 10.07.2021 22,4 % 16,8 % 21,1 % 12,1 % 3,8 % 5,0 % 3,1 % 5,3 % 5,6 %
Median[27] 30.06.2021 26 % 20 % 21,5 % 8 % 5,5 % 5 % 3,5 % 6 % 4,5 %
STEM[28] 29.06.2021 26,7 % 17,4 % 24,1 % 10,9 % 5,5 % 5,5 % 2,6 % 5,1 % 2,4 %
Kantar[29] 18.06.2021 21,5 % 23,5 % 24 % 12,5 % 4,5 % 3,5 % 6 % 4,5 %
Sanep[30] 15.06.2021 22,3 % 20,1 % 24,7 % 10,7 % 5,1 % 5,3 % 3,4 % 4,5 % 3,9 %
CVVM[31] 13.06.2021 24,5 % 19,5 % 22,5 % 9,5 % 7,5 % 7,5 % 3,5 % 4,5 % 1 %
Data Collect[32] 11.06.2021 20 % 19,5 % 25,5 % 10,5 % 5,5 % 5 % 3 % 4 % 7 %
Phoenix Research[33] 10.06.2021 20,2 % 15,9 % 24,2 % 12,1 % 4,5 % 5,5 % 3 % 4,2 % 5,9 %
Ipsos[34] 06.06.2021 23,5 % 23,1 % 22,4 % 9,6 % 4,7 % 4,7 % 3,4 % 5,6 % 2,9 %
Median[35] 31.05.2021 23 % 19,5 % 24 % 9 % 6 % 7 % 3,5 % 4 % 4 %
Kantar[36] 28.05.2021 20 % 21,5 % 26 % 10 % 5,5 % 3 % 4 % 5 % 5 %
Ipsos[37] 24.05.2021 22,1 % 23,1 % 23,7 % 10,2 % 5,8 % 4,1 % 3,4 % 4,3 % 3,3 %
Data Collect[38] 21.05.2021 19,4 % 20,7 % 27,0 % 13,0 % 6,2 % 3,6 % 2,3 % 3,7 % 4,1 %
Sanep[39] 19.05.2021 22,4 % 18,5 % 26,3 % 10,8 % 4,9 % 5,7 % 3,8 % 3,5 % 4,1 %
Phoenix Research[40] 15.05.2021 21,2 % 15,4 % 24,3 % 12,0 % 4,3 % 5,0 % 3,2 % 3,0 % 11,6 %
Median[41] 04.05.2021 21 % 17 % 27,5 % 11,5 % 6 % 6,5 % 2,5 % 2,5 % 5,5 %
Kantar[42] 30.04.2021 21 % 21,5 % 27 % 12 % 5 % 4 % 3,5 % 2,5 % 3,5 %
Wahl 2017 20./21.10.2017 29,6 % 22,4 % 16,0 % 10,6 % 7,8 % 7,3 % 1,6 % 4,7 %
Ältere Umfragen (Auswahl)
Januar – April 2021
Institut Datum ANO SPOLU PaS SPD KSČM ČSSD T-S-SsČR P Sonstige
Sanep[43] 21.04.2021 23,9 % 17,7 % 26,4 % 10,5 % 5,7 % 5,1 % 5,0 % 3,0 % 2,7 %
STEM[44] 13.04.2021 24,0 % 16,6 % 27,9 % 12,8 % 5,2 % 7,0 % 1,9 % 2,4 % 2,2 %
Phoenix Research[45] 10.04.2021 22,1 % 15,7 % 24,1 % 11,2 % 5,1 % 5,7 % 3,5 % 4,6 %
Kantar[46] 01.04.2021 23,5 % 19 % 30 % 12 % 5 % 3 % 2 % 5,5 %
Data Collect[47] 01.04.2021 22,1 % 18,2 % 28,5 % 13,4 % 2,8 % 3,7 % 5,1 % 6,2 %
Median[48] 29.03.2021 24,5 % 17,5 % 27,5 % 10 % 7,5 % 4 % 5 % 4 %
Sanep[49] 23.03.2021 26,2 % 17,9 % 26,1 % 10,3 % 6,3 % 5,3 % 4,1 % 3,8 %
Phoenix Research[50] 10.03.2021 23,2 % 16,1 % 23,0 % 10,3 % 5,3 % 5,8 % 3,4 % 12,9 %
Kantar[51] 05.03.2020 22 % 17,5 % 34 % 11 % 5,5 % 4,5 % 5,5 %
Median[52] 04.03.2021 26,5 % 18,5 % 25,0 % 10,0 % 8,0 % 4,5 % 2,5 % 5,0 %
Sanep[53] 23.02.2021 26,8 % 18,6 % 24,9 % 9,4 % 5,3 % 5,9 % 2,6 % 6,5 %
Kantar[54] 14.02.2021 26,5 % 19,5 % 29,5 % 10,5 % 5,0 % 4,0 % 5,0 %
Ipsos[55] 12.02.2021 27,2 % 21,7 % 23,2 % 8,4 % 6,0 % 5,8 % 3,6 % 3,9 %
