Grüne Politik

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Internationales Symbol grüner Politik

Grüne Politik (manchmal auch als Ökopolitik bezeichnet) ist eine politische Ideologie, die eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft[1] anstrebt, die auf Gewaltlosigkeit, sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Demokratie beruht. Der Begriff entstand in der westlichen Welt in den 1970er Jahren, als sich grüne Parteien zunächst in Deutschland und später in anderen Ländern entwickelten.

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Geschichtswissenschaftler Jens Ivo Engels unterscheidet in Bezug auf die frühe Umweltbewegung zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Politik.[2] Die 1973 gegründete Bremer Grüne Liste (BGL) verstand sich von Anfang an als Protestbewegung und war die erste politische Organisation, die den Begriff grün außerparlamentarisch und später auch innerparlamentarisch verwendete.[3] Die ersten grünen Parteien wurden als „Ein-Themen-Parteien“ betrachtet, weil sie sich vor allem den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hatten. Im Laufe der Jahre erweiterte sich das Themenfeld auf die Bereiche Energiepolitik, Atomenergie, Verkehrsentwicklung und auf die Diskussion zwischen Ökologie und Ökonomie.[2] Dabei wurde teilweise der Unterschied gegenüber der staatlichen Umweltpolitik der sozialliberalen deutschen Bundesregierung seit 1969 betont. 1970 verabschiedete die Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Umweltschutz und am 29. September 1971 das erste Umweltprogramm. Die FDP, die mit Hans-Dietrich Genscher den Innenminister stellte, war die erste Partei, die das Thema Umweltschutz in ihr Programm (1971) aufnahm.[4]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Vorgeschichte schreibt Engels: „Es ist nicht leicht zu bestimmen, welche Organisationen und Institutionen zu den notorischen Kandidaten für Widerstandsallianzen gehörten.“ So nennt er das Land Bremen, die Stadt Hannover, den Bund Naturschutz in Bayern, den Deutschen Tierschutzbund, die sich bereits 1957/1958 der Schutz- und Forschungsgemeinschaft Knechtsand anschlossen, „ein beeindruckendes Beispiel einer formellen Ausweitung einer lokalen Allianz“.[2]

In der alten Bundesrepublik Deutschland entstand in den 1970er Jahre ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen. Wichtige Strömungen waren die Umwelt-, Friedens-, Menschenrechts-, Dritte-Welt-, die Frauenbewegung und die Hausbesetzerbewegung. Zur stärksten Kraft entwickelte sich jedoch die Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Integrationskraft des etablierten Parteiensystems hatte deutlich nachgelassen, denn nirgends, auch nicht innerhalb der SPD, konnten die Atomkraftgegner nennenswerten Einfluss gewinnen, obwohl der Bau von Atomkraftwerken von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde. Die Alternativbewegung trat deshalb zunächst als außerparlamentarische Opposition mit geringem Institutionalisierungsgrad auf.

Symbol der Anti-Atomkraft-Bewegung

International wurde die Bewegung beeinflusst von den Forderungen indigener Völker,[5] zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Protest gegen große industrielle Vorhaben (Bau von Großstaudämmen, Erdöl- oder Uranförderung, Atomtests, Entsorgung von Giftmüll).[6]

Eine Initialzündung für die aufkommende Ökologiebewegung war der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome, der 1972 erschien und erstmals Umweltthemen ins Zentrum des allgemeinen Bewusstseins rückte. Es folgte eine Reihe weiterer Bücher, die die Auseinandersetzung mit dem Thema vorantrieben, darunter 1975 „Ende oder Wende“ des früheren SPD-Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler, und „Ein Planet wird geplündert“ des CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl sowie 1977 „Small is Beautiful“ von Ernst Friedrich Schumacher und die 1980 veröffentlichte Studie Global 2000.

Große traditionelle Naturschutz- und Umweltorganisationen wie der Deutsche Bund für Vogelschutz (gegründet 1899, heute NABU), der Deutsche Heimatbund als Dachverband der Heimatvereine (1904), die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (1947), der Weltbund zum Schutz des Lebens (in Deutschland seit 1960), die ursprünglich sozialistisch, später sozialdemokratisch geprägten Naturfreunde (1895) und der 1963 gegründete WWF unterstützten diese Bewegung. 1971 wurde der Bund für Umweltschutz und 1975 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegründet. Als Dachverband der großen Naturschutzorganisationen existierten seit 1950 der Deutsche Naturschutzring und für die Bürgerinitiativen im Umweltschutzbereich seit 1972 der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Viele der konservativen Umweltschützer waren christlich geprägt, um die Bewahrung der Schöpfung besorgt und hatten die christliche Soziallehre verinnerlicht.

