Nationalratswahl in Österreich 2017

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(Wahlbeteiligung: 80,00 %, 0,99 % Ungültige Stimmen)[1]
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2013

2017

     
Von 183 Sitzen entfallen auf:
Österreichisches Parlamentsgebäude

Die 26. Nationalratswahl in Österreich fand am 15. Oktober 2017 statt.[2] Zuvor war die XXV. Legislaturperiode, die regulär im Herbst 2018 zu Ende gegangen wäre, durch Beschluss des Nationalrates verkürzt worden.

Stärkste Partei wurde die ÖVP unter Sebastian Kurz mit 31,5 % (Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten). Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern gewann einige Hundertstelprozentpunkte im Vergleich zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der Wahl 2013, und lag mit 26,9 % auf dem zweiten Platz. Mit 26,0 % erreichte die FPÖ das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte und den dritten Platz. Alle drei traditionellen Parlamentsparteien gewannen somit gleichzeitig Stimmanteile, ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Zum Debakel wurde die Wahl hingegen für die Grünen, die von ihrem historisch besten Ergebnis auf 3,8 % abstürzten, und aus dem Nationalrat, dem sie seit 1986 ohne Unterbrechung angehört hatten, ausschieden. NEOS verbesserte sich im Vergleich zu 2013 um einige Zehntelprozentpunkte, gewann ein Mandat hinzu und wurde viertstärkste Kraft. Die Liste Peter Pilz des ehemaligen Bundessprechers der Grünen schaffte mit 4,4 % den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Das Team Stronach trat zur Wahl nicht mehr an. Von den übrigen Parteien erreichte keine ein Ergebnis über 1 %.

Die Wahlbeteiligung steigerte sich von 74,9 % auf 80,0 %, mit über 5 Millionen gültigen Stimmen stellte die Wahl einen neuen Rekord an absoluten Stimmen auf. Insgesamt wurden fünf Parteien in den Nationalrat gewählt.

Großer Redoutensaal in der Hofburg: Tagungsort des Nationalrats zwischen Herbst 2017 und 2020 aufgrund der Sanierung des Parlamentsgebäudes

Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Art. 26 und 27 B-VG muss die Wahl im Regelfall in den letzten dreißig Tagen vor Ablauf des fünften Jahres nach dem Beginn der vorangehenden Legislaturperiode an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden. Diese begann am 29. Oktober 2013,[3] sodass der Wahltermin zwischen dem 29. September und dem 28. Oktober 2018 hätte liegen müssen. Dieser Termin wurde allerdings aufgrund der frühzeitigen Auflösung des Nationalrates obsolet.

Eine frühere Wahl nach vorzeitiger Auflösung des Nationalrats ist möglich. Eine solche Auflösung kann entweder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder vom Nationalrat selbst mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Im Fall einer Auflösung durch den Bundespräsidenten muss die Neuwahl so stattfinden, dass der Nationalrat spätestens hundert Tage nach seiner Auflösung wieder zusammentreten kann. Bei einer Selbstauflösung legt der Nationalrat selbst per Gesetz fest, wann die Neuwahlen stattfinden. 17 der 24 bisherigen Legislaturperioden endeten durch eine solche Selbstauflösung des Nationalrats.[4]

Ende 2014 wurde aufgrund eines Konflikts innerhalb der Regierungskoalition über eine Steuerreform auch über eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats diskutiert.[5] Letztlich einigten sich die Regierungsparteien jedoch Mitte 2015 über die Steuerreform,[6] womit auch die mögliche Auflösung des Parlaments erstmal nicht mehr im Raum stand. In den folgenden eineinhalb Jahren wurde jedoch immer wieder über eine vorzeitige Neuwahl diskutiert.

Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien im Nationalrat eine vorzeitige Neuwahl. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem am 15. Mai 2017 an.[7] Am 16. Mai 2017 wurde nach Gesprächen der Chefs aller Parteien der 15. Oktober 2017 festgelegt, nachdem auch der 8. Oktober 2017 als möglicher Termin genannt wurde.[8] Der Beschluss der Verkürzung der Legislaturperiode wurde auf Initiative der Oppositionsparteien allerdings vorbehaltlich einer Fristsetzung gefasst, der formale Auflösungsbeschluss erfolgte erst am 17. Juli. Der Grund dafür war, dass bei einer sofortigen Einbringung auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre, dessen erste Sitzung nur wenige Tage vor Mitterlehners Rücktrittsankündigung stattgefunden hatte, umgehend zu beenden gewesen wäre.[9]

Im Bundesland Tirol wurde im selben Wahlgang mit der Nationalratswahl eine Volksbefragung über eine mögliche Bewerbung Innsbrucks und Tirols um die Olympischen Winterspiele 2026 durchgeführt.[10]

In Krems an der Donau (Niederösterreich) fanden gleichzeitig mit der Nationalratswahl die regulären Gemeinderatswahlen statt.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalratswahl 2013
(74,9 % Wahlbeteiligung, 1,9 % Ungültige Stimmen)[11]
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30
20
10
0
26,82
(-2,44)
23,99
(-1,99)
20,51
(+2,97)
3,53
(-7,17)
12,42
(+1,99)
5,73
(n. k.)
4,96
(n. k.)
1,03
(+0,27)
1,02
(-4,31)
2008

2013

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g Wahlbündnis aus NEOS und LIF
Sitzverteilung nach Klubs im August 2017
      
Von 183 Sitzen entfallen auf:

Bei der Nationalratswahl 2013 verloren die beiden Parteien der regierenden Großen Koalition, SPÖ und ÖVP, an Stimmen und erzielten ihr bislang jeweils schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie blieben jedoch stärkste und zweitstärkste Kraft und konnten ihr Regierungsbündnis fortsetzen, zunächst mit Bundeskanzler Werner Faymann in der Bundesregierung Faymann II, nach dessen Rücktritt im Mai 2016 mit Christian Kern als dessen Nachfolger im Bundeskanzleramt und auch als SPÖ-Parteiobmann in der Bundesregierung Kern. Die FPÖ und die Grünen gewannen Sitze hinzu; die NEOS und das Team Stronach konnten erstmals die Vierprozenthürde überwinden. Das BZÖ schied mit 3,5 % der Stimmen aus dem Nationalrat aus.

