Mordfall Selimchan Changoschwili

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Der Mordfall Selimchan Changoschwili ereignete sich am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten des Berliner Ortsteils Moabit. Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes erschossen.[1] Ein Verdächtiger konnte noch in Tatortnähe gestellt und festgenommen werden. Der Mord erregte internationales Aufsehen[2][3][4][5][6] und führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland.[7][8] Ende 2019 übernahm der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung.[9] Im Juni 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen russischen Staatsbürger, bezeichnete die Tat als Auftragsmord und verwies auf die Regierung der Russischen Föderation als Drahtzieher des Auftragsmordes.[10]

Am 7. Oktober 2020 hat vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder begonnen.[11]

Selimchan Changoschwili[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Selimchan Changoschwili (georgisch ზელიმხან ხანგოშვილი; englische Transkription Zelimkhan Khangoshvili; * 1979 in Duisi, Munizipalität Achmeta, Georgische SSR) stammte aus dem Pankissi-Tal und gehörte der tschetschenischen Minderheit in Georgien (Kisten) an.[12] Er kämpfte im Zweiten Tschetschenienkrieg als Kommandeur tschetschenischer Milizen gegen Russland und wurde deshalb ab 2002 als Terrorist von russischen Behörden gesucht. Changoschwili zählte auch zu den Unterstützern des Kaukasus-Emirats.[13] Anschließend kehrte er nach Georgien zurück und arbeitete als „Informant und Vermittler für georgische und ukrainische Antiterrorbehörden“ sowie „US-Dienste“.[14] Während des Kaukasuskriegs 2008 führte er auf georgischer Seite eine Einheit aus 200 Freiwilligen aus dem Pankissi-Tal, wurde jedoch nicht bei den Kampfhandlungen gegen russische Truppen eingesetzt. Im August 2012 wurde er im georgischen Lopota-Tal als Mediator zwischen militanten Islamisten und georgischen Sicherheitskräften eingesetzt.[15]

2009 soll erstmals ein Giftanschlag auf Changoschwili verübt worden sein.[12] Laut Wladimir Putin soll Changoschwili bei den Anschlägen auf die Moskauer Metro 2010 beteiligt gewesen sein. Am 28. Mai 2015 gab ein bislang unbekannter Täter in Tiflis (Georgien) insgesamt acht Schüsse auf Changoschwili ab, der von vier Projektilen getroffen wurde, aber überlebte.[16]

Aus diesem Anlass floh Changoschwili mit seiner Familie zunächst in die Ukraine, wo es zu einem mutmaßlichen weiteren Anschlagsversuch kam. Anschließend kam er nach Deutschland, wo er im Januar 2017 um Asyl bat. Dieses Gesuch wurde zunächst abgelehnt; nach einer Klage erhielt er vorläufiges Bleiberecht. Er benutzte aus Angst vor weiteren Mordanschlägen mehrere Pseudonyme, darunter auch Tornike Kavtaradze. Die deutschen Sicherheitsbehörden stuften Changoschwili zeitweise als Gefährder ein, da er angeblich Verbindungen zur Islamisten-Szene unterhielt; dies wurde später aber zurückgenommen.[12]

Den deutschen Behörden warf Putin vor, den „Verbrecher und Mörder“ trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben.[17] Tatsächlich gab es kein derartiges Auslieferungsgesuch.[18]

Tod[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Changoschwili wurde am 23. August 2019 gegen 12 Uhr im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit mit zwei Schüssen aus naher Distanz in den Kopf getötet.[19] Der Täter verwendete eine (besonders bei Spezialeinheiten beliebte[12]) 9-mm-Pistole Glock 26 mit Schalldämpfer und floh auf einem Fahrrad. Er wurde dabei beobachtet, wie er die Tatwaffe, sein Fahrrad und eine Perücke in die Spree warf.[20] Ein Tatverdächtiger wurde aufgrund von Zeugenhinweisen kurze Zeit später verhaftet.[21][22] Er trug 3.700 Euro Bargeld in einem Brustbeutel bei sich.[23]

Changoschwili wurde in seinem Heimatdorf in Georgien begraben.[24]