Die Wahlerfolge linker Wahlbündnisse unter Einschluss von Umweltschützern bei den französischen Kommunalwahlen im März 1977 verstärkten auch innerhalb der westdeutschen Gruppen Überlegungen, sich an Wahlen zu beteiligen und dabei eine eigene parlamentarisch Kraft zu entickeln, zumal angesichts der massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Anti-AKW Protesten der außerparlamentarische Widerstand nicht mehr steigerungsfähig erschien. Nachdem ein erstes Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl von der örtlichen Bevölkerung verhindert worden war, kam es 1976/77 zu einer Eskalation in der Unterelbe-Region. Bei Hamburg gab es bereits Atomkraftwerke in Krümmel, Stade und Brunsbüttel, als von der schleswig-holsteinischen CDU-Landesregierung zusammen mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Helmut Schmidt Brokdorf als weiterer Standort durchgesetzt wurde. Dessen Baubeginn führte zur bundesweiten Massenmobilisierung und zur „Schlacht um Brokdorf“, während der es zu Gewaltaktionen von Polizei und Demonstranten kam.

Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bremer Grüne Liste (BGL) wurde 1973 gegründet, und in den folgenden Jahren entstanden weitere grüne Parteien wie die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) 1977. Die GLU trat 1977 bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen an und erhielt mit 1,2 % einen Sitz im Kreistag des Landkreises Hildesheim.

Am 12. Juli 1978 trat der deutsche Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl unter großer Medienresonanz aus der CDU aus, behielt aber sein parlamentarisches Mandat. Aus diesem Anlass verlas er in der Fernsehsendung Report einen offenen Brief an den damaligen Bundesvorsitzenden der CDU und späteren Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem er der CDU vorwarf, an der Wachstumspolitik der 1960er Jahre festzuhalten und damit die „völlig neue Problemstellung der heutigen Welt“ in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht zu verkennen. Seinen Parteiaustritt aus der CDU begründete Gruhl außerdem mit deren „Forderung nach der Neutronenwaffe“.[7] Einen Tag nach der Trennung von der CDU gründete Gruhl die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Unterstützt wurde er in den Folgejahren von Franz Alt, der erst 1988 aus der CDU austrat.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 in Bayern bildeten die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die GAZ und die von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete „Grüne Liste Bayern“ (GLB) ein Wahlbündnis, das sich erstmals den Namen „Die Grünen“ gab.

Erst 1979 gelang der Bremer Grünen Liste der Einzug in das Landesparlament.

ÖDP-Logo von 1982 bis 1997

Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Partei Die Grünen gegründet. Im Laufe der Jahre entstanden weitere ökologisch orientierte Kleinparteien, teilweise als Abspaltungen von den Grünen wie etwa die ÖDP 1982 und die Ökologische Linke 1991.

Der Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 und der Beginn der parlamentarischen Arbeit als Teil der Opposition gegen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war ein bedeutender Schritt zur Anerkennung dieser neuen politischen Strömung.

Grüne Partei der DDR 1989-1990

1988 entstand das Grün-Ökologische Netzwerk Arche auf dem Gebiet der damaligen DDR und gab ein Jahr später den Anstoß für die Gründung einer eigenen Grünen Partei.

Die Grüne Liga wurde in der DDR als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“ gegründet. Die Wurzeln der Grünen Liga liegen in der kirchlichen Umweltbewegung. Sie verfolgte das Ziel, möglichst alle ostdeutschen Umweltgruppen zu vernetzen, trat aber nur 1989/1990 als parteipolitische Organisation in Erscheinung.[8] Im Jahr 2003 hatte das Netzwerk etwa 29.000 Mitglieder.

Von Februar bis April 1990 waren die Grüne Partei und die Grüne Liga jeweils mit einem Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow vertreten. Einen Tag nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, am 3. Dezember 1990, fusionierte die Grüne Partei (mit Ausnahme des sächsischen Landesverbandes) mit den westdeutschen Grünen.

Die Ökologische Linke wurde im Jahr 1991 vor allem auf Initiative von Jutta Ditfurth gegründet und bezeichnet sich selbst als ökosozialistisch. Sie hatte allerdings nur noch eine geringe kommunalpolitische Bedeutung.

Am 14. Mai 1993 vereinigten sich die Grünen mit dem Bündnis 90, einer Partei, in der sich 1991 mehrere Bürgerbewegungen der früheren DDR zusammengeschlossen hatten, zum Bündnis 90/Die Grünen. Diese Partei gewann zunehmend an Bedeutung, während alle anderen grünen und der ökologischen Bewegungen nahestenden Parteien in Deutschland vor allem aufgrund der Mitgliederbewegung und wegen der Konzentration auf sehr spezielle Themen wie den Tierschutz nur noch ein geringes mediales Echo fanden. Allein die ÖDP konnte sich mit etwa 6000 Mitgliedern und zahlreichen kommunalpolitischen Mandaten unter den zehn stärksten Parteien in Deutschland behaupten.

Bündnis 90/Die Grünen, Logo seit 2008

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorlauf der Europawahl 1979 gründete sich auf Initiative der deutschen Grünen Liste Umweltschutz die Europäische Ökologische Aktion (ECOROPA), die Parteien und Wählervereinigungen aus 14 Ländern umfasste.[9] Nur die italienische Partito Radicale konnte in ein nationales Parlament einziehen.