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu mehreren Wechseln von Abgeordneten zwischen den Klubs (Fraktionen) (siehe Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXV. Gesetzgebungsperiode)). Aus dem Team Stronach traten sieben der anfangs elf Mitglieder aus, wodurch der Klubstatus 2017 verloren ging. Die ÖVP gewann zeitweise fünf, nach einem Wiederaustritt zuletzt vier Parlamentarier hinzu. Die NEOS und die SPÖ verloren einen Mandatar. Die FPÖ verlor vier Mitglieder und bekam zwei vom Team Stronach. Den Klub der Grünen verließen drei Mitglieder. Im August 2017 waren 14 „wilde“, also klubfreie Abgeordnete im Nationalrat, wobei vier dieser Klubfreien zur FPS-FLÖ gehören bzw. für diese kandidieren (Rupert Doppler, Barbara Rosenkranz, Martina Schenk und Gerhard Schmid). Vier Abgeordnete gehören zur Liste Peter Pilz (Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Peter Pilz, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl). Drei der vier verbliebenen Abgeordneten des Team Stronach, das 2017 nicht mehr zur Wahl antrat, ermöglichten durch ihre Unterschrift die Kandidatur der „Weißen“.[12]

Stimmzettel, Regionalwahlkreis 7A: Innsbruck

Kandidierende Wahlparteien und Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Wahlprogramme fehlen bei den meisten
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Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, mussten Wahlparteien bis zum 18. August (17 Uhr) entweder die Unterschriften von drei Abgeordneten zum Nationalrat oder 2600 gültige Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern vorlegen. Wahlparteien können auch nur in einzelnen Bundesländern antreten, dazu mussten diese je nach Bundesland zwischen 100 und 500 gültige Unterstützungserklärungen einreichen.[13] Insgesamt treten 16 Parteien an, sechs davon nur in einzelnen Bundesländern, österreichweit stehen zehn Bewerber auf den Stimmzetteln.[14]

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist Kanzler Christian Kern. Auf Platz zwei der Bundesliste steht die Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.[15] Anfang August wurde das Wahlprogramm präsentiert. Es orientiert sich an den schon im Jänner 2017 von Christian Kern präsentierten SPÖ-Grundsatzprogramm „Plan A“. Das Programm unterteilt sich in neun Kapitel (Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Alter, Frauen, Zusammenleben, Staat & Politik, Lebenswertes Österreich und Europa & Welt). Der Slogan lautet: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“.[16]

Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Österreichische Volkspartei trat als Liste ihres Spitzenkandidaten Sebastian Kurz an, behielt aber als Kurzbezeichnung ÖVP.[17] Auf den weiteren Plätzen der Bundesliste folgten Elisabeth Köstinger, Josef Moser, Gaby Schwarz, Efgani Dönmez, Maria Großbauer, Rudolf Taschner, Tanja Graf, Karl Mahrer und Kira Grünberg.[18] Der erste Teil des Wahlprogramms, vorgestellt am 4. September 2017, trug den Titel „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“ und versprach Steuersenkungen, ein Eintreten gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern und ein „Mindestsicherung light“ für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.[19] Bereits im Juni 2017 hatte Kurz angekündigt, dass er Steuerentlastungen im Ausmaß von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr anstrebe, gegenfinanziert durch Einsparungen bei „Bürokratie und fehlgeleiteten Sozialleistungen“, dabei vor allem Kinderbeihilfe (eigentl. Familienbeihilfe) und Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger.[20][21]

Der zweite Teil des Programms, präsentiert neun Tage später, umfasste Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Die Schulpflicht soll durch eine „Bildungspflicht“ ersetzt werden. Kinder sollen „sinnerfassend lesen können und die Grundrechnungsarten beherrschen“, ansonsten soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden. Außerdem soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder geben, die nicht ausreichend Deutsch beherrschen. Für geringe Einkommen sollen Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Man spricht sich für Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen aus.[22]

Den dritten Teil des Wahlprogramms präsentierte Kurz am 27. September 2017 die Themen „Ordnung und Sicherheit“. Wer illegal nach Österreich einreist, soll in das Herkunftsland zurückgestellt werden. Falls die Person Schutz braucht, soll sie in ein Protection Center in einem Drittstaat gebracht werden. Es wird ein verbessertes Punktesystem für legale Zuwanderung gefordert. Bezüglich Staatsreform forderte man eine klare Aufteilung der Kompetenzen bei Bund, Länder und Gemeinden sowie mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Weiters werden Strukturreformen in der EU gefordert, eine Umsetzung des Sicherheitspakets sowie härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und bei Hetze.[23]

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) geht mit ihrem seit 2005 amtierenden Parteichef Heinz-Christian Strache in die Wahl, gefolgt von Norbert Hofer.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidatin der Grünen (GRÜNE) ist Ulrike Lunacek, derzeit Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Neue Parteichefin wurde nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig im Mai 2017 Ingrid Felipe.

Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 2013 erstmals in den Nationalrat eingezogene liberale Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) tritt mit Parteichef Matthias Strolz und der unabhängigen ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss an der Spitze an.[24]

Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste (KPÖ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommunistische Partei Österreichs tritt im Wahlbündnis mit den Jungen Grünen als Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste bundesweit an. Spitzenkandidat ist Mirko Messner, auf dem zweiten Listenplatz kandidiert die ehemalige Vorsitzende der Jungen Grünen Flora Petrik.[25]

Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Freie Partei Salzburg, eine Abspaltung der FPÖ in Salzburg, tritt bundesweit als Freie Liste Österreich an.[26] Neben den beiden Nationalratsabgeordneten der FPS wurde die Liste von Christoph Hagen (Team Stronach) unterstützt. Die Spitzenkandidatur übernahm am 27. August 2017 die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, der Parteigründer Karl Schnell auf Listenplatz Nummer Zwei.

