ANO 2011

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ANO 2011
Logo der ANO 2011
A Babiš Praha 2015.JPG
Partei­vorsitzender Andrej Babiš
Gründung 2011 (Bürgerinitiative),
2012 (Partei)
Haupt­sitz Prag
Aus­richtung politische Mitte[1]
Populismus
Farbe(n) Blau
Mandate im Abgeordnetenhaus
47/200
Mandate im Senat
7/81
Europaabgeordnete
4/21
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.anobudelip.cz

Die Politische Bewegung ANO 2011 (tschechisch Politické hnutí ANO 2011; Kurzform ANO, ano bedeutet auf Tschechisch ‚ja‘, zugleich steht es für akce nespokojených občanů, ‚Aktion unzufriedener Bürger‘) ist eine politische Partei in Tschechien[2] um den Chemie- und Medienunternehmer Andrej Babiš. Bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl 2013 wurde die Partei auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Parlament und unterzeichnete am 6. Januar 2014 mit den Sozial- (ČSSD) und Christdemokraten (KDU-ČSL) einen Koalitionsvertrag, nach dem die ANO sechs Mitglieder im Kabinett erhält.[3][4] Die Ideologie der Partei gilt als unbestimmt,[5][6][7] sie wird oft als populistisch beschrieben. Im Wahlkampf positionierte sich die Partei gegen die etablierte politische Elite und gegen Korruption.[8][9][10]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorläuferin der Partei war die 2011 gegründete Bürgerinitiative Akce nespokojených občanů (‚Aktion unzufriedener Bürger‘). Im Mai 2012 erfolgte ihre Registrierung als politische Partei unter dem Namen ANO 2011. Sie bezeichnet sich selbst aber nicht als Partei, sondern als „politische Bewegung“.[5] Das tschechische Wort ano bedeutet auf Deutsch „ja“. Ihr Slogan ist Ano, bude líp. („Ja, es wird besser.“)

Hinter der Bewegung steht der tschechische Unternehmer und Milliardär Andrej Babiš als Parteivorsitzender, der seit 2013 an der größten tschechischen Zeitung Mladá fronta Dnes, Lidové noviny, der Gratis-Zeitung Metro, an Internetportalen, privaten Fernsehsendern und Druckereien beteiligt ist.[11][12] Der Verkauf wurde im August genehmigt und kurz vor der Wahl im Oktober 2013 durch das tschechische Kartellamt genehmigt.[13] Die Partei wurde bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl 2013 mit 18,65 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament. Unter anderem kandidierten für die Partei der ehemalige tschechische EU-Botschafter Pavel Telička und der ehemalige tschechische Kulturminister Martin Stropnický.

Unterstützt werden Andrej Babiš und seine Partei durch die US-amerikanische PR-Agentur Penn Schoen Berland (PSB), die unter anderem für Bill und Hillary Clinton tätig war.[14]

Bei der Europawahl 2014 wurde ANO 2011 aus dem Stand mit 16,1 Prozent stärkste Kraft in Tschechien und zog mit vier Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte ANO im landesweiten Schnitt 14,6 Prozent. In Prag wurde die Partei mit 22,1 Prozent stärkste Kraft und stellt daher mit Adriana Krnáčová die Bürgermeisterin.

Seit November 2014 ist ANO 2011 Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).[15]

Bei den Regionalwahlen in Tschechien 2016 erzielte sie mit 21 % die meisten Stimmen aller Parteien.

Politische Einschätzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Ladislav Cabada von der privaten Metropolitanen Universität Prag bezeichnete die Partei als „Akteur jenseits der klassischen Links-Rechts-Skala,“ der sich selbst eher als Bewegung sehe und das Wahlprogramm zuletzt mehrfach habe überarbeiten müssen. Unklar sei auch, wie unabhängig vom Parteigründer die über 40 Abgeordneten seien. Das alles erinnere „ein bisschen an Beppe Grillo in Italien.“[5] Der tschechische Journalist Jakub Patočko wiederum sieht Parallelen mit der Partei Silvio Berlusconis:

„Das politische Projekt Babiš' lässt sich in der europäischen Politik am ehesten mit dem von Berlusconis Forza Italia vergleichen. Die ANO ist eine ideologisch nicht eingegrenzte, breite politische Bewegung eines urwüchsigen Oligarchen, der sich von der bisherigen politischen Elita abgrenzt. Mit Berlusconi verbindet Babiš zudem der Umstand, dass es sich bei beiden um mächtige Medienmagnaten handelt.[16]

