Sergei Wiktorowitsch Skripal

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Sergei Wiktorowitsch Skripal (russisch Сергей Викторович Скрипаль; * 23. Juni 1951 in Kaliningrad,[1] Sowjetunion) ist ein ehemaliger Oberst des sowjetischen, später russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Überläufer und Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Am 4. März 2018 wurden er und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in eine Klinik eingeliefert. Premierministerin Theresa May erklärte, Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für den „Giftanschlag“ verantwortlich; dieses wies die Vorwürfe zurück.

Die Angelegenheit löste eine schwere diplomatische Krise zwischen dem Westen und Russland aus. Rund 25 Staaten und die NATO wiesen als Reaktion auf den Anschlag etwa 150 russische Diplomaten aus, Moskau verwies im Gegenzug genauso viele westliche Diplomaten des Landes (siehe persona non grata).

Leben und Agententätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sergei Skripal wurde in Kaliningrad und Moskau zum Pionieroffizier der Luftlandetruppen ausgebildet. 1979 gehörte er zu den ersten sowjetischen Soldaten, die in Afghanistan kämpften. Er heiratete seine Jugendliebe aus Kaliningrad, Ljudmila. Ihr Sohn Alexander wurde 1974 geboren. 1984 kam ihre Tochter Julija zur Welt. Nach seinem Einsatz in Afghanistan absolvierte Skripal die Diplomatische Militärakademie in Moskau, die künftige Agenten für verdeckte Arbeit im Ausland vorbereitet. Während seines Studiums wurde er vom Militärnachrichtendienst GRU rekrutiert. Als erste Aufgabe spionierte er in Europa. Im Ausland gab er sich als Diplomat aus und war in den 1980er und 1990er Jahren in Europa stationiert.[2] Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion war er als Oberst der GRU in Spanien, wo ihn der britische Geheimdienst MI6 anwarb (Codename Forthwith).[3] Im Laufe der Zeit übergab er dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 das gesamte Telefon- und Mitarbeiterverzeichnis des GRU und enttarnte so hunderte Agenten.

Im Jahr 1999 oder 2000 verließ Skripal die GRU. Freunden erzählte er, er sei frustriert gewesen über die Korruption beim Nachrichtendienst. Anschließend arbeitete er für den ehemaligen Kommandeur der sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan Boris Gromow. Während seiner Beschäftigung bei Gromow genoss Skripal eine relativ ruhige Periode in seinem Familienleben.[2] Er lehrte an der Militärakademie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.

Im Dezember 2004 wurde er als Agent des MI6 entlarvt und in Russland verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ab den 1990er Jahren die Identitäten russischer Agenten in Europa dem Auslandsgeheimdienst des Vereinigten Königreichs MI6 verraten zu haben. Die russische Seite behauptete, der MI6 habe ihm dafür 100.000 Dollar gezahlt. 2006 wurde er von einem Moskauer Militärgericht in einem für die Medien weitgehend geschlossenen Prozess wegen „Hochverrats in Form von Spionage“ zu 13 Jahren in einem Arbeitslager verurteilt. Das Gericht entzog ihm sämtliche Titel und Auszeichnungen. Die Familie Skripals bestritt alle Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen Sergei Skripal und bezeichnete diese als „fabriziert“.[4] Einen Großteil seiner Strafe verbrachte Skripal in einem Arbeitslager in Mordwinien.[2]

Im Juli 2010 begnadigte ihn der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Skripal wurde zusammen mit drei weiteren westlichen Spionen (darunter der Atomphysiker Igor Sutjagin) gegen zehn vom FBI verhaftete russische Spione (darunter Anna Wassiljewna Chapman) ausgetauscht.[2][5][6][7] Anlässlich jener Aktion sagte Wladimir Putin im Fernsehen: „Die Verräter werden ins Gras beißen. Vertrauen Sie mir. Diese Leute haben ihre Freunde betrogen, ihre Waffenbrüder“.[8][9]

Nach seiner Freilassung und Wiedervereinigung mit seiner Frau beschloss Skripal, sich in Salisbury niederzulassen,[2] und lebte dort fortan unter seinem wirklichen Namen.[10][11] Nach dem Anschlag auf Skripal wurde in der englischen Presse vermutet, dass er in jüngster Zeit Kontakte zu ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeitern benutzt habe um für private Sicherheitsfirmen freiberuflich zu arbeiten.[12] Insbesondere wurde ihm eine Verbindung zu einer Sicherheitsfirma des ehemaligen MI6-Russlandexperten Christopher Steele nachgesagt, der durch ein Dossier über die Russlandverbindungen von Donald Trump bekannt wurde. Steele bestritt aber, dass Skripal Beiträge zu diesem Dossier geleistet habe.

