Björn Höcke

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Björn Höcke (2015)

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Seit 2014 ist der beamtete Gymnasiallehrer wegen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter beurlaubt.

Höcke organisierte die Erfurter Demonstrationen und äußerte sich wiederholt völkisch-rassistisch. Er ist Mitinitiator der Erfurter Resolution und gehört zum neurechten Spektrum der AfD. Wissenschaftler attestieren ihm Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Übernahme nationalsozialistischen Gedankengutes.

Der AfD-Bundesvorstand leitete 2015 ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, das der im Juli 2015 neu gewählte Vorstand zurückzog. Ein Parteiausschlussverfahren, das der Vorstand unter anderem wegen Höckes Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 einleitete, wurde abgewiesen.

Herkunft, Studium, berufliche Tätigkeit und Familie

Höcke wurde im westfälischen Lünen geboren; kurz nach seiner Geburt zog die Familie ins rheinland-pfälzische Neuwied, später ins benachbarte Anhausen.[1] Seine Großeltern waren Vertriebene aus Ostpreußen.[1] Sein Vater war Sonderschullehrer an der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied, die Mutter Krankenschwester und Altenpflegerin.[1] Höcke besuchte zunächst die Braunsburg-Grundschule in Anhausen, dann das Rhein-Wied-Gymnasium Neuwied.[1] Nach seinem Abitur im Jahr 1991 leistete er Grundwehrdienst bei der Bundeswehr und begann im Anschluss zunächst ein Jurastudium in Bonn, das er nach zwei Semestern abbrach. Von 1992 bis 1998 studierte er Sportwissenschaften und Geschichte für das Lehramt am Gymnasium an den Universitäten in Bonn, Gießen und Marburg. Er legte das Erste (1998) und Zweite (2001) Staatsexamen ab. Von 2003 bis 2005 absolvierte er einen Masterstudiengang im Bereich Schulmanagement, den er mit dem Grad Master of Arts abschloss.

Bis zu seinem Einzug in den Landtag war er als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) an einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, der Rhenanus-Schule im hessischen Bad Sooden-Allendorf, tätig.[2] Dort unterrichtete er die Fächer Sport und Geschichte.[3]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, äußerte sich als Reaktion auf rassistische Äußerungen Höckes am Institut für Staatspolitik kritisch zu dessen möglicher Rückkehr in den Schuldienst. Es wäre, so Kraus, eine sehr fragwürdige Angelegenheit, wenn Höcke eines Tages in den Schuldienst zurückkehren würde.[3] Das für Höcke zuständige CDU-geführte hessische Kultusministerium erklärte, dass nach dem hessischen und dem thüringischen Abgeordnetengesetz die Rechte und Pflichten von Beamten ruhten, wenn sie in ein Parlament gewählt worden seien; für Beamte außer Dienst bestehe keine politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht.[4]

Höcke lebt in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld an der Grenze zwischen Thüringen und Hessen,[5] ist verheiratet und Vater von vier Kindern.[6] Die Familie wohnt in einem ehemaligen Pfarrhaus.[7]

Politische Laufbahn

Parteipolitik

Björn Höcke gehörte in seiner Jugend der Jungen Union an.[1]

Am 13. Februar 2010 nahm Höcke nachweislich an einer Kundgebung von Rechtsextremisten zum Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden teil. Eine Einstellung des Dokumentarfilms Come Together von Barbara Lubich zeigt ihn inmitten der Demonstranten, er reckt dort die rechte Faust und skandiert im Chor „Wir wollen marschieren!“.[8] Nach Bekanntwerden der Filmaufnahme im Jahr 2017 bestätigte die Thüringer AfD die damalige Teilnahme Höckes.[9]

Im April 2013 zählte er zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.[10] Er ist seit August 2013 Landessprecher des Landesverbandes seiner Partei. Für die Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen.[11] Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis.[12] Höcke wurde im August 2014 – zusammen mit Stefan Möller – erneut zum Landessprecher der AfD Thüringen gewählt.[13] Seit November 2013 ist er zudem 1. Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen.

Höcke war im März 2015 gemeinsam mit André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt, Initiator der „Erfurter Resolution“ des so genannten „Flügels“,[14] die als „direkte Kampfansage“ gegen den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden konnte.[15] Wiewohl Höcke bisweilen in Medienberichten als Vertreter eines „nationalkonservativen Flügels“ vorgestellt wird,[16] rechnet ihn Andreas Kemper zu einem Parteiflügel, der rechts davon anzusiedeln ist.[17] Kemper verortet Höcke, dem er in einer Studie mindestens „rechtsextreme Ideologiefragmente“ attestiert, ideologisch gesehen im „fundamentalistischen Flügel“ einer gespaltenen Neuen Rechten.[18] Man könne in Anlehnung an Roger Griffin „von einem palingenetischen Ultranationalismus und somit von einer faschistischen Ideologie“ sprechen.[19] Auch nach Alexander Häusler orientiere sich ein Lager innerhalb der Partei, zu dem er Höcke rechnet, an der Neuen Rechten, die „nicht selten völkisch-nationalistisch“ klinge.[20] Helmut Kellershohn (2016) rechnet Höcke zum „neurechten Flügel in der AfD“.[21]

Mitglied des Landtages

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag.[22] Außerdem war er AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. In seinem Wohnort Bornhagen erhielt die AfD 38,5 Prozent bei den Landesstimmen und 38,3 Prozent bei den Erststimmen.[23] Am 22. September 2014 wurde Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt.[2] Er ist Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ sowie im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (durch Beschluss des Landtags) und in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.

Am 3. Juli 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft Höckes parlamentarische Immunität auf, um Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen zu ermöglichen. Die Ermittlungen wurden im August 2016 eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht bestand.[24]

Nachdem lange über eine Kandidatur Höckes für die Bundestagswahl 2017 spekuliert worden war, erklärte er im Januar 2017, in Thüringen verbleiben und 2019 für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen.[25]

Politische und weltanschauliche Positionen

Familien- und Bildungspolitik

Höcke favorisiert eine „klassische Familie“,[26] insbesondere eine „Drei-Kind-Familie“,[27] und unterstützt einen „Werte- und Bewusstseinswandel“ in der Familienpolitik.[28] Er fordert, „Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender-Mainstreaming“, sofort abzuschaffen.[26] Er befürwortet den Ausbau des Landeserziehungsgeldes.[29]

Höcke befürwortet gesonderte Förderschulen für behinderte Kinder und lehnt den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nichtbehinderter Kinder – bis auf Ausnahmen – ab. Er spricht sich für eine gezielte Elitenförderung aus.

