Raif Badawi

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Raif Badawi (2012)

Raif Muhammad Badawi (arabisch رائف محمد بدوي‎, DMG Rāʾif Muḥammad Badawī; * 13. Januar 1984 in al-Chubar) ist ein saudischer Internet-Aktivist und politischer Gefangener. Badawi gründete 2008 das Online-Forum „Die Saudischen Liberalen“ (الشبكة الليبرالية الحرة‎ / aš-šabaka al-lībirāliyya al-ḥurra), eine Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien. Die staatlichen Behörden reagierten mit Repressalien wie einem Reiseverbot und Einfrieren der Konten. Im Januar 2015 wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht.

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Juni 2012 wurde Badawi verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie eingeleitet.[1] Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein im Jahr 2014 in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße. Dieses Gesetz sieht im Artikel 1 jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung und stellt in Artikel 4 die Verbreitung von solch kritischen „Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften […] über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien“ unter Strafe, bis zur Todesstrafe[2][3]. Am 28. Juli 2013 wurde bekannt, dass er zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt worden war. Im Mai 2014 wurde das Urteil geändert; wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von etwa 194.000 €.[4][5]

Mit der Vollstreckung der lebensgefährlichen Körperstrafe, die auf 20 Wochen verteilt werden soll, wurde am 9. Januar 2015 begonnen.[6][7] Nach seiner ersten Auspeitschung mit 50 Stockhieben war er so schwer verletzt, dass die Fortführung eine Woche später mit weiteren 50 Schlägen durch Anordnung des Gefängnismediziners vorerst verschoben werden musste.

Sein Anwalt Waleed Abu al-Khair wurde zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200.000 Saudi-Riyal (etwa 39.200 Euro) verurteilt, nachdem er Badawi im Prozess verteidigt hatte. Er nahm zur Verteidigung seines Mandanten Kontakt mit internationalen Organisationen auf. Vorgehalten wurde ihm unter anderem „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“ und „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“. Waleed Abu al-Khair befindet sich seit April 2014 in Haft, derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.[8]

Im März 2015 wurde bekannt, dass Badawi möglicherweise von der Todesstrafe wegen „Abfalls vom Glauben“ bedroht ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, bat den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel im ZDF, sich anlässlich einer unmittelbar bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien für ihren Mann einzusetzen: „Ich wünsche mir, dass Vizekanzler Gabriel in Verbindung tritt mit den Verantwortlichen in Saudi-Arabien und sie um die Freilassung Raifs bittet. Und nicht nur um die Freilassung, sondern auch, dass er von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann“. Gabriel kündigte an, er werde auf jeden Fall mit der saudi-arabischen Regierung über Menschenrechte sprechen. Den konkreten Einsatz der deutschen Regierung für Badawi wolle er „sinnvollerweise nicht im Fernsehen“ besprechen.[9]

Die Prügelstrafe wurde dann ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden.[10] Am 7. Juni 2015 bestätigte das oberste Gericht des Landes als letzte Instanz das Urteil; es ist anzunehmen, dass Badawi bald die nächsten Schläge aushalten soll.[11]

Badawi leidet unter Bluthochdruck und sein Gesundheitszustand hat sich seit Beginn der Auspeitschungen verschlechtert[12].

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Protest in Oslo (2015)
Jimmy Wales über Badawi beim „Day of Action for Raif“ (17. Juni 2015)

Der bis 2013 als Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung tätige Markus Löning (FDP) nannte das Urteil „nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich“.[13]

Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2015 in einer Resolution die sofortige Freilassung des in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers gefordert. In der von den Straßburger Abgeordneten mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die Auspeitschung „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.[14]

Die United States Commission on International Religious Freedom, eine regierungsnahe Organisation in den Vereinigten Staaten, zeigte sich „äußerst besorgt“ (deeply concerned) über den Richterspruch.[15]

