Katrin Ebner-Steiner

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Katrin Ebner-Steiner (2018)

Katrin Ebner-Steiner (* 26. August 1978 in Deggendorf) ist eine deutsche Politikerin (AfD) und die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebner-Steiner ist in zweiter Ehe verheiratet, Mutter von vier Kindern (zwei aus erster und zwei aus zweiter Ehe) und arbeitete als Bilanzbuchhalterin in der Rechtsanwaltskanzlei ihres Mannes Christian Ebner.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebner-Steiner ist erste stellvertretende Vorsitzende der bayerischen AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie mit 19,2 Prozent das beste Ergebnis einer AfD-Direktkandidatin in Westdeutschland. Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 kandidierte sie als Stimmkreisabgeordnete im Stimmkreis Deggendorf und als Spitzenkandidatin der AfD in Niederbayern.[1][2] Am 19. Oktober wurde sie zusammen mit Markus Plenk zu einer von zwei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden ihrer Landtagsfraktion gewählt.[3] Des Weiteren ist Ebner-Steiner Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Am 13. Oktober 2020 fiel Ebner-Steiner in einer Fraktionssitzung negativ auf, da sie in einem hitzigen Wortgefecht mit einem Kollegen einen Wutanfall erlitt und die schützende Plexiglasscheibe zerstörte. Der Abgeordnetenkollege (Ulrich Singer, MdL AfD) wurde an der Hand verletzt. Dieser stellte nachher Frau Ebner-Steiners geistige Gesundheit in Frage und wollte ihr „keinen bösen Willen unterstellen“.

Positionen/Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebner-Steiner wird dem völkisch-nationalistischen Flügel in der AfD zugerechnet.[4][5] Auch in der eigenen Partei ist sie umstritten.[6][7]

Kritik löste Ebner-Steiner mit ihrer Rede im Landtag zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder aus. Ebner-Steiners Rede und ihren Vorwurf, Bayern werde in eine „multiethnische Besiedlungszone“ umgewandelt, bezeichnete der FDP-Fraktionschef Martin Hagen als „krude Melange rechter Verschwörungstheorien“, wie sie der Bayerische Landtag noch nie erlebt habe.[8]

Im Mai 2019 sprach die Stadtverwaltung München im Rahmen einer geplanten JA-Veranstaltung ein Hausverbot gegen Ebner-Steiner und andere AfD-Redner aus. Dieses wurde allerdings vom Verwaltungsgericht München aufgehoben.[9][10] Bereits 2018 war Ebner-Steiner in einer Münchner Gaststätte mit einem Hausverbot konfrontiert worden.[11]

Ebner-Steiner stand seit Anfang 2019 wegen ihres völkisch-nationalen Kurses parteiintern in der Kritik. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich 2019 per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht. Diese E-Mails wurden abgefangen und Ebner-Steiner zur Verfügung gestellt; die veröffentlichte sie in einer internen AfD-Facebook-Gruppe. Mehrere Abgeordneten erstatteten daraufhin zwei Anzeigen: eine gegen Unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens ihrer privaten E-Mails und eine weitere gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.[12][13]

Ende Februar 2020 riet Ebner-Steiner dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „und seinen Lakaien“ zu einer „Selbstanzeige“, da Söder gesagt hatte, Franz Josef Strauß hätte die AfD „bis aufs Blut bekämpft, und das tun wir auch“. Ebner-Steiner kündigte an, dass, sollte „wer von unseren Parteifreunden zu Schaden kommen“, man wisse, „an welchen Händen das Blut klebt“. Außerdem kritisierte sie die Klimapolitik der Bundesregierung und mutmaßte mit Anspielung auf die CO2-Debatte, dass bald auch das Bier in Bayern bedroht sei und der „Schaum auf dem Bier“ verboten werde, da auch in Getränken Kohlensäureperlen aufstiegen. „Was gut fürs Bier ist, kann nur gut für Bayern sein“, sagte sie.[14][15]