Höcke lehnt eine „Frühsexualisierung der Schüler“, die darauf abziele, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“, ab.[30] Stattdessen soll die sogenannte „Polarität der Geschlechter“ „kultiviert“ werden, unter anderem beim Mann die „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ und bei der Frau die „Intuition, Sanftheit und Hingabe“.[31]

Nach Andreas Kemper (2016) vertritt seine Strömung „eine völkische, maskulinistische, bevölkerungspolitische Familienpolitik“.[32]

Kritik am „materiellen Liberalismus“

Höcke meint, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“.[33] Ebenso müsse die Volkswirtschaft vom „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“ erlöst und „national organisch“ ausgerichtet werden.[34]

Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB

Höcke forderte in einer parteiinternen E-Mail Ende 2014, die §§ 86 und 130 StGB abzuschaffen. § 86 StGB stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB die Volksverhetzung und insbesondere auch die Leugnung des Holocausts unter Strafe.[35] „Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“.[36]

Verhältnis zu Pegida und anderen rechten Gruppen

Während die AfD keine einheitliche Haltung zu der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat, sieht Björn Höcke in dem Protestbündnis einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Auf dem Parteitag der Thüringer AfD im April 2016 sagte er, die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein. Laut Die Zeit bezeichnete Höcke Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“.[37] Ohne Pegida wäre die Partei nicht, wo sie heute wäre, so Höcke. „Ich sage danke.“[37][38]

Höcke spricht sich für eine sogenannte „blaue Allianz“ zwischen rechten Parteien in Europa aus. Dazu zählt er die österreichische FPÖ und den französischen Front National (FN). Zu letzterem sagte er 2016, er wisse, dass dieser „sicher keine lupenreine Vergangenheit“ besitze, er wisse aber auch, dass der FN „gegen den EU-Totalitarismus“ stehe.[38] Deshalb sei eine Zusammenarbeit notwendig.

Ideologische Einordnung

Höcke im Juli 2015 auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler (2014) erklärt, Begriffe und Aussagen Höckes seien denen der rechtsextremen Identitären Bewegung ähnlich.[39] Höcke nannte die AfD in einem Interview mit dem neurechten Onlinemagazin Blaue Narzisse eine „identitäre Kraft“.[40] Zudem zeige Höcke Sympathie für die „islamfeindlichen Positionen“ Thilo Sarrazins.[41] Nach Häusler (2015) zeigt Höcke „keine Berührungsängste mit dem rechten Rand“.[42]

David Bebnowski, Sozialwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, analysierte, Höcke habe sich im Wahlkampf in einem „auch für Rechtsextreme typischen Duktus“ geäußert. Höckes Wahlkampf sei von „nationalchauvinistischen Tönen“ durchzogen. Als Beispiel dafür nannte er Höckes Aussage, Minarette in Europa seien „Symbole der Landnahme“, die von einem „vom Islam dominierten Kontinent“ künden würden.[43]

Der Schweizer Tages-Anzeiger bezeichnete Höcke, „einen der AfD-Köpfe in Ostdeutschland“, als „Biedermann und Brandstifter“ mit „völkischen Ideen“.[44] Der Spiegel schrieb, Höcke habe die AfD auf einen „streng konservativen Kurs getrimmt“.[33] Im Thüringen-Wahlkampf äußerte er nach dieser Einschätzung „rechtspopulistische Töne“ in Bezug auf Ausländer und den Islam.[33]

Nach der Landtagswahl 2014 kritisierten Journalisten Interviews mit Höcke in neurechten Zeitschriften und Zeitungen wie Sezession[42] (Doppelinterview gemeinsam mit dem Historiker Stefan Scheil) und Junge Freiheit sowie der von Experten als rechtsextrem eingestuften Zuerst!.[45][46][47][48] Gegenüber der Thüringischen Landeszeitung sagte Höcke, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.[49] 2015 folgte ein Interview mit dem rechten Querfront-Magazin Compact.[50]

Laut einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 sind Höcke und Götz Kubitschek langjährige Weggefährten. So soll auf Betreiben Höckes eine Sitzung der Thüringer AfD-Fraktion am Institut für Staatspolitik stattgefunden haben, dessen Gründer Kubitschek ist. Es seien auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert worden.[51] Laut dem Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn offenbarte Höcke eine „geistige Nähe zu Kubitschek“.[52] Man könne ihn auch „als eine Art ‚Schüler‘ Kubitscheks“ betrachten.[53] Beide stimmten sich „rhetorisch wie ideologisch“ beim „Machtkampf in der AfD“ aufeinander ab.[54] Höcke pflege einen „apokalyptischen Grundton“, liebe „völkische Phrasen“ und fühle sich der vermeintlich „dekadente[n] politische[n] Klasse“ gegenüber erhaben. Kellershohn machte gar einen „penetrant pathetischen Ton“ aus.[55]

Der Politologe Gero Neugebauer hält es für evident, dass Höcke versuche, die AfD auf den Kurs der NPD zu bringen; dessen Aussagen würden ihn als „Vertreter eines völkischen Nationalismus […] also eindeutig rechtsextremistisch [ausweisen, was] sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien“ mache und ihr bisheriges Profil als „durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei“ gefährde.[56] Eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom Januar 2016 attestiert Höcke gedankliche Nähe zur Ideologie der NPD.[57][58]

Der Politologe und Experte für Rechtsextremismus Hajo Funke sieht Höckes Rhetorik als Beispiel für eine „Verrohung der Sprache“ und bezeichnet den Politiker wie auch einen Großteil der AfD-Parteispitze als „rechtsradikal“.[59] Höcke beherrsche eine „faschistische Agitation“. Das habe man bei Günther Jauch gesehen, aber auch bei seinen Demonstrationen in Erfurt. Er sage sinngemäß: „Die Syrer, die zu uns kommen, haben immer noch Syrien. Wenn wir – durch die Syrer – unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ Etwas Infameres lasse sich kaum denken. Das Gleiche gelte für die Unterstellung, blonde Frauen würden vergewaltigt. Höckes Äußerungen seien in ihren rassistischen völkischen Ressentiments entfesselt;[60] er argumentiere biologistisch-rassistisch.[61] Höcke sei „ein autoritärer Agitator für ein extrem rechtes Politik- und Gesellschaftskonzept“, der eine „dunkle, einen tödlich gefährlichen Feind beschwörende Sprache“ pflege; es handle sich bei ihm um einen völkisch-nationalistischenExtremismus“.[62]