Phoenix Research[56] 11.02.2021 24,4 % 19,5 % 20,3 % 10,1 % 3,4 % 5,8 % 3,6 % 4,4 %
Median[57] 01.02.2021 26,5 % 18,5 % 25,0 % 9,0 % 7,0 % 7,0 % 2,0 % 5,0 %
Sanep[58] 26.01.2021 27,1 % 18,3 % 23,6 % 8,8 % 5,0 % 6,2 % 2,5 % 8,5 %
Phoenix Research[59] 10.01.2021 25,5 % 20,3 % 19,3 % 9,0 % 4,1 % 5,6 % 3,9 % 12,3 %
Wahl 2017 20./21.10.2017 29,6 % 22,4 % 16,0 % 10,6 % 7,8 % 7,3 % 1,6 % 4,7 %
2017 – 2020
Institut Datum ANO ODS Piráti SPD KSČM ČSSD KDU TOP 09 STAN T-S-SsČR Sonstige
Kantar[60] 06.11.2020 27,5 % 10,5 % 21 % 9 % 4,5 % 3 % 4 % 5,5 % 11 % 2 % 2 %
Median[61] 29.10.2020 28,5 % 13 % 13,5 % 7,5 % 7 % 6,5 % 5 % 6,5 % 7,5 % 2 % 2 %
Kantar[62] 09.10.2020 24,5 % 13,5 % 19 % 8 % 4,5 % 4 % 6 % 5,5 % 9,5 % 3 % 2 %
CVVM[63] 23.09.2020 31,5 % 12,5 % 16 % 4,5 % 9,5 % 10,5 % 3,5 % 4 % 4,5 % 2 % 1,5 %
STEM[64] 13.09.2020 28,4 % 10,6 % 12,8 % 8,8 % 7,3 % 7,3 % 5,4 % 5,3 % 7,5 % 3,4 % 3,2 %
Kantar[65] 11.09.2020 27,5 % 15 % 19,5 % 8 % 4,5 % 5,5 % 4 % 5 % 6,5 % 2,5 % 2 %
Median[66] 27.08.2020 29,5 % 11 % 12,5 % 7,5 % 7 % 9,5 % 5,5 % 6,5 % 5 % 2,5 % 3,5 %
CVVM[67] 27.07.2020 29 % 12 % 14,5 % 6 % 7,5 % 9,5 % 6,5 % 3,5 % 5,5 % 2,5 % 3,5 %
Kantar[68] 03.07.2020 32 % 13 % 18 % 5,5 % 5,5 % 5 % 4,5 % 5,5 % 6 % 3 % 2 %
CVVM[69] 02.07.2020 29 % 14 % 13,5 % 4 % 7,5 % 13 % 4,5 % 4,5 % 5 % 2 % 3 %
Kantar[70] 05.06.2020 31,5 % 13,5 % 17 % 8 % 5 % 5,5 % 4 % 5 % 5,5 % 2 % 3 %
STEM[71] 01.06.2020 33,7 % 11,4 % 12,8 % 6,5 % 7,3 % 8,9 % 6,1 % 3,3 % 4,2 % 3,5 % 2,3 %
Sanep[72] 13.05.2020 29,6 % 13,4 % 11,2 % 6,7 % 5,9 % 7,0 % 4,5 % 5,0 % 4,9 % 5,2 % 6,6 %
CVVM[73] 11.03.2020 33 % 14,5 % 12,5 % 4,5 % 7 % 8,5 % 7 % 4,5 % 4,5 % 2 % 2 %
Kantar[74] 28.02.2020 31 % 13 % 15,5 % 6,5 % 4,5 % 5,5 % 5 % 5,5 % 6 % 3 % 4 %
Median[75] 13.02.2020 30 % 14 % 11,5 % 7,5 % 8 % 7 % 5 % 4,5 % 6 % 2 % 4,5 %
CVVM[76] 13.02.2020 33 % 14 % 13 % 5 % 8 % 9 % 6 % 3,5 % 3,5 % 2 % 3 %
Kantar[77] 31.01.2020 30 % 12,5 % 16,5 % 7,5 % 6,5 % 5 % 5 % 5,5 % 5 % 2,5 % 4 %
CVVM[78] 22.01.2020 32 % 15 % 13,5 % 4 % 7,5 % 8,5 % 5,5 % 5 % 5,5 % 2 % 1,5 %
Research[79] 12.01.2020 25,3 % 9,0 % 14,0 % 7,5 % 4,0 % 6,2 % 5,8 % 2,5 % 5,1 % 6,1 % 14,5 %
STEM[80] 10.12.2019 33,6 % 12,3 % 12,3 % 5,6 % 8,2 % 6,4 % 6,4 % 5,8 % 5,5 % 3,4 % 3,1 %
Median[81] 30.11.2019 30,5 % 12,5 % 12,5 % 7,5 % 7,5 % 7,5 % 5 % 5,5 % 6 % 2 % 3,5 %
Kantar[82] 05.10.2019 30 % 14,5 % 15,5 % 6 % 6,5 % 5 % 5 % 5 % 5,5 % 3,5 % 3,5 %
