Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba

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Das Kapitol in Washington: Sitz des gesetzgebenden US-Kongresses

Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba (in Kuba als el bloqueospan. für die Blockade – bezeichnet) ist ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das sich gegen die ab 1959 von Fidel Castro, seit 2008 von seinem Bruder Raúl geführte Regierung Kubas richtet. Die ersten Maßnahmen wurden 1960 von Präsident Dwight D. Eisenhower verhängt, nachdem die kubanische Regierung Eigentum von Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten im Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar enteignet hatte. Das Embargo wurde seitdem in mehreren Schritten verschärft und teilweise wieder gelockert.

Im Jahre 1992 wurde das Embargo als Gesetz festgeschrieben. Entsprechend dem darin formulierten Ziel „Demokratie dem kubanischen Volk zu bringen“ wurde es Cuban Democracy Act benannt. Das Gesetz wurde auch unter dem Namen Torricelli Act bekannt. 1996 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten den Helms-Burton Act, der die Möglichkeiten von US-Bürgern, mit Kuba Geschäfte zu treiben, weiter einschränkte. Er enthielt Restriktionen für jegliche öffentliche oder private Unterstützung für das Regime in Havanna bzw. dessen Nachfolger, bis wesentliche Forderungen gegen die kubanische Regierung erfüllt sind. 1999 änderte US-Präsident Bill Clinton das Handelsembargo dahingehend, dass ausländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen den Handel mit Kuba einzustellen haben. Außerdem erlaubte er den Verkauf verschiedener US-Produkte nach Kuba.

Gegenwärtig (September 2011) ist das Embargo, das für US-amerikanische Unternehmen die Geschäftstätigkeit zum Vorteil Kubas beschränkt, weiterhin in Kraft, und es ist das am längsten andauernde Handelsembargo in der modernen Geschichte. Trotz dieses Embargos sind die USA der viertgrößte Exporteur nach Kuba. Rund 7 % der kubanischen Importe stammen aus den USA (Stand 2009).[1]

Vor dem Embargo[Bearbeiten]

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange Geschichte enger ökonomischer und politischer Bindungen mit Kuba. Obwohl über 400 Jahre zum spanischen Kolonialreich gehörend, hat das Land im 19. Jahrhundert stetig bessere Beziehungen zu den USA entwickelt. Im Dezember des Jahres 1898 übergab Spanien infolge seiner Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg die Kontrolle über Kuba an die Vereinigten Staaten.

Die USA unterstützten Kuba in ihrem Unabhängigkeitskampf gegen Spanien und intervenierten später mehrfach in Kubas politischen Angelegenheiten. Es gab substanzielle Investitionen in Kubas Zucker- und Tabakproduktion für den Export sowie im Tourismus. Kuba hatte mit seinen Exporten privilegierten Zugang zum US-Markt. 1926 besaßen US-Unternehmen 60 % der kubanischen Zuckerindustrie und sie importierten 95 % der Ernte.[2]

Nach der Liberalisierung wuchs die kubanische Wirtschaft dramatisch, vor allem im Tourismussektor. Die Einnahmen stiegen und in Kuba entwickelte sich erstmals in seiner Geschichte eine beachtliche und wohlhabende Mittelschicht. Mit der Kubanischen Revolution, die am 1. Januar 1959 von Erfolg gekrönt war, wurde der Diktator General Fulgencio Batista gestürzt und Fidel Castro erlangte die Hebel der Macht.

Zwar erkannte die US-Regierung die neue kubanische Regierung formal an, jedoch verschlechterten sich die Beziehungen schnell, nachdem Kuba das erste Agrarreformgesetz verabschiedete, das es erlaubte, den meist in US-Besitz befindlichen Großgrundbesitz zu enteignen. Die angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt. Außerdem beunruhigte die US-Regierung die ab Ende 1959 als gesichert geltende Vertiefung der Sowjetisch-Kubanischen Beziehungen. 1960 eskalierten die Spannungen zwischen Kuba und den USA zu einem Wirtschaftskrieg. Jedes Mal, wenn die kubanische Regierung die Kontrolle über US-amerikanisches Eigentum übernahm, konterte die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen, was am 19. Oktober 1960 in ein totales Exportverbot nach Kuba mündete.