Bereits 2012 starb Skripals Frau Ljudmila in Salisbury an einem Krebsleiden (Endometriumkarzinom), im Jahr 2016 dann Skripals in Russland lebender Bruder bei einem Autounfall. Im Jahr 2017 starb Skripals 43-jähriger Sohn bei einem Urlaub mit seiner Freundin in St. Petersburg. Als Todesursache wurde damals ein akutes Leberversagen angegeben; die Familie bezweifelte diese Diagnose.[4] Frau und Sohn wurden auf einem Friedhof in Salisbury nahe dem Tatort beigesetzt, er war nach dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Schauplatz umfangreicher Ermittlungen.

Vergiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Umstände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. März 2018 wurde Sergei Skripal zusammen mit seiner 33-jährigen Tochter Julija Skripal, die am Vortag aus Russland zu Besuch gekommen war, in Salisbury auf einer Parkbank nahe dem Fluss Avon bewusstlos aufgefunden.[13][14] Zuvor hatte Skripal sein Auto gegen 13:40 Uhr geparkt, mit seiner Tochter zunächst einen Pub aufgesucht und gegen 14:20 Uhr die Pizzeria Zizzi betreten. Dort benahm er sich auffällig, fluchte und beschwerte sich lautstark über die lange Wartezeit. Eine Stunde später verließen sie das Lokal, wohl um zurück zum Auto zu gehen. Um 16:20 Uhr entdeckten Passanten sie bewusstlos auf einer Parkbank an einer Grünanlage. Die medizinischen Umstände ließen den Verdacht einer gezielten Vergiftung mit einer zunächst unbekannten Substanz aufkommen. Beide kamen auf die Intensivstation einer Klinik.[15]

The Mill – der Pub in Salisbury, in dem Skripal und seine Tochter Spuren des Gifts hinterließen.

Am 7. März gaben die britischen Ermittler bekannt, dass Skripal und seine Tochter mit einem Nervenkampfstoff vergiftet wurden.[16][17] Die Ermittler konnten den genauen Kampfstoff identifizieren, veröffentlichten ihn aber zunächst nicht, bis auf die Information, dass es sich um ein extrem seltenes Gift handele.[18][19] Die Verwendung eines Nervengiftes, das gewöhnlich nur in militärischen Labors aufbewahrt wird, wurde als ein wichtiger Hinweis auf eine mögliche Beteiligung des russischen Staates gewertet.[20]

Zunächst mussten 21 Personen mit Vergiftungssymptomen behandelt werden.[21] Unter den Opfern war auch der britische Polizist Nick Bailey, der als Erster am Tatort gewesen war und anschließend vorübergehend intensivmedizinisch behandelt werden musste.[22] Die britische Anti-Terrorismuseinheit Counter Terrorism Command übernahm die Ermittlungen wegen der „ungewöhnlichen Umstände“ des Falls.[23] Am 9. März 2018 wurden 180 Personen Militärpersonal der Armee, der Royal Marines und der Royal Air Force zur Unterstützung der Untersuchungen nach Salisbury beordert. Darunter befanden sich Experten für chemische und biologische Waffen. Im Rahmen der Untersuchungen wurden auch die Gräber des Sohnes und der Ehefrau Skripals auf dem Friedhof von Salisbury abgesperrt.[24] Bis zum 11. März wurden 200 Beweisstücke ausgewertet und mehr als 240 Zeugen befragt. Spuren des Nervenkampfstoffs wurden im örtlichen Pub „The Mill“ sowie auf und um den Tisch im Restaurant „Zizzi“ gefunden, wo Skripal und seine Tochter zwei Stunden vor ihrem Zusammenbruch gesessen hatten.[25] 500 Besucher des Restaurants und des Pubs wurden daraufhin vorsorglich aufgefordert, ihre Kleidung und Gegenstände wie Brillen, Taschen, Mobiltelefone und Schmuck zu waschen. Das Gesundheitsministerium äußerte die Befürchtung, dass längerfristiger Kontakt mit der Substanz (über Wochen und Monate) gesundheitliche Probleme verursachen könnte; Grund zur Panik bestehe jedoch nicht.[26]

In der Porton-Down-Militäranlage wurde der eingesetzte Nervenkampfstoff identifiziert. Bei der Substanz handelt es sich um ein militärspezifisches Nervengift der Nowitschok-Reihe (russisch für „Neuling“). Daraufhin beriet Premierministerin Theresa May mit dem Nationalen Sicherheitsrat über den Fall. In dem Gremium sind mehrere Minister sowie hochrangige Vertreter der Armee und der Geheimdienste vertreten.[27] Am 12. März verkündete sie vor dem House of Commons, Russland sei „höchstwahrscheinlich“ für den Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter verantwortlich.[28] Entweder handele es sich um einen direkten Angriff des russischen Staates gegen Großbritannien oder die russische Regierung habe die Kontrolle über ihren Nervenkampfstoff verloren, so die Premierministerin.[29] Ob das verwendete Gift tatsächlich in Russland hergestellt wurde konnte von den Chemikern des britischen Militärlabors nicht nachgewiesen werden.[30]