CVVM[83] 17.09.2019 30 % 12 % 13 % 8,5 % 8,5 % 9,5 % 4,5 % 4 % 4,5 % 2 3,5 %
Kantar[84] 30.08.2019 30 % 14,5 % 17 % 8 % 4,5 % 6 % 5 % 4,5 % 5 % 3,5 2 %
Median[85] 26.07.2019 28,5 % 12,5 % 14 % 9 % 6,5 % 8 % 6 % 4,5 % 6 % 2 3 %
CVVM[86] 17.06.2019 29 % 15 % 17 % 6,5 % 9 % 7,5 % 5 % 3 % 4,5 % 1 % 2,5 %
Kantar[87] 03.05.2019 30 % 13,5 % 16 % 8,5 % 6 % 6,5 % 5,5 % 4 % 6 % 4 %
Sanep[88] 17.04.2019 32,1 % 12,0 % 17,1 % 9,8 % 7,1 % 6,3 % 5,0 % 3,5 % 3,7 % 3,4 %
Median[89] 24.03.2019 30,5 % 14 % 14 % 8,5 % 8 % 8 % 5 % 4 % 5 % 3,5 %
Kantar[90] 02.02.2019 32 % 13,5 % 16,5 % 7 % 6,5 % 5 % 5 % 5,5 % 5 % 4 %
Sanep[91] 26.12.2018 31,2 % 16,3 % 16,1 % 6,5 % 5,8 % 5,5 % 5,4 % 4,7 % 5,0 % 3,5 %
Kantar[92] 25.11.2018 32,5 % 16 % 19 % 5,5 % 6 % 5 % 4,5 % 4 % 5,5 % 2 %
STEM[93] 24.10.2018 33,4 % 12,9 % 12,6 % 9,6 % 7,4 % 6,7 % 6,4 % 2,1 % 5,3 % 3,1 %
CVVM[94] 20.09.2018 30 % 14 % 13 % 5 % 10,5 % 12 % 4,5 % 4 % 4 % 3 %
Kantar[95] 26.08.2018 28 % 13 % 15 % 8 % 8 % 6,5 % 5,5 % 5 % 6,5 % 4,5 %
Median[96] 23.07.2018 30 % 14 % 11,5 % 8,5 % 8,5 % 8,5 % 5,5 % 5 % 4 % 4,5 %
Kantar[97] 22.06.2018 28,5 % 15,5 % 12,5 % 9,5 % 8 % 7 % 5 % 3,5 % 5,5 % 5,5 %
Median[98] 05.05.2018 30,5 % 14 % 11,5 % 9 % 8,5 % 8 % 5,5 % 6 % 4 % 2,5 %
Sanep[99] 25.04.2018 28,6 % 13,6 % 13,2 % 12,1 % 6,7 % 7,2 % 5,3 % 4,1 % 5,4 % 3,8 %
Research[100] 21.03.2018 32,2 % 10,2 % 16,7 % 7,1 % 5,6 % 9,0 % 4,7 % 4,2 % 6,5 % 3,2 %
Kantar[101] 23.02.2018 33 % 12 % 12,5 % 8,5 % 6,5 % 7,5 % 5 % 4,5 % 4,5 % 6 %
CVVM[102] 24.01.2018 30,5 % 12 % 12,5 % 7,5 % 8 % 12,5 % 5 % 4 % 3 % 3 %
CVVM[103] 17.12.2017 35,5 % 11,5 % 11,5 % 6,5 % 7,5 % 10 % 6,5 % 4,5 % 4 % 2,5 %
STEM[104] 11.12.2017 33 % 9,6 % 12,2 % 8,7 % 8,8 % 8,0 % 5,4 % 4,4 % 5,2 % 4,7 %
Kantar[105] 24.11.2017 30 % 12 % 14 % 9,5 % 7 % 5,5 % 4,5 % 5 % 5,5 % 7 %
Wahl 2017 20./21.10.2017 29,6 % 11,3 % 10,8 % 10,6 % 7,8 % 7,3 % 5,8 % 5,3 % 5,2 % 1,6 % 6,3 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis 18. Juni 2021

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlsieger nach Kraj
  • SPOLU
  • ANO
  • Wahlsieger nach Okres
  • SPOLU
  • ANO
  • Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021
    Partei Stimmen Sitze
    Anzahl % +/− Anzahl +/−
    Gemeinsam (Spolu) 1.493.995 27,79 +5,36 71 +29
    Aktion unzufriedener Bürger (ANO 2011) 1.458.140 27,12 −2,52 72 −6
    Piraten und Bürgermeister (PaS) 839.776 15,62 −0,35 37 +9
    Freiheit und direkte Demokratie (SPD) 513.910 9,56 −1,08 20 −2