Geschichte[Bearbeiten]

Fidel Castro bei einer Zusammenkunft der UN-Vollversammlung

Seit März 1958, als der bewaffnete Konflikt zwischen den revolutionären Rebellen und der Batista-Regierung offen ausbrach, war ein Waffenembargo gegen Kuba in Kraft. Im Juli 1960, als Antwort auf die Enteignungen durch die kubanische Regierung, reduzierten die Vereinigten Staaten die Importquote für kubanischen Zucker um sieben Millionen Tonnen. Die Sowjetunion antwortete ihrerseits, indem sie stattdessen den Zucker abnahm. Kuba unternahm außerdem weitere Aktionen, um US-amerikanische Unternehmen zu übernehmen.

Als Antwort auf Kubas Ausrichtung an die Sowjetunion während des Kalten Krieges erweiterte Präsident John F. Kennedy die Maßnahmen per Präsidentenerlass, indem er zuerst am 7. Februar (verkündet am 3. Februar) und weiter am 23. März 1962 die Handelsbeschränkungen ausweitete. Gemäß dem ehemaligen Referenten Salinger soll Kennedy ihn noch kurz vor Inkrafttreten des Embargos gebeten haben, tausend kubanische Zigarren für seinen persönlichen Gebrauch zu besorgen. Salinger war erfolgreich und kehrte am nächsten Tag mit 1200 Petit-H.-Upmann-Zigarren, Kennedys Lieblingsgröße und -marke, zurück.[3] Im Rahmen der kubanischen Raketenkrise, als die Sowjetunion Nuklearwaffen auf Kuba stationieren wollte, installierte Kennedy am 8. Februar 1963 Reisebeschränkungen. Die Cuban Assets Control Regulations (Kontrolle kubanischer Anlagen) im Rahmen des Trading with the Enemy Act traten am 8. Juli 1963 in Kraft. Unter diesen Restriktionen war kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren und bestehende Einschränkungen waren zementiert.

Ab dem 26. Juli 1964 traten multilaterale Sanktionen durch die Organisation Amerikanischer Staaten in Kraft, jedoch wurden diese am 29. Juli 1975 wieder aufgehoben.

Die Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Kuba liefen am 19. März 1977 aus. Die Regelung hätte alle sechs Monate erneuert werden müssen. Doch Präsident Jimmy Carter erneuerte sie nicht. Auch die Beschränkungen von Geldsendungen wurden kurz danach aufgehoben. Präsident Ronald Reagan setzte am 19. April 1982 das Handelsembargo wieder ein. Dies wurde danach weiter verändert bis zu der heutigen Variante, die seit dem 30. Juni 2004 in Kraft ist.[4][5] Die gegenwärtigen Bestimmungen beschränken nicht die Reisen nach Kuba per se, sondern es ist für US-Bürger illegal, in Kuba Geld auszugeben oder Geschenke anzunehmen, ohne dass dies vom Office of Foreign Assets Control der US-Regierung genehmigt wurde.[6]

1992 wurde das US-Embargo durch den Cuban Democracy Act (Torricelli Act) wieder hergestellt und 1996 durch den als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) weiter verschärft. Letzterer bestraft ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, indem ihnen verboten wird, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten.

Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktieren würden, wie sie Handel treiben sollten, und wollte das Gesetz anfechten. Letztlich wurde die Anfechtung jedoch zugunsten von Verhandlungen aufgegeben.[7]

Nach dem Abschuss der Flugzeuge der Brothers to the Rescue im Jahre 1996 beschloss eine Kongressmehrheit aus Abgeordneten beider Parteien den Helms-Burton-Act. Kapitel III dieses Gesetzes bestimmt, dass auch jedem Nicht-US-Unternehmen, welches „wissentlich Handel mit Eigentum in Kuba betreibt, das ohne Entschädigung von einem US-Bürger enteignet wurde“, rechtliche Konsequenzen drohen und dass die jeweilige Unternehmensführung mit Einreiseverbot in die USA belegt werden kann. Auch sonstiger Handel von außeramerikanischen Unternehmen mit Kuba ist mit Sanktionen belegt. Schiffe, die einen kubanischen Hafen angelaufen haben, dürfen zum Beispiel für sechs Monate keinen US-Hafen ansteuern. Der US-Präsident hat jedoch das Recht, diese Vorschriften aufzuheben. Außerdem müssen sie alle sechs Monate erneuert werden, was bisher auch immer geschah.[8]

US-amerikanische Farmer und die Industrielle Landwirtschaft der USA übten jedoch Druck auf ihre Regierung aus, so dass das Embargo durch den Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (Gesetz über die Reform von Handelssanktionen und Exporterleichterungen) gelockert wurde. Das Gesetz passierte im Oktober 2000 den Kongress und wurde anschließend von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Die Erleichterungen erlauben den Verkauf von Landwirtschaftsprodukten und Arzneimitteln nach Kuba zu humanitären Zwecken. Obwohl Kuba es anfangs ablehnte, in einen solchen Handel einzusteigen, hatte die kubanische Regierung doch in der Vergangenheit selbst Nahrungsmittelhilfen aus den USA abgelehnt,[9] da diese Maßnahme ausschließlich US-Interessen dienen würde, erlaubte Castro infolge von Hurrikan Michelle im November 2001 Nahrungsmittellieferungen aus den USA. Seitdem dauern die Nahrungsmittelexporte nach Kuba nicht nur an, sondern wurden sogar weiter gesteigert. Im Jahre 2007 waren die USA Kubas größter Lebensmittellieferant[10] und der sechstgrößte Handelspartner Kubas überhaupt.

Angeregt durch ein aufkeimendes Interesse an bestimmten Produkten aus Kuba, versuchte seit dem Jahr 2000 eine wachsende Anzahl von Anhängern des Freihandels im Kongress, unterstützt von der industriellen Landwirtschaft nahestehenden Abgeordneten aus den westlichen und den Bundesstaaten des Great Plains, die Reisebeschränkungen für US-Amerikaner nach Kuba aufzuweichen oder ganz aufzuheben. Viermal in dieser Zeit beschloss das US-Repräsentantenhaus die Aufhebung der Reisebeschränkungen. 2003 folgte der Senat dem zum ersten Mal. Der damalige US-Präsident George W. Bush legte jedoch jedes Mal sein Veto dagegen ein. Daraufhin legte auch der Kongress alljährlich seinen Versuch beiseite, die Reisebeschränkungen zu lockern. US-Bürger können diese zwar umgehen, indem sie über Drittstaaten wie Mexiko, die Bahamas oder Kanada reisen, da von kubanischer Seite bei der Einreise der Pass nicht mit einem entsprechenden Einreisevermerk abgestempelt wird, jedoch müssen sie mit Strafverfolgung im Heimatland rechnen, sollten entsprechende Reisen den Behörden bekannt werden. Am 10. Oktober 2006 wurde die Einrichtung einer Task-Force, bestehend aus Beamten verschiedener Behörden, angekündigt, um Embargobrecher stärker zu verfolgen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Dollar und bis zu zehn Jahre Gefängnis.[11]