Amnesty International sieht ihn als politischen Gefangenen (prisoner of conscience), der verurteilt wurde, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte.[1] Amnesty forderte den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für Badawi einzusetzen und die Menschenrechtsverletzungen öffentlich als Folter zu benennen.[16] Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Anfang März 2015 übergab Gabriel dem saudischen König einen Brief von Badawis Frau.[17] Mit einer internationalen Petition wandte sich Amnesty International direkt an König Abdullah ibn Abd al-Aziz († 2015) und weitere Repräsentanten und Würdenträger des Königreichs Saudi-Arabien wie den saudi-arabischen Botschafter in Berlin, Ossama bin Abdul Majed Shobokshi.[18] Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bat den saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir im August 2015 um eine „menschliche Lösung“ des Falls.[19]

Die Schriftstellerorganisation PEN-Zentrum Deutschland ernannte Badawi im November 2014 zum Ehrenmitglied.[20] Der P.E.N. setzt sich für Badawi bereits seit 2012 ein.

Zwei norwegische Abgeordnete schlugen Raif Badawi im Februar 2015 für den Friedensnobelpreis vor.[21] Im selben Jahr erkannte ihm das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu.[22] Die offizielle Verleihung fand in seiner Abwesenheit am 16. Dezember 2015 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Badawis Ehefrau nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen.[23] Am 12. Januar 2015 wurde die Schwester Raif Badawis, Samar Badawi, festgenommen, die den Twitter-Account betrieb, in dem die Freilassung ihres Bruders gefordert wurde.[24]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Sacharow-Preis 2015[25]
  • Raif Badawi wurde ausgezeichnet mit dem 2015 erstmals verliehenen Freedom of Speech Award (Preis für Redefreiheit) der Deutschen Welle.[26]
  • Ausgezeichnet mit dem Courage Award (Mut/Tapferkeits-Preis) 2015 auf dem Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie.[27]
  • Die Scottish Secular Society zeichnete ihn mit dem Aikenhead-Preis 2015 aus.[28]
  • Ausgezeichnet mit dem One Humanity Award 2014 von PEN Kanada.[29]
  • Ausgezeichnet mit dem Internetnutzerpreis von Reporter ohne Grenzen 2014.
  • Ehrenmitglied von PEN Kanada.[30]
  • Ehrenmitglied von PEN Dänemark.
  • Ehrenmitglied von PEN Deutschland.[31]
  • Nominiert für den Freiheitspreis 2014, welcher jedes Jahr von dem liberalen internationalen Weltverband der liberalen Parteien (P-LIB) vergeben wird.
  • Nominiert für den Publikationsfreiheitspreis 2014, verliehen von der Internationalen Verleger Union.
  • Nominierung für den Friedensnobelpreis.[32]
  • Deschner-Preis 2016 (zusammen mit seiner Ehefrau)