Laut Premierministerin May waren potentiell über 130 Menschen in Salisbury dem Nervengift ausgesetzt. Insgesamt wurden mehr als 50 Personen in Krankenhäusern untersucht. Der Polizist Nick Baley wurde nach drei Wochen aus dem Krankenhaus entlassen, sagte jedoch, sein Leben werde nach dem Kontakt mit dem Nervengift nie wieder so sein wie vorher.[31]

Der Chemiker Wil Mirsajanow, der bei der Entwicklung des Kampfstoffes und dessen Enthüllung mitgewirkt hatte, hielt fest, dass es keine Restbestände aus Sowjetzeiten geben könne, weil diese längst zerfallen wären. Für die Opfer erwartet er aufgrund persönlicher Erfahrung, dass sie nie mehr gesund werden und innerhalb weniger Jahre sterben.[32] Während einer Anhörung vor Gericht zur Frage, ob den Skripals Blut entnommen und die Blutproben an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW, engl. OPCW), die Organisation überwacht die Einhaltung des Chemiewaffenverbots, weitergereicht werden dürfen, wurden Details zum Gesundheitszustand von Sergei und Julija bekannt. Beide hätten demnach schwere kognitive Schädigungen erlitten. Sergei habe die Fähigkeit zu sprechen vollständig eingebüßt und seine Tochter könne auch nicht sinnvoll kommunizieren. Die Skripals würden am Leben erhalten werden, es sei allerdings unklar, ob sie wieder genesen würden.[33] Am 29. März 2018 wurde bekannt, dass sich Julija Skripal außer Lebensgefahr befinde, Sergei Skripal jedoch noch im kritischen Zustand sei.[34]

Ende März gaben die britischen Untersuchungsbehörden bekannt, dass die Vergiftung wahrscheinlich am Haus von Skripal erfolgte, da die höchste Giftkonzentration an dessen Eingangstür gemessen wurde.[35] Das Gift könnte nach Einschätzung von Scotland Yard möglicherweise als klebrige Substanz auf die Türklinke aufgebracht worden und so auf die Hände der Opfer gelangt sein, von wo aus das Gift an die später besuchten Orte verschleppt wurde.

Am 29. März 2018 berichteten die britischen Behörden, dass sich der medizinische Zustand von Julija Skripal deutlich verbessert habe. Sie sei wach und man könne sich mit ihr unterhalten.[36] Eine Woche später verbesserte sich auch der Zustand ihres Vaters, der laut Ärzten nun nicht mehr in kritischem Zustand ist und gut auf die Behandlung anspricht.[37] Am 10. April wurde bekannt, dass Julija Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden war und an einen sicheren Ort gebracht worden sei.[38] Auch ihrem Vater würde es zunehmend besser gehen.

Am 3. April 2018 erklärte Gary Aitkenhead, Chief Executive des Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) in Porton Down: „Wir waren in der Lage, es als Nowitschok zu identifizieren, und konnten feststellen, dass es sich um ein militärisches Nervengift handelt. Wir konnten jedoch die genaue Quelle nicht identifizieren, wir haben die wissenschaftlichen Informationen allerdings der Regierung zur Verfügung gestellt, die dann eine Reihe anderer Quellen benutzt hat, um die Schlussfolgerungen, zu denen sie gekommen ist, zusammenzufassen.“ Die Frage, ob in Porton Down Nowitschok jemals hergestellt oder gelagert wurde, ließ Aitkenhead unkommentiert. Er wies aber russische Anschuldigungen zurück, die Giftstoffe hätten aus seinem Labor stammen können und betonte stattdessen „Keinesfalls hätte so etwas von uns kommen oder die vier Wände unserer Einrichtung verlassen können.“[39]

Am 8. April erschienen Berichte mit Bezug auf Sicherheits- und Geheimdienstkreise, nach denen eine speziell entwickelte, erst nach vier Stunden wirksame Formulierung der Nowitschok-Gruppe verwendet worden sei, um den Tätern genügend Zeit zur Flucht zu verhelfen. Diese sei als geruchloses Gel an der Türklinke angebracht worden, die von Sergej und Julia Skripal gegen 11.30 Uhr bei ihrer Rückkehr vom Friedhofsbesuch berührt worden war. Skripal sei zuvor zwei Wochen lang beobachtet worden, um den passenden Zeitpunkt für den Anschlag festzulegen.[40] Außerdem seien am 3. und 4. März von einem Horchposten in Südzypern Nachrichten an einen „Offiziellen“ in Moskau unter anderem mit Inhalt „das Paket wurde geliefert“ und „die beiden hatten einen erfolgreichen Abgang“ abgefangen worden. Dies habe zusammen mit anderen Erkenntnissen Premierministerin May dazu veranlasst, am 12. März Russland als „höchstwahrscheinlich verantwortlich“ für den Anschlag zu bezeichnen.[41]