Liste Peter Pilz (PILZ)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der aus dem Grünen Klub ausgetretene Peter Pilz präsentierte am 25. Juli 2017 seine eigene Wahlpartei Liste Peter Pilz. Als Parteifarbe wählte Pilz Transparent, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass dies bei der Darstellung in den Medien eine Herausforderung sein könnte: „Sonst sind wir auch mit Weiß zufrieden.“[27] Anfang August gab Pilz auch die Gründung der politischen Partei Liste Peter Pilz bekannt. Die Parteigründung sieht er als einen reinen Formalakt, da seine Liste sonst nach der Wahl keine Parteienförderung beziehen könnte. Über die vier Gründungsparteimitglieder hinaus sollen keine weiteren Mitglieder aufgenommen werden.[28]

Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt (GILT)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Roland Düringers Liste Meine Stimme Gilt (Eigenschreibweise G!LT) sammelte 4.500 Unterstützungserklärungen und erreichte damit die bundesweit notwendige Zahl von 2.600 Unterschriften für die Kandidatur.[29] Intern per Auslosung wurde der 70-jährige Pensionist und Esoteriker Günther Lassi zum Spitzenkandidaten bestimmt. Nachdem nach Einreichung der Wahllisten bei den Wahlbehörden in den Medien darüber berichtet worden war, dass er auf seiner Website einen Link zu dem antisemitischen Pamphlet Protokolle der Weisen von Zion bereitgestellt hatte, gab die Liste Gilt am 30. August per Aussendung bekannt, dass Lassi seinen „unwiderruflichen“ Verzicht auf die Kandidatur erklärt hat, um dem „Demokratieprojekt Gilt“ nicht zu schaden. Rechtlich ist ein solcher Rückzug nur ein symbolischer Akt, da die betreffende Bundesliste nach Einreichung nicht mehr geändert werden kann und Lassi – sollte die Liste Gilt den Einzug in das Parlament schaffen – erst nach der Wahl auf sein Mandat verzichten kann (aber nicht muss).[30]

Nach Lassis Rückzug folgt mit dem Pensionisten Josef Schelling der Listenzweite als neuer Spitzenkandidat nach. Tatsächlich werden die Kandidaten künftig nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten und vom Gilt-Pressesprecher Philipp Schmidt abgeschirmt: „Wir gehen dazu über, dass es keinerlei Interviews mit den Kandidaten gibt, wir lassen uns auch auf keine Diskussion ein, wer Spitzenkandidat ist.“[31] Pressetermine wurden von Roland Düringer absolviert.

DIE WEISSEN – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (WEIẞE) [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Weißen haben sich entsprechend ihrem Selbstverständnis als Volksbewegung nur als Wahlpartei, nicht jedoch als politische Partei („Nicht-Partei“) gegründet. Laut Satzung führt „die wahlwerbende Gruppe […] als Bundesorganisation den Namen ‚DIE WEISSEN – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.‘“[32] Als Wahlliste ist die Wahlpartei davon abweichend auf der Nationalratswahlseite des BMI in der Schreibweise Die Weissen und mit der Kurzbezeichnung WEIßE mit kleinem ß eingetragen.[33]

Die Weißen sehen sich in der Weiterentwicklung des mit ähnlichen Zielen im Jahr 1994 gegründeten Vereins ACHT – Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen, dessen Vorstand in Personalunion mit dem Vorstand der Wahlpartei, Thomas Rathammer als Obmann (Bundesliste Platz 2) und Karl-Heinz Plankel als Vizeobmann (Bundesliste Platz 3[34]), geführt ist. Als Sprecherin des Vorstands der Weißen fungiert Isabella Heydarfadai, die als Spitzenkandidatin (Bundesliste Platz 1[34]) zur Wahl antreten wird.[35]

Um in allen Landeswahlkreisen und ohne Sammlung von Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl antreten zu können, wurden die Weißen von drei Nationalratsabgeordneten des künftig nicht mehr im Parlament vertretenen Team Stronach ermöglicht: Neben Ulla Weigerstorfer und Waltraud Dietrich war dies auch Leopold Steinbichler, der als einziger der drei für die Weißen kandidieren wird (Bundesliste Platz 5[34]).

Sonstige Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Wahlparteien kandidieren nur in einzelnen Bundesländern:

Das 2013 mit einem Ergebnis von 5,7 % in den Nationalrat eingezogene Team Stronach tritt nicht zur Wahl an.[36] Da es zur Wahl noch im Nationalrat vertreten ist, bleibt die ihm vorbehaltene Spalte 5 am Stimmzettel nach § 49 der Nationalratswahlordnung[37] leer.[38] Ebenso tritt das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nicht mehr an, welches 2013 mit 3,5 % aus dem Parlament ausschied.

Spitzenkandidaten bzw. Parteigründer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A1 Roland Düringer ist Parteigründer, Spitzenkandidat ist der 70-jährige Pensionist Günther Lassi.

TV-Konfrontationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ORF-TV-Duell Matthias Strolz, Christian Kern

Im ORF wurden im Vorfeld der Nationalratswahl

gezeigt.[39]

Elefantenrunde auf Puls 4

Im Privatfernsehen gab es ebenfalls zehn TV-Konfrontatonen plus eine Elefantenrunde auf Puls 4; eine weitere Elefantenrunde auf ATV, sowie fünf Einzelgespräche mit den Spitzenkandidaten auf ATV. Hinzu kommen fünf Ausgaben von Talk im Hangar-7 auf Servus TV, zu denen je ein Spitzenkandidat geladen ist, der mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert. Die „Bundesländerzeitungen“ (Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten) und Die Presse organisierten gemeinsam ein „Dreierduell“ zwischen Kern, Kurz und Strache, das im Radiosender Ö1 zu hören war und zeitversetzt auch auf ORF III ausgestrahlt wurde.

Der Boulevardnachrichtensender Oe24.at lud alle Spitzenkandidaten zu Einzelgesprächen ein; SPÖ-Chef Kern sagte am Tag des Gesprächs ab, da die Schwesterzeitung Österreich eine ihr zugespielte interne Analyse von Kerns Schwächen im Volltext veröffentlicht hatte. Das Blatt habe mit seinen Formulierungen „persönliche Grenzen überschritten“, erklärte Kern.[40] Ein geplantes Radioduell zwischen Kern und Kurz sagte wiederum letzterer wegen eines informellen EU-Außenministertreffens in Tallinn ab, weil kein Ersatztermin gefunden werden konnte.[41]

Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Es fehlt Vieles: Die thematischen Schwerpunkte in den Wahlkämpfen der Parteien und insbesondere die Aktivitäten der Oppositionsparteien. --Tsui (Diskussion) 00:07, 13. Okt. 2017 (CEST) Des weiteren fehlt die "Plan A"-Rede von Kern, die u.A. als Wahlkampfstart interpretiert wurde und die ÖVP vor den Kopf stoß --Benqo (Diskussion) 00:54, 13. Okt. 2017 (CEST)
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Bereits vor dem Neuwahlbeschluss im Mai 2017 stand während der 25. Legislaturperiode mehrfach ein vorzeitiges Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition in den Medien zur Diskussion. [42] Ein neues Arbeitsabkommen der SPÖ/ÖVP-Koalition wurde im Jänner 2017 verkündet, wobei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sich zunächst weigerte, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Er begründete es damit, sich nur für seinen Kompetenzbereich zuständig zu fühlen,[43] wofür er auch von Vertretern der ÖVP wie Andreas Khol kritisiert wurde.[44] Nachdem die SPÖ begann, um Wähler in den mittleren Einkommensklassen zu werben, publizierte die ÖVP Ende April 2017 mit dem damaligen Generalsekretär Werner Amon eine als „Rot-Grün Manifest“ betitelte Broschüre, auf deren Titelblatt Bundeskanzler Kern (SPÖ) in einer an sowjetische Propagandaplakate der Soz Art erinnernden Grafik mit Hammer und Sichel dargestellt und in der vor einer „linken Wende in Österreich“ und einer „Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin“ gewarnt wurde. Anfänglich wurde erklärt, die Broschüre würde im Internet über die Sozialen Medien wie Facebook an den Mittelstand verteilt. Später betonte Amon, dass es sich um eine „Argumentationshilfe“ für ÖVP-Funktionäre handelte. In den Medien wurde diese Broschüre als weiteres Indiz für baldige Neuwahlen gewertet.[45][46][47] Mit dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) am 3. Mai, nach Einschätzung unter anderem der Tageszeitung Die Presse, weil er „frustriert sei über die Zusammenarbeit in der Regierung, die Querschüsse in der Partei [...], Inszenierungen auf der einen Seite‘“ durch Kern sowie „Provokationen auf der anderen, also Innenminister Wolfgang Sobotka“, und weil er „keine Lust“ mehr hatte, „die Übergangslösung für Sebastian Kurz zu spielen“, wurde es als sicher angesehen, dass die Koalition nun am Ende sei.[48] Am 14. Mai bestimmte der ÖVP-Parteivorstand Außenminister Sebastian Kurz zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab, dieses Amt übernahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Der Neuwahlantrag wurde am 15. Mai von den Oppositionsparteien im Nationalrat eingebracht und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. Bundeskanzler Kern kündigte daraufhin ein „freies Spiel der Kräfte“ an, die ÖVP bleibe zwar erster Ansprechpartner, aber es sollten so auch parlamentarische Abstimmungen mit Mehrheiten abseits der SPÖ-ÖVP-Koalition möglich werden. Kurz erklärte, er wolle mit seiner Partei nicht die SPÖ überstimmen und weiterarbeiten, was Kern in Anbetracht der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP als „unglaubwürdiges Angebot“ bezeichnete.[49] Am 28. Juni stimmten FPÖ, Grüne und Neos dem SPÖ-Vorschlag zur Erhöhung des Universitäten-Budgets zu. Die ÖVP stimmte dagegen, weil sie die Erhöhung nur zusammen mit strengeren Zugangsregelungen beschließen wollte. Gemeinsam und mit den Stimmen der Grünen beschlossen SPÖ und ÖVP eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde hingegen durch ÖVP, FPÖ und Team Stronach verhindert.[50] Tags darauf wurde der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach zur Abschaffung des Pflegeregresses von Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eingebracht und mit breiter Mehrheit angenommen. Kurz hatte das wenige Tage zuvor noch abgelehnt. Rupert Doppler (parteilos, zuvor FPÖ) merkte dazu an, „so ein Vorwahlkampf könne auch etwas Gutes haben“.[51]

Offiziell starteten SPÖ[52] und Grüne[53] am 7. September ihre Wahlkämpfe. Nachdem Kurz bereits Anfang Juni mit einer Reihe von „Österreich-Gesprächen“ begonnen hatte, bei denen er an verschiedenen Orten im ganzen Land mit Vertretern verschiedener Berufsgruppen zusammentreffen wollte, um die Ergebnisse in sein Wahlprogramm einfließen zu lassen,[54] begann die ÖVP ihren Wahlkampf als letzte Parlamentspartei offiziell am 23. September.[55] Die SPÖ gab Ende September 6,5 Millionen € als Wahlkampfbudget an.[56] Die ÖVP betonte, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze (7 Millionen Euro) einhalten zu wollen.[57] Die Neos beschlossen Ende Juni ein Budget von 2,5 Mio. €.[58] Die Liste PILZ bezifferte ihr Budget Anfang September mit 200.000 € und unterstrich ihren minimalistischen Wahlkampf mit nur einem einzigen Wahlplakat.[59]

Ende August machte die FPÖ über mehrere Medien ein mutmaßliches „Strategiepapier“ aus dem Jahr 2016 bekannt, in dem beschrieben wird, wie Kurz die Führung der ÖVP übernehmen sollte und dann in einen Wahlkampf gehen könnte.[60][61] Eine Reihe entsprechender Unterlagen, von strategischen Überlegungen zur Positionierung über ein „Projekt Ballhausplatz“ bis zu Grundlagen eines Wahlprogrammes, machte die Wochenzeitung Falter Mitte September publik. An der Erstellung sollen unter anderem drei enge Mitarbeiter von Kurz im Außenministeriums mitgewirkt haben.[62] Von der ÖVP wurde die Echtheit der Unterlagen in Frage gestellt und von Kurz' Sprecher darauf verwiesen, dass immer wieder Vorschläge von außen herangetragen wurden, „auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat“.[63] Später wurde erklärt, dass Teile der Papiere vom „Team Kurz“ stammten, andere, wie das als „Projekt Ballhausplatz“ betitelte, hingegen nicht.[64]

Präsentation Plakatsujets (2017)

Der offizielle Wahlkampfslogan der SPÖ „Hol dir, was dir zusteht“ stieß aufgrund seiner klassenkämpferischen Aggressivität vor allem in konservativen Medien auf Kritik.[65] Nach der Trennung von Silberstein betonte Kern, dass der Berater nicht in die Entwicklung des Slogans involviert war, was im Oktober widerlegt wurde.[66][67] Am 25. September erklärte Kern einen Anzeigen- und Interviewboykott von Seiten der SPÖ gegenüber der Boulevardzeitung Österreich, da diese Papiere veröffentlicht hatte, die ihn, begleitet von Bildmontagen, abschätzig charakterisierten. Laut Österreich soll der entlassene SPÖ-Berater Tal Silberstein dieses „Psychogramm“ von einem ehemaligen SP-Mitarbeiter erhalten haben. Wie es zu der Zeitung kam ist, wie auch bei den später im Wahlkampf von dem Magazin profil und der Tageszeitung Die Presse aufgegriffenen SPÖ-internen Unterlagen, nicht bekannt.[68][69][70] Kern warf der Zeitung eine Kampagne gegen seine Person vor.[71]