    Eid (Přísaha) 251.562 4,68 neu neu
    Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) 250.397 4,65 −2,62 −15
    Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) 193.817 3,60 −4,16 −15
    Trikolore, Freie, Privatpersonen (TSS) 148.463 2,76 +1,20
    Freier blok (VB) 071.587 1,33 +1,33
    Partei der Grünen (SZ) 053.343 0,99 −0,47
    Tschechien eröffnen (OČ) 021.804 0,40 neu neu
    Schweizer Demokratie (SD) 016.823 0,31 neu neu
    Moravané (M) 014.285 0,26 +0,26
    Allianz für die Zukunft (APB) 011.531 0,21 +0,06
    Tschechische Krone (KČ) 8.653 0,16 +0,16
    Bewegung der Veränderung (HP) 8.599 0,15 neu neu
    Urza.cz (Urza.cz) 6.775 0,12 neu neu
    Allianz der völkerischen Kräften (ANS) 5.167 0,09 neu neu
    Rentner 21 (S21) 3.698 0,06 neu neu
    Mährische Landbewegung (MZH) 1.648 0,03 neu neu
    Linke (L) 639 0,01 neu neu
    Rechter Block (PB) 586 0,01 +0,01
    Gesamt 5.375.090 100,00 200
    Gültige Stimmen 5.375.090 99,32 −0,08
    Ungültige Stimmen 36.794 0,68 +0,08
    Wahlbeteiligung 5.411.884 65,43 +4,59
    Nichtwähler 2.863.868 34,57 −4,59
    Wahlberechtigte 8.275.752
    Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[106]

    Lage nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Koalitionsvertrag der beiden Wahlkoalitionen Spolu und PaS

    Gemäß Verfassung muss der Staatspräsident jemanden beauftragen, eine Regierung zu bilden. Nachdem Miloš Zeman jedoch am Tag nach der Wahl ins Krankenhaus eingeliefert und auf die Intensivstation verlegt wurde,[107] spekulierte man über den Verfassungsartikel 66, der besagt, dass in Situationen, wenn der Präsident nicht in der Lage sei, seine Funktionen auszuüben, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses seine Rolle übernehmen soll.[108] Da der Leiter der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, sich auf einer Pressekonferenz am 18. Oktober erneut nicht zum Gesundheitszustand Zemans äußerte, forderte Ministerpräsident Babiš diesen zum Rücktritt auf.[109]

    Die beiden oppositionellen Wahlkoalitionen Spolu und PaS begannen unmittelbar nach der Wahl mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung. Am 8. November präsentierten die fünf Parteien einen Koalitionsvertrag.[110]

    Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 10. November wurde Markéta Pekarová Adamová zur neuen Vorsitzenden gewählt.