Reaktionen im Vereinigten Königreich und in Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russische Medien berichteten am Abend des 5. März unkommentiert über den Vorfall, wobei sie sich auf die zum Zeitpunkt vorliegende Meldung der BBC bezogen.[42][43] Ab dem 7. März 2018 gab es dann eine Vielzahl von Kommentaren. Die staatlich kontrollierten Medien bestritten rundheraus, dass Russland in den Vorfall verwickelt sein könnte, und bezeichneten die ganze Aufregung als anti-russische Hysterie. Ein Sprecher des regierungstreuen Perwy kanal sprach eine kaum verhohlene Warnung an „Verräter“ mit direkter Verhöhnung des Opfers aus; auf die Tochter ging er nicht ein. Der Fall solle eine Warnung an alle jene sein, die eine ähnliche Karriere als Verräter anstrebten. Nur wenige dieser Verräter hätten in der Vergangenheit ein hohes Alter erreicht. Außerdem sollten derartige Verräter besser nicht Großbritannien als Lebensschwerpunkt wählen. Irgendetwas sei seltsam dort. Vielleicht das Klima, aber es hätten sich in den letzten Jahren zumindest viele eigenartige Vorkommnisse mit schwerwiegendem Ausgang ereignet,[44] eine Aussage, die der russische Botschafter in Irland, Juri Filatow, ganz ähnlich tätigte.[45]

Die russische Botschaft in London distanzierte sich von Skripal; er sei kein russischer, sondern britischer Spion gewesen, hieß es.[46] Der britische Botschafter in Moskau wurde einbestellt. Ihm wurde erklärt, dass Russland der Forderung von Premierministerin May nicht nachkommen werde.[47]

Die Ereignisse fielen in das Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Russland. Am 13. März 2018 erklärte Außenminister Sergei Lawrow, die Anschuldigungen gegen Russland seien „Unsinn“ und Russland sei in dem Fall „unschuldig“. Zur Zusammenarbeit sei Russland nur dann bereit, wenn die britische Regierung entsprechend den Regeln der Chemiewaffenkonventionen Russland Zugang zu den Nervengift-Proben gewähre, was diese laut Lawrow verweigert habe.[48][49][50][51] Russland und staatliche russische Medien verbreiteten unterdessen eine Reihe von Verschwörungstheorien. Hinter dem Anschlag stecke die britische Regierung und die Vergiftung sei eine NATO-Verschwörung gegen Russland. Neben Großbritannien brachte Russland auch Schweden, die Slowakei, Tschechien, die Ukraine, den Westen generell, nicht-staatliche Akteure, den Putinkritiker Bill Browder und die Vereinigten Staaten als mögliche Verantwortliche ins Spiel, wobei die Theorien sich jeweils widersprechen.[52][53][54][55] Die Desinformationskampagne folgte dabei einem ähnlichen Muster wie bei der Berichterstattung über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17, so eine Analyse des kanadischen Nachrichtensenders CBC News.[54] Schweden und Tschechien wiesen die russischen Anschuldigungen scharf zurück.[56][57] Der russische Botschafter in Schweden sagte, dass es sich nur um Vermutungen handele.[57] In einer Rede zu seiner Wiederwahl zum russischen Präsidenten am 18. März bezeichnete Wladimir Putin den Vorwurf, Russland habe einen Ex-Agenten in Großbritannien vergiftet, ebenfalls als „Unsinn“ und bot Russlands Kooperation bei den Ermittlungen an.[58] Am gleichen Tag dankte sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow ironisch der britischen Regierung: sie habe geholfen, Wähler im Zentrum der Macht zu versammeln und für Putin zu mobilisieren.[59][60]

Am 31. März sandte die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des „Falls der Skripals“.[61] Beispielsweise wollten sie wissen, warum das Nervengift im Fall Skripal, bei dem die Übertragung des Gifts nach Mitteilungen der Polizei Stunden vor dem Zusammenbruch der Opfer erfolgte, nicht wie üblich sofort wirkte und wie die britische Regierung das Nervengift so schnell als Nowitschok identifizieren konnte. Die russische Seite warf der britischen Regierung vor, dass Beschuldigungen erhoben und einschneidende diplomatische Maßnahmen ergriffen worden seien, obwohl die britische Polizei nach eigenen Angaben noch Monate für die Aufklärung benötige. Außerdem verlangen sie Zugang zur wieder ansprechbaren Julija Skripal, die russische Staatsbürgerin ist.[62]

Am gleichen Tag übermittelte die russische Botschaft in Paris eine Note mit einer Liste von Fragen an das Außenministerium Frankreichs,[63] am 1. April sandte die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OPCW dem Technischen Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen.[64]

Der Sprecher von Wladimir Putin sprach von schwachsinnigen Vorwürfen und verlangte eine Entschuldigung Großbritanniens, insbesondere für die Äußerung von Boris Johnson, der Putin persönlich verantwortlich gemacht hatte.[65] Am gleichen Tag beraumte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats an.