Silberstein-Affäre

Hauptartikel: Silberstein-Affäre

Nach ersten Berichten Mitte Juli[72] wurde der Wahlkampf ab Ende September vollends von der Kontroverse um anonym geführte Facebook-Gruppen überschattet, die als Teil einer „Schmutzkübelkampagne“ aufgefasst wurden. Durch zeitgleich erschienene Berichte in profil und Die Presse wurde bekannt, dass die Seiten im Umfeld des zeitweiligen SPÖ-Beraters Silberstein entstanden waren.[73][74] Für das Kontrollversagen übernahm SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler die Verantwortung und trat zurück.[75] Seither wird einerseits diskutiert, wie weit die Verantwortung in die SPÖ hineinreicht,[76] andererseits wirft die SPÖ der ÖVP vor, ihre Kampagne unterwandert zu haben. Letzteres weist die ÖVP zurück.[77]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Umfragewerte 2013–2017

Im Lauf der Legislaturperiode gewann die FPÖ in Meinungsforschungs-Umfragen für die Nationalratswahl an Zustimmung. Ende 2014 lag sie mit den Regierungsparteien etwa gleichauf, ab Mitte 2015 sahen Umfragen sie kontinuierlich als stärkste Kraft. Nach dem Amtsantritt von Christian Kern als Bundeskanzler im Mai 2016 begann die SPÖ allerdings, den Abstand zur FPÖ wieder zu verringern. Im Frühjahr 2017 lagen beide Parteien etwa gleichauf, während die ÖVP hinter ihnen zurückfiel. Nach der Übernahme der ÖVP-Spitze durch Sebastian Kurz gewann die ÖVP wieder an Zustimmung; zuletzt lag sie in den Umfragen auf dem ersten Platz bei über 30 Prozent. Dahinter lagen SPÖ und FPÖ, die laut letzten Umfragen um den zweiten Platz konkurrierten.

Die Grünen, denen zunächst noch leichte Zugewinne prognostiziert wurden, verloren in den Umfragen nach dem Rücktritt Eva Glawischnigs im Mai und verstärkt durch den Austritt Peter Pilz’ im Juni 2017 kontinuierlich an Zustimmung und lagen vor der Wahl im Bereich von sieben bis vier Prozent. NEOS erlebte zu Beginn der Legislaturperiode ein Umfragehoch im niedrigen zweistelligen Bereich, zuletzt sahen Umfragen sie in etwa auf Höhe ihres Ergebnisses von 2013. Das Team Stronach verlor im Lauf der Legislaturperiode fast völlig an Zustimmung. Parteivorsitzender Frank Stronach hatte bereits 2016 angekündigt, dass er nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung stehe. Ende Juni 2017 gab der Parlamentsklub des Team Stronach bekannt, bei der Nationalratswahl nicht mehr zu kandidieren.[78] Der Ende Juli 2017 gegründeten Liste Peter Pilz wurde ein knapper Einzug in den Nationalrat prognostiziert.

Tabelle der Umfragen seit Jänner 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Sonntagsfragen im Einzelnen, umgekehrt chronologisch gelistet nach dem letzten Umfragetag. Die Schwankungsbreite wird mit 3 bis 5 % angegeben.

Institut Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS PILZ Sonst.1
Research Affairs[79] 09.10.2017 23 % 33 % 27 % 5 % 6 % 5 % 1 %
OGM[80] 05.10.2017 27 % 33 % 25 % 4 % 5 % 4 % 2 %
Research Affairs[81] 04.10.2017 22 % 34 % 27 % 5 % 6 % 4 % 2 %
Market[82] 03.10.2017 23 % 33 % 25 % 5 % 5 % 6 % 3 %
30. September 2017: Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
Unique Research[83] 28.09.2017 27 % 34 % 25 % 4 % 4 % 4 % 2 %
Christina Matzka für NEWS[84] 28.09.2017 26 % 32 % 25 % 4 % 5 % 5 % 3 %
Research Affairs[85] 27.09.2017 24 % 33 % 26 % 5 % 6 % 4 % 2 %
Spectra[86] 26.09.2017 22 % 33 % 27 % 6 % 4 % 5 % 3 %
Unique Research[87] 22.09.2017 24 % 33 % 24 % 5 % 5 % 5 % 4 %3
OGM[88] 21.09.2017 26 % 33 % 25 % 5 % 5 % 4 % 2 %
Research Affairs[89] 21.09.2017 24 % 33 % 25 % 6 % 6 % 4 % 2 %
Research Affairs[90] 14.09.2017 24 % 33 % 25 % 5 % 5 % 5 % 3 %2
IMAS[91] 11.09.2017 23 % 34 % 24 % 8 % 4 % 4 % 3 %
OGM[92] 09.09.2017 25 % 33 % 25 % 5 % 5 % 5 % 2 %
Market[93] 06.09.2017 26 % 33 % 24 % 4 % 5 % 5 % 3 %
Research Affairs[94] 06.09.2017 24 % 33 % 24 % 6 % 5 % 5 % 3 %2
Research Affairs[95] 31.08.2017 23 % 33 % 24 % 7 % 5 % 5 % 3 %2
Unique Research[96] 30.08.2017 24 % 33 % 23 % 6 % 5 % 5 % 4 %
28. August 2017: Ende der Frist für die Einreichung der Bundeswahlvorschläge.
Unique Research[97] 25.08.2017 25 % 33 % 23 % 4 % 6 % 6 % 3 %3
Research Affairs[98] 23.08.2017 22 % 33 % 23 % 7 % 5 % 6 % 4 %3
18. August 2017: Ende der Frist für die Einreichung von Landeswahlvorschlägen bei den Landeswahlbehörden. Zehn Parteien treten bundesweit an, weitere sechs nur in einzelnen Bundesländern.
Hajek[99] 16.08.2017 27 % 32 % 24 % 5 % 6 % 4 % 2 %
Research Affairs[100] 15.08.2017 22 % 34 % 24 % 7 % 5 % 5 % 3 %3
GfK[101] 08.08.2017 25 % 32 % 22 % 6 % 5 % 6 % 4 %
Akonsult[102] 04.08.2017 25 % 32 % 25 % 6 % 5 % 7 % n.a.
Market[103] 03.08.2017 25 % 33 % 24 % 7 % 5 % 4 % 2 %
Research Affairs[104] 02.08.2017 23 % 34 % 23 % 7 % 5 % 4 % 4 %3
Unique Research[105] 27.07.2017 26 % 33 % 22 % 7 % 6 % 5 % 1 %
Peter Pilz bestätigt am 25. Juli 2017 die seit Ende Juni überlegte Kandidatur mit einer eigenen Liste.
OGM[106] 21.07.2017 26 % 32 % 26 % 7 % 5 % 2 % 2 %
Research Affairs[107] 20.07.20176 24 % 33 % 24 %
23 %
8 %
6 %
6 %
5 %