Am 11. März 2009, rund sieben Wochen nach Amtsantritt von Präsident Barack Obama, verabschiedete der US-Kongress einige Erleichterungen des Embargos. So dürfen Kubanoamerikaner nun wieder jährlich ihre Angehörigen auf der Insel besuchen und mehr Geld dorthin überweisen. Ebenso wurde der Export von Agrarprodukten und Medikamenten nach Kuba erleichtert. Obama hatte eine Überprüfung der bisherigen Kuba-Politik angekündigt. Jedoch drohte das Gesetz dennoch im Senat am Widerstand zweier Senatoren aus Bundesstaaten mit großem Hispanics-Bevölkerungsanteil zu scheitern. Erst nach der Zusicherung, dass weitere Änderungen der Kuba-Politik zukünftig zuerst mit dem Senat abgesprochen würden, konnte das Gesetz passieren. Viele Beschränkungen bleiben zwar formell in Kraft, jedoch werden keine Gelder für deren Umsetzung mehr zur Verfügung gestellt.[12][13] Am 13. April 2009 wurden die Beschränkungen für Reisen und Geldsendungen von kubanischstämmigen US-Amerikanern nach Kuba komplett aufgehoben.[14] Außerdem dürfen US-Telekommunikationsfirmen Kubanern, ausgenommen höheren Parteifunktionären, nun Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Dies schließt auch Verbindungen mit Glasfaserkabeln oder Satellitenkanälen zwischen den USA und Kuba ein.[15] US-Senator Richard Lugar erklärte im Februar das Handelsembargo für gescheitert. Die USA müssten ihre bisherige Kuba-Politik überdenken. Das seit 47 Jahren bestehende Embargo habe sein Ziel, Demokratie nach Kuba zu bringen, klar verfehlt. Stattdessen würde es vom kubanischen Regime als Ausrede benutzt, vom verarmten Volk weitere Opfer zu fordern.[16]

Auswirkungen des Embargos[Bearbeiten]

Wirtschaftliche Auswirkungen[Bearbeiten]

In die Bucht von Havanna einfahrendes Frachtschiff
Siehe auch: Wirtschaft Kubas

„Nach dem Ende des US-Krieges hatte die Regierung in Hanoi Kuba gebeten, die Vietnamesen zu lehren, wie man Kaffee anbaut. Wir gingen hin, zeigten es ihnen ... Heute steht Vietnam als Kaffee-Exporteur weltweit an zweiter Stelle. Und ein vietnamesischer Beamter fragt seinen kubanischen Kollegen, wie es möglich sei, dass wir, die wir sie einst den Anbau lehrten, heute bei ihnen Kaffee kaufen. Ich weiß nicht, was der Kubaner geantwortet hat. Sicher hat er gesagt: die Blockade.“

Raúl Castro: [17]

Die tatsächlichen Auswirkungen des Embargos auf die kubanische Wirtschaft sind schwer zu ermitteln.

Zuerst einmal musste Kuba seinen auf Exporte in die USA orientierten Außenhandel völlig neu orientieren, was entsprechende Anpassungskosten verursachte. Weiterhin gab es Verluste durch Technologietransfers, höhere Transportkosten im Außenhandel, Defizite in der globalen Vermarktung eigener Produkte und dem daraus folgenden verringerten binnenwirtschaftlichen Wachstum sowie Zugangsbeschränkungen zu internationalen Kredit- und Förderprogrammen, beispielsweise von IWF und Weltbank. Hinzu kommen noch höhere Ausgaben für die Verteidigung aufgrund der veränderten Bedrohungslage.

Der Versuch, die Blockadekosten in konkreten Geldwerten auszudrücken, unterliegt allerdings offensichtlichen politischen Interessen. So lagen die seitens Kubas genannten Kosten 1987 noch bei insgesamt 20 Milliarden US-Dollar und stiegen bis 1995 auf rund 45 Milliarden. Im Juni 1997 wurden schon 60 Milliarden Dollar genannt. Allein die Kosten des Helms-Burton-Acts werden mit jährlich rund einer Milliarde Dollar geschätzt. Die offiziell genannten Kosten sollen also in den 24 Monaten zwischen 1995 und 1997 ähnlich stark gestiegen sein, wie in den 25 Jahren zwischen Beginn des Embargos 1962 bis 1987.