Außenminister Lawrow nannte die Vorwürfe gegen sein Land Anfang April 2018 eine verrückte und schreckliche Provokation, Großbritannien, die USA und die Länder die ihnen blind folgen würden hätten jeglichen Anstand verloren. Er bezeichnete das diplomatische Klima als schlimmer als während des Kalten Krieges, wo man sich noch an gewisse Regeln gehalten habe und brachte seinerseits die Vermutung ins Spiel, britische Geheimdienste steckten hinter dem Anschlag, um von Schwierigkeiten beim Brexit abzulenken. Russland habe keinerlei Motiv für einen Anschlag auf Skripal.[66]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vereinigten Königreich kamen schnell Erinnerungen an den 1978 in London bei einem Regenschirmattentat vergifteten Schriftsteller Georgi Markow sowie den Fall des 2006 von FSB-Agenten ebenfalls in London vergifteten Überläufers Alexander Litwinenko auf.[67][68][69]

Am 6. März 2018 reichte die Unterhaus-Abgeordnete Yvette Cooper (Labour) eine Eingabe bei der britischen Innenministerin Amber Rudd ein, in der die Regierung zur Nachuntersuchung von 14 Todesfällen von russischen Emigranten in der Vergangenheit im Vereinigten Königreich aufgefordert wurde. Die britische Polizei hatte die Todesfälle als unverdächtig eingestuft, von US-Stellen waren sie jedoch als potentiell verdächtig bewertet worden.[70][71]

Am 12. März 2018 erklärte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament in London, dass für das Attentat auf Skripal „höchstwahrscheinlich“ Russland verantwortlich sei; dies habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben.[72] Das Foreign and Commonwealth Office bestellte den Botschafter Russlands wegen des Giftanschlags ein, um eine Erklärung gegenüber der OPCW abzugeben. Sollte Russland bis zum Ablauf des 13. März − so ihr Ultimatum − keine „glaubwürdige Antwort“ geben, werde das Vereinigte Königreich den Angriff als eine rechtswidrige Gewaltanwendung (vgl. allgemeines Gewaltverbot) durch Moskau auffassen, sagte May.[27][29]

Am 14. März verfügte die Regierung Großbritanniens die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten (siehe Persona non grata). Premierministerin May erklärte dazu, dass Russland „totale Verachtung“ für die Ermittlung gezeigt und keine Erklärung für das nicht deklarierte chemische Waffenprogramm geliefert habe, das gegen internationales Recht verstoße.[73] Am 17. März wies die russische Regierung 23 britische Diplomaten aus. Außerdem wurde der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, vom Außenministerium zu einem Gespräch am selben Tag in Moskau einbestellt.[74]

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am 19. März, dass die russischen Dementis zunehmend absurd seien. Es sei die „klassische russische Strategie, die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Verschleierung zu verstecken“. Russland hatte zunächst erklärt, dass es Nowitschok nicht hergestellt habe. Später hieß es, dass Russland das Nervengift zwar hergestellt, aber die Bestände vernichtet habe. Noch später erklärte Russland, dass einige Bestände möglicherweise in die Hände europäischer Staaten und Amerikas gelangt seien.[75]

Boris Johnson geriet später in die Kritik, weil er am 25. März gegenüber der Deutschen Welle in einem Interview behauptet hatte, dass es "keinen Zweifel" gebe, dass das bei dem Attentat verwendete Gift aus Russland stamme. Johnson hatte nach eigener Aussage bei Gesprächen mit den britischen Chemiewaffenexperten, die mit den Ermittlungen befasst waren, diese Information erhalten. Die Opposition (Jeremy Corbyn) warf Johnson deshalb vor, bei seiner Stellungnahme über die Informationen der Experten hinausgegangen zu sein und der Weltöffentlichkeit seine Privatmeinung über die Vorkommnisse als Fakt präsentiert zu haben.[76]

Ende März 2018 verschärfte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson noch einmal den Ton gegenüber Russland, machte Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich und nannte sein Verhalten „bösartig“. Williamson sieht im Verhalten Russlands eine neue Ära der Kriegführung, indem er auch die Verbindung zu Cyberattacken der vergangenen Jahre schlug, die auf russische Quellen zurückverfolgt werden konnten. Ziel der russischen Regierung unter Putin sei es, andere Länder systematisch zu unterminieren.[77]

