Alexei Anatoljewitsch Nawalny

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Alexei Nawalny (2013)

Alexei Anatoljewitsch Nawalny (auch Aleksej Nawalnyj; russisch Алексей Анатольевич Навальный; * 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau) ist ein russischer Rechtsanwalt, führender oppositioneller Aktivist und nationalistisch-demokratischer Politiker,[1][2] der spätestens seit 2009 eine große Popularität unter russischen Bloggern und Lesern seines Blogs erlangte.[3]

Nawalnys Medien sind unter anderem seine Website sowie sein Kanal auf YouTube; 2011 gründete er die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, die sich aus Spenden finanziert und laufend die staatliche Korruption dokumentiert und publik macht.[4] Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt.[5] Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 erzielte Nawalny 27 Prozent der Stimmen und gilt seitdem als unbestrittener Führer der Anti-Putin-Opposition.[6] Seit November 2013 ist er Vorsitzender der Fortschrittspartei.[7]

Im Juli 2013 wurde Nawalny in einem von vielen Beobachtern als politisch angesehenen Prozess wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt;[8][9][10][11] im Oktober 2013 wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.[12] Im November 2016 wurde das Urteil infolge eines EGMR-Beschlusses aufgehoben.[13] Im Februar 2017 nach einer Neuaufnahme des Prozesses wurde er erneut verurteilt.[14] Im Dezember 2014 folgte ein weiterer umstrittener Prozess, in dem Nawalny zu einer weiteren Bewährungs- und sein Bruder zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Im Dezember 2016 verkündete er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018.[15]

Leben und Bildungsweg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nawalny und seine Frau Julija

Alexei Nawalny wurde am 4. Juni 1976 im Militärstädtchen Butyn bei Moskau geboren. Er ist ukrainisch-russischer Abstammung.[16] Sein Vater Anatoli Nawalny stammt aus Salissja, einem Dorf im Rajon Iwankiw in der Oblast Kiew, Ukraine. Nawalny wuchs in Obninsk etwa 100 km südwestlich von Moskau auf, aber verbrachte seine Sommerferien in seiner Kindheit bei der Großmutter in der Ukraine.[17]

Nawalny erwarb 1998 an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft einen Abschluss in Rechtswissenschaften. Danach studierte er Aktienhandel und Börsenwesen an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.[18][19]

Nach Empfehlung durch Garri Kimowitsch Kasparow, Jewgenija Albaz, Sergei Gurijew und Aleh Tsyvinski erhielt Nawalny 2010 ein viermonatiges Yale-Stipendium für das „leadership program“ der Yale University.[20] Er gehört zu den World Fellows der Yale University, die sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen.[21][22]

Nawalny ist verheiratet mit Julija Nawalnaja (geborene Abrosimowa). Sie haben zwei Kinder.

Politische Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Anfänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nawalny im Jahr 2007

Nawalny trat 1999 der Partei Jabloko (deutsch „Apfel“) bei, einem Sammelbecken demokratisch-liberaler Kräfte in Russland. Nawalny war acht Jahre lang Mitglied der Partei, auch Mitglied des Vorstands. Nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen 2007 nur noch 1,6 % der Stimmen errungen und dadurch ihre letzten Abgeordneten verloren hatte, übte Nawalny öffentlich massive Kritik am Gründer und Vorsitzenden der Partei, Grigori Jawlinski. Nach einem internen Treffen der Parteispitze wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Jawlinski begründete den Ausschluss mit den nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Nawalnys. Nach der Ausschlusserklärung verabschiedete Nawalny sich mit dem nationalistischen Gruß ‚Ehre sei Russland‘ von der Partei.[23] Zuvor hatte er 2005 zusammen mit Marija Gaidar (Tochter des verstorbenen Politikers Jegor Gaidar) die Bewegung „Da!“ („Ja!“) gegründet, die unter anderem mit landesweiten öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen auf sich aufmerksam machte.