Konkreter Hintergrund dieser exorbitanten Kostensteigerungen dürfte ein 1993 geleistetes Verhandlungsangebot der kubanischen Regierung gegenüber den USA sein, wonach sich Kuba bereit zeigte, Reparationszahlungen für enteignetes US-Eigentum zu leisten, wenn Kuba im Gegenzug die Blockadekosten erstattet würden. Um hier eine relativ hohe Verhandlungsbasis zu schaffen, seien die eigenen Verluste entsprechend hochgerechnet worden.[18]

Im Jahre 2006 bezifferte Kubas Regierung die insgesamten Embargoverluste auf rund 89 Milliarden US-Dollar.[19]

Von kubanischen Oppositionellen und anderen Kritikern der kubanischen Regierung wird die Wirkung des US-Handelsembargos jedoch stark bezweifelt. Es diene im Gegenteil nur als Vorwand, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der kubanischen Bevölkerung zu rechtfertigen, deren Hauptursache in der sozialistischen Produktionsweise und der restriktiven Wirtschaftspolitik liege.[20] Auch unabhängige Wirtschaftswissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass Kubas wirtschaftliche Probleme in erster Linie inneren Entwicklungsblockaden geschuldet seien, trotz der widrigsten äußeren Umstände.[21] Auch andere lateinamerikanische Staaten hätten, trotzdem sie in den Genuss uneingeschränkten Handels mit den USA kamen, keine entsprechende Wirtschaftsperformance gezeigt.[22]

Auch der 2006 seinem Bruder Fidel als Präsident nachfolgende Raúl Castro lehnt eine einseitige Schuldzuweisung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas an die „Blockade“ ab. Vielmehr seien strukturelle Probleme der staatlichen Zentralwirtschaft dafür verantwortlich, wie er zum Beispiel im Dezember 2010 in einer Rede vor der Nationalversammlung anmerkte.[23][17]

Politische Auswirkungen[Bearbeiten]

Die politischen Auswirkungen des Embargos sind vielfältig und erstrecken sich auf unterschiedliche Ebenen. Der Boykott hat nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Kuba beeinflusst, sondern auch das zwischen den beiden Kontrahenten und ihren jeweiligen Verbündeten.

Für die USA ging das Embargo auch mit einem nicht zu unterschätzenden Imageverlust einher. Während des Kalten Krieges war der Boykott von praktisch allen Verbündeten der USA akzeptiert und unterstützt worden. Mit dem Ende des Ost-West Konfliktes und der zunehmenden Verschärfung des Embargos, anstatt der erwarteten Entspannung der Lage, vollzog sich jedoch ein Meinungsumschwung unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Die Blockade wurde mehr und mehr als ein Relikt des Kalten Krieges angesehen, welches mittlerweile ungerechtfertigt und veraltet erschien. Die Fortsetzung des Embargos gegen den Willen der UN-Vollversammlung und die Ausdehnung der Sanktionen auf Unternehmen in Drittländern riefen immer stärkeren Protest hervor und belasteten die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Regierungen. Die politischen Ziele des Embargos wurden nur teilweise erreicht, die meisten erübrigten sich mit dem Ende des Kalten Krieges. Die Hauptabsichten wurden jedoch in keiner Weise zufriedenstellend erfüllt. Anstatt die Castro-Regierung zu schwächen, hat das Embargo ihr den Rücken gestärkt, da durch den Boykott ein willkommener Sündenbock für innenpolitische Probleme zur Verfügung stand und das kubanische Volk eher zusammenrückte, anstatt gegen Castro zu revoltieren: „In a broad strategic sense, U.S. policies toward Cuba have failed. Punitive U.S. policies toward Cuba have not deterred the Cuban behavior to which the United States objected, and have often rallied Cubans to support their government.“[24] Auch die Abschottung Kubas vom Weltmarkt scheiterte am begrenzten Einfluss, den die USA auf die Außenhandelspolitik von anderen Staaten nehmen können.