Von russischer Seite wurde durch die Botschaft der Föderation Anfang April 2018 versucht, die Löschung eines Tweets des britischen Außenministeriums, der ursprünglich vom 22. März stammte, zu thematisieren.[78] Der Tweet enthielt die Formulierung: "Analyse der weltweit führenden Experten (...) machte deutlich, dass es sich um ein Nowitschok Nervengift militärischer Qualität handelt produziert in Russland.". Die Kurzmeldung stammte aus einer zeitgleich mitgetwitterten Rede des britischen Botschafters Laurie Bristow, der tatsächlich gesagt hatte: "Die Analysten in Porton Down (...) ermittelten und machten deutlich dass dies eine Chemiewaffe militärischer Qualität war. Eine der Nowitschok-Serie; ein Nervengift, wie ich bereits sagte, produziert in Russland.". Das Ministerium löschte den Tweet später. Begründet wurde das mit der Formulierung, die missverständlich gewesen sei.[76]

In einem Brief an den NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 13. April 2013 fasste der britische nationale Sicherheitsberater Mark Sedwill die britische Überzeugung zusammen, dass Russland hinter dem Attentat stehen würde. Er stellte eine Verbindung her zu anderen Attentaten wie das auf Alexander Litwinenko 2016, für das er den russischen Geheimdienst FSB mit hoher Wahrscheinlichkeit verantwortlich machte und Präsident Putin. Sedwill verwies auf Geheimdienstinformationen, nach denen der E-mail-Verkehr zwischen Julya Skripal und ihrem Vater seit 2013 vom russischen Militärnachrichtendienst GRU überwacht worden sei und dass in den russischen Geheimdiensten seit den 2000er Jahren ein Programm bestehe, chemische Kampfstoffe für Attentate zu benutzen, darunter auch auf präparierten Türklinken.[79]

Reaktionen der Verbündeten Großbritanniens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausweisungen russischer Diplomaten infolge des Giftanschlags[80]
Land Zahl
AlbanienAlbanien Albanien 2
AustralienAustralien Australien 2
BelgienBelgien Belgien 1
DanemarkDänemark Dänemark 2
EstlandEstland Estland 1
FinnlandFinnland Finnland 1
FrankreichFrankreich Frankreich 4
DeutschlandDeutschland Deutschland 4
IrlandIrland Irland 1
ItalienItalien Italien 2
KanadaKanada Kanada 4
KroatienKroatien Kroatien 1
LettlandLettland Lettland 2
LitauenLitauen Litauen 3
MazedonienMazedonien Mazedonien 1
Republik MoldauRepublik Moldau Moldau 3
MontenegroMontenegro Montenegro 1
NiederlandeNiederlande Niederlande 2
NorwegenNorwegen Norwegen 1
PolenPolen Polen 4
RumänienRumänien Rumänien 1
SchwedenSchweden Schweden 1
SpanienSpanien Spanien 2
TschechienTschechien Tschechien 3
UkraineUkraine Ukraine 13
UngarnUngarn Ungarn 1
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 23
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 60

In einer gemeinsamen Erklärung vom 15. März 2018 verurteilten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs „die erste offensive Verwendung von Nervenkampfstoffen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ und nannten dies einen Anschlag auf die Souveränität Großbritanniens. Es gebe zur Verantwortung Russlands für diesen Anschlag „keine andere alternative glaubwürdige Erklärung“.[81][82][83]

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah am gleichen Tag den Anschlag auf Skripal „vor dem Hintergrund des Musters eines rücksichtslosen russischen Verhaltens seit vielen Jahren“. Dies reiche von der Annexion der Krim über die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und die russische Militärpräsenz in Moldau (Transnistrien) sowie Georgien (Südossetien und Abchasien) bis zur Einmischung in Montenegro und anderen Staaten des westlichen Balkan. Hinzu komme eine russische Aufrüstung von Nordeuropa bis zum Nahen Osten. Russland verwische zudem in seiner Militärdoktrin auf gefährliche Weise die Grenzen zwischen konventioneller und nuklearer Kriegsführung.[84][85]

Am 19. März verurteilten die Außenminister der EU den Giftanschlag scharf. Sie nähmen die britische Annahme ernst, dass wohl Russland hinter dem Anschlag stecke.[86] Am 22. März 2018 äußerte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage.[87][88]

