Niedersächsische Landesregierung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Niedersächsische Landesregierung ist die Regierung des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 19. Februar 2013 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und Grünen. Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil. Er hat seinen Amtssitz in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover, Planckstraße 2.

Nach Artikel 29 der Niedersächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Niedersächsischen Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Dieser beruft die Minister der Landesregierung; die Landesregierung kann ihr Amt jedoch erst ausüben, wenn sie vom Landtag bestätigt wurde. Die Minister dürfen weder einen Beruf ausüben noch dem Bundestag, dem Europäischen Parlament oder den Volksvertretungen anderer Länder angehören. Dem Niedersächsischen Landtag dürfen sie jedoch angehören. Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung sind im Niedersächsischen Ministergesetz geregelt.

Stefan Wenzel Jörg Bode (Politiker) Philipp Rösler Walter Hirche Renate Jürgens-Pieper Heidrun Merk Gerhard Glogowski Josef Stock Wilfried Hasselmann Rötger Groß Wilfried Hasselmann Rötger Groß Kurt Partzsch Richard Langeheine Carlo Graaff Hermann Ahrens August Wegmann Friedrich von Kessel Richard Borowski Theodor Tantzen Stephan Weil David McAllister Christian Wulff Sigmar Gabriel Gerhard Glogowski Gerhard Schröder Ernst Albrecht Alfred Kubel Georg Diederichs Hinrich Wilhelm Kopf Heinrich Hellwege Hinrich Wilhelm Kopf

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben der Landesregierung regelt die Niedersächsische Verfassung im Dritten Abschnitt (Artikel 28 bis 39).[1] Die Landesregierung ist die Exekutive des Landes Niedersachsen, sie übt die vollziehende Gewalt aus (Artikel 28 Niedersächsische Verfassung)[2]. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz (Artikel 37 Niedersächsische Verfassung: „bestimmt die Richtlinien der Politik“), die Minister leiten innerhalb dieser Richtlinien „ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“ (Artikel 37).[3] Den Ministern sind die einzelnen Ministerien und die Landesbehörden ihres Geschäftsbereiches unterstellt. Das Kabinett legt dem Landtag Gesetzentwürfe vor und wirkt über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Die Arbeit der Landesregierung, der Staatskanzlei und der Ministerien ist der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen geregelt.[4] Diese Geschäftsordnung bestimmt Aufgaben, Zusammenarbeit, Beteiligung und Entscheidungsverfahren. Sie enthält einen Katalog der durch Beschluss der Landesregierung zu entscheidenden Angelegenheiten. In ihr ist auch die Vertretung von Ministern geregelt.

Ministerien und Staatskanzlei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde durch einen Kabinettsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung.[5][6] Aufgaben der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurden unter anderem durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online übernommen. Niedersachsen war somit das einzige deutsche Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung, bis die Landeszentrale am 25. Januar 2017 wieder eingerichtet wurde.[7]

Weblink[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. [1] Dritter Abschnitt der Niedersächsischen Verfassung, veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  2. [2] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  3. [3] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  4. [4] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  5. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. 23. Juli 2004 (HTML [abgerufen am 3. November 2010]).
  6. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (Hrsg.): Demokratie braucht Politische Bildung Politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. (HTML (Webarchiv) (Memento vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive) [abgerufen am 14. Juli 2011]).
  7. Demokratie beginnt mit Dir - Niedersachsen hat eine neue Landeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 27. Mai 2017.