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Raif Badawi: 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke. Herausgegeben, eingeleitet und kommentiert von Constantin Schreiber, übersetzt von Sandra Hetzl. Ullstein, Berlin 2015, ISBN 978-3-550-08120-0.
    [33]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Raif Badawi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Saudi Arabia uses capital offence of ‘apostasy’ to stifle debate. Amnesty International, 24. Dezember 2012, abgerufen am 10. Oktober 2013 (englisch).
  2. www.hrw.org Human Rights Watch „Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights“, 20. März 2014
  3. Siehe dazu Saudi-Arabiens neues Gesetz stellt Atheisten mit Terroristen gleich. In: Huffington Post vom 1. April 2014 und Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights, Human Rights Watch vom 20. März 2014.
  4. Christoph Sydow: Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger. Spiegel Online, 31. Juli 2013, abgerufen am 10. Oktober 2013.
  5. AFP/jst: Saudi-Arabien: Tausend Peitschenhiebe für Menschenrechtler. Sueddeutsche.de, 8. Mai 2014, abgerufen am 8. Mai 2014.
  6. 1000 Peitschenhiebe für Kritik am Islam – Menschenrechtler protestieren gegen Strafe für saudiarabischen Blogger. In Spiegel online am 10. Januar 2015, abgerufen am 11. Januar 2015.
  7. „Wir trauern mit euch, aber …“ ZEIT ONLINE GmbH, 9. Januar 2015, abgerufen am 11. Januar 2015.
  8. Haft gegen Menschenrechtler bestätigt. amnesty.de, 13. Januar 2015, abgerufen am 11. März 2015.
  9. Saudi-arabischer Blogger: Raif Badawi droht die Todesstrafe. Spiegel Online, abgerufen am 3. März 2015.
  10. Katrin Kinzelbach: Nicht locker lassen im Fall Badawi. Zeit online, 24. März 2015, abgerufen am 27. März 2015.
  11. 1000 Stockhiebe: Höchstes saudisches Gericht bestätigt Urteil gegen Badawi. Spiegel Online, 7. Juni 2015, abgerufen am 7. Juni 2015.
  12. David Ljunggren: Wife of flogged Saudi blogger Raif Badawi says his health is worsening. In: FaithWorld. Thomson Reuters, 2. Februar 2015, abgerufen am 14. März 2016 (englisch).
  13. Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Urteil für Blogger in Saudi-Arabien. Auswärtiges Amt, 31. Juli 2013, abgerufen am 14. Februar 2014.
  14. Fall Badawi im EU-Parlament. ORF, 12. Februar 2015, abgerufen am 4. April 2015.
  15. USCIRF Condemns Saudi Blasphemy Sentence. USCIRF, 31. Juli 2013, archiviert vom Original am 5. August 2013, abgerufen am 10. Oktober 2013 (englisch).
  16. Folterstrafe für saudischen Blogger. Amnesty drängt Gabriel zu persönlichem Einsatz für Blogger Die Zeit, 19. Januar 2015, abgerufen am 20. Januar 2015.
  17. Thomas Öchsner: Saudi-Arabien: Gabriel setzt sich für Badawi ein. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2015, abgerufen am 8. März 2015.
  18. Amnesty International: Urgent Action Raif Badawi droht Auspeitschung – heute!
  19. Antrittsbesuch des saudischen Außenministers in Berlin. Auswärtiges Amt, 10. August 2015, abgerufen am 16. November 2015.
  20. Aktuelle Ehrenmitglieder – Raef Badawi, Saudi-Arabien. pen-deutschland.de, abgerufen am 11. März 2015.
  21. Saudischer Blogger Badawi für Friedensnobelpreis nominiert. In: orf.at. 1. Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2015.
  22. Raif Badawi, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2015 (abgerufen am 29. Oktober 2015).
  23. Livestream der Preisverleihung. Phoenix.de, abgerufen am 16. Dezember 2015.
  24. Saudi-Arabien: Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi festgenommen, Spiegel Online, 13. Januar 2016
  25. Sacharow-Preis. Raif Badawi - 2015, Saudi Arabia. Europäisches Parlament, 29. Oktober 2015, abgerufen am 29. Oktober 2015.
  26. Deutsche Welle Freedom of Speech Award geht an Raif Badawi. dw.de, 25. Februar 2015, abgerufen am 11. März 2015.
  27. Geneva Summit for Human Rights and Democracy: 20 rights Groups to bestow courage award upon Saudi blogger at Geneva Summit. genevasummit.org, 17. Februar 2015, archiviert vom Original am 19. Februar 2015, abgerufen am 11. März 2015 (englisch).
  28. Garry Otton: Scottish Secular Society presents Raif Badawi with annual Aikenhead Award. scottishsecularsociety.com, 3. Januar 2015, archiviert vom Original am 7. Januar 2015, abgerufen am 11. März 2015 (englisch).
  29. Jailed Saudi Blogger Receives One Humanity Award. pencanada.ca, 21. Oktober 2014, abgerufen am 11. März 2015 (englisch).
  30. Jailed Saudi Blogger Receives One Humanity Award. pencanada.ca, 21. Oktober 2014, abgerufen am 11. März 2015 (englisch).
  31. Aktuelle Ehrenmitglieder – Raef Badawi, Saudi-Arabien. pen-deutschland.de, abgerufen am 11. März 2015.
  32. Saudischer Blogger Badawi für Friedensnobelpreis nominiert. In: orf.at. 1. Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2015.
  33. Sascha Feuchert: Blogs von Raif Badawi als Buch: Weltbürger gegen Gottesstaat. In: faz.net. 4. April 2015, abgerufen am 5. April 2015 (Buchbesprechung).