Kritik[Bearbeiten]

Viele Kubaner lehnen das Embargo ab, da es ihrer Meinung nach hauptsächlich die wirtschaftlichen Ressourcen des kubanischen Volkes träfe und weniger die kubanische Regierung.[25] Die wirtschaftlichen Schäden aus dem Embargo seien teilweise verantwortlich für die Nahrungsmittelknappheit und die Transportschwierigkeiten.[25] Jedoch nahmen die Lebensmittelimporte aus den USA in den letzten Jahren stetig zu.[26]

Auch Wissenschaftler außerhalb Kubas kritisierten das Embargo hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Lebensmittelbereitstellung, sauberes Wasser[27], Arzneimittel und weitere Notwendigkeiten für die kubanische Bevölkerung. Auch wurde auf Engpässe bei medizinischen Geräten und Seife hingewiesen, was zu einer Reihe medizinischer Krisen und erhöhtem Niveau bei Infektionskrankheiten geführt habe.[28][29] Auch wurden psychische Erkrankungen[30] oder Erblindung[28] als Folge mangelhafter Ernährung festgestellt. Die Reisebeschränkungen führten außerdem dazu, dass der Fluss medizinischer Informationen aus den USA nach Kuba limitiert wurde.[27] Fehlernährung resultierend aus gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel und Medizin betraf vor allem Männer und ältere Leute, da das Rationierungssystem Frauen und Kinder bevorzuge.[29]

Der Helms-Burton-Act war vor allem seitens der kanadischen und europäischen Regierungen Ziel von Kritik, da er rechtliche Ansprüche zur Bestrafung von Nicht-US-Unternehmen und Nicht-US-Investoren stellte, die wirtschaftliche Interessen in Kuba verfolgten. Das kanadische Unterhaus verhöhnte Helms-Burton, indem es die Godfrey-Milliken Bill verabschiedete, welche die US-Regierung aufforderte, während der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung beschlagnahmtes Eigentum britischer Loyalisten in Britisch-Nordamerika wieder herauszugeben. (Die Gesetzesvorlage wurde niemals rechtskräftig.) Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal.[31] Dennoch kommt es immer wieder zu Diskriminierungsfällen von Unternehmen in US-amerikanischem Eigentum gegenüber kubanischen Staatsbürgern in europäischen Staaten.[32]

Einige libertäre und konservative Kritiker argumentierten, das Embargo helfe eigentlich dem Castro-Regime mehr, als es ihm schade, indem man ihm einen Sündenbock für die kubanischen Probleme liefere. Der US-Außenminister in der Reagan-Regierung, George P. Shultz, nannte die Aufrechterhaltung des Embargos „irrsinnig“.[33]

US-amerikanische Unternehmensführer und Anhänger des freien Marktes glauben, dass solange das Embargo fortbesteht, ausländische (nicht-US-amerikanische) Unternehmen sich nicht mit US-Gesellschaften messen müssen, was ihnen einen Startvorteil gebe, wenn das Embargo ende. Sie rufen offen für die Beendigung des Embargos auf.[34]

Im Jahre 1998 wandte das US-Außenministerium im Report Zenith and Eclipse: A Comparative Look at Socio-Economic Conditions in Pre-Castro and Present Day Cuba (Zenit und Dunkelheit: Ein vergleichender Blick auf die sozio-ökonomischen Bedingungen in Kuba vor Castro und heute)[35] ein, dass das US-Embargo relativ geringe zusätzliche Beschaffungskosten für Kuba verursache. Das Hauptproblem für Kubas Wirtschaft sei nicht das Embargo, sondern vielmehr das Fehlen ausländischer Devisen aufgrund des Unwillens zur Liberalisierung der Wirtschaft, der Diversifizierung des Exports und bestehender Zahlungsverpflichtungen an Kubas japanische, europäische bzw. lateinamerikanische Handelspartner, die während der Jahre opulenter sowjetischer Hilfe akquiriert wurden.