Für den Politikwissenschaftler Markus Linden hält Höcke bei den Demonstrationen in Ostdeutschland „völkische Reden“.[63] Der Historiker Norbert Frei sieht bisweilen bei Höckes Terminologie „Anleihen bei der NS-Bewegung der Weimarer Zeit“.[64]

Der Journalist Wolfgang Büscher bezeichnete Höcke in der Welt als einen „Nationalisten der ganz alten Schule“. Sein Antrieb seien eine Nationalromantik des 19. Jahrhunderts, eine Preußensehnsucht und ein horror vacui vor der Auflösung des Vaterlandes, politisch entspreche dieses der „völkischen DNVP“ der Weimarer Republik.[65]

Für den Politikwissenschaftler Richard Stöss verfügt Höcke „über gute Kontakte zu Repräsentanten des gemäßigten Rechtsextremismus“; er lehne „wohl auch eine Öffnung der AfD in diese Richtung nicht grundsätzlich ab“.[66]

Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann nennen Höcke einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“ und attestieren seinen Äußerungen eine „antisemitische Feindbildkonstruktion“, die seiner „völkischen Agitation […] inhärent“ sei. So habe Höcke Christentum und Judentum als „Antagonismen“ bezeichnet und eine „überschwänglich formulierte Leseempfehlung“ für Wolfgang Gedeons Ende 2015 erschienenes antisemitisches Pamphlet Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur abgegeben. Auch über Höckes Antiamerikanismus würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert […] und eine Anschlussfähigkeit zu antisemitischen Diskursen hergestellt“.[67]

Proteste und Ausladung bei Holocaust-Gedenkfeiern

2015 plante die thüringische AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Höcke am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) in der NS-Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederzulegen.[68][69] Nach Auffassung des Gedenkstättenleiters Volkhard Knigge versuche die AfD durch die Kranzinschrift jedoch, „die Opfer des Stalinismus und des NS-Regimes gleichzusetzen“.[68] Nachdem überlebende ehemalige KZ-Häftlinge gegen das Vorhaben der AfD protestierten, zog die Fraktion ihren Vorschlag zurück.[68]

Am 26. Januar 2017 erklärte der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Folge von Höckes Rede in Dresden, dass eine Teilnahme Höckes bei der offiziellen Gedenkfeier zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Folgetag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald „nicht akzeptabel“ sei.[70] Als Höcke dennoch versuchte an der Feier teilzunehmen, wurde ihm an der Zufahrt zur Gedenkstätte offiziell Hausverbot vom Leiter der Gedenkstätte erteilt, welches mit Hilfe der Thüringer Polizei durchgesetzt wurde.[71][72] Zuvor war Höcke am gleichen Tag von Landtagspräsident Christian Carius auch von der Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag ausgeschlossen worden.[71]

Vermutete Autorschaft in Zeitschriften des NPD-Umfelds

Mitte März 2015 wurde in den Medien die These aufgegriffen, Höcke habe im Jahr 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Beiträge in mehreren Zeitschriften (u. a. Volk in Bewegung & Der Reichsbote) des neonazistischen Umfelds der NPD publiziert.[73] Der These lag ein Artikel im Weblog von Andreas Kemper zugrunde. Kemper stellte übereinstimmende, spezielle Formulierungen in Höckes und Ladigs Texten heraus, verwies auf eine Beschreibung des Wohnhauses von Höcke in einem Ladig-Text und berichtete über die räumliche Nähe zwischen Höcke und dem Herausgeber der besagten Zeitschriften, dem militanten Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise.[74] In einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen hielt Kemper fest, es fänden sich in diesen Zeitschriften und zwei Jahre später bei Björn Höcke zahlreiche Argumentationsfiguren, Metaphern und selten verwendete Begrifflichkeiten.[75] Heise wohnt in Höckes Wahlkreis, und Höcke bestätigte, Heise persönlich zu kennen,[76] laut Heise handele es sich bei dem Pseudonym Landolf Ladig aber nicht um Höcke. Höcke lehnte eine eidesstattliche Erklärung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten ab.[73] Kemper hält Höcke in Bezug auf sein Potential zur Anstiftung einer – auch gewaltsamen – konservativen Revolution vor allem von den Medien für unterschätzt und unterrepräsentiert.[77]

Im April 2015 forderte der Bundesvorstand der AfD Höcke auf, eidesstattlich zu versichern, dass er keine Texte unter dem Pseudonym verbreitet oder an deren Erstellung mitgewirkt habe.[78] Höcke erklärte in der Folge, niemals unter Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben zu haben, und er werde jeden juristisch belangen, der anderes behaupte.[75][79] Die geforderte eidesstattliche Erklärung unterzeichnete er nicht. Diese habe ihren Ort in einem Strafprozess, sei aber kein Instrument der innerparteilichen Kommunikation.[79] Es dürfe nicht sein, dass ein AfD-Funktionär „auf absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen“ mit eidesstattlichen Erklärungen antworten müsse.[80] Im Antrag des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke vor dem Landesschiedsgericht Thüringen schrieb der Anwalt des Bundesvorstandes im April 2017, anhand der vorliegenden Indizien seien vernünftige Zweifel daran, Höcke habe unter der Bezeichnung Landolf Ladig Texte veröffentlicht, nicht mehr möglich. Höcke habe gegenüber einem Zeugen zugegeben, Ladig zu sein.[81] Dieser Zeuge widerrief später seine Darstellung.[82]

Der FAZ-Redakteur Justus Bender recherchierte einen Autor H. (nicht identisch mit Höcke), der von sich behauptet, er habe zusammen mit zwei weiteren mittlerweile verstorbenen Personen die Texte unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ verfasst. Er könne dies mit Zahlungsbelegen für das dafür erhaltene Honorar beweisen und habe diese einem Richter im Schiedsverfahren zur Verfügung gestellt. Diese Zahlungsbelege sind bis heute nicht aufgetaucht. Kurz darauf stellte Heise in einem Video-Interview Rigolf Hennig als Landolf Ladig vor, welcher jedoch nicht mit dem von Bender ermittelten H. identisch sei.[83]

Die ZEIT vom 13. September 2018 zitiert Bornhagener Bürger, die eidesstattlich versichern, dass sich Thorsten Heise (der Herausgeber der Ladig-Texte) und Björn Höcke seit 2008 mehrfach getroffen haben, beim Umzug halfen und im Garten beieinander saßen: „Dass Björn Höcke und Thorsten Heise sich nur flüchtig kennen, ist gelogen“.[84]