Im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung trafen sich rund 200 Vertreter grüner Gruppen aus 28 Ländern 1992 in Rio de Janeiro.[10]

Am 20. Juni 1993 wurde die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) gegründet.[9] 1996 unterzeichneten 69 Grüne Parteien aus aller Welt eine Protestnote gegen die französischen Atomwaffenversuche im Mururoa-Atoll im Südpazifik.[10]

Die internationalen Global Greens wurden 2001 auf einer Konferenz in Canberra gegründet. Am 21. Februar 2004 wurde schließlich in Rom die Europäische Grüne Partei gegründet.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da Herbert Gruhl nach seinem Austritt aus der CDU sein Bundestagsmandat behielt, gilt er als der erste grüne Bundestagsabgeordnete.[11] Formal vertrat er die Partei Grüne Aktion Zukunft. Er verließ die Grünen am 18. Januar 1981, und mit ihm traten etwa ein Drittel der Mitglieder aus.[12] 1988 führte Gruhl die neugegründete ÖDP zu einem Achtungserfolg bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 1,4 Prozent und blieb bis 1989 ihr Bundesvorsitzender.

In den Jahren 1985 bis 1987 und 1991 bis 1994 war Joschka Fischer Umweltminister in Hessen. Er trat unter anderem für eine Rücknahme der Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Nukem ein, in dessen Atomfabrik es am 20. Januar 1987 zu einer Explosion kam.[13] Mit seinen weiteren Ämtern von 1998 bis 2005 als Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland sowie vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999 als Präsident des Rats der Europäischen Union war er der erste grüne Politiker, der sich auf das für diese politische Strömung neue Themenfeld der Außenpolitik begab.

Von Februar bis April 1990 war Matthias Platzeck für die Grüne Partei in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett von Ministerpräsident Hans Modrow (SED). Die Grüne Liga hatte Klaus Schlüter in die Modrow-Regierung entsandt.

Unter Jürgen Trittin, der von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister war, begann die sogenannte Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das am 1. April 2000 in Kraft trat. Wenige Monate später, am 14. Juni 2000 wurde der Atomkonsens durch einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik mit den Betreibergesellschaften eingeleitet, der den Atomausstieg innerhalb von 32 Jahren vorsah.

Renate Künast war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie setzte die Agrarwende durch, ein Reformpaket, das eine Stärkung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes zum Ziel hatte.

Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg und damit der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.

Am 22. Mai 2016 wurde der langjährige Bundessprecher der österreichischen Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Bundespräsidenten gewählt. Der offiziell unabhängige, aber von den Grünen unterstützte Van der Bellen erhielt im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 21,3 % der Stimmen, das bis dahin beste bundesweite Ergebnis für Österreichs Grüne. In der Stichwahl gegen Norbert Hofer von der FPÖ setzte sich Van der Bellen schließlich mit 50,3 % der Stimmen durch und wurde als erster Grüner zum österreichischen Staatsoberhaupt gewählt. Alexander Van der Bellen stellte mit dem Tag seiner Wahl seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruhend.


Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rudolf Brun (Herausgeber): Der grüne Protest. Herausforderung durch die Umweltparteien. Fischer Taschenbuch Verlag, 1978.
  • Joachim Grupp: Abschied von den Grundsätzen, Die Grünen zwischen Koalition und Opposition, Edition Ahrens 1986.
  • Wolf-Dieter und Conny Hasenclever: Grüne Zeiten. Politik für eine lebenswerte Zukunft. Kösel-Verlag München 1982

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2002, S. 10
  2. a b c Jens Ivo Engels: Naturpolitik in der Bundesrepublik: Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung 1950–1980, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2006
  3. http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=670&tag=7&monat=10&year=2006&dayisset=1&lang=de
  4. Bilder vom Untergang - FDP-Innenminister Genscher will die Industrie mit einem „Umweltprogramm der Bundesregierung“ zu Milliarden-Investitionen zwingen. Doch die Unternehmer hoffen auf Protektion durch Doppelminister Schiller. In: Der Spiegel. Nr. 24 vom 7. Juni 1971.
  5. An Iroquois Perspective. Pp. 173, 174 in American Indian Environments: Ecological Issues in Native American History. Vecsey C, Venables RW (Editors). Syracuse University Press, New York
  6. UN-Website zu Free, Prior and Informed Consent (Memento vom 15. Juni 2006 im Internet Archive) (PDF; 50 kB) im Internetarchiv
  7. Herbert Gruhl: Parteiaustritt aus der CDU (1978). In: Herbert Gruhl: Unter den Karawanen der Blinden. Hrsg. von V. Kempf. Frankfurt a. M. 2005, S. 135–138, hier S. 135.
  8. Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, 2000, S. 750, 812.
  9. a b http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000001834/10_Teil_III_EGP.pdf
  10. a b John Rensenbrink: Global Greens Network - a brief history up to 2003. Global Greens. August 2003.
  11. So Ludger Volmer: Die Grünen, München 2009, S. 15.
  12. Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO – Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993
  13. Nukem vertuschte Störfall: 300 Menschen verstrahlt, TAZ vom 08.06.1998