Paul Pöchhacker

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Paul Pöchhacker (* 27. März 1975 in Amstetten)[1] ist Wahlkampfmanager der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und wurde durch die Silberstein-Affäre bekannt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pöchhacker besuchte von 1981 bis 1985 die Volksschule in Ybbs. Anschließend bis 1994 das Bundesrealgymnasium Wieselburg. Ab Oktober 1994 studierte er Geschichte und Politwissenschaften an der Universität Wien und schloss 2002 als Mag. phil. mit der Diplomarbeit Der „Mythenkomplex Staatsvertrag“ und seine Bedeutung für die österreichische Identität ab. Ab Oktober 2001 leistete er seinen Zivildienst bei den Kinderfreunden Leopoldstadt.[1]

Von 2003 bis 2004 war Pöchacker unter Rudolf Schicker und Gerhard Steger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP).[2] Weiter wurde er für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie tätig (siehe Studien).

2010 gründete er ein Unternehmen für Public Relations-Dienste mit Sitz in Wien.[3]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1. Juli 2000 begann er als Mitarbeiter des SPÖ-Aktionsbüros und war von Jänner bis März 2001 Mitarbeiter des Wahlkampfteams zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2001.[1]

Bei der Nationalratswahl 2006 war Pöchhacker unter dem Wahlkampfleiter Norbert Darabos, dem Kommunikationschef Josef Kalina und dem externen Berater Stan Greenberg für die Analyse zuständig.[4] Auch in der der Wahl folgenden Zeit war er in der Parteizentrale für Analyse und Recherche sowie „Gegnerbeobachtung“ zuständig.[5]

Ab 3. Oktober 2011 war Pöchhacker im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport unter dem damaligen Verteidigungsminister Darabos als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag tätig.[6][7]

Bei der Nationalratswahl 2013 holte Darabos Pöchhacker für die Meinungsforschung[8] in die Parteizentrale zurück, weil er im Intensivwahlkampf auf heimische Experten vertraute, die mit den amerikanischen und israelischen PR-Beratern lange und intensiv gearbeitet hatten. Weiter strapazierten US-Berater das Kampagnenbudget der von massiven Personalkürzungen[8] betroffenen Partei und Darabos ging davon aus, dass Pöchhacker nun dieselbe Leistung erbringen konnte wie Stan Greenberg.[9]

Für den Master-Lehrgang Politische Kommunikation der Donau-Universität vertrat er 2014 neben Gernot Blümel (ÖVP), Feri Thierry (NEOS), Marcus Franz (Team Stronach) und anderen die SPÖ als Parteistratege.[10]

Bundespräsidentenwahl 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Bundespräsidentenwahl 2016 widmete Pöchhacker dem Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, der bei einem Sportunfall schwer verletzt wurde und am Stock geht, über Twitter das „Krüppellied“[11][12]. Der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer entschuldigte sich dafür und versicherte Hofer, dass Pöchhacker nicht in seinem Wahlkampfteam sein werde.[13]

Nationalratswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Silberstein-Affäre im Nationalratswahlkampf 2017 übernahm Pöchacker nach der Verhaftung des von der SPÖ engagierten Spin-Doctors Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel dessen Agenden, was von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ kritisiert wurde. Er entschuldigte sich am 19. August schriftlich nochmals bei Norbert Hofer für seinen unangemessenen Tweet aus 2016.[14] Die FPÖ bemängelte, dass die SPÖ den Brief veröffentlichte bevor er bei Hofer einlangte.[15]

Im Zuge der Silberstein-Affäre war er Teil der dreiköpfigen SPÖ-Kampagnenleitung[16] und hat Facebook-Seiten, die teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata bedienten und damit den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz diskreditieren sollten, weitergeführt.[17][18] Während die SPÖ ihre Beteiligung am damit betriebenen Dirty Campaigning lange bestritt, trat am 30. September 2017 der Pöchhacker direkt Vorgesetzte, der SPÖ-Kampagnenleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück.[19][20]

Zu Beginn der Affäre wurde Pöchackers Rolle noch heruntergespielt, tatsächlich war er seit Herbst 2016 in alle Koordinierungsaktivitäten des Kanzleramts rund um Silberstein eingebunden.[21][22] Nach der Veröffentlichung weiterer SPÖ-interner Unterlagen wusste er auch nach dem Abzug von Silberstein und seines israelischen Teams bis zuletzt über die Aktivitäten und die Fortführung der Facebook-Seiten bescheid.[16][23] Pöchhacher wurde daraufhin von der SPÖ suspendiert.[24][25] Tatsächlich hatte er den von Silberstein beauftragten Politikberater Peter Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen, da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde.[18][26]

Die SPÖ behielt sich rechtliche Schritte gegen Pöchhacker, Silberstein und Puller vor.[27] Die Version, Pöchhacker habe in Eigenregie gehandelt, wird von Parteiinsidern bezweifelt. Niedermühlbichler selbst soll intern über die Kampagne geplaudert haben.[28] Die Journalistin Barbara Tóth sieht in Pöchhacker die Schlüsselperson, die „im Sinne der Partei viel früher hätte Alarm schlagen müssen.“ Die ÖVP klagte Pöchhacker, neben der „SPÖ, Christian Kern, Georg Niedermühlbichler, Tal Silberstein, Peter Puller[…] und Robert L. wegen der Verbreitung von kreditschädigenden, beleidigenden, rassistischen, antisemitischen und verhetzenden Inhalten“.[29] Im Jänner 2018 zog die ÖVP alle Klagen zurück.