Sonstige Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakat mit der Aufschrift: „Einiges Russland - Partei der Gauner und Diebe!“

Nawalny ist Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. Dadurch hat er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen. Er will die finanziellen Beteiligungen und Aktivitäten dieser Betriebe transparent machen, was vom Gesetz verlangt wird, jedoch durch die Geschäftsleitung der Betriebe oft gesetzeswidrig verhindert wird.[24] Ferner richtet Nawalny seine Kritik gegen die Polizei, wie im Fall von Sergei Magnitski. Nawalnys vorwiegende Beschäftigung ist seine Tätigkeit als Jurist in den meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte. In 45 der 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) bekam er Recht, was zur Rückführung von knapp 40 Milliarden Rubel (knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse führte.

Im Oktober 2010 wurde Nawalny unangefochten Erster in einer nicht-offiziellen und nicht-repräsentativen Online-Wahl eines neuen Moskauer Bürgermeisters, die die Zeitungen Kommersant und Gazeta.ru durchführten. Er erhielt etwa 30.000 Stimmen oder 45 %, vor Boris Nemzow mit nur 8.000 oder 14 % aller 67.000 Stimmen.[25]

Im November 2010 veröffentlichte Nawalny[26] vertrauliche Dokumente von Transneft. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass die Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreut hatte. Diese illegalen Aktivitäten sollen von Wladimir Putin koordiniert worden sein.

Alexei Nawalny im Gerichtsgebäude (2011)

Am 21. Juni 2011 reichte Alexei Nawalny gegen die Gründung der Gesamtrussischen Nationalen Front Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.[27]

Er prägte die Bezeichnung „Partei der Gauner und Diebe“ (russisch партия жуликов и воров) für die Kreml-Partei „Einiges Russland“.[28] Das Markenzeichen wurde sehr schnell angenommen.[29] Im Dezember 2011 wurde die von Nawalny entwickelte Prägung zur wichtigsten Parole der Protestbewegung für „ehrliche Wahlen“.[30] Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ergab, dass 40 Prozent der Russen die regierende Partei Geeintes Russland für eine „Partei der Gauner und Diebe“ halten.[31]

Nawalny kämpft gegen die in Russland allgegenwärtige Korruption.[32]

Anfang des Jahres 2011 startete Nawalny die Webseite „RosPil“, die der Öffentlichkeit nicht nur Kopien von öffentlichen Dokumenten mit Korruptionsverdacht zugänglich machen soll, sondern Leser auch einlädt, selbst die geposteten Dokumente zu untersuchen und ihre Einschätzung der Sachlage abzugeben. Innerhalb von wenigen Monaten wurden so unrechtmäßige staatliche Aufträge in Höhe von sieben Millionen Dollar auf öffentlichen Druck hin storniert.

Im Februar 2016 versuchte er, Präsident Putin persönlich wegen Korruption vor ein Gericht zu bringen im Zusammenhang mit Zahlungen des Staates an den Petro-Chemie Konzern Sibur, an welchem Putins Schwiegersohn mit zirka 17 Prozent beteiligt ist.[33] Das Gericht wollte jedoch die Klage nicht annehmen.[34]

Rolle bei den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2011 sorgten die Festnahme Nawalnys sowie eine anschließende Verurteilung zu einer 15-tägigen Haftstrafe wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“[35] auch international für Aufsehen, nachdem dieser am 5. Dezember 2011 als Redner auf einer Demonstrationsveranstaltung in Moskau gegen möglichen Wahlbetrug bei den russischen Parlamentswahlen 2011 aufgetreten war.[36] Sowohl von der Rede Nawalnys[37] als auch von der anschließenden Festnahme existieren jeweils Videos auf YouTube.[38]

Eine Dokumentation der Verhaftung Nawalnys ist auf seinem Blog in englischer Sprache verfügbar.[39]

Führung des Koordinierungsrates der russischen Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 erhielt Nawalny die meisten Stimmen bei der Wahl zu einem 45-köpfigen Koordinierungsrat der russischen Opposition, an der sich laut Angaben der Organisatoren mehr als 80.000 Menschen in Wahllokalen oder im Internet beteiligten. Dem gewählten Gremium war eine dreiwöchige Debatte vorausgegangen, die Nawalny dominiert hatte. Er belegte mit über 43.700 Stimmen Platz eins vor dem Schriftsteller Dmitri Bykow und dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und wird den Oppositionsrat zukünftig anführen.[5]