Am 23. März 2018 beorderte die EU ihren Botschafter Markus Ederer aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel.[89] Am 26. März 2018 gab die Pressesprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, Heather Nauert bekannt, dass die Vereinigten Staaten insgesamt 60 russische Bedienstete ausweisen werden, unter anderem aufgrund der Verletzung der Chemiewaffenkonvention. 48 davon seien zuvor für eine bilaterale Mission mit den Vereinigten Staaten eingeteilt gewesen, weitere 12 seien Geheimagenten der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen. Außerdem wurde die Regierung der Russischen Föderation dazu aufgefordert, das russische Generalkonsulat in Seattle (Washington) bis zum 2. April 2018 zu schließen.[90] Insgesamt wiesen weltweit 27 Staaten aus Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten aus, darunter 18 EU-Länder.[91] Die NATO wies sieben Mitarbeiter der russischen Vertretung bei der NATO aus.[35][92]

Deutschland

Ende März wies Deutschland vier russische Diplomaten im Rahmen der Skripal-Affäre aus und bekundete nach den Worten des Außenministers Heiko Maas damit Solidarität mit Großbritannien. Fakten und Indizien würden nach Maas auf Russland weisen. Das Auswärtige Amt bemängelte eine mangelnde Unterstützung Russlands zur Aufklärung der Affäre und verwies zur Begründung der Ausweisung außerdem auf jüngste Hackerangriffe auf die IT-Infrastruktur des deutschen Bundestages, für die russische Quellen verantwortlich gemacht wurden.[93]

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich und die Politikerin der Linken Sarah Wagenknecht kritisierten die Ausweisung unter anderem wegen der in ihren Augen nicht ausreichenden Beweislage.[94] Unterstützung fand die Ausweisung beim außenpolitischen Sprecher der CDU Jürgen Hardt und der dem der Grünen-Fraktion Omid Nouripour.

Österreich

Österreich unterstützte die Maßnahme, den EU-Botschafter aus Russland abzuziehen, beteiligte sich aber nicht mit eigenen Ausweisungen.

Schweiz

Die Schweiz verurteilt den Anschlag in aller Schärfe.[95]

Beratungen der OPCW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die OPCW ermittelt alleine die Verwendung und allenfalls die Herkunft von Giftstoffen, Täter und Urheber werden nicht ermittelt. Am 4. April 2018 fand in Den Haag auf Antrag Russlands und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Sondersitzung des OPCW-Exekutivrates statt. OPCW-Experten hatten Proben in Salisbury entnommen sowie auch Blutproben der Opfer bekommen; diese wurden in zwei gemäß Prinzip nicht benannten Labors analysiert. Russland wies die Britischen Vorhaltungen, für den Giftanschlag verantwortlich zu sein, als haltlos zurück und erklärte, an den Ermittlungen beteiligt werden zu wollen. Unterstützung für dieses abgelehnte Anliegen fand Russland bei China, dem Iran und einigen afrikanischen Staaten (6 Staaten für den Antrag, 15 dagegen, 17 Enthaltungen, 3 nicht teilgenommen). Russland stellte im Weiteren 14 Fragen, die unbehandelt blieben.[96][97][98] Der Vertreter der EU, der bulgarische Botschafter Krassimir Kostow, wiederholte auf der Sitzung den Standpunkt, dass höchstwahrscheinlich die Russische Föderation für die Anschläge verantwortlich sei, es keine andere plausible Erklärung gebe und es bedauerlich sei, dass Russland nicht positiv auf das ursprüngliche Ansinnen Großbritanniens reagiert habe, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die OPCW hatte am 16. März in Salisbury Proben genommen und zusammen mit Blutproben der Opfer zwei unabhängigen Laboren übergeben, deren Identität geheim gehalten wurde. Obschon diese Praxis der OPCW bekannt war, die Labore der Untersuchung nicht zu nennen, verlangte Russland vom Generalsekretariat der OPCW die Nennung der Labore. Das Generalsekretariat lehnte eine Nennung ab.[99] Am 12. April bestätigte die OPCW in einer ersten Stellungnahme die britischen Erkenntnisse über das verwendete Nervengift, ohne den Namen Nowitschok zu erwähnen. Sie bestätigten auch den hohen Reinheitsgrad fast ohne Verunreinigungen.[100]

Falschbehauptung zum Kampfstoff BZ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. April erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow Kenntnis eines Papiers des schweizerischen Labors in Spiez zu haben, und behauptete, es sei eines der Labore, das Proben aus Salisbury untersucht hätte. Er warf der OPCW "Manipulation" vor, da dort der im Westen entwickelte chemische Kampfstoff BZ gefunden worden sei.[101]