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b https://www.irozhlas.cz/volby/parlamentni-volby-2021
    2. Radio Prague International: Constitutional Court repeals electoral law clauses favouring big parties, hamstringing coalitions
    3. a b Brono Daily: President Zeman Signs New Electoral System Into Law
    4. Associated Press: Czech lawmakers change electoral law to help small parties
    5. Änderungsgesetz (189/2021)
    6. Hunderttausende protestieren in Prag, auf tagesschau.de
    7. STEM: Spolu a PirSTAN by většinu nesložily, do sněmovny by se dostaly KSČM i Přísaha, auf echo24.cz
    8. SANEP: Volební preference politických stran, hnutí a koaličních uskupení do Sněmovny PČR * Volební potenciály * Souboje lídrů ve vybraných krajích, auf parlamentnilisty.cz
    9. Poslední výzkum před volbami? Piráti, je to hodně špatné, auf parlamentnilisty.cz
    10. Vyhrálo by hnutí ANO, favorité voleb mírně oslabili, říká poslední průzkum, auf idnes.cz
    11. ANO drží v zářijovém modelu Kantaru první místo, náskok před opozičními koalicemi se ale ztenčil, auf ct24.ceskatelevize.cz
    12. Volební průzkum 2021, auf ih21.org
    13. Volby by vyhrálo ANO. Druhá je Spolu, PirSTAN má 17 procent, ukazuje průzkum koalice, auf cnn.iprima.cz
    14. Piráti spadli na 15 procent, auf parlamentnilisty.cz
    15. Volební preference - 2021, auf sanep.cz
    16. Pohled na nový průzkum Medianu pro iDnes ukazuje jen 4 subjekty ve Sněmovně, ostatní jsou těsně pod 5% hranicí. Nadále posiluje ANO, body si připsalo i SPD a TSS. PirSTAN a KSČM naopak klesají, u komunistů oproti minulému měření o třetinu., auf twitter.com
    17. Nový @datacollect je tu. STEM: Volby by opět vyhrálo ANO. KSČM by se do sněmovny ještě dostala, ČSSD už ne, auf irozhlas.cz
    18. Nový @datacollect je tu. Potvrzuje trendy ostatních agentur, tedy návrat ANO na přední pozici a také větší podporu koalice Spolu než PirSTAN, nebo pokles Přísahy., auf twitter.com
    19. SNĚMOVNÍ VOLEBNÍ MODEL - SREPEN 2021, auf median.eu
    20. volební potenciál - srepen 2021, auf facebook.com
    21. Model Kantaru: ANO strmě roste, opoziční koalice se přetahují o druhou pozici, auf ceskatelevize.cz
    22. ANO zvyšuje náskok na koalici Spolu. Piráti se STAN spadli pod 20 procent, auf idnes.cz
    23. Volební preference a potenciál - SRPEN 2021, auf phoenixresearch.cz
    24. SNĚMOVNÍ VOLEBNÍ MODEL – červenec 2021, auf median.eu
    25. Sněmovní volby by v červenci vyhrálo hnutí ANO těsně před koaličním uskupením PIRÁTI/STAN , auf sanep.cz