Im Februar 2018 erklärte die SPÖ, Pöchhacker sei einvernehmlich aus der Bundespartei ausgeschieden.[30] Im März 2018 schloss Christian Kern namens der SPÖ einen Vertrag mit Pöchackers neu gegründeter Public-Relations-Firma[31] ab. Im Zuge der Finanzkrise der SPÖ nach der Nationalratswahl 2019 stünde dieser Vertrag laut Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „zur Disposition“.[32][33]

Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Anfragebeantwortung 4798/AB XXV. GP - Beilagen. (PDF; 385 kB) Strategieentwicklung bmvit. Österreichisches Parlament, 8. Juli 2015, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  • Anfragebeantwortung 5554/AB XXIV. GP. (PDF; 102 kB) Umfrage "Entwicklung der Verkehrsträger" für das bmvit. Österreichisches Parlament, 28. Juli 2010, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  • Paul Pöchhacker: Malta. Hrsg.: ÖGPP (= Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU). 2004 (Online [PDF; 90 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  • Paul Pöchhacker: Polen. Hrsg.: ÖGPP (= Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU). 2004 (Online [PDF; 103 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  • Andreas Höferl, Paul Pöchhacker: Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich. Hrsg.: ÖGPP. 2004 (Online [PDF; 783 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  • Veronika Adensamer, Werner T. Bauer, Andreas Höferl, Bela Hollos, Paul Pöchhacker: Mehr Rechte für die Menschen. Hrsg.: ÖGPP. 2003 (Online [PDF; 55 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  • Paul Pöchhacker: Pensionen. Hrsg.: ÖGPP (= Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU). 2003 (Online [PDF; 658 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  • Dagmar Hemmer, Paul Pöchhacker: Postdienste. Hrsg.: ÖGPP (= Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU). 2003 (Online [PDF; 87 kB; abgerufen am 7. Oktober 2017]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Paul Pöchhacker: Der „Mythenkomplex Staatsvertrag“ und seine Bedeutung für die österreichische Identität. Wien 2002 (Univ. Diplomarbeit).
  2. ÖGPP: Wir über uns (Memento vom 17. Oktober 2004 im Internet Archive)
  3. Firmenprofil. GBI-Genios, 12. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017 (Auswahl: Firmeninformationen, Firmenprofile. Vorschau benutzen.).
  4. Claudia Dannhauser, Martina Salomon: Strategen fix, Werber offen. In: Die Presse. 21. Februar 2006, S. 4.
  5. Barbara Tóth: Viel Sand im Kasten. In: Falter. Nr. 11, 12. März 2008, S. 8.
  6. Anfragebeantwortung 12114/AB XXIV. GP. (PDF; 190 kB) Österreichisches Parlament, 5. September 2012, abgerufen am 5. Oktober 2017.
    Parlamentarische Anfrage 9615/J XXIV. GP. (PDF; 89 kB) Österreichisches Parlament, 21. Oktober 2011, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  7. § 36 Vertragsbedienstetengesetz
  8. a b Herbert Lackner: Bröckelndes Bollwerk. In: profil. Nr. 11, 3. November 2013, S. 32, 33 (Online [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  9. Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2013. Macht, Medien, Milliardäre – Analysen zur Nationalratswahl. 2. Auflage. LIT, Wien 2014, ISBN 978-3-643-50549-1, S. 19 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  10. Parteien und Medien, Strategen und Macher: Ein Stakkato an Diskussionen. Donau-Universität Krems, 23. Juni 2014, abgerufen am 9. Oktober 2017.
  11. Martin Ladstätter: SPÖ-Mitarbeiter diskriminiert Nationalratspräsident Hofer. Verein „Behindertenberatungszentrum-BIZEPS“, 23. Januar 2016, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  12. Krüppellied. In: youtube.com. Abgerufen am 3. Oktober 2017 (Interpreten: Helmut Qualtinger und André Heller).