Religiöse Führer lehnen das Embargo aus verschiedenen Gründen ab. Dazu gehören auch humanitäre und ökonomische Härten für das kubanische Volk. Papst Johannes Paul II. beispielsweise rief zur Beendigung des Embargos während seines Besuchs in Mexiko im Jahre 1979 auf. Patriarch Bartholomäus I. bezeichnete das Embargo während eines Besuchs auf der Insel am 25. Januar 2005 als „historischen Fehler“. Auch religiöse Führer aus den Vereinigten Staaten lehnten das Embargo ab. In einem gemeinsamen Brief der Disciples of Christ und der United Church of Christ im Jahre 1998 an den US-Senat riefen sie zu einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba auf. Jesse Jackson, Al Sharpton und Louis Farrakhan riefen ebenfalls zur Beendigung des Embargos auf. Am 15. Mai 2002 sprach der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in Havanna und forderte die Beendigung des Embargos.

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen verurteilten das Embargo regelmäßig seit den 1990er Jahren. 2002 beispielsweise votierten 173 Nationen gegen das Embargo und nur drei dafür.[36] 2013 stimmten bereits 188 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich.[37] Der kubanische Außenminister Pérez Roque nannte das Embargo einen „Akt des Völkermordes“. Außerdem nannte er es einen „Diebstahl“, dass eingefrorene Guthaben des kubanischen Staates in den USA für Gerichtsverfahren der USA gegen die Republik Kuba verwendet werden.[38]