Äußerungen zu NPD-Mitgliedern

In einem Interview Anfang Mai 2015 in der Thüringer Allgemeinen sagte Höcke, er gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen. Die NPD habe aber große Teile in sich, die eindeutig als extremistisch einzustufen seien und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achteten.[85]

Der damalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke forderte Höcke daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf, da Höckes Äußerungen zur NPD laut Lucke „Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen“ offenbaren würden.[86][87][88] Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierten Höcke ebenfalls, wiesen Luckes Forderungen jedoch zurück. Mitte Mai 2015 beschloss der Bundesvorstand mit fünf zu zwei Stimmen, gegen Höcke ein Parteiverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und des Ausschlusses von Parteiämtern für zwei Jahre durchführen zu lassen. Petry und Gauland stimmten gegen den Antrag. Ein AfD-Pressesprecher erklärte, Höckes Äußerungen würden den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der NPD „aufweichen“.[89] Nach der Neuwahl des Bundesvorstandes wurde das Verfahren im September 2015 eingestellt.[90]

Talkshow-Auftritt bei Günther Jauch

Im Rahmen eines Fernsehauftritts in der ARD-Talkshow Günther Jauch am 18. Oktober 2015 drapierte Höcke ein Deutschlandfähnchen über seiner Sessellehne und bekundete, ein „tausendjähriges Deutschland“ verteidigen und das „Bewährte behalten“ zu wollen. Deutschland importiere mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff“, es gebe „Angsträume deutscher Frauen“. Im Anschluss distanzierten sich die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen von Höckes Auftreten. Höcke sei nur „für den Landesverband Thüringen zu sprechen [legitimiert gewesen], nicht aber für die Bundespartei“. Obwohl es „mancher als befriedigend empfunden haben [möge], dass das, was er schon immer mal selbst gesagt haben wollte, nun durch Björn Höcke zum Ausdruck gebracht wurde“, sehe sich die „große Mehrheit der AfD-Mitglieder“ durch Höckes „Stil des Auftretens“ nicht vertreten; zudem schade er damit dem Ziel, neue Wähler für die AfD zu gewinnen. Petry und Meuthen forderten „Respekt gegenüber dem politischen Gegner“ sowie „Augenmaß, persönliche Verbindlichkeit und eine sachliche Befassung mit den anstehenden Problemen“.[91] Der Fachjournalist Andreas Speit deutete dies in der taz als neuen Versuch, die AfD nach rechts abzugrenzen.[92] Petry sagte einen schon geplanten Auftritt als Gastrednerin bei der von Höcke organisierten Demonstration am 4. November 2015 in Erfurt ab.[93] Dagegen betonte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des sachsen-anhaltischen AfD-Landesverbandes, dass er „zu 100 Prozent hinter ihm“ stehe, ein „Alleingang“ Petrys gegen Höcke dürfe sich nicht wiederholen.[94]

Rede am Institut für Staatspolitik

Im November 2015 behauptete Höcke während einer Rede zur Asylpolitik am von Götz Kubitschek geleiteten neurechten Institut für Staatspolitik, es gebe genetische Unterschiede im Sexualverhalten von Afrikanern und Europäern. Dies wurde von vielen Seiten als rassistisch kritisiert. Höcke behauptete, dass die Evolution Afrikanern und Europäern, „vereinfacht gesagt“ und „phylogenetisch“ begründet, „zwei unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien beschert“ habe, wobei Afrikaner überwiegend der „r-Strategie“ folgen würden, während Europäer meist „k-Strategen“ seien. Er sprach vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der auf den „europäischen Platzhaltertyp“ treffe und so eine geschlossene deutsche Grenze notwendig mache.[95][96][97]

Nach Ansicht des Psychiaters Andreas Heinz stützt sich Höcke mit seinen Fortpflanzungsstrategien auf das kontroverse Werk des Psychologen und Rassetheoretikers John Philippe Rushton.[98] Die Politologen Hajo Funke und Werner Patzelt, der Rassismusforscher Jobst Paul[99] sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung bewerteten Höckes Aussagen als klaren Rassismus. Funke sieht Parallelen zum Nationalsozialismus.[100][101][102][103] Patzelt analysierte in einem Gutachten, dass die von Höcke postulierten genetischen Unterschiede in direktem Zusammenhang mit der stark kritisierten Rassentheorie stehen und wissenschaftlich widerlegt sind. Weiter ignoriere Höcke hier die soziologischen und medizinischen Ursachen für das hohe Bevölkerungswachstum in Afrika. Im Gegensatz zu Höckes Verwendung wird das von ihm angeführte Modell der Fortpflanzungsstrategie in der Biologie fast ausschließlich für Unterschiede zwischen verschiedenen Spezies verwendet und beschreibt alle Menschen aufgrund ihres hohen Aufwands für den Nachwuchs als k-Strategen.[103] Paul attestierte Höcke im Einzelnen einen „herabsetzend-rassistischen Duktus“,[104] „demagogische“[105] und „völkisch-nationale Rhetorik“[106] sowie „massive Fälschungen“.[107]

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion sah keinen Grund für Kritik und erklärte, die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“.[108][109] Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sah in den Aussagen nichts, was gegen AfD-Positionen verstieße.[110] Im Gegensatz dazu lehnte der AfD-Bundesvorstand Höckes Ansichten einhellig ab, da sie nicht in Einklang mit den Positionen der AfD seien.[111] Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erklärte, Höckes Aussagen seien „sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein“.[112]

Höcke selbst distanzierte sich in einer Erklärung zu der Rede nicht von seinen Aussagen, sondern implizierte, es habe sich bei den Rassismusvorwürfen um „Fehldeutungen“ gehandelt.[110][113]

Rede im Ball- und Brauhaus Watzke

Inhalte

Am 17. Januar 2017 hielt Höcke auf Einladung der Jungen Alternative im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden eine medial stark rezipierte und kritisierte Rede. In Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sagte Höcke: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen.[114][115] Die Erinnerungskultur seit 1945 bezeichnete er als „dämliche Bewältigungspolitik“. Im Weiteren verglich er die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Bombardierungen deutscher Städte hätten „uns unsere kollektive Identität rauben“, „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ und „unsere Wurzeln roden“ sollen. „Mit der nach 1945 begonnenen Umerziehung“ habe man das auch fast geschafft.[116] Die deutsche Geschichte würde in den Bildungseinrichtungen „mies und lächerlich“ gemacht. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes in Europa 1985 bezeichnete Höcke als „Rede gegen das eigene Volk“.[117] Deutschland sei durch den „Import fremder Völkerschaften“ bedroht.[118] Parteiintern kritisierte er das Weiterwirken sogenannter „Luckisten“, die „keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen.“[119] Allenfalls als stärkerer „Seniorpartner“ dürfe die AfD eine Koalition eingehen, anzustreben sei aber eine Mehrheit von 51 % der Mandate.[120]