  13. Hundstorfer entschuldigt sich bei Hofer für „Krüppel“-Tweet. In: Der Standard. 22. Januar 2016, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  14. ÖVP schießt sich auf weiteren SPÖ-Mitarbeiter ein. Kronen Zeitung, 20. August 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  15. Kickl: Norbert Hofer nimmt persönliche Entschuldigung Pöchhackers zu Krüppellied-Widmung an. APA-OTS, 21. August 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  16. a b Anna Thalhammer: SPÖ-Mann führte Kampagne weiter. In: Die Presse. 3. Oktober 2017, S. 1 (Online [abgerufen am 21. Oktober 2017] Online-Titel: SPÖ-Mann führte Facebook-Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden weiter).
  17. Gernot Bauer, Michael Nikbakhsh: Schmutzschichtarbeiten. In: profil. Nr. 40, 9. Oktober 2017, S. 18–20, 23–24.
  18. a b Christian Böhmer: Silberstein: Entlastungsoffensive der SPÖ gerät erneut ins Wanken. In: Kurier. 4. Oktober 2017, S. 2 (Online – Der Print-Artikel enthält eine Faksimile zum Schriftverkehr.): „Aus der Korrespondenz zwischen Pöchhacker (SPÖ) und Puller (Silberstein) geht hervor, dass Silbersteins Team nachgefragt hat, was mit den untergriffigen Facebook-Seiten passieren soll. Die Antwort Pöchhackers: Die Seiten müssen vorerst online bleiben - ansonsten würde man die Verbindung zwischen Silberstein und den Seiten sofort sehen.“
  19. Niedermühlbichler geht. In: Die Presse. 1. Oktober 2017, S. 3 (Online [abgerufen am 21. Oktober 2017]).
  20. Gernot Bauer: Die Wahrheit über die Wahrheit. In: profil. Nr. 40, 2. Oktober 2017, S. 18, 19 (Online [abgerufen am 21. Oktober 2017] Online-Titel: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz).
  21. Wahlsplitter. In: Wiener Zeitung. Nr. 199, 12. Oktober 2017, S. 4: „Er war in der SPÖ-Kampagne [...] als Verbindungsmann zu Silberstein tätig und seit Herbst vergangenen Jahres in alle Koordinierungsaktivitäten des Kanzleramts rund um Silberstein eingebunden. Immer wieder tauchte er auf dem Verteiler von Mails auf, die zwischen Kanzleramt und Silberstein hin und her gingen.“
  22. SPÖ: Neue Verträge mit Dienstleistern aufgetaucht. In: Kurier. 11. Oktober 2017 (Online [abgerufen am 11. Oktober 2017]).
  23. Gernot Bauer: Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte nach Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor. In: profil. 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  24. SPÖ suspendiert umstrittenen Mitarbeiter. In: Österreich. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  25. Gerald John: Causa Silberstein: SPÖ suspendiert mutmaßlichen Verbindungsmann. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  26. Florian Klenk, Barbara Tóth: Aufstieg und Fall des Christian K. In: Falter. Nr. 41, 11. Oktober 2017, S. 10–13 (Auszug [abgerufen am 11. Oktober 2017]): „Dieser Pöchhacker steuert nun Silbersteins ‘Facebook-Fokusgruppenprojekt’, bekannt geworden als ‘Spezialeinheit’ für Dirty Campaigning. Sie lancierten die Seiten ‘Die Wahrheit über Sebastian Kurz’ und ‘Wir für Sebastian Kurz’.“
  27. Anna Thalhammer: Silbersteins Rolle und Honorare. In: Die Presse. 6. Oktober 2017, S. 1 (Online [abgerufen am 11. Oktober 2017]).
  28. Günther Oswald, David Krutzler, Petra Stuiber: Die SPÖ sucht die Wahrheit über sich selbst. In: Der Standard. 2. Oktober 2017, S. 2 (Online [abgerufen am 4. Oktober 2017] Online-Titel: Wahlkampfaffäre: Kern tritt nicht zurück und verspricht Aufklärung).
  29. Der Silberstein-Skandal. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2017. Loser, Leaks & Leadership. ÄrzteVerlag, Wien 2017, ISBN 978-3-9503276-4-9, S. 136, 143 (Handelsgericht Wien, GZ D089/17, 10. Oktober 2017; siehe FN 33, 36).
  30. Josef Redl, Barbara Tóth: Vom größten Wahlkampfskandal der Geschichte zur Causa finita. In: Falter. Nr. 6, 7. Februar 2018, S. 16, 17.
  31. Progressive Research Consulting GmbH. In: firmenmonitor.at. Abgerufen am 9. Juli 2019 (Firmenbuch-Nummer 486039p).
  32. Oliver Pink: Paul Pöchhackers Vertrag steht ebenfalls auf dem Prüfstand. In: Die Presse. 29. November 2019, S. 2 (Online [abgerufen am 6. Dezember 2019]).
  33. Gerald John: Rendi-Wagner kämpft um ihren Platz an der Spitze. In: Der Standard. 29. November 2019, S. 2 (Online [abgerufen am 6. Dezember 2019]).