Ende desselben Monats wurde er während einer Solidaritätsaktion für verfolgte russische Oppositionelle in Moskau gemeinsam mit Sergei Udalzow und Ilja Jaschin „wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses“ festgenommen. Nach einigen Stunden wurden sie wieder freigelassen.[40]

Kandidatur für das Amt des Moskauer Bürgermeisters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Juni 2013 hatte Nawalny bekannt gegeben, als Moskauer Bürgermeister kandidieren zu wollen. Er wurde von der Partei RPR-Parnas (Boris Nemzow, Michail Kassjanow und andere) aufgestellt, der er formal nicht angehörte. Andere Parteien – z. B. die Nawalny nahestehende Volksallianz oder die Partei des 5. Dezembers hatten jedoch mit Datum vom Juni 2013 noch immer keine Zulassung erhalten – die Partei RPR-Parnas gilt als einzige unabhängige regierungskritische und über eine offizielle Zulassung verfügende Partei. Die Bürgermeisterwahlen fanden am 8. September 2013 statt. Das Programm von Nawalny wurde unter anderem vom angesehenen Ökonomen Sergei Guriew ausgearbeitet. Im Juli wurde Nawalny offiziell als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen. Einen Tag später machte der Urteilsspruch gegen ihn wegen Unterschlagung seine Kandidatur unsicher.[41] Die Wahlkommission hatte angegeben, dass Nawalny auch nach einem Urteil weiter kandidieren könne, sofern er keine Freiheitsstrafe erhalten würde.[42] Er konnte schließlich an den Wahlen teilnehmen, bei denen er mit 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Amtsinhaber Sergei Sobjanin (51 Prozent) belegte. Nawalny warf seinem regierungsnahen Konkurrenten Wahlbetrug vor, dennoch wurde sein Abschneiden als Erfolg und er selbst als unbestrittener „Führer der Anti-Putin-Opposition“ bezeichnet.[6]

Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2016 verkündete er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018. Er startete eine Spendenkampagne sowie eine Online-Anmeldekampagne für freiwillige Helfer und Unterschriftsbereite (unabhängige Kandidaten müssen 300 000 Unterschriften für die offizielle Registrierung vorweisen)[43][44]

Am 4. Februar 2017 eröffnete er den ersten (von 77 geplanten) Regionalstab in Sankt-Petersburg, zwölf weitere folgten bis Ende März. Das Büro in Sankt-Petersburg war inzwischen schon einmal angezündet worden.[45]

Am 8. Februar 2017 wurde Nawalny im Fall Kirowles erneut verurteilt. Nawalny erklärte seine Bereitschaft, das Urteil bis zum EGMR anzufechten. Darüber hinaus soll seine Wahlkampagne unabhängig vom Urteil laufen, sagte er mit Verweis auf den Art. 32 der Verfassung, welcher nur zwei Gruppen von Bürgern das Wahlrecht aberkennt: solchen, die gerichtlich für geschäftsunfähig erklärt worden sind oder aufgrund eines Gerichtsurteils in Haftanstalten einsitzen.[46][47]

Im März 2017 rief Nawalny zu Anti-Korruptions-Protesten auf. Er warf Ministerpräsident Dmitri Medwedew in dem auf YouTube veröffentlichten Film "Nennen Sie ihn nicht Dimon" (16 Millionen Views zwischen 02. März und 01. April 2017)[48] vor, über ein „dubioses Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen“ ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Dem Aufruf Nawalnys, Antworten auf die Anschuldigungen zu verlangen, folgten am 26. März 2017 mehrere Zehntausend Menschen in 90 Städten Russlands.[49] Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte den ursprünglich vorgeschlagenen Demonstrationsort im Stadtzentrum nicht. Nawalny erklärte die Demonstration für genehmigt mit Verweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches Ablehungen ohne Vorschlag eines alternativen Ortes für unwirksam erklärte. Als die Antwortfrist bereits verstrichen war, schlug die Stadtverwaltung stattdessen den Sokolnikipark oder die Uliza Pererwa vor.[50][51][52][53] [54][55][56][57] Nawalny und dessen Anhänger demonstrierten dennoch im Stadtzentrum, die Polizei löste die "ungenehmigte" Demonstration auf und verhaftete zwischen 600 und 1000 Demonstranten, darunter Nawalny.[58] In der Folge wurde Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu umgerechnet 320 Euro Geldstrafe sowie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Haft verurteilt.[59] Am 27. März und 06. April 2017 äußerten sich EAD, EP und DOS zu den Verhaftungen von Demonstranten und Nawalny.[60][61][62][63] In Wolgograd kam es ebenfalls zu Verhaftungen, als 30 von 800 Demonstranten verhaftet wurden. Andernorts wie in Saratow, marschierten die Demonstranten unbehelligt an diesen grössten Protesten seit vielen Jahren.[45]