Aktuelle Umfragen zeigen eine ambivalente öffentliche Meinung in den USA zur Fortführung des Embargos. Eine Umfrage aus dem Jahre 2007 durch die Nachrichtenagentur AP zeigte, dass 48 % der US-Amerikaner die Fortsetzung des Embargos befürworteten. 40 % sprachen sich dagegen aus. Trotz der überwiegend negativen Bewertung der Person Fidel Castro (6 % Zustimmung vs. 64 % Ablehnung) sprach sich die große Mehrheit für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit seiner Regierung aus (62 % dafür, 30 % dagegen).[39] Eine Umfrage unter Exilkubanern oder deren Nachkommen im Dezember 2008 ergab, dass 55 % von ihnen für die Aufhebung des Handelsembargos seien, vor allem die jüngere Generation. Während 68 % der über 65-Jährigen für den Erhalt des Embargos stimmten, waren 65 % der 18- bis 44-Jährigen für ein Ende des Embargos.[40]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. CIA World Factbook: Kuba (englisch)
  2. Hugh Thomas: Cuba : The pursuit for freedom. S. 336
  3. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.P. Salinger: Kennedy, Cuba and Cigars (Englisch) Cigar Aficionado. November/Dezember 2002. Abgerufen am 22. November 2008.
  4. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Recent OFAC Actions. Office of Foreign Assets Control, United States Department of the Cheese. 16. Juni 2004. Abgerufen am 5. November 2006.
  5. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Cuban Assets Control Regulations, 31 C.F.R. part 515 (Englisch, PDF) Abgerufen am 23. Dezember 2010.
  6. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Cuban Assets Control Regulations (Englisch, PDF) Office of Foreign Assets Control. Abgerufen am 30. Mai 2008.
  7. EU suspends challenge against controversial US law (Englisch) BBC News. 22. April 1998. Abgerufen am 29. Oktober 2006.
  8. Bush postpones application of Title III of the Helms-Burton Act (Englisch) 2006. Archiviert vom Original am 8. Oktober 2007. Abgerufen am 27. Dezember 2006.
  9. Cuba to reject US aid (Englisch) BBC. 11. September 1998. Abgerufen am 23. Dezember 2010.
  10. US Remains Cuba’s Top Food Source, Exported $600M in Agricultural Products to Island in 2007. AP. 22. Januar 2008. Abgerufen am 23. Dezember 2010.
  11. US tightens Cuba embargo enforcement (Englisch) In: turkishpress.com. Agence France Presse. 10. Oktober 2006. Abgerufen am 30. November 2008.
  12. taz.de/Reuters: Obama macht es Kubanern leichter vom 11. März 2009
  13. BBC: US Congress eases curbs on Cuba vom 11. März 2009
  14. Spiegel-Online: Obama lockert Embargo gegen Kuba vom 13. April 2009
  15. Weißes Haus/Pressebüro: FACT SHEET: REACHING OUT TO THE CUBAN PEOPLE vom 13. April 2009
  16. BBC: US 'must rethink Cuban embargo' vom 23. Februar 2009
  17. a b Waltraut Hagen: Wenn die Funken fliegen, Der Freitag vom 1. Februar 2011
  18. Hans-Jürgen Burchardt: Im Herbst des Patriarchen, Schmetterling Verlag, 1999, Seite 124 f.
  19. Mittelbayerische Zeitung: Interview mit dem kubanischen Botschafter Gerardo Peñalver Portal
  20. Kuba-Magazin: Welche Bedeutung hat das Wirtschaftsembargo? vom 14. Februar 2007
  21. Hans-Jürgen Burchardt: Kuba nach Castro: Die neue Ungleichheit und das sich formierende neopopulistische Bündnis (PDF-Datei; 150 kB), in: Internationale Politik und Gesellschaft 03/2002, S. 80, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2002
  22. Hans-Jürgen Burchardt: Im Herbst des Patriarchen, Seite 125
  23. Bert Hoffmann: Wie reformfähig ist Kubas Sozialismus? (PDF; 218 kB), Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2011
  24. Kaplowitz, Donna R. (1998):Kaplowitz, Donna R. (1998): Anatomy Of A Failed Embargo. U.S. Sanctions Against Cuba. S. 9.
  25. a b Duncan Campbell: Future of Cuba: Propaganda war grips a land crippled by shortages: Future of Cuba: For or against their leader, Cubans are united in their view of US sanctions. In: Guardian International. 3. August 2006, S. 25.
  26. Ian Bremmer: Don't look for change quite yet; Cuba after Fidel (Englisch), The International Herald Tribune. 6. März 2008, S. 9. 
  27. a b American Association for World Health. "Denial of Food and Medicine: The Impact Of The U.S. Embargo On The Health And Nutrition In Cuba." March 1997.
  28. a b Michèle Barry: Effect of the U.S. Embargo and Economic Decline on Health in Cuba. (PDF) In: Annals of Internal Medicine. 132, Nr. 2, 18. Januar 2000.
  29. a b R. Garfield, Santana, S.: The impact of the economic crisis and the US embargo on health in Cuba. In: American Journal of Public Health. 87, Nr. 1, Januar 1997, S. 15–20.
  30. Anthony F. Kirkpatrick: Role of the USA in shortage of food and medicine in Cuba (Englisch) (PDF), The Lancet. 30. November 1996, S. 1489-1491. 
  31. Europäisches Parlament: Proposal for a Council Regulation protecting against the effects of the extraterritorial application of certain legislation adopted by a third country, and actions based thereon or resulting therefrom.
  32. Vgl. etwa den Skandal um die Kündigung von kubanischen Bankkunden durch die österreichische Bank Bawag: Die Presse, 26. April 2007 [1]
  33. George Shultz, Charlie Rose: Charlie Rose interview with George Shultz (Englisch) Charlie Rose Inc.. 22. Dezember 2005. Abgerufen am 23. Dezember 2010.
  34. fanny s. chirinos: Bonilla calls for end to Cuba trade embargo. caller.com. March 30 2006. Archiviert vom Original am 12. Oktober 2007. Abgerufen am 22. Oktober 2006.
  35. Zenith and Eclipse: A Comparative Look at Socio-Economic Conditions in Pre-Castro and Present Day Cuba, Bureau of Inter-American Affairs, U.S. State Department, February 9, 1998. Revised June 2002. abgerufen am 5. November 2006.
  36. BBC News, November 12th 2007, http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/2455923.stm
  37. 188 gegen 2 für Kuba
  38. Granma Internacional STATEMENT from the Ministry of Foreign Affairs
  39. Polling Report on Cuba, AP/Ipsos Poll, Jan 30-Feb 1, 2007
  40. taz.de / Knut Henkel: Beziehungen zwischen USA und Kuba, 6. Dezember 2008