Auch Karl-Peter Schwarz, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieb, die ANO ähnele „einem blitzblanken, leeren Gefäß, das für alle möglichen Inhalte bereitsteht.“ Das erkläre zwar teilweise ihren Erfolg bei den Wählern, mache sie aber zugleich für eventuelle politische Partnerschaften schwer berechenbar.[6] Die Auslandskorrespondentin der tageszeitung (taz), Alexandra Mostyn, bemerkte hingegen, Babiš gelte immerhin „im Gegensatz zu Vertretern der etablierten Parteien […] ob seines Milliardenvermögens als unbestechlich. Und das ist alles, was viele Wähler heute von ihren Politikern verlangen.“[17]

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung[18] und die österreichische Zeitung Der Standard[19] bezeichneten die ANO im Jahr 2016 als „liberalpopulistisch“. Die tschechischen Politologen Jan Bíba und Radek Buben sprechen von „Unternehmerpopulismus“.[20]

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrem Programm setzt sich die Partei unter anderem für folgendes ein:

  • verbesserte Arbeitsbedingungen für Hochschulabsolventen, Menschen über 50 Jahre und Behinderte
  • es sollen keine Steuern erhöht werden und zudem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden
  • Steuern sollen konsequent eingetrieben werden
  • einfache und stabile Regeln für Unternehmen und Investoren
  • die Immunität der Abgeordneten und Senatoren im Parlament soll abgeschafft werden
  • die Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten sollen offengelegt und einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden
  • das Glücksspiel soll beschränkt werden
  • das Bildungssystem soll besser gefördert und die finanziellen Mittel für Forschung und Wissenschaft sollen verdoppelt werden

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
2013 TschechienTschechien Abgeordnetenhauswahl 2013 18,65 %
47/200
2. Regierungsbeteiligung
2014 EuropaEuropa Europawahl 2014 16,13 %
4/16
1.
2016 TschechienTschechien Regionalwahlen 2016 21,05 %
176/671
1.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jakub Patočka: »Unternehmerpopulismus«: Der Aufstieg des Andrej Babiš in Tschechien. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?. Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 88 ff.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe – Czech Republic, abgerufen am 5. Juli 2015.
  2. Seznam politických stran a hnutí: Historie hnutí ANO 2011. Website des Innenministeriums der Tschechischen Republik.
  3. Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet. In: derstandard.at, 6. Januar 2014.
  4. Drei Parteien in Tschechien unterzeichnen Koalitionsregierung. In: Zeit Online, 6. Januar 2014.
  5. a b c Till Janzer: „Die Lage ist kompliziert“ - Politologe Ladislav Cabada zum Wahlergebnis. Interview bei Radio Praha vom 26. Oktober 2013.
  6. a b Karl-Peter Schwarz: Nach der Wahl könnte vor der Wahl sein. In: FAZ.net. 27. Oktober 2013, abgerufen am 8. September 2015.
  7. Ulrich Krökel: Den Tschechen stinkt die Politik. In: Zeit Online, 24. Oktober 2013.
  8. Martin Nejezchleba: Unternehmen Staat – Im Profil: ANO. In: Prager Zeitung, 24. Oktober 2013.
  9. Petr Senk: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahlen. In: Wiener Zeitung, 26. Oktober 2013.
  10. Stefan Heinlein: Ein Milliardär als Messias. Sendung Köpfe Europas, Deutschlandfunk, 28. Oktober 2013.
  11. Adam Pešek: Steht Tschechien vor einer Berlusconisierung? EJO - European Journalism Observatory, 5. September 2013.
  12. Rheinische Post Mediengruppe verkauft Aktivitäten in der Tschechischen Republik. Pressemitteilung der Rheinische Post Mediengruppe, 26. Juni 2013
  13. Agrofert hat offiziell Verlagshaus Mafra übernommen. Prag Aktuell, 10. Oktober 2013.
  14. Bernhard Odehnal: Tschechiens Berlusconi drängt an die Macht. In: Der Bund, 20. Oktober 2013, S. 4. (Abgerufen am 3. Dezember 2013.)
  15. http://www.aldeparty.eu/en/news/alde-party-welcomes-new-member-parties
  16. Patočka: Unternehmerpopulismus in Tschechien. S. 88f.
  17. Alexandra Mostyn: Korruption in Tschechien: „Es gibt kein schmutziges Geld“. In: taz.de. 28. Oktober 2013, abgerufen am 8. September 2015.
  18. Matthias Barner, Alena Resl: Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien. In: kas.de, 12. Oktober 2016, abgerufen am 10. Dezember 2016, 18:22 Uhr.
  19. Gewinne für liberalpopulistische Partei Ano in Tschechien. In: derstandard.at, 8. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016, 20:16.
  20. Patočka: Unternehmerpopulismus in Tschechien. S. 88.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]