Am 5. April 2017 hat die Anzahl der Unterschriftsbereiten 300.000 erreicht.[64]

Am 27. April 2017 spritzte ein Unbekannter Nawalny Brillantgrün ins Gesicht, was eine chemische Verbrennung des Auges verursachte (Seljonka-Attacke).[65] Nach einem ähnlichen Vorfall im März genas er rasch wieder; der erneute Vorfall hatte aufgrund möglicherweise beigemischter Substanzen längere Augenprobleme zur Folge.[66] Navaly unterzog sich daraufhin in Spanien einer Augenoperation.[67]

Prozesse gegen Nawalny[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Kirowles[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Juli 2012 erhob ‚Russlands Ermittlungskomitee‘ (das Pendant zum US-amerikanischen FBI)[68] Anklage gegen Nawalny wegen Veruntreuung. Es warf ihm vor, zwischen April und August 2009 als damaliger Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow den dortigen staatlichen Holzbetrieb Kirowles um eine Summe von circa 1,3 Mio. Rubel (etwa 33.000 Euro) geschädigt zu haben.[69] Im Juli 2013 wurde Nawalny der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt.[42][41][70] Wenige Stunden nach dem Urteil forderte die Generalstaatsanwaltschaft, Nawalny so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig sei,[71] worauf er am nächsten Tag freigelassen wurde.[72] Am 16. Oktober setzte ein Gericht in der Stadt Kirow diese Strafe zur Bewährung aus.[12]

Spiegel online schrieb am 16. April 2013:

„Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist. […] Hauptzeuge der Anklage ist der ehemalige Kirowwald-Geschäftsführer Wjatscheslaw Opalew. Opalew hatte im vergangenen Jahr eine Beteiligung an der Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny glaubt, die Ermittler hätten Opalew eine milde Strafe zugesichert, wenn der Kirowwald-Chef im Gegenzug den Oppositionellen belaste. […]

Der Chef des Bezirksgerichts in Kirow lässt durchblicken, dass Nawalny mit einer Strafe zu rechnen hat. Ein Freispruch sei eben ‚siebenmal schwieriger als eine Verurteilung‘, so Richter Konstantin Saizew. Er selbst habe ‚im Leben noch nicht einen einzigen Freispruch gefällt‘.“[73]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Verurteilung Nawalnys als „willkürlich“ und „befürchtete“ ein Urteil „politischer Natur“.[74] Präsident Putin hat Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.[73]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Februar 2016, dass die Verurteilung des Bezirksgerichts von Kirow unrechtmäßig war. Anstatt ihn frei zu sprechen, setzte das Oberste Gericht das Urteil nur aus, was zwar heißt, dass Nawalny für öffentliche Ämter kandidieren kann, er jedoch wieder als angeklagt gilt und der Fall erneut verhandelt werden muss.[75] Der EUGM hatte die Regierung in Moskau auch angewiesen, Nawalny und Ofitserow jeweils 8000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.[76]

Aufgrund des Urteils des EUGM wurde der Prozess gegen Nawalny 2016/17 neu verhandelt und Nawalny am 8. Februar 2017 erneut schuldig gesprochen.[77] Das Urteil lautet auf 500 000 Rubel Geldstrafe und fünf Jahre Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.[78] Das Urteil glich im Wortlaut weitgehend dem Schuldspruch von 2013. Nawalny warf dem Kreml politische Einflussnahme vor, um seine Präsidentschafts-Kandidatur zu verhindern.[79] Auch OSZE und deutsche Bundesregierung äußerten Zweifel an dem Verfahren.[80] Der Schuldspruch erfolgte nach Darstellung des Spiegel schnell, nachdem Nawalny Mitte Dezember ankündigt hatte, er wolle Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herausfordern.[81]