4 %
5 %4
Research Affairs[108] 18.07.2017 25 % 32 % 26 % 5 %5 6 %5 6 % 0 %
GfK[109] 16.07.2017 25 % 32 % 22 % 7,5 % 5 % 6,5 % 2 %
IMAS[110] 14.07.2017 25 % 35 % 24 % 11 % 3 % 2 %
Christina Matzka[111] 12.07.2017 26 % 32 % 27 % 6 % 5 % 4 %
Irmgard Griss tritt gemeinsam mit den NEOS an, Bekanntgabe am 7. Juli 2017
Research Affairs[112] 06.07.2017 24 %
23 %
34 % 25 % 8 %
6 %
5 %
4 %

5 %
4 %
3 %
IFES (für SPÖ)[113] 04.07.2017 31 % 34 % 22 % 8 % 4 % 2 %
Research Affairs[114] 29.06.2017 23 % 33 % 25 % 9 % 6 % 4 %
Spectra[115] 29.06.2017 23 % 30 % 27 % 9 % 5 % 6 %
Unique-Research[116] 23.06.2017 28 % 32 % 25 % 8 % 5 % 2 %
Market[117] 21.06.2017 26 % 33 % 24 % 9 % 4 % 4 %
Research Affairs[118] 16.06.2017 22 % 33 % 26 % 10 % 5 % 4 %
Hajek[119] 09.06.2017 26 % 34 % 24 % 9 % 5 % 2 %
Research Affairs[120] 02.06.2017 21 % 34 % 26 % 10 % 6 % 3 %
meinungsraum.at (für NEOS)[121] 31.05.2017 28 % 31 % 24 % 9 % 6 % 2 %
Market[122] 23.05.2017 27 % 32 % 25 % 9 % 5 % 2 %
Unique-Research[123] 19.05.2017 27 % 33 % 26 % 8 % 5 % 1 %
OGM[124] 18.05.2017 28 % 31 % 26 % 9 % 4 % 2 %
Rücktritt der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am 18. Mai 2017, darauf folgend Ernennung von Ingrid Felipe zur Bundessprecherin und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl.
Unique-Research[125] 18.05.2017 26 % 33 % 26 % 8 % 5 % 2 %
Research Affairs[126] 18.05.2017 20 % 35 % 26 % 9 % 7 % 3 %
IFES (für SPÖ)[127] 14.05.2017 28 % 28 % 26 % 12 % 5 % 1 %
Research Affairs[128] 12.05.2017 21 % 35 % 25 % 9 % 7 % 3 %
Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017, Übernahme durch Sebastian Kurz am 12. Mai 2017
Market[129] 08.05.2017 28 % 21 % 29 % 11 % 7 % 4 %
Research Affairs[130] 29.04.2017 29 % 22 % 32 % 8 % 6 % 3 %
Unique-Research[131] 27.04.2017 28 % 23 % 32 % 9 % 6 % 2 %
Spectra[132] 22.04.2017 28 % 21 % 30 % 12 % 4 % 5 %
IMAS[133] 20.04.2017 26 % 26 % 27 % 14 % 5 % 2 %
Research Affairs[134] 14.04.2017 30 % 21 % 32 % 9 % 5 % 3 %
AG Wahlen (für ÖVP)[135] 07.04.2017 29,5 % 23,5 % 27,5 % 10,5 % 4,5 % 4,5 %
Research Affairs[136] 01.04.2017 28 % 20 % 33 % 11 % 5 % 3 %
Market[137] 19.03.2017 29 % 20 % 30 % 12 % 6 % 3 %
Unique-Research[138] 18.03.2017 29 % 22 % 31 % 12 % 5 % 1 %
Research Affairs[139] 17.03.2017 29 % 19 % 33 % 12 % 6 % 1 %
Research Affairs[140] 04.03.2017 29 % 19 % 33 % 11 % 6 % 2 %
Unique-Research[141] 18.02.2017 29 % 20 % 31 % 11 % 6 % 3 %
Research Affairs[142] 17.02.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[143] 03.02.2017 29 % 20 % 33 % 10 % 6 % 2 %
Unique Research[144] 27.01.2017 29 % 19 % 32 % 12 % 6 % 2 %
IMAS[145] 25.01.2017 26 % 25 % 29 % 13 % 5 % 2 %
OGM[146] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 12 % 6 % 2 %
Unique-Research[147] 22.01.2017 27 % 20 % 33 % 11 % 8 % 1 %
Research Affairs[148] 22.01.2017 28 % 19 % 34 % 11 % 6 % 2 %
Research Affairs[149] 08.01.2017 27 % 18 % 34 % 12 % 7 % 2 %
1 mit den Werten des Team Stronach (bis Juni 2017)
2 davon: GILT 1 %
3 davon: GILT 2 %
4 davon: GILT 2 %, Lugar 1 %
5 ohne Griss: Grüne: 6 % und NEOS: 5 %
6 Unterer Wert: Umfrage mit hypothetischem Antritt der Liste Peter Pilz