Ein im Internet veröffentlichtes Foto, auf dem Ebner-Steiner zu sehen war, wie sie Ende Mai 2020 in ihrer Heimatstadt Deggendorf lächelnd neben einem Mann steht, der einen deutlich sichtbaren „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ich bin ein Impfgegner“ auf seinem T-Shirt trägt, sorgte für starke Kritik. Ihr wurde eine Relativierung des Holocaust vorgeworfen, da der Mann die Situation von Impfgegnern mit der Verfolgung und Ermordung von Juden im Nationalsozialismus verglichen und damit die Opfer des Holocaust verächtlich gemacht habe. Ebner-Steiner selbst erklärte, sie habe das Foto „sehr schnell wieder gelöscht“, um „Irritationen zu vermeiden“. Es sei im Rahmen eines „Protests mündiger Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung“ entstanden; was „als Form des Protests von mündigen Bürgern als Kleidung getragen“ werde, habe sie „im Einzelnen nicht zu bewerten“.[16]

Mitte September 2020 machte Ebner-Steiner mit ihren 7 treuen Landtagskollegen erneut von sich reden. So setzte Sie mit der 8-köpfigen Minderheit in der bayerischen Landtagsfraktion mutmaßlich rechtswidrig Punkte von der Tagesordnung ab. Des Weiteren kam es im Laufe der Klausurtagung zu keinem Kompromiss mit der Mehrheit der übrigen 12 Landtagsabgeordneten der Fraktion, wodurch die Fraktion ihre Herbstklausurtagung vorzeitig beendet hat.[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Katrin Ebner-Steiner - Alternative für Deutschland. Abgerufen am 17. Oktober 2018.
  2. FOCUS Online: Protestierte in Burka, sucht Nähe zu Höcke: Ebner-Steiner ist AfD-Gesicht für Bayern-Wahl. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 17. Oktober 2018]).
  3. Ebner-Steiner und Plenk führen AfD-Fraktion als Doppelspitze - WELT. Abgerufen am 19. Oktober 2018.
  4. Zeit.de: Wer ist der Agent Provocateur?
  5. Lisa Schnell: Zu Besuch bei den rechtsnationalen Freunden. In: sueddeutsche.de. 5. Mai 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  6. Lisa Schnell: Ebner-Steiner zieht sich aus AfD-Landesvorstand zurück. In: sueddeutsche.de. 14. Mai 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  7. Lisa Schnell: Die AfD und ihr lockerer Umgang mit Geld. In: sueddeutsche.de. 2. Juni 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  8. Flüchtlinge, Klima, Familien: Das sind Söders große Ziele. www.nordbayern.de, 11. Dezember 2018
  9. AfD: Stadt München erteilt Höcke und Ebner-Steiner Hausverbot. In: br.de. 3. Mai 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  10. Höcke in München: Hausverbot aufgehoben - Entscheidung gegen AfD „rechtswidrig“. In: merkur.de. 4. Mai 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  11. AfD-Politikerin Ebner-Steiner fliegt aus Bar in München - darum war das KEINE Diskriminierung. In: tz.de. 16. November 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  12. Passauer Neue Presse: Streit in AfD-Fraktion eskaliert: Abgeordnete zeigen Ebner-Steiner an. Abgerufen am 9. Juli 2019.
  13. Bestätigt: Bayerische AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen eigene Chefin. 9. Juli 2019, abgerufen am 9. Juli 2019.
  14. Markus Rohrmoser: Die AfD nimmt am Aschermittwoch ein Bierbad in Selbstmitleid. www.derstandard.de, 26. Februar 2020
  15. AfD greift bei politischem Aschermittwoch Regierungen an. www.welt.de, 26. Februar 2020
  16. Frederik Schindler: AfD-Fraktionschefin posiert neben Impfgegner mit „Judenstern“-T-Shirt www.welt.de, 5. Juni 2020
  17. Johann Osel: Bayern: AfD-Fraktion bricht im Streit Herbstklausur ab. Abgerufen am 22. September 2020.