Rezeption

Der Tagesspiegel wertete den Auftritt als einen „gezielten Tabubruch“ im Rahmen der von der AfD-Parteiführung vorgegebenen Strategie „sorgfältig geplanter Provokationen“. Laut Bender handelte es sich hierbei um eine ganz gezielte Provokation Höckes.[121] Die Rede aus Dresden (gemäß JA-Einladung: „Hauptstadt des Widerstands“) habe sich kaum von den Reden der 1930er Jahre aus der „Hauptstadt der BewegungMünchen unterschieden.[118] Mely Kiyak sah in der „Brauhaus-Rede“ keine neue Grenzüberschreitung, sondern vielmehr eine Kontinuität in der Auslassung und Neuerzählung bestimmter Kapitel der deutschen Geschichte und verwies insoweit auf Höckes „Kyffhäuser-Rede“ vom 4. Juni 2016, in der Höcke erklärt hatte, man habe in Deutschland lange genug Mahnmale gebaut, und gefordert hatte, „endlich wieder Denkmäler [zu] errichten“.[122] Höckes Rede wurde auch von ausländischen Medien rezipiert.[123][124] So berichtete der Korrespondent des The Daily Telegraph, der Veranstaltungsort habe Vergleiche mit dem frühen Aufstieg der NSDAP in Münchner Bierzelten nahegelegt.[124]

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte die Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Die AfD zeige „mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“ Der Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski nannte Höckes Rede „eine richtig rechte Brühe“. Zwar habe Höcke semantisch nicht das Holocaust-Denkmal, sondern den Holocaust als Schande bezeichnet, das ändere jedoch wenig, da man die Aussage im Gesamtkontext betrachten müsse, der die rechtsextremistische Gesinnung Höckes entlarve.[125] Nach dem Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber geht es Höcke „um eine Geschichtsrevision im nationalistischen Sinne, welche zur Legitimation von politischen Schritten weg von den Normen des demokratischen Verfassungsstaates dienen“ solle.[126] Der Historiker Martin Sabrow, der Höcke als Rechtsextremisten sieht, machte einen „erinnerungskulturellen Tabubruch“ aus. Höcke hole „die Sprache des Faschismus zurück in die Gegenwart“ und stelle die historische Aufklärung in Frage.[127] Nach Ansicht des stellvertretenden Direktors der Stiftung der KZ-Gedenkstätten in Thüringen, Rikola-Gunnar Lüttgenau, hat Höcke das öffentliche Erinnern an die Vernichtung der Juden diffamiert.[128]

Weiterhin wurde Höckes Rede scharf von Politikern aller Parteien kritisiert. Jürgen Kasek (Grüne) bezeichnet ihn als „Antisemit“,[129] Marco Wanderwitz (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) nannten ihn „Nazi“.[118][130] Scharfe Kritik kam auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Höcke verschiebe am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das politische Feld weiter nach rechts.[131]

Mehrfach wurde eine Beobachtung von mindestens Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.[130] Während sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, durch Höckes Rede in seiner Auffassung bestärkt sah, die AfD unter Beobachtung zu stellen,[132] sah der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, dazu noch keine hinreichende Notwendigkeit.[133]

Höckes Bezeichnung „Denkmal der Schande“ für das Holocaust-Mahnmal in Berlin wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz 9 des Worts des Jahres 2017. Die Jury setzte Höckes Wendung in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um eine „zustimmende Übernahme“, sondern ein „kritisches Zitat“ handele.[134]

Stellungnahme von Höcke und Reaktionen in der AfD – zweites Ausschlussverfahren

Die Rede sorgte innerhalb der AfD für Kritik, und über einen Parteiausschluss wurde innerhalb einer Sitzung des Bundesvorstandes diskutiert.[135] Letztlich kam die Partei zu keinem Ergebnis, der Bundesvorstand hielt allerdings Ordnungsmaßnahmen für erforderlich.[135] Höcke selbst gab an, sich in der Diskussion um seine umstrittene Rede als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe zu sehen.[136] Die beiden Bundessprecher der AfD bewerteten die Rede unterschiedlich. Während Frauke Petry kritisierte, Höcke sei mit seinen „Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“,[137][138] sprach Jörg Meuthen davon, dass die Rede lediglich zu tadeln sei.[130]

Höcke teilte in der Folge mit, er habe nicht das Mahnmal, sondern den Holocaust selbst als Schande bezeichnet. Es sei ihm nur um die Bedeutung „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ gegangen. Er sei „erstaunt über die Berichterstattung“, schrieb Höcke.[139][140] Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) wertete dies als Teil einer „Strategie der AfD“. „Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so“, äußerte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Höcke entpuppe sich immer mehr „als echter Rechtsradikaler“.[141]

Frauke Petry attestierte Björn Höcke in einem Rundschreiben an alle Mitglieder der Partei, dass seine Rede „nicht nur Sprengpotential für die Einheit der Partei, sondern insbesondere auch für das Demokratieverständnis der AfD“ habe und bereits seine früheren Auftritte zu „Hunderten von Parteiaustritten“ geführt hätten. Den „durch Björn Höcke aufgezeigten Weg einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung sowie die Verächtlichmachung des Parlamentarismus und seiner Vertreter“ nannte sie einen „Irrweg“. In einer internen Kommentierung der Rede wird Höcke ein „erneuter Rückgriff auf die nationalsozialistische Vergangenheit“ vorgeworfen, darunter ein rhetorischer Rückgriff auf das Heimtückegesetz und mit seiner Formulierung eines „total besiegten Volkes“ auf die Sportpalastrede von Joseph Goebbels.[142]

Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines erneuten Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke.[143] Unterstützung erhielt Höcke von Alexander Gauland, der sich für eine Bundestagskandidatur Höckes aussprach.[144]

Das Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen lehnte den Antrag allerdings ab und wies ihn als unbegründet zurück, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Grundsätze der Partei verstoßen habe. Der Landessprecher der AfD begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass der Landesvorstand schon seit mehr als einem Jahr auf die mangelnden Erfolgsaussichten aufmerksam mache und die Entscheidung des damaligen Bundesvorstands als machtpolitisch motiviert kritisiert.[145][146] Im Juni 2018 entschied der AfD-Bundesvorstand einstimmig, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes einzulegen.[147][148]