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Nationalratswahl 2017 im Vergleich zur vorherigen Wahl
Partei Ergebnisse 2017 Ergebnisse 2013 Differenzen
Wahlberechtigte 6.400.998 6.384.308 +16.690
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 5.120.879 80,00 % 4.782.410 74,91 % +338.469 +5,09 %
Ungültig 59.950 89.503
Gültig 5.069.929 4.692.907
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
ÖVP 1.595.526 31,47 % 62 1.125.876 23,99 % 47 +469.650 +7,48 % +15
SPÖ 1.361.746 26,86 % 52 1.258.605 26,82 % 52 +103.141 +0,04 % ±0
FPÖ 1.316.442 25,97 % 51 962.313 20,51 % 40 +354.129 +5,46 % +11
NEOS 268.518 5,30 % 10 232.946 4,96 % 9 +35.572 +0,34 % +1
PILZ 223.544 4,41 % 8 n.k. n.k. n.k. +223.544 +4,41 % +8
GRÜNE 192.638 3,80 % 0 582.657 12,42 % 24 –390.019 –8,62 % –24
GILT 48.233 0,95 % 0 n.k. n.k. n.k. +48.233 +0,95 % ±0
KPÖ 39.689 0,78 % 0 48.175 1,03 % 0 –8.486 –0,25 % ±0
WEIßE 9.167 0,18 % 0 n.k. n.k. n.k. +9,167 +0,18 % ±0
FLÖ 8.889 0,17 % 0 n.k. n.k. n.k. +8,889 +0,17 % ±0
NBZ 2.724 0,05 % 0 n.k. n.k. n.k. +2.724 +0,05 % ±0
ODP 761 0,02 % 0 n.k. n.k. n.k. +761 +0,02 % ±0
SLP 713 0,01 % 0 947 0,02 % 0 –234 –0,01 % ±0
EUAUS 693 0,01 % 0 510 0,01 % 0 +183 +0,00 % ±0
CPÖ 425 0,01 % 0 6.647 0,14 % 0 –6.222 –0,13 % ±0
M 221 0,00 % 0 490 0,01 % 0 –269 –0,01 % ±0
FRANK n.k n.k n.k 268.679 5,73 % 11 –268.679 –5,73 % –11
BZÖ n.k n.k n.k 165.746 3,53 % 0 –165.746 –3,53 % ±0
PIRAT n.k n.k n.k 36.265 0,77 % 0 –36.265 –0,77 % ±0
WANDL n.k n.k n.k 3.501 0,07 % 0 –3.501 –0,07 % ±0

Ergebnisse nach Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesland ÖVP SPÖ FPÖ NEOS PILZ GRÜNE Sonst. Gültige

Stimmen

Beteiligung
Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Summe %
Burgenland 63.858 32,81 % 64.070 32,92 % 49.127 25,24 % 5.603 2,88 % 5.529 2,84 % 3.932 2,02 % 2.511 1,29 % 194.630 84,46 %
Kärnten 91.458 26,84 % 99.923 29,32 % 108.215 31,75 % 14.692 4,31 % 12.298 3,61 % 8.249 2,42 % 5.953 1,75 % 285.310 78,45 %
Niederösterreich 384.279 35,60 % 267.348 24,77 % 280.011 25,94 % 51.815 4,80 % 44.767 4,15 % 29.619 2,74 % 21.700 2,01 % 1.079.539 84,76 %
Oberösterreich 280.595 31,45 % 246.201 27,60 % 239.444 26,84 % 42.556 4,77 % 32.772 3,67 % 32.792 3,68 % 17.715 1,99 % 892.075 81,80 %
Salzburg 119.072 37,71 % 70.191 22,23 % 77.120 24,42 % 17.985 5,70 % 11.149 3,53 % 12.714 4,03 % 7.552 2,39 % 315.783 80,65 %
Steiermark 241.917 31,49 % 192.738 25,09 % 225.990 29,42 % 38.341 4,99 % 29.980 3,90 % 21.430 2,79 % 17.739 2,31 % 768.135 79,83 %
Tirol 158.092 38,42 % 85.650 20,82 % 102.610 24,94 % 23.537 5,72 % 15.746 3,83 % 18.367 4,46 % 7.420 1,80 % 411.422 76,93 %
Vorarlberg 67.982 34,71 % 34.961 17,85 % 47.837 24,42 % 17.666 9,02 % 5.805 2,96 % 14.137 7,22 % 7.497 3,83 % 195.885 72,23 %
Wien 188.273 21,60 % 300.664 34,49 % 186.088 21,35 % 56.323 6,46 % 65.498 7,51 % 51.398 5,90 % 23.428 2,69 % 871.672 76,12 %
Österreich 1.595.526 31,47 % 1.361.746 26,86 % 1.316.442 25,97 % 268.518 5,30 % 223.544 4,41 % 192.638 3,80 % 102.635 2,02 % 5.069.929 80,00 %

Kartografische Darstellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koalitionsmöglichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Wahlergebnis ermöglicht eine Regierungsbildung nur durch Koalition von zumindest zwei Parteien:

  • ÖVP und SPÖ
  • ÖVP und FPÖ
  • SPÖ und FPÖ

Theoretisch bestünde auch die Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung mit Duldung bzw. Unterstützung von ein oder mehr Parteien. Diese Regierungsform hat allerdings in Österreich keine Tradition und wurde bislang nur einmal (Bundesregierung Kreisky I, 1970–71) für eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren genutzt.

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits am Wahlabend kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Absicht an, den Chef der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung zu beauftragen – sobald das endgültige amtliche Wahlergebnis vorliegen werde.

Am Tag nach der Wahl beschloss der Bundesvorstand der SPÖ, Gespräche mit ÖVP und FPÖ zu suchen.

Zwei Tage nach der Wahl wurde die Bundesregierung vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben, jedoch gleichzeitig, wie üblich, mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis zur Bildung einer neuen Regierung, beauftragt.

Ebenfalls am Dienstag nach dem Wahlsonntag, nachdem sich nach Auszählung des Großteils der Wahlkarten (bis auf 36.893 in fremden Wahlkreisen abgegebenen) herausgestellt hatte, dass Die Grünen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht dem künftigen Nationalrat angehören werden, erklärten die bisherige Bundesparteivorsitzende Ingrid Felipe und die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ihren Rücktritt. Felipe bleibt aber Tiroler Landesvorsitzende und will auch die Tiroler Grünen in die Landtagswahlen 2018 führen. Lunacek zieht sich aus dem Europa-Parlament und aus der Politik zurück. Felipes Funktion wurde interimistisch von ihrem Stellvertreter Werner Kogler übernommen. Nachrücker Lunaceks im EU-Parlament ist der steirische Biobauer Thomas Waitz. Der Grüne Klub im österreichischen Parlament muss binnen drei Wochen abgewickelt werden, das betrifft rund 90 Mitarbeiter und 21 Abgeordnete.[150] Den Grünen fehlen schlussendlich 10.160 Stimmen, um einen erneuten Einzug ins Parlament zu schaffen[151].