    26. preference, potenciál, červenec 2021 | sběr: 1.7. - 10.7.2021, auf phoenixresearch.cz
    27. SNĚMOVNÍ VOLEBNÍ MODEL červen 2021, auf median.eu
    28. Volební preference STEM – ČERVEN 2021, auf stem.cz
    29. Kantar-Umfrage vom 18. Juni 2021, auf ct24.ceskatelevize.cz
    30. Sněmovní volby by v červnu i přes výrazný pokles preferencí vyhráli PIRÁTI/STAN, posiluje SPOLU i hnutí Přísaha, auf sanep.cz
    31. Volební model v červnu 2021, auf cvvm.soc.cas.cz
    32. VÝZKUM VOLEBNÍHO MODELU A OTÁZKY NA AKTUÁLNÍ TÉMATA ČERVEN 2021 SOUHRNNÁ ZPRÁVA, auf datacollect.cz
    33. preference, potenciál, červen 2021 | sběr: 1.6. - 10.6.2021, auf phoenixresearch.cz
    34. Volební model Ipsos: O vítězství ve volbách bojují tři subjekty. První by skončilo hnutí ANO, těsně následované koalicí SPOLU a koalicí Piráti a STAN., auf ipsos.com
    35. Median 05/31/21, auf median.eu
    36. Kantar-Umfrage vom 28. Mai 2021, auf ct24.ceskatelevize.cz
    37. Volební model Ipsos: volby by vyhrála koalice Pirátů a hnutí STAN těsně následovaná koalicí SPOLU, třetí by skončilo hnutí ANO., auf ipsos.com
    38. VÝZKUM PRO SESTAVENÍ VOLEBNÍHO MODELU KVĚTEN 2021 SOUHRNNÁ ZPRÁVA, auf datacollect.cz
    39. Sněmovní volby by v květnu vyhrálo koaliční uskupení PIRÁTI/STAN, rostoucí trend zaznamenává Přísaha – Hnutí Roberta Šlachty, auf sanep.cz
    40. Phoenix-Research-Umfrage vom 15. Mai 2021, auf phoenixresearch.cz
    41. Median 05/04/21, auf median.eu
    42. Kantar-Umfrage vom 30. April 2021, auf ct24.ceskatelevize.cz
    43. Sněmovní volby by v březnu vyhrálo s mírným náskokem hnutí ANO, auf sanep.cz
    44. Volební preference STEM – DUBEN 2021, auf stem.cz
    45. Phoenix-Research-Umfrage vom 10. April 2021, auf phoenixresearch.cz
    46. trendy_ceska_2021_vlna_68_volebni_model, auf ct24.ceskatelevize.cz
    47. V březnu by ve volbách vyhrála koalice Pirátů a STAN, ukázal model Data Collect, auf ct24.ceskatelevize.cz
    48. Median 29/03/21, auf median.eu
    49. Sněmovní volby by v březnu vyhrálo s mírným náskokem hnutí ANO, auf sanep.cz
    50. Phoenix-Research-Umfrage vom 10. März 2021, auf phoenixresearch.cz
    51. trendy marz 2020, auf ct24.cz
    52. Median: Rozdíl v podpoře ANO a koalice Pirátů a STAN je těsný, auf ceskenoviny.cz
    53. Volební preference - 2021, auf sanep.cz
    54. TRENDY ČESKA'21, auf ceskatelevize.cz
    55. TISKOVÁ ZPRÁVA, auf ipsos.com
    56. preference, potenciál, únor 2021 | sběr: 1.2. - 11.2.2021, auf phoenixresearch.cz
