Stockholmer Übereinkommen

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Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Kurztitel: POP-Konvention
Titel (engl.): Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants
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Datum: 22. Mai 2001[1]
Inkrafttreten: 17. Mai 2004[1]
Fundstelle: Ch XXVII 15p
Fundstelle (deutsch): BGBl. 2002 II S. 803, 804
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Chemikalienrecht
Unterzeichnung: 152[2]
Ratifikation: 182[2]
Europäische Gemeinschaft: Inkrafttreten: 14. Februar 2005
Deutschland: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Liechtenstein: Inkrafttreten: 3. März 2005
Österreich: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Schweiz: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Vertragsstaaten (Stand: 2018)

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, auch Stockholm-Konvention oder POP-Konvention, ist eine Übereinkunft über völkerrechtlich bindende Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für bestimmte langlebige organische Schadstoffe (engl. persistent organic pollutants, POP). Die Konvention trat am 17. Mai 2004 mit Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizierungsurkunde eines Unterzeichnerstaates, der von Frankreich, in Kraft.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Stockholmer Übereinkommen, welches bisher (Stand: 21. Mai 2019) von Delegationen aus 152 Staaten unterzeichnet und gegenwärtig von 182 Staaten ratifiziert worden ist[2], werden die Herstellung und der Gebrauch von ursprünglich neun Pestiziden (Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Mirex, Toxaphen), einer Gruppe von Industriechemikalien (polychlorierte Biphenyle) sowie zwei Gruppen unerwünschter Nebenprodukte (polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane) eingeschränkt bzw. verboten. Diese Stoffe bzw. Stoffgruppen werden auch als das dreckige Dutzend bezeichnet. An der alle zwei Jahre stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme weiterer Stoffe entschieden.

Der Weg bis zur Unterzeichnung war lang. Insgesamt wurden fünf Verhandlungsrunden des Intergovernmental Negotiation Committee (INC) benötigt, um einen für alle Unterzeichnerstaaten tragfähigen Kompromiss zu finden. Zunächst wurde unter anderem über die Einstufung der zwölf POP in eine der drei auf der INC-2 beschlossenen Verbotskategorien gestritten:

  • Verbot für die Herstellung und Anwendung
  • Beschränkung von Produktion und Anwendung
  • Emissionsreduktion notwendig

Insbesondere die Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer sowie der ehemaligen Ostblockstaaten lagen anfangs weit auseinander. Während in den Industriestaaten für die zwölf POP bereits internationale oder europäische Konventionen die Herstellung und die Anwendung verboten bzw. stark einschränkten, wurden in den Entwicklungsländern und den ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund fehlender preiswerter Alternativen viele dieser Stoffe noch angewendet. Auch die Industrieländer untereinander waren sich uneinig. So war z. B. noch auf der INC-5 ein Hauptstreitpunkt zwischen der EU und vor allem den USA, Japan und Australien das von der EU geforderte Vorsorgeprinzip als ein Kriterium für die zukünftige Aufnahme weiterer POP in die Konvention einzubinden. Schließlich haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass bei der Neuaufnahme von Stoffen in die Konvention das Fehlen eines endgültigen wissenschaftlichen Beweises der Umweltgefährlichkeit die Vertragsstaaten nicht von weiteren Maßnahmen abhalten soll.[3][4]

Implementierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der EU wurde das Übereinkommen in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004[5] umgesetzt, in der Schweiz wurde es mittels Erlass 0.814.03[6] ins nationale Recht übernommen.

Das Sekretariat der Konvention der Vereinten Nationen über persistente organische Schadstoffe (POP) befindet sich in Genf.

Es gibt ein weltweites Monitoring der POP in der Luft und in Muttermilch. Der Trend bezüglich Konzentrationen in der Muttermilch ist bei den meisten POP rückläufig. Eine Ausnahme bildet HBCDD.[7]

Gelistete Substanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlage Chemikalie CAS-Nummer Jahr Aufnahmeentscheid Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung bzw. akzeptabler Zweck
A Aldrin 309-00-2 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A α-Hexachlorcyclohexan 319-84-6 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
keine
A β-Hexachlorcyclohexan 319-85-7 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Chlordan 57-74-9 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Chlordecon 143-50-0 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Kurzkettige Chlorparaffine (C10–13; Chlorgehalt > 48 %) 85535-84-8, 68920-70-7, 71011-12-6, 85536-22-7, 85681-73-8, 108171-26-2 2017[10] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Übertragungsriemen, Förderbänder, Lederindustrie, Schmiermittelzusätze, Schläuche, Anstriche, Klebstoffe, Metallverarbeitung, Weichmacher in PVC mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten
A Decabromdiphenylether 1163-19-5 2017[10] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Teile für Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Textilien mit Ausnahme von Kleidern und Spielzeugen, Additive für diverse Elektrogeräte, Polyurethanschaum zur Gebäudeisolation
B DDT 50-29-3 2001[8] Produktion
Verwendung
Verwendung zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern
Bekämpfung von Krankheitsüberträgern
A Dicofol 115-32-2 2019[11] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Dieldrin 60-57-1 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Endosulfan 115-29-7, 959-98-8, 33213-65-9 2011[12] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Kombinationen von Kulturen und Schädlingen
A Endrin 72-20-8 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Heptachlor 76-44-8 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Hexabrombiphenyl 36355-01-8 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Hexabromcyclododecan 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 2013[13] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
expandiertes und extrudiertes Polystyrol im Gebäudesektor
A Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether diverse 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
Recycling unter bestimmten Bedingungen
A, C Hexachlorbenzol 118-74-1 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A, C Hexachlorbutadien 87-68-3 2015[14] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Lindan 58-89-9 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
Humanarzneimittel zur Kopflaus- und Krätzebehandlung als Zweitlinientherapie
A Mirex 2385-85-5 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
A, C Pentachlorbenzol 608-93-5 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
keine
A Pentachlorphenol und seine Salze und Ester diverse 2015[14] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien
Behandlung von Strommasten und deren Querträger
A Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungen diverse 2019[11] Produktion
Verwendung
zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, mit Ausnahme von Feuerlöschschäumen
Halbleiterherstellung, fotografische Beschichtungen, Spezialtextilien, invasive und implantierbare Medizinprodukte, Feuerlöschschäume, Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid für pharmazeutische Produkte, Herstellung von PTFE, PVDF, FEP und Fluorelastomeren
B Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid diverse 2009[9] Produktion
Verwendung
Produktion für die nachstehend aufgeführten Verwendungen
Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.
Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung)
Feuerlöschschäume
A, C Polychlorierte Biphenyle (PCB) diverse 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine
C Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF) diverse 2001[8]
A, C Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin diverse 2015[14] Produktion
Verwendung
Zwischenprodukt bei der Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
A Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether diverse 2009[9] Produktion
Verwendung
keine
Recycling unter bestimmten Bedingungen
A Toxaphen 8001-35-2 2001[8] Produktion
Verwendung
keine
keine

PFHxS wird gegenwärtig vom Überprüfungsausschuss evaluiert.[15]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b MTDSG, Volume II, Chapter XXVII, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, abgerufen am 20. Mai 2017.
  2. a b c Chapter XXVII, Environment, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, Status per 13. Juni 2018.
  3. [Anonymus]: Konvention über langlebige Umweltgifte auf den Weg gebracht. Umwelt 2, 104–107 (2001).
  4. U. Schlottmann, M. Kreibich: Aus für das dreckige Dutzend. In: Nachrichten aus der Chemie. 49(