Hintergründe, Ermittlungen, Anklage und politische Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Dezember 2019 wurden neue Hinweise zur Identität des Tatverdächtigen öffentlich bekannt.[25] Der Tatverdächtige war am 17. August, sechs Tage vor der Tat, mit einem Pass auf den Namen Vadim Andreevich Sokolov (kurz: Vadim S.), einen demnach 49-jährigen Russen aus Irkutsk, von Moskau nach Paris-Charles-de-Gaulle geflogen. Allerdings konnte in den russischen Pass-Datenbanken keine Person mit diesem Namen gefunden werden. Stattdessen ergaben Nachforschungen von Der Spiegel, Bellingcat und The Insider, dass seine Passnummer Verbindungen zu den vom russischen Innenministerium ausgegebenen Reisepässen für Geheimagenten, auch denen der mutmaßlichen Attentäter von Sergei Skripal, aufweist.[21][2] Für die Einreise in den Schengen-Raum benutzte er ein Visum, das ihn als bei der St. Petersburger Firma ZAO RUST angestellten Bauingenieur auswies. Spätere Ermittlungen zeigten jedoch, dass sich die Firma nach Eintrag im russischen Handelsregister in „Reorganisation“ befand und dass die Firma dieselbe Telefonnummer hatte wie Unternehmen des russischen Verteidigungsministeriums. Von Paris flog Vadim S. am 20. August 2019 nach Warschau und buchte dort ein Hotelzimmer bis zum 26. August 2019, das er jedoch bereits am 22. August verließ. Er hatte zudem bereits einen Rückflug nach Moskau für den 25. August gebucht. Die Ermittler nehmen an, dass er in Warschau die Tatwaffe erhielt.[23]

Das investigative Recherchenetzwerk Bellingcat und, wie später bekannt wurde, auch die Ermittlungsbehörden kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Vadim S. in Wahrheit um den im August 1965 in der damaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik geborenen Vadim Krasikow handle. Vadim S. (damals Vadim K.) wurde auch als Tatverdächtiger beim Mord an einem russischen Geschäftsmann am 19. Juni 2013 in Moskau genannt. Der Mord war damals durch eine Überwachungskamera aufgezeichnet worden und hatte sich nach ähnlichem Muster abgespielt: Ein Fahrradfahrer ermordete den Geschäftsmann von hinten mit einem Kopfschuss.[26] Die russische Interpol-Fahndungsmitteilung vom 23. April 2014 gegen Vadim K. wurde am 7. Juli 2015 ohne Begründung gelöscht. Ermittlungen von Bellingcat legen nahe, dass Vadim K. Mitglied der Eliteeinheit Wympel war.[27] Polizeiliche Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Mord in Berlin ergaben, dass es sich bei Vadim S. und Vadim K. um ein und dieselbe Person handelt.[16][28] Diese Erkenntnis stützt sich u. a. auf ein offizielles Fahndungsfoto von Vadim K., auf dem Vadim S. zu erkennen ist. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg äußerte, zwischen beiden Personalien bestünden weitere Querverbindungen, die „typisch für geheimdienstliche Legendierungen“ seien.[23] Persönliche Verbindungen zwischen Vadim S. und Changoschwili gab es wohl nicht.[12]

Am 4. Dezember 2019 übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall. Begründet wurde dies mit dem Umstand, „dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür [bestünden], dass die Tötung von Tornike K. [=Selimchan Changoschwili] entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist.“[16] Am gleichen Tag wurden daraufhin auf Veranlassung des Auswärtigen Amts zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU in der russischen Botschaft in Berlin im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Landes verwiesen.[29] Die Bundesregierung sprach diesbezüglich von einem „Warnschuss“ und begründete den Schritt auch damit, dass russische Stellen bisher nicht bei der Aufklärung des Mordes kooperierten.[30] Am 6. Dezember 2019 stellte die Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen an die russische Generalstaatsanwaltschaft.[31] Ein Sprecher des russischen Außenministeriums nannte die Ausweisung „unfreundlich und grundlos“ und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.[32]

Am 6. Dezember 2019 berichteten mehrere Medien, der Bundesnachrichtendienst habe einen glaubwürdigen Hinweis erhalten, wonach ein russischer Geheimdienst versuchen würde, Vadim S. in der Untersuchungshaft gezielt zu töten, um mögliche Aussagen von ihm zu verhindern.[23] Hieraufhin wurde dieser aus der JVA Moabit in den Hochsicherheitstrakt der JVA Tegel verlegt.[33]

Am 12. Dezember 2019 kündigte das russische Außenministerium die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten aus Russland an. Ein russischer Regierungssprecher bezeichnete den Schritt als „unausweichlich“ und als ein „übliches diplomatisches Verfahren“.[34]

Im Februar 2020 vermutete Bellingcat, dass die Operation, sowohl mit Training als auch mit einem falschen Ausweis, durch den FSB unterstützt wurde.[35]

