Brandenburgische Landesregierung

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Die Landesregierung des 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Ländereinführungsgesetzes wiederhergestellten Landes Brandenburg ist die vollziehende Staatsgewalt (Exekutive). Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Der Ministerpräsident wird vom brandenburgischen Landtag in geheimer Wahl gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag gegenüber verantwortlich. Die Minister setzen die Regierungspolitik um, leiten die ihnen zugewiesenen Geschäftsbereiche (Ministerien) und tragen für ihre Amtsführung die Verantwortung gegenüber dem Landtag. Die Sitzungen der Landesregierung werden vom Ministerpräsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung geleitet. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

Amtierende Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum dritten Ministerpräsidenten des wiederhergestellten Landes Brandenburg wurde am 28. August 2013 Dietmar Woidke (SPD) gewählt. Die amtierende Landesregierung besteht seit dem 5. November 2014 als rot-rote Koalition der Parteien SPD und Die Linke. Die Ressortverteilung des sogenannten Kabinetts Woidke II sieht den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Staatskanzlei) und neun Fachministerien vor und besteht somit aus zehn Mitgliedern:

Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014
  • Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD)
  • Minister des Innern und für Kommunales: Karl-Heinz Schröter (SPD)
  • Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz: Stefan Ludwig (Die Linke; seit dem 28. April 2016)
  • Minister der Finanzen und Stellvertreter des Ministerpräsidenten: Christian Görke (Die Linke)
  • Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Diana Golze (Die Linke)
  • Minister für Wirtschaft und Energie: Albrecht Gerber (SPD)
  • Minister für Bildung, Jugend und Sport: Britta Ernst (SPD)
  • Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft: Jörg Vogelsänger (SPD)
  • Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung: Kathrin Schneider (SPD)
  • Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Martina Münch (SPD; seit dem 8. März 2016)

Bisherige Landesregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christian Görke Helmuth Markov Johanna Wanka Ulrich Junghanns Jörg Schönbohm Alwin Ziel Dietmar Woidke Matthias Platzeck Manfred Stolpe
Ministerpräsidenten und Landesregierungen seit 1990
Ministerpräsident Partei Amtszeit Landesregierungen Regierungsparteien
Manfred Stolpe SPD 1. November 1990

bis 26. Juni 2002

Kabinett Stolpe I

Kabinett Stolpe II

Kabinett Stolpe III

SPD, FDP, Bündnis 90[1]

SPD

SPD, CDU

Matthias Platzeck SPD 26. Juni 2002

bis 28. August 2013

Kabinett Platzeck I

Kabinett Platzeck II

Kabinett Platzeck III

SPD, CDU

SPD, CDU

SPD, Die Linke

Dietmar Woidke SPD Seit 28. August 2013 Kabinett Woidke I

Kabinett Woidke II

SPD, Die Linke

SPD, Die Linke

Zu den Ministerpräsidenten von 1946 bis 1952 siehe Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder #Brandenburg

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Im März 1994 schied die Landtagsfraktion „Bündnis“ (bis 30. April 1993: „Bündnis 90“) aus der Regierungskoalition aus. Bis zum Ende der 1. Wahlperiode des Landtags am 11. Oktober 1994 amtierte eine Minderheitsregierung aus SPD und FDP.