Zu den Gepflogenheiten der OPCW gehört es jedoch die beauftragten Labore nicht zu nennen und diese ausserdem darüber hinaus im Unklaren zu lassen, welche von mehreren übergebenen Proben tatsächlich die richtige ist. Es gehört es zur Arbeitsweise der OPCW, mit der tatsächlichen Probe gleichzeitig auch abweichende Blindproben an das jeweilige Labor zu senden, um sicherzugehen, dass dort fehlerfrei gearbeitet wird.[102][103] Ein Labor ist somit entgegen der Aussage Lawrows grundsätzlich nicht in der Lage eine Aussage zur tatsächlichen Probe zu machen. Der einzige Kommentar aus Spiez war dementsprechend, dass nur die OPCW selber die Aussage Lawrows kommentieren könne. Am 18. April nannte die Schweizer Vertreterin bei der OPCW die russischen Äusserungen «absolut inakzeptabel». Russland schade so der Glaubwürdigkeit der OPCW.[101] An der Sitzung des Exekutivrats vom 18. April wurde bekannt gegeben, ein Vorläuferstoff des von Lawrow erwähnten 3-Chinuclidinylbenzilat sei Bestandteil einer negativen Kontrollprobe gewesen.[103]

Der Leiter des Fachbereichs Chemie im Labor Spiez, Stefan Mogl, hatte schon in einem Interview am 5. April erklärt, er habe keinerlei Zweifel an den britischen Untersuchungsergebnissen.[104]

Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 20. April 2018 eine Erklärung, dass es sich um eine gezielte Falschmeldung handelt.[105]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen / Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein Giftanschlag, der Befürchtungen weckt. Die Zeit, 15. März 2018.
  2. a b c d e Sergei Skripal – the Russian former spy at centre of poison mystery. In: BBC, 10. März 2018.
  3. Der Giftangriff, Der Spiegel, Nr. 12, 2018, S. 13.
  4. a b Who is former Russian intelligence officer Sergei Skripal? In: BBC News. 6. März 2018, abgerufen am 6. März 2018 (englisch).
  5. Sergei Skripal: Who is the former Russian colonel? In: BBC News. 5. März 2018, abgerufen am 6. März 2018.
  6. Großbritannien: Russischer Ex-Spion wegen Vergiftung im Krankenhaus. In: Die Zeit. 5. März 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 6. März 2018]).
  7. Patrick Greenfield, Marc Bennetts: Who is Sergei Skripal, the ex-spy exposed to 'unknown substance'? In: theguardian.com. 5. März 2018, abgerufen am 6. März 2018 (englisch).
  8. Spektakuläre Mordfälle. FAZ, 19. März 2018
  9. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/vladimir-putin-traitors-kick-bucket-sergei-skripal-latest-video-30-pieces-silver-a8243206.html
  10. Ermittler finden Nervengift in Pub und Pizzeria. In: Zeit Online. 11. März 2018, abgerufen am 14. März 2018.
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  85. siehe auch www.NATO.int 14. März 2018: Statement by the North Atlantic Council on the use of a nerve agent in Salisbury
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  89. EU zieht Botschafter aus Moskau ab
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  92. NZZ.ch 27. März 2018: Giftanschlag: Auch die Nato lässt russische Diplomaten ausweisen
  93. Deutschland weist vier russische Diplomaten aus, rp-online, 26. März 2018
  94. SPD-Fraktionsvize kritisiert "übereilte Ausweisung", Zeit online, 26. März 2018
  95. Tödliche Zusammensetzung des Giftes im Fall Skripal bestätigt, Tages-Anzeiger, 12. April 2018
  96. Nervengift-Affäre: Warten auf Klarheit im Fall Skripal, Deutsche Welle, 4. April 2018
  97. Fall Skripal: Heftige Vorwürfe zwischen London und Moskau. In: Die Zeit. 4. April 2018, abgerufen am 5. April 2018.
  98. Russlands kuriose Fragen: „Wo sind die Haustiere, in welchem Zustand sind sie?“ In: Die Welt. 4. April 2018, abgerufen am 5. April 2018.
  99. Kein Zweifel am Nowitschok-Resultat, NZZ, 6. April 2018
  100. Laura Smith-Park, Simon Cullen: 'Pure' Novichok used in Skripal attack, watchdog confirms, CNN, 12. April 2018
  101. a b Russlands Behauptung über das ABC-Labor Spiez löst sich in Luft auf, Der Bund, 18. April 2018
  102. Andreas Rüesch: Russland greift die Skripal-Untersuchung frontal an und zieht die Schweiz in die Kontroverse hinein, NZZ, 15. April 2018.
  103. a b Russische Schlappe im Fall Skripal - OPCW entlarvt dreiste Desinformation, NZZ, 19. April 2018, Seite 1
  104. Andreas Rüesch: „Kein Zweifel am Nowitschok-Resultat“ NZZ, 5. April 2018.
  105. auswaertiges-amt.de: Falsche Gerüchte im Fall Skripal
  106. Russischer Exilant in London tot aufgefunden. In: Spiegel Online. 13. März 2018, abgerufen am 14. März 2018.