Eingestellte Ermittlungen

Nach der Rede ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Zudem wurden 91 Strafanzeigen gegen Höcke erstattet, unter anderem durch die Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) und Diether Dehm (Die Linke).[149][150]

Am 1. März 2017 gab die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen bekannt. Zu den Gründen hieß es, dass sich die rechtliche Beurteilung von Meinungsäußerungen auf deren objektiven Sinn zu beziehen und die Auslegung am Grundrecht der Meinungsfreiheit auszurichten habe. Der objektive Sinn von Höckes Rede sei eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung, weshalb eine Volksverhetzung nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht gegeben.[151][152]

Kunstaktion

Für Philipp Ruch und die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) bedeutete Höckes Dresdner Rede den „Sündenfall“.[153] Als die öffentliche Empörung über die Rede nachließ, mietete das ZPS im April 2017 ein Haus mit Garten in Bornhagen an, das Höckes Wohnhaus benachbart ist.[154] Am 22. November 2017 enthüllten ZPS-Künstler dort einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals mit 24 Stelen. Zur Aktion gehörte auch eine inszenierte „Beobachtung“ Höckes.[153] Sie forderten von ihm, wie Bundeskanzler Willy Brandt beim Kniefall von Warschau auf die Knie zu fallen und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung zu bitten.[155] Nach Morddrohungen schloss die Künstlergruppe ab 24. November 2017 eine Weile aus Sicherheitsbedenken den öffentlichen Zugang zum Stelenfeld.[156] Dorfbewohner und Höcke-Freunde hatten Künstler und Besucher bedroht, verjagten Journalisten gewaltsam, zerschlitzten Autoreifen, beschädigten nachts eine Stele auf dem Grundstück und stahlen eine Überwachungskamera. Höcke, Thorsten Heise, der Grundstückseigentümer und einige Bornhagener Bürger stellten verschiedene Strafanzeigen gegen das ZPS, die bislang alle abgewiesen wurden. Ein Amtsgericht verbot dem Vermieter jeden Versuch, das Kunstwerk abzubauen. Nach ZPS-Angaben kann das Kunstwerk noch mindestens sieben Jahre in Bornhagen stehen. Seit Februar 2018 soll eine große Plakatfläche auf dem Grundstück Höcke auch über andere Themen aufklären. Er ging nicht gegen Plakate des ZPS, die ihn mit „Landolf Ladig“ identifizieren, gerichtlich vor.[154]

Manipuliertes Bild eines Buchtitels

Im Mai 2017 kommentierte Höcke auf seiner Facebook-Seite das im Piper Verlag erschienene Buch Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts von Bundesjustizminister Heiko Maas kritisch. Höcke stellte im Namen seiner Fraktion ein Bild ein, auf dem der Buchumschlag mit Maas’ Konterfei zu sehen ist – allerdings mit einem veränderten Untertitel: „Eine Strategie gegen das Recht“.[157] Höcke gab auf seiner Facebook-Seite an, es handele sich bei der Manipulation um einen „hintersinnigen Scherz“. Der Piper Verlag forderte die Thüringer AfD-Fraktion und Höcke auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.[158] Laut den Anwälten des Verlages kann ein Leser nicht erkennen, dass das Buch tatsächlich einen anderen Untertitel trägt. Ein Wortspiel könne zudem nur erkennen, wer das Original kenne.[159] Am 9. Juni erwirkte der Verlag eine einstweilige Verfügung, die Höcke und der AfD untersagte, den Facebook-Eintrag weiterhin zu veröffentlichen.[160]

Ideologiefragmente in den Gesprächen mit Sebastian Hennig

Am 21. Juni 2018 erschien bei Manuscriptum, Lüdinghausen ein in Interviewform verfasstes Buch von 304 Seiten unter dem Titel Nie zweimal in denselben Fluss. Gespräche mit Björn Höcke, das die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erregte und von Meinhard Creydt bei telepolis rezensiert wurde.

Darin bekennt Höcke, nach seiner Stellung zum Faschismus befragt, auf Seite 142: „Wir haben Preußen als positives Leitbild.“ und schiebt nach: „Das ‚unbequeme Leben‘, das Mussolini seinen Landsleuten abforderte, erinnert zumindest ein bisschen an die kratzige, aber wärmende preußische Jacke, von der Bismarck sprach.“ Er weiß vom italienischen Faschismus nur Gutes zu berichten („gute Straßen und pünktliche Züge“).(142)

Für Höcke sind Liberalismus und Pluralismus, insgesamt „die westlichen Werte ... aufgeblasener Werteschaum“.(S. 199) „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er.(288) Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“. (285) An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten. (286) „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine(?), um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“ (231)

Höcke attackiert die Moderne, um rationales Argumentieren zu entwerten und schweift aus ins Romantische: „Es geht nicht nur darum, ein Gemeinwesen gut zu organisieren. Es geht auch um die Wiederverzauberung der Welt.“ (163) und: „Wir erleben die finale Auflösung aller Dinge: von den Identitäten der Geschlechter und Ethnien, den Familien, den religiösen Bindungen über die kulturellen Traditionen.“ (261)

Aber in „unserem Volkscharakter“ (S. 156) lägen „innere[n] Substanzen, aus denen der Genius des Volks seine Kraft schöpft und den es zu erhalten gilt“,(291) nämlich Mythen, die eine „belebende und identitätsstiftende Wirkung auf Menschen und Völker“ (159) hätten. Wichtig scheint Höcke der „Kyffhäuser-Mythos der Deutschen: Bekanntlich schläft der alte Kaiser Barbarossa in einer Höhle des Kyffhäuserberges, um eines Tages mit seinen Getreuen zu erwachen, das Reich zu retten und seine Herrlichkeit wiederherzustellen“.(159)„Die mitteldeutschen Refugien, das sagenumwobene 'Dunkeldeutschland' könnte als Überlebenskern unserer Nation eine elementare Bedeutung bekommen.“(183) Hat Höcke deshalb in Thüringen seine Heimat und Wirkungsstätte genommen?

Meinhard Creydt schreibt unter anderem: Höcke macht deutlich: Der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem »Volk« betrifft nicht allein die Migranten. Höcke belässt es nicht dabei, in offen rechtsradikalem Ton für den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ (216) zu agitieren. Er plädiert auch in Bezug auf die Menschen mit reindeutscher Abstammung für einschneidende Maßnahmen. Höckes Gesprächspartner meint – von Höcke unwidersprochen – diesbezüglich: „’Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden’, wusste schon Hegel“. (254) Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. (257) Höcke denkt an einen „Aderlass“ und deutet an, dass diejenigen Deutschen, die seinen politischen Projekten nicht zustimmen, aus Höckes Deutschland ausgeschlossen werden. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, bleibt der Phantasie überlassen. Wahlweise treten die Optionen Migration, Entrechtung, Kriminalisierung oder Liquidierung vors innere Auge.

„Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“(257f.)[161]

Prüffall für den Verfassungsschutz

Anfang September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall. Dabei wird offen zugängliches Material ausgewertet. Anlass waren unter anderem verschiedene Äußerungen Höckes sowie seine gemeinsame Teilnahme mit Neonazis an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz am 1. September 2018. Höcke habe außerdem in einem in Buchform veröffentlichten Interview völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet sowie beim „Kyffhäusertreffen“ von AfD Sachsen und Thüringen die „Zeit des Wolfes“ angekündigt, womit er eine Taktik der AfD gegenüber der Polizei bei Demonstrationen bezeichnete. Auch die Rede Höckes zum Holocaust-Mahnmal gehört für den Verfassungsschutz zur Tendenz der Partei, in der extremistische Positionen prägender würden.[162]

Namensverwechslung

Die Tageszeitung Thüringer Allgemeine nannte ihn im März 2015, als der ehemalige AfD-Sprecher Bernd Lucke noch Mitglied der AfD war, irrtümlich „Bernd Höcke“.[163] Nachdem Höcke diesen Fehler in einer Rede in Erfurt kritisiert hatte, verwendeten zuerst Oliver Welke in der heute-show und dann auch andere Satiriker absichtlich den falschen Vornamen.[164][165][166][167] Daraufhin wurde der falsche Name auch von verschiedenen Nachrichtenmedien wie unter anderem der Tagesschau, dem heute-journal,[168] der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Spiegel TV[169] und der B.Z. verwendet.[166] Im Oktober 2017 hielt der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke eine Rede im baden-württembergischen Landtag, bei der er mehrfach den Namen „Bernd Höcke“ nannte und schließlich antwortete, als er darauf aufmerksam gemacht wurde: „Der Mann heißt Bernd. Ich weiß es definitiv aus der heute-show.“[170] Am 25. Januar 2018 wurde Höcke in einer Pressemitteilung des Bundestags irrtümlich „Bernd Höcke“ genannt, dies wurde noch am selben Tag korrigiert.[171][172][173][174]

Werke

Literatur

  • Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Hrsg. durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 23–30 (PDF).
  • Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Februar 2016. (PDF).
  • Jobst Paul: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 122–146.