Wahlrechtliche Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Berechnungen von BBC kann ein rechtskräftiges Urteil im Fall Kirowles zu 5 Jahren Haft auf Bewährung dem Nawalny den Zugang zu Präsidentschaftswahlen für die nächsten 20 Jahre schließen[82]

Fall Yves Rocher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg wurde wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche ermittelt.[83] Den Anklägern zufolge[84] sollen die beiden den französischen Kosmetikhersteller Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen haben, indem sie der Firma Dienstleistungen zu einem überteuerten Preis verkauften. Dabei soll Oleg Nawalny nach Angaben der Ankläger seine Stellung als Abteilungsleiter bei der für Versandgeschäfte zuständigen Tochtergesellschaft der Russischen Post benutzt haben, um Yves Rocher zum Vertragsabschluss mit dem Logistikdienstleister Glawpodpiska zu zwingen. Die Moskauer Firma Glawpodpiska (Glawnoje Podnisnoje Agenstwo) war im Mai 2008 registriert worden. Die Firma war eine 99%ige Tochter der zypriotischen Offshore-Gesellschaft Alortag Management Limited, die im Jahr zuvor, 2007, gegründet worden war. Benefiziare dieser Offshore-Gesellschaft waren die Brüder Oleg und Alexei Nawalny.[85]

In einem Interview vom 14. Dezember 2012 räumt Nawalny ein, dass er zwar der Gründer der zypriotischen Offshore-Gesellschaft Alortag Management Limited war, dass dies jedoch nicht illegal gewesen sei. Als der Interviewer nachhakt, ob er auch die Gründung von Glawpodpiska (als 99%ige Tochter von Alortag) bestätigen könne, behauptet Nawalny davon nichts gewusst zu haben. Auch an Leonid Saprudski, den Mitbegründer und Generaldirektor von Glawpodpiska, kann er sich irgendwie nicht richtig erinnern, obwohl der Name ihm nicht unbekannt erscheint.[86]

Glawpodpiska habe nach Vertragsabschluss im August 2008 die Transportleistung zu geringeren Kosten an ein anderes Unternehmen weitergegeben. Die Differenz betrachtete Nawalny als geschäftsübliche Provision. Der Vertrag, den er mit dem französischen Unternehmen abgeschlossen hatte, sparte Yves Rocher einen Teil der Kosten für dessen Transporte von Jaroslawl nach Moskau. Oleg verdiente zwischen 2008 und 2011 etwa 1,2 Mio. $ bei dem Geschäft. Die Anklage gegen ihn lautete, diese Summe durch Betrug erlangt zu haben.[87][88] Das Geld soll danach über ein Firmengeflecht gewaschen worden sein.[89]

Alexei Nawalny wurde seinerseits eine Verstrickung in den angeblichen Betrug vorgeworfen, weil man ihn beschuldigte, Glawpodpiska über die zypriotische Offshore-Gesellschaft zu kontrollieren, was Nawalny zurückweist. Gründer und Generaldirektor tragen andere Namen. Anteile des Unternehmens sind im Besitz einer Firma mit der Bezeichnung Alortag Management Limited auf Zypern, die Nawalny gehören soll.[87] In einem Interview sagte Nawalny im Dezember 2012, „er habe tatsächlich ein Offshore-Unternehmen auf Zypern gegründet. Er wisse nicht, ob über seine zyprische Firma das Unternehmen Glawpodpiska in Russland gegründet worden sei.“[87]