Im Juni 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen russischen Staatsbürger, bezeichnete die Tat als Auftragsmord und verwies auf die Regierung der Russischen Föderation als Drahtzieher des Auftragsmordes.[10] So war laut Mitteilung der Anklagebehörde die Gegnerschaft von Changoschwili zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens der Hintergrund des Tötungsauftrags. Daraufhin folgte ein Gespräch des russischen Botschafters in Deutschland mit dem Auswärtigen Amt.[36] Die Anklage nennt auch Roman D. als möglichen Komplizen.[37] Analysen von Bellingcat bestätigen, dass mehr als eine Person an dem Mord beteiligt war[38] und identifizierten eine davon.[39] Auch weist Bellingcat darauf hin, dass absichtlich falsche Hinweise zur Identität der Verdächtigen verbreitet wurden.[38]

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Mord fügt sich in eine Reihe von anderen Morden an Tschetschenen ein, überwiegend im Exil, bei denen eine Beteiligung des russischen Geheimdiensts oder staatlicher Organe angenommen wird oder wahrscheinlich erscheint. Dazu zählen beispielsweise die Ermordung der beiden tschetschenischen Ex-Präsidenten Selimchan Abdumuslimowitsch Jandarbijew (am 13. Februar 2004 in Doha) und Aslan Alijewitsch Maschadow (am 8. März 2005 in Tolstoi-Jurt), die Ermordung von Umar Israilow am 13. Januar 2009 in Wien, die Ermordung von Sulim Bekmirsajewitsch Jamadajew am 30. März 2009 in Dubai sowie die Ermordung von Amina Okujewa am 30. Oktober 2017 in Hlewacha. Der russische Geheimdienst tue dies, „um Gegnern Russlands zu demonstrieren, sie seien nirgendwo sicher“.[12]

Weitere mutmaßlich vom russischen Geheimdienst durchgeführte Mordanschläge auf westeuropäischem Boden ereigneten sich beispielsweise 2006 und 2018 in London, wo Alexander Walterowitsch Litwinenko und Nikolai Alexejewitsch Gluschkow ermordet wurden. Am 23. März 2013 wurde der Putin-Kritiker Boris Abramowitsch Beresowski tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden, erhängt an einem Kaschmirschal. Nicht tödlich waren die beiden Mordanschläge mit Gift 2015 in Sofia auf Emilian Gebrew und 2018 in Salisbury auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und dessen Tochter.