Weblinks

 Commons: Björn Höcke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b c d e Karsten Polke-Majewski: Mein Mitschüler, der rechte Agitator. In: Die Zeit. 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Januar 2017.
  2. a b Björn Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Thüringer Allgemeine, 22. September 2014, abgerufen am 22. September 2014.
  3. a b Dürfte Björn Höcke an seine ehemalige Schule zurückkehren?. In: Stern. 18. Dezember 2015. Abgerufen am 20. Dezember 2015.
  4. Darf ein „rechter Verleumder“ Lehrer sein?. In: Frankfurter Rundschau. 22. Oktober 2015. Abgerufen am 20. Dezember 2015.
  5. Der Euro-Gegner. In: Thüringer Allgemeine, 23. August 2014.
  6. Martin Debes: Die AfD ist im Aufbruch, gewisse Turbulenzen sind normal. In: Thüringer Allgemeine, 22. März 2014.
  7. Benedict Neff: Björn Höcke: Der meistgehasste Politiker Deutschlands. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. November 2017, abgerufen am 23. November 2017.
  8. Thüringische Landeszeitung: Hessisches Kultusministerium prüft Höckes Rolle bei Neonazi-Aufmarsch, 22. Februar 2017
  9. Peter Heimann und Ulrich Wolf: Steht die AfD vor der Spaltung? Sächsische Zeitung, 13. Februar 2017, abgerufen am 14. Februar 2017.
  10. AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 21. Juli 2014.
  11. Fabian Klaus: Sind keinesfalls eine Ein-Themen-Partei. In: Thüringische Landeszeitung, 24. August 2013.
  12. Kristin Müller: 40 Nordthüringer AfD-Mitglieder gründen Kreisverband. In: Thüringer Allgemeine, 16. November 2013.
  13. Mechthild Küpper, Claus Peter Müller: Alternative für Deutschland Lohn für all die Lernprozesse? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. September 2014.
  14. Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467, hier: S. 463.
  15. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD. In: Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0478-5, S. 124–145, hier: S. 137.
  16. Thüringen – Ausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf. In: Spiegel Online. 3. Juli 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
  17. Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Mai 2015, S. 9.
  18. Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Mai 2015, S. 74.
  19. Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Februar 2016, S. 92.
  20. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD. In: Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0478-5, S. 124–145, hier: S. 125.
  21. Helmut Kellershohn: Kulturkampf von rechts: Akteure. Zur Einführung. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 68–72, hier: S. 70.
  22. Landtagswahl 2014: Welche Koalitionen sind in Thüringen möglich? In: Thüringische Landeszeitung, 16. Juli 2014.
  23. Wahlen in Thüringen. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 24. Mai 2015.
  24. Betrugsermittlungen gegen Höcke eingestellt, Focus Online vom 26. August 2016, abgerufen am 20. Januar 2017
  25. Fabian Klaus: Höcke im Interview: AfD will das rot-rot-grüne „Experiment“ 2019 beenden. Thüringische Landeszeitung, 14. Januar 2017, abgerufen am 15. Januar 2017.
  26. a b Heide Oestreich: „Natürliche Geschlechterordnung“. In: die tageszeitung, 17. September 2014.
  27. Fabian Leber: Elternkredite nach DDR-Vorbild. In: Der Tagesspiegel, 6. August 2014
  28. Wahl 2014: AfD-Chef – Wenig Gemeinsamkeiten mit der CDU. In: Thüringer Allgemeine, 23. Juli 2014.
  29. Für AfD ist Drei-Kinder-Familie politisches Leitbild. In: Thüringische Landeszeitung, 20. Juli 2014.
  30. Peter Wütherich, Alexander Fröhlich: AfD will sich mit rechten Thesen profilieren. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31. Juli 2014.
  31. Björn Höcke, Sebastian Hennig: Nie zweimal in denselben Fluss. Gespräche mit Björn Höcke. Lüdinghausen 2018, S. 115
  32. Andreas Kemper: Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 147–161, hier: S. 156.
  33. a b c Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. In: Der Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  34. Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. Verlag für Berlin-Brandenburg 2016, S. 90.
  35. Höcke sorgt erneut mit Äußerungen für Wirbel In: Focus vom 29. Mai 2015
  36. Neuer Beleg für NPD-Nähe von AfD-Landeschef Höcke In: MDR.de vom 29. Mai 2015. (Memento vom 30. Mai 2015 im Internet Archive)
  37. a b AfD: Höcke bedankt sich bei Pegida. In: Die Zeit. 9. April 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. November 2017]).
  38. a b Landesparteitag der AfD: Höcke wirbt für Allianz mit Pegida, FPÖ und Front National. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 2. November 2017]).
  39. Achim Pollmeier, Kim Otto, Peter Onneken (Red.): Vincenzo Capodici Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. Monitor (ARD), 11. September 2014, als Video unter youtube.
  40. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 145.
  41. Alexander Häusler: Wutbürger-Partei AfD. In: Sächsische Zeitung, 26. September 2014, S. 5.
  42. a b Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128, hier: S. 123.
  43. David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 2.
  44. Vincenzo Capodici: Biedermann und Brandstifter. In: Tages-Anzeiger, 15. September 2014.
  45. Andreas Speit: Rechts? Kein schlechter Begriff. taz.de, 26. September 2014.
  46. Patrick Gensing: Neue „Einzelfälle“ in der AfD. publikative.org, 15. Oktober 2014.
  47. Florian Röpke: Die AfD als Retterin des Abendlandes? publikative.org, 16. Oktober 2014.
  48. Rainer Roeser: Türöffner nach rechts. Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  49. Gerlinde Sommer: AfD-Chef gibt Interview in „Junger Freiheit“ – Höcke: „Rede mit jedem“. In: Thüringische Landeszeitung, 16. Oktober 2014.
  50. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Hrsg. durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f.
  51. Frontal21: AfD-Chef fordert klare Abgrenzung seiner Partei nach rechts. In: Zweites Deutsches Fernsehen. 2. Juni 2015, archiviert vom Original am 8. Oktober 2015; abgerufen am 20. September 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zdf.de
  52. Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467, hier: S. 462.
  53. Helmut Kellershohn: Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und der AfD. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 181–200, hier: S. 189.
  54. Helmut Kellershohn: Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 92–106, hier: S. 100.
  55. Helmut Kellershohn: Die jungkonservative Neue Rechte zwischen Realpolitik und politischem Existenzialismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015) 9, S. 734f.
  56. Dietmar Neuerer: Thüringen-Chef Höcke: „Eindeutig rechtsextremistisch“. In: handelsblatt.com vom 20. Oktober 2015.
  57. '
  58. [1]
  59. Mario Dobovisek: „Die AfD hat sich rechtsradikalisiert“ (Gespräch mit Hajo Funke). Deutschlandfunk, 23. Oktober 2015.
  60. NTV-Interview mit dem Politologen Hajo Funke: AfD und die Flüchtlingskrise: „Höcke beherrscht faschistische Agitation“. In: ntv.de vom 23. Oktober 2015.
  61. Hajo Funke: Kriege, Flüchtlinge, Menschenrechte, Terror und die Gefahren von rechts als besondere politische Herausforderungen. In: Cinur Ghaderi, Thomas Eppenstein (Hrsg.): Flüchtlinge. Multiperspektivische Zugänge. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-15740-1, S. 31–49, hier: S. 37.
  62. Hajo Funke (unter Mitarbeit von Ralph Gabriel): Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 85 f.
  63. Markus Linden: Neorechte Bewegung. Vom Medien-Bashing zum völkischen Widerstand. nzz.net, 26. Oktober 2015.
  64. Matthias Naß: „Ich halte das für hochgefährlich“ (Gespräch mit Norbert Frei). In: Die Zeit, 29. Oktober 2015, Nr. 44, S. 6.
  65. Wolfgang Büscher: AfD-Rechtsaußen Höcke ist von ganz alter Schule. In: welt.de. 2. November 2015, abgerufen am 2. November 2015.
  66. Richard Stöss: Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, 7. Juli 2016.
  67. Marc Grimm, Bodo Kahmann: AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität. In: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ : Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S. 41–60.
  68. a b c Claus Christian Malzahn: „Leises Entsetzen“ in Buchenwald über die AfD. In: Welt.de. 25. Januar 2015, abgerufen am 9. Februar 2017.
  69. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/knigge-gegen-gedenken-an-stalinismusopfer-am-holocausgedenktag100.html (Memento vom 24. Januar 2015 im Internet Archive)
  70. Höcke legt sich mit KZ-Gedenkstätte an. Zeit Online, 26. Januar 2017, abgerufen am 27. Januar 2017.
  71. a b KZ-Gedenkstätte erteilt Höcke Hausverbot. Zeit Online, 27. Januar 2017, abgerufen am 27. Januar 2017.
  72. KZ-Gedenkstätte erteilt AfD-Politiker Höcke Hausverbot. Berliner Morgenpost, 27. Januar 2017, abgerufen am 27. Januar 2017.
  73. a b Severin Weilandm Christina Hebel: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Landeschef Höcke lehnt eidesstattliche Erklärung ab. In: Spiegel Online. 29. April 2015, abgerufen am 24. Mai 2015.
  74. Andreas Kemper: Wieviel NPD höckt in der AfD? 15. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2015
  75. a b Andreas Speit: Thüringer AfD-Funktionär und die NPD: Was die Sprache verrät. In: taz, 18. Juni 2015, S. 6.
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  165. Kein Flitzer! Das macht der Nackte bei Jan Böhmermann, Neo Magazin Royale, abgerufen am 13. März 2017
  166. a b „Ein richtiger Loser-Vorname“: AfD-Politiker „Bernd“ Höcke wird zum Running-Gag der Medien, meedia.de, abgerufen am 23. März 2017
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  168. Bernd oder Björn Höcke – Die ultimative Verwirrung hat ein neues Level erreicht, www.vice.com
  169. Bernd Höcke Spiegel TV Beitrag. Abgerufen am 5. Dezember 2017.
  170. Die große Rülke-Show gegen die AfD in der Stuttgarter Zeitung
  171. Berliner Morgenpost: Bundestag nennt AfD-Politiker Björn Höcke "Bernd", Morgenpost.de am 25. Januar 2018
  172. Fragen zum Mahnmal vor Höcke-WohnungInternet Archive (fehlerhafte Version)
  173. Fragen zum Mahnmal vor Höcke-WohnungInternet Archive (korrigierte Version)
  174. AfD-Politiker mit Namensproblem : Es ist offiziell: Bundestag macht aus Björn Höcke „Bernd“, shz.de, 26. Januar 2018