Nach Auslaufen des Vertrages mit Glawpodpiska hatte zunächst Bruno Leproux, Generaldirektor von Yves Rocher Wostok, Ende 2012 bei Russlands Ermittlungskomitee wegen Betruges Beschwerde gegen Unbekannt eingereicht.[87][90] Der Nachfolger von Leproux, der Ives Rocher verlassen hatte, gab jedoch später eine Erklärung ab, dass der Firma kein Schaden entstanden sei. Der Firma wird in einer Petition jedoch auch Schweigen vorgeworfen und eine Stellungnahme gefordert.[91] Die Verteidigung teilte mit, es seien vom Staat keine Beweise vorgelegt worden, aus denen hervorginge, dass überhaupt irgendein Verbrechen begangen wurde. Ein von der Verteidigung veröffentlichtes Dokument des Controllings von Yves Rocher hatte bestätigt, dass Oleg Nawalny seine Pflichten nicht nur zuverlässig erfüllte, sondern auch günstiger als der durchschnittliche Marktpreis gearbeitet hatte. Ein Vertreter von Yves Rocher gab während des Prozesses an, das Unternehmen würde diesen Vertrag wieder so abschließen. Der Vorgesetzte Oleg Nawalnys bei der russischen Post bestätigte, es sei auch der Post kein Schaden entstanden.[92]

Der Staatsanwalt forderte dennoch zehn Jahre Haft, neun für den aktuellen Fall und ein weiteres Jahr für vorherige Vergehen. Nawalny bezeichnete das Verfahren als konstruiert.[93]

Zunächst hatte das Gericht das Urteil am 15. Januar 2015 verkünden wollen; Oppositionelle hatten begonnen eine Demonstration zu organisieren, die am gleichen Tag stattfinden sollte. Zehntausende hatten ihre Teilnahme bereits angekündigt, als das Gericht am 29. Dezember bekannt gab, das Urteil am nächsten Morgen (Dienstag 30. Dezember 2014) verkünden zu wollen.[94] Zahlreiche Unterstützer sicherten zu, trotz fehlender Genehmigung und somit trotz drohender Verhaftung demonstrieren zu wollen.[95]

Am 30. Dezember befand Richterin Jelena Korobtschenko[96] Nawalny des Betruges für schuldig und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.[97] Sein mitangeklagter Bruder Oleg erhielt dieselbe Haftstrafe, allerdings ohne Bewährung. Bei der Urteilsverkündung zeigte sich Nawalny insbesondere von der Strafe gegen seinen Bruder schockiert. Weiterhin sprach er Putins Regime die Existenzberechtigung ab und forderte dessen Zerschlagung.[98]

Nawalny beschrieb das Urteil als widerwärtig. Unterstützer gaben sich überzeugt, das Regime habe den Bruder Oleg eingesperrt, um Alexei Nawalny besser kontrollieren zu können. Nawalny machte sich am Tag der Urteilsverkündung, trotz des gegen ihn verhängten Hausarrests, zu einer von seinen Anhängern angekündigten Demonstration auf dem Manegeplatz auf, und wurde auf dem Weg dorthin von der Polizei aufgegriffen und in seine Wohnung zurückgebracht.[99]

Andere Prozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vorgehen der russischen Behörden wiederholte sich Ende Februar 2015: Weil er sich für eine Demonstration am 1. März eingesetzt hatte, wurde Nawalny kurzerhand verhaftet und zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.[100]

Im Februar 2017 hat EGMR Russland zur Zahlung von 63 000 € an Nawalny für mehrfache Verletzung seines Rechts auf friedlieche Demonstrationen verurteilt.[101]

Politische Positionen und Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nawalny sieht Russen, Ukrainer und Weißrussen als Brüdervölker an.[102] In einem Blogpost vom Mai 2014 nannte Nawalny den Anschluss der Krim an die Ukraine 1954 eine historische Ungerechtigkeit, erklärte aber auch gleichzeitig, ihren neuerlichen Anschluss an Russland nicht zu unterstützen, da beide Staaten das Budapester Memorandum unterzeichnet haben. Zudem vertritt er die Auffassung, dass freundschaftliche und brüderliche Beziehungen zur Ukraine und deren Bevölkerung der größte geopolitische Nutzen für Russland seien.[102] Die Ukraine hätte jedoch die Autonomierechte der Krim ausbauen und die Rechte der russischen Sprache sichern sollen.