Am selben Tag, dem 17. Oktober 2017, gab auch der langjährige Nationalratsabgeordnete und frühere SPÖ-Klubchef Josef Cap seinen Rückzug aus der Politik bekannt, nachdem er mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien-Nordwest gescheitert war.

Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert hatte, wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen.[152]

Unregelmässigkeiten, Pannen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Gemeinde Koblach (Vorarlberg) sind 36 Briefwahlkarten am Wahlwochenende in den Briefkasten der Gemeinde eingeworfen worden und erst am Sonntag dort entdeckt worden. Der Wahlakt der Gemeinde wurde erst nach 17.00 Uhr an die Bezirkswahlbehörde Feldkirch übermittelt. Die 36 Briefwahlstimmen können daher nicht berücksichtigt werden – ein Missgeschick der Gemeinde. Primär ist es Aufgabe der Wähler, ihre Wahlkarten fristgerecht, also bis 17:00 des Wahltags, an die Bezirkswahlbehörde zuzustellen. In Zukunft sollen Gemeinden die Wähler darauf hinweisen.[153]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Nationalratswahl in Österreich 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BM.I: Österreich, vorläufiges Endergebnis inklusive Wahlkarten - Gesamt bmi.gv.at
  2. Alle Parteien einig: Neuwahl am 15. Oktober. In: news.ORF.at. 16. Mai 2017 (orf.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  3. NEOS und TS gleich mit frischen Anträgen. ORF.at, 29. Oktober 2013, abgerufen am 17. Mai 2017.
  4. Wahlen. Parlament.gv.at, abgerufen am 17. Mai 2017.
  5. Mitterlehner verteidigt Steuerreform-Ultimatum bei ots.at; Jeder Zweite schon für Neuwahlen bei oe24.at; Polit-Bombe: SPÖ will Neuwahlen bei oe24.at.
  6. http://www.vol.at/einigung-zur-steuerreform-vor-dem-ministerrat-3/4362991
  7. Wahl am 8. oder 15. Oktober: ÖVP und SPÖ unterstützen Neuwahl-Antrag der Opposition. In: derStandard.at. 15. Mai 2017, abgerufen am 28. September 2017.
  8. Jetzt fix: Neuwahl am 15. Oktober. 15. Mai 2017 (oe24.at [abgerufen am 16. Mai 2017]).
  9. Opposition über Neuwahlantrag einig. In: Wiener Zeitung. 15. Mai 2017, abgerufen am 17. Mai 2017.
  10. Tirol präsentiert sein Angebot an das IOC für die Winterspiele 2026. In: Tiroler Tageszeitung. 14. August 2017, abgerufen am 15. August 2017.
  11. Nationalratswahl 2013 – Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
  12. karl.oberascher: Mitglieder des Team Stronach unterstützen die „Weißen“. (kurier.at [abgerufen am 22. August 2017]).
  13. Wie kann man bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren?
  14. orf.at: 16 Listen treten bei NR-Wahl an. Artikel vom 18. August 2017, abgerufen am 18. August 2017.
  15. SPÖ-Bundesliste: Rendi-Wagner auf Platz zwei hinter Kanzler Kern
  16. Michael Völker: Wahlprogramm: Plan A wird von der SPÖ wiederverwertet. In: Der Standard. 1. August 2017, abgerufen am 19. September 2017.
  17. FAZ.net 2. Juli 2017 / Stephan Löwenstein: Der Wunderknabe
  18. orf.at: Medien: Kurz holt sich Ex-RH-Chef Moser ins Team. Artikel vom 16. August 2017, abgerufen am 16. August 2017.
  19. Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier. 4. September 2017, abgerufen am 27. September 2017.
  20. Die Presse:Wahlkampf: Kurz will Steuern senken, 3. Juni 2017
  21. Die Presse: Die Fragezeichen der Kurz-Sparpläne, 5. Juni 2017
  22. Wahlprogramm: Kurz für Bildungspflicht und Deutschklassen. In: Die Presse. 13. September 2017, abgerufen am 27. September 2017.
  23. Wahlprogramm Teil 3: ÖVP will „Null Toleranz“ gegenüber politischem Islam zeigen. In: Die Presse. 27. September 2017, abgerufen am 27. September 2017.
  24. Neos: Drei Standing Ovations für die Allianz mit Griss
  25. Pressemitteilung der KPÖ zum Wahlantritt (Abgerufen am 1. September 2017)
  26. NR-Wahl: Das Unterschriften-Sammeln hat begonnen
  27. Michael Völker: Peter Pilz kandidiert mit eigener Liste – Stern, Cox, Bohrn Mena und Kolba als Mitstreiter In: derStandard.at, 25. Juli 2017, abgerufen am 1. September 2017.
  28. Peter Pilz sagt, seine Partei wird „nie zum Leben erweckt“. In: APA/derStandard.at, 1. August 2017, abgerufen am 1. September 2017.
  29. Fristende für die nötigen Unterschriften. In: ORF.at, 18. August 2017, abgerufen am 18. August 2017.
  30. Antisemitismus-Vorwurf: Gilt-Spitzenkandidat Lassi zieht sich zurück. In: APA/derStandard.at, 30. August 2017, abgerufen am 1. September 2017.
  31. Conrad Seidl: Düringers Listenerste heißen jetzt Schelling und Hofer. In: derStandard.at, 31. August 2017, abgerufen am 1.&nbnsp;September 2017.
  32. Satzung der DIE WEISSEN – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (PDF; 448 KB) in der Fassung vom 7. Juli 2017. Abgerufen am 1. September 2017.
  33. Nationalratswahl 2017 – die kandidierenden Parteien. In: Website des Bundesministerium für Inneres (BMI). Abgerufen am 1. September 2017.
  34. a b c Die Bundeswahlliste der Weißen. Post im Facebook-Profil der Weißen. Abgerufen am 1. September 2017.
  35. Die Weißen. Webauftritt der Wahlpartei. Abgerufen am 1. September 2017. – Vorstand auf der Website des Vereins ACHT. Abgerufen am 1. September 2017.
  36. Team Stronach kandidiert nicht mehr
  37. RIS – Nationalrats-Wahlordnung 1992 § 49 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 17.03.2017. In: ris.bka.gv.at. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
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