Die New York Times und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel benannten die GRU-Einheit 29155, mutmaßlich geführt von Generalmajor Andrei Awerjanow, als wahrscheinlich verantwortlich für die meisten dieser Anschläge.[40]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Roman Lehberger, Alexandra Rojkov: Tödliche Schüsse in Berlin: Was über das Opfer und den mutmaßlichen Täter bekannt ist. In: Spiegel Online. 26. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 27. Oktober 2019]).
  2. a b Michael Weiss: A Murder in Berlin: The Untold Story of a Chechen ‘Jihadist’ Turned Secret Agent. Hrsg.: The Daily Beast. 27. September 2019 (thedailybeast.com [abgerufen am 27. Oktober 2019]).
  3. Katrin Bennhold, Michael Schwirtz, Christiaan Triebert: The Berlin Police Are Confident the Killer Is in Jail. They Just Don’t Know His Name. Hrsg.: The New York Times. 26. September 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 27. Oktober 2019]).
  4. Russian held in Berlin killer-on-a-bike case. BBC, 27. August 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  5. Philip Oltermann, Shaun Walker: Russia denies ordering assassination of Chechen exile in Berlin. The Guardian, 28. August 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  6. Сокол Путина — часть 2. Как убийство чеченца в Германии пытаются выставить «мафиозными разборками». In: The Insider. 27. September 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (ru-RU).
  7. Putin bezeichnet ermordeten Georgier als "Banditen". In: tagesschau.de. Abgerufen am 11. Dezember 2019.
  8. Erschossener Georgier: Bundesregierung widerspricht Putin. In: tagesschau.de. Abgerufen am 11. Dezember 2019.
  9. spiegel.de 17. Februar 2020: Russischer Geheimdienst spielte offenbar zentrale Rolle bei Erschießung
  10. a b Matthias Gebauer, Fidelius Schmid, DER SPIEGEL: Mord im Kleinen Tiergarten Berlin: Generalbundesanwalt geht von russischem Auftragskiller aus - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 18. Juni 2020.
  11. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-tiergarten-mord-in-berlin-angeklagt-ist-auch-der-kreml-16989876.html
  12. a b c d e f Frank Jansen, Alexander Fröhlich: Der rätselhafte Zelimkhan K. und die Verwicklung russischer Geheimdienste. tagesspiegel.de, 2. August 2019, abgerufen am 5. Dezember 2019.
  13. https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-berlin-mord-kalter-krieg-1.4576536 (26. August 2019)
  14. Verfassungsschutz warnte schon Anfang 2017 vor Gefahr für späteres Mordopfer. Spiegel Online, 6. Dezember 2019, abgerufen am 6. Dezember 2019.
  15. https://meduza.io/feature/2019/08/30/v-berline-zastrelili-byvshego-polevogo-komandira-iz-chechni-v-ubiystve-podozrevayut-rossiyanina-dannyh-kotorogo-net-ni-v-odnoy-baze
  16. a b c Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. / Mitteilung zum Stand der Ermittlungen. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 4. Dezember 2019, abgerufen am 4. Dezember 2019.
  17. Putin nennt in Berlin ermordeten Georgier „Banditen“ - SPD-Politiker entsetzt Welt, 10. Dezember 2019
  18. Röttgen weist russische Darstellung zurück, Süddeutsche Zeitung, 10. Dezember 2019
  19. Erschossener Georgier - war es ein Auftragsmord? In: tagesschau.de. 26. August 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  20. Suspected Assassin In The Berlin Killing Used Fake Identity Documents. In: Bellingcat. 30. August 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (britisches Englisch).
  21. a b Philip Oltermann: Murder of Chechen dissident: suspect linked to Russian security services. In: The Guardian. 30. August 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 5. Dezember 2019]).
  22. Flüchtiger Radfahrer: Tödlicher Schuss in Berlin - Polizei nimmt Verdächtigen fest. In: Spiegel Online. 23. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 27. Oktober 2019]).
  23. a b c d tagesschau.de: Tiergarten-Mord: BND befürchtet Tötung des Täters. Abgerufen am 6. Dezember 2019.
  24. Silvia Stöber: Getöteter Georgier in Berlin: Nirgendwo in Sicherheit. In: tagesschau.de. 7. Dezember 2019, abgerufen am 8. Dezember 2019.
  25. zeit.de 3. Dezember 2019: Befahl der Kreml einen Mord mitten in Berlin?
  26. Identifying The Berlin Bicycle Assassin: From Moscow to Berlin (Part 1). In: Bellingcat. 3. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019 (britisches Englisch).
  27. Identifying The Berlin Bicycle Assassin: Russia's Murder Franchise (Part 2). In: Bellingcat. 6. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019 (britisches Englisch).
  28. Berlin murder: Germany expels two Russian diplomats. BBC News, 4. Dezember 2019, abgerufen am 4. Dezember 2019 (englisch).
  29. Mord im Kleinen Tiergarten: Spur Deutschland weist russische Botschaftsmitarbeiter aus. In: Spiegel Online. 4. Dezember 2019 (spiegel.de [abgerufen am 26. Oktober 2019]).
  30. Georg Mascolo: Mord an Georgier: Russische Diplomaten ausgewiesen. Abgerufen am 5. Dezember 2019.
  31. tagesschau.de: Tiergarten-Mord - Diplomaten zu eilig ausgewiesen? Abgerufen am 25. Dezember 2019.
  32. Regierung weist zwei russische Botschaftsmitarbeiter aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Dezember 2019, abgerufen am 4. Dezember 2019.
  33. Michael Götschenberg: BND befürchtet Ermordung von mutmaßlichem Auftragskiller. RBB, 6. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  34. Berlin murder: Russia expels German diplomats amid dispute. BBC News, 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019 (englisch).
  35. "V" For “Vympel”: FSB’s Secretive Department “V” Behind Assassination Of Georgian Asylum Seeker In Germany. In: Bellingcat. 17. Februar 2020, abgerufen am 8. März 2020 (britisches Englisch).
  36. DER SPIEGEL: Mord im Kleinen Tiergarten: Bundesregierung droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen. Abgerufen am 18. Juni 2020.
  37. FSB's Magnificent Seven: New Links between Berlin and Istanbul Assassinations. In: Bellingcat. 29. Juni 2020, abgerufen am 5. Juli 2020 (britisches Englisch).
  38. a b FSB's Magnificent Seven: New Links between Berlin and Istanbul Assassinations. In: Bellingcat. 29. Juni 2020, abgerufen am 25. Juli 2020 (britisches Englisch).
  39. Bellingcat Investigation Team: Suspected Accomplice in Berlin Tiergarten Murder Identified as FSB/Vympel Officer. Bellingcat, 29. August 2020, abgerufen am 6. September 2020 (britisches Englisch).
  40. Schattenkrieger des Kreml. In: N. 50/2019. Der Spiegel, S. 40–45, abgerufen am 11. Dezember 2019.