Rezeption und Wahrnehmung in der Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom amerikanischen Magazin Time wurde Nawalny als „Russlands männliche Erin Brockovich“ betitelt.[103] Im Jahr 2009 ernannte ihn die Zeitung Wedomosti zur Person des Jahres.[104]

Der russische Dichter Lew Rubinstein beschrieb ihn sogar als „talentiert, aktiv und sehr gefährlich“;[105] 2013 unterstützte er aber seine Kandidatur zum Amt des Moskauer Bürgermeisters.[106]

Nawalnys Unterstützer finden sich hauptsächlich in den großen Städten des Landes.[107] Im Dezember 2011 schrieb der Economist, dass Nawalny in Russland eine weitgehend unbekannte Figur sei. Lediglich 7 Prozent der Russen könnten mit seinem Gesicht etwas anfangen.[108] Im März 2017 war sein Bekanntheitsgrad, auch dank des Films "On wam ne Dimon" (Für euch ist er nicht Dimon) über Dmitri Medwedew, den 7 % der Befragten gesehen und von dem weitere 31 % gehört hatten[109], auf 55 % gestiegen.[110]

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Video[111] vergleicht er Terroristen mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.[112][113]

Nähe zum Nationalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der britische Economist berichtete im Dezember 2011, dass Nawalny sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichne.[114]

Im selben Jahr hatte Nawalny damit begonnen, nationalistische Slogans zu verwenden.[115] Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor.[3] Laut Moscow Times sah er die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.[116] So fordert er Visa für Arbeitsmigranten aus Zentralasien.[117]

Am 22. Oktober 2011 nahm er am Russischen Marsch in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte.[118][119] Nawalny trat auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf.[120] Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren.[121] Die Tageszeitung Neues Deutschland nannte Nawalny in einem Bericht aus dem Jahr 2012 einen „lupenreinen Nationalisten“.[122] Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott bezeichnete ihn als unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption, aber auch als „radikale[n] russische[n] Nationalist[en]“.[123] 3sat hingegen berichtete, dass Nawalny seinen Ruf als Nationalist inzwischen abzulegen versuche.[105] Nawalny selbst bezeichnet sich als „nationalen Demokraten“.[124] Laut heute.de sind unter seinen Anhängern insbesondere gemäßigte Nationalisten, jedoch auch russische Neonazis.[125] Der britische Guardian schrieb demhingegen über Nawalny, er habe als einer der wenigen russischen Oppositionspolitiker mit seinem Nationalismus und Charisma die Fähigkeit, nicht nur „Moskauer Hipster“, sondern auch die Massen in den Provinzen anzusprechen.[126]

Vergleiche mit Hitler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2017 berichtete Doschd über die Gründung einer Arbeitsgruppe in der Präsidentenadministration, die gegen Nawalny eine Diskreditierungskapmpagne führen soll. Es werden per Outsourcing Videos, Filme und Videospiele erstellt. Nach Angaben der Quellen, soll "ungefähr wie mit Hitler" gekämpft werden.[127] Gleich nach diesem Bericht erschien ein Video auf YouTube - „Hitler 1945. Nawalny 2018 – Wir können es wiederholen.“, in dem Nawalny direkt mit Hitler verglichen wird. Laut Frankfurter Rundschau, gehört dieses Video zur Staatspropaganda. Gleichzeitig sagte der Vorsitzende der KPRF Gennadi Sjuganow in der Staatsduma, es sei bereits ein "neuer Führer" (er hat das deutsche Wort verwendet) erschienen. Beobachter glauben, es sei auf Nawalny gemünzt.[128]

Filmografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Alexei Anatoljewitsch Nawalny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. “I consider myself to be a nationalist democrat” in: The birth of Russian citizenry. The Economist. 17. Dezember 2011.
  2. Alexej Nawalni. Abgerufen am 15. September 2012.
  3. a b Prominent Russians: Aleksey Navalny
  4. Putin Nemesis Stays Defiant Ahead of Trial. Abgerufen am 12. Juli 2013.
  5. a b Führungsgremium in Russland gewählt: Blogger Nawalny soll Opposition koordinieren. Archiviert vom Original am 26. Oktober 2012, abgerufen am 12. Februar 2013. bei tagesschau.de, 22. Oktober 2012 (abgerufen am 23. Oktober 2012).
  6. a b Schepp, Matthias: Bürgermeisterwahl in Moskau: Putin – der große Verlierer bei spiegel.de, 9. September 2013 (abgerufen am 9. September 2013).
  7. Nawalny auf der offiziellen Seite der Fortschrittspartei (russisch)
  8. Benjamin Bidder: Putin lässt seinen schärfsten Kritiker kaltstellen. In: Spiegel Online, 18. Juli 2013.
  9. New York Times: Russian Court Convicts Opposition Leader
  10. The Guardian: Russia: Alexei Navalny found guilty of embezzlement
  11. Piotr Smolar: Cinq ans de prison pour l'opposant russe Alexeï Navalny : "Ne soyez pas résignés !" In: Le Monde, 18. Juli 2013 (französisch).
  12. a b Gericht setzt Haftstrafe für Nawalny zur Bewährung aus. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Oktober 2013.
  13. Oberster Gerichtshof hebt Urteil gegen Nawalny auf - Spiegel, 16.11.2016
  14. Putin-Kritiker Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - Tagesspiegel, 08. Februar 2017
  15. Regierungskritiker Nawalny verkündet Präsidentschaftskandidatur. In: Spiegel Online. Abgerufen am 19. Januar 2017.
  16. Sergei Hrabovsky. Олексій Навальний як дзеркало російської революції (ukrainisch). day.kiev.ua. abgerufen am 31. Juli 2012.
  17. АЛЕКСЕЙ НАВАЛЬНЫЙ (russisch). esquire.ru. abgerufen am 31. Juli 2012.
  18. „Alexei Navalny“. The Moscow Times. 28. Februar 2012. abgerufen am 31. Juli 2012.
  19. АЛЕКСЕЙ НАВАЛЬНЫЙ (russisch). esquire.ru. abgerufen am 31. Juli 2012.
  20. Roman Goncharenko: Kremlin critic Navalny: To Moscow via Yale. In: Deutsche Welle, 14. August 2013 (englisch).
  21. Yale World Fellows Program The World Fellows. Archiviert vom Original am 7. Juli 2011, abgerufen am 5. August 2012.
  22. Roman Goncharenko: Ein Yale-Fellow will Moskau regieren. In: Deutsche Welle, 25. August 2013.
  23. Carina Huppertz: Wie Nawalny gegen Migranten Wahlkampf macht. In: Süddeutsche Zeitung, 7. September 2013, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  24. Activist presses Russian corporations for openness. Archiviert vom Original am 11. Juli 2011, abgerufen am 7. Juli 2012.
  25. Отставка Лужкова – Виртуальные выборы мэра Москвы – Газета.Ru. Archiviert vom Original am 12. Oktober 2010, abgerufen am 4. August 2012.
  26. Навальный – Как пилят в Транснефти. navalny.livejournal.com. Archiviert vom Original am 19. November 2010. Abgerufen am 22. Juli 2011.
  27. Навальный – ОНФ. Archiviert vom Original am 16. August 2011, abgerufen am 13. Juli 2012.
  28. Jan Gänger: Bruder muss für Nawalny büßen. In: n-tv, 30. Dezember 2014.
  29. Belkowski S.A. Wladimir: Die ganze Wahrheit über Putin. (Kapitel 20: „Putin und die russische Opposition – Zwillingsbrüder“) Redline Wirtschaft, 2013, ISBN 978-3-86881-484-2
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  111. НАРОД за легализацию оружия
  112. Rousing Russia With a Phrase
  113. If not Putin, who? It's because I love my own country that I can see the point of this sinister tyrant who so ruthlessly stands up for Russia
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  116. Navalny Wouldn't Return Crimea, Considers Immigration Bigger Issue Than Ukraine
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  118. В столице отрепетировали „Русский марш“ – Лозунг „Хватит кормить Кавказ“ стал главным на митинге. Archiviert vom Original am 26. Oktober 2011, abgerufen am 4. September 2012.
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  120. Rousing Russia With a Phrase
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  124. Russian blogger Alexei Navalny in spotlight after arrest
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  126. ‘Putin is destroying Russia. Why base his regime on corruption?’ asks Navalny
  127. Кремль решил начать кампанию против Навального - Doschd, 18. April 2017
  128. „Hitler 1945. Nawalny 2018“ - Frankfurter Rundschau, 21. April 2017