    57. sněmovní volební modelleden 2021, auf median.eu
    58. Volby by vyhrálo hnutí ANO, druhá je koalice Piráti/STAN , auf sanep.cz
    59. PREFERENCE A POTENCIÁL LEDEN 2021, auf phoenixresearch.cz
    60. trendy november 2020, auf ct24.cz
    61. Median: sněmovní volební model říjen 2020. In: www.median.eu. www.median.eu, abgerufen am 14. November 2020 (cz).
    62. trendy october 2020, auf ct24.cz
    63. Tisková zpráva Volební model v září 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    64. Volební preference STEM – září 2020, auf stem.cz
    65. trendy september 2020, auf ct24.cz
    66. Median August 2020, auf median.eu
    67. Volební model v červenci 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    68. trendy ceska červen 2020, auf ct24.cz
    69. Tisková zpráva Volební model v červnu 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    70. Kantar-Umfrage vom 5. Juni 2020, auf ct24.cz
    71. VOLEBNÍ PREFERENCE STEM KVĚTEN 2020, auf stem.cz
    72. Favoritem voleb je hnutí ANO. Během krize si výrazně polepšila i vládnoucí ČSSD a opoziční ODS, auf sanep.cz
    73. Tisková zprávaVolební model na ZAČÁTKU března 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    74. Dominance ANO pokračuje, ukazuje volební model. Na hranici sněmovny se tísní čtyři strany, auf ct24.cz
    75. sněmovní volební model leden 2020, auf median.eu
    76. Tisková zpráva Volební model v únoru 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    77. Kolem pětiprocentní hranice je plno, hnutí ANO by zato v lednu dosáhlo na třicet procent, auf ct24.cz
    78. Tisková zpráva Volební model v lednu 2020, auf cvvm.soc.cas.cz
    79. Nová čísla z průzkumu. Klaus se může radovat, Kalousek balit kufry. Ale nebude sám, auf parlamentnilisty.cz
    80. Volební preference – prosinec 2019, auf stem.cz
    81. sněmovní volební model listopad 2019, auf median.eu
    82. V září dosáhly preference hnutí ANO 30 procent, řada stran se v modelu ocitla na pětiprocentní hranici, auf ct24.ceskatelevize.cz
    83. Tisková zpráva Volební model v září 2019, auf cvvm.soc.cas.cz
    84. Hnutí ANO o prázdninách posílilo, TOP 09 i KSČM by skončily pod pěti procenty, auf ct24.ceskatelevize.cz
    85. sněmovní volební model červenec 2019 (sběr 1. července 2019 – 26. července 2019), auf median.eu
    86. Tisková zpráva Volební model v červnu 2019, auf cvvm.soc.cas.cz
    87. Kantar-Umfrage vom 3. Mai 2020, auf ct24.ceskatelevize.cz
    88. SANEP: Volební preference - duben 2019, auf parlamentnilisty.cz
    89. sněmovní volební model únor 2019 (sběr 24. ledna 2019 – 24. února 2019), auf median.eu
    90. Na začátku roku Piráti a ODS ztráceli příznivce. ANO se drží v čele, auf ct24.ceskatelevize.cz
    91. SANEP: Hnutí ANO nadále posiluje a přebírá levicově orientované voliče, auf parlamentnilisty.cz
    92. Hnutí ANO neublížila oživená kauza kolem Babiše, v listopadu naopak výrazně posílilo, auf ct24.ceskatelevize.cz
    93. STEM – VOLEBNÍ PREFERENCE – ŘÍJEN 2018, auf stem.cz
    94. Tisková zpráva Volební model v září 2018, auf cvvm.soc.cas.cz
    95. ANO si drží v preferencích náskok, Piráti uzmuli ODS druhé místo, auf ct24.ceskatelevize.cz
    96. sněmovní volební model červenec 2018 (sběr 27. června – 23. července 20), auf median.eu
    97. Propad hnutí ANO se zastavil. Ve volebním modelu nejvíc ztratili Piráti a TOP 09, auf ct24.ceskatelevize.cz
    98. Okamura ztrácí, ODS posiluje. Volby by vyhrálo ANO, auf novinky.cz
    99. SANEP: Volební preference duben 2018, auf parlamentnilisty.cz
    100. Nový průzkum: výrazně rostou Piráti, propad okamurovců, auf tyden.cz
    101. Hnutí ANO dál posiluje. TOP 09 a STAN by se naopak do sněmovny nemusely dostat, auf ceskatelevize.cz
    102. Volební model v lednu 2018, auf cvvm.soc.cas.cz
    103. Volební model v prosinci 2017, auf cvvm.soc.cas.cz
    104. STEM – volební preference – prosinec 2017, auf stem.cz
    105. Po volbách nejvíc posilují Piráti. Sociální demokraté dál ztrácí voliče, auf ceskatelevize.cz
    106. Elections to the Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic held on 8 – 9 October 2021. volby.cz. Abgerufen am 10. Oktober 2021.
    107. Viktoria Großmann: Das tschechische Rätsel, Süddeutsche, 15. Oktober 2021.
    108. Česká tisková kancelář: Při uvolnění funkce prezidenta přebírají pravomoci premiér a šéfové parlamentu. Lidové noviny, 10. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (cz).
    109. Babiš vyzval Mynáře k rezignaci. Pokud to kancléř neudělá, odvolal bych ho, řekl. Mladá fronta Dnes, 19. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (cz).
    110. SPOLU, Piraten und Bürgermeister unterzeichnen Koalitionsvertrag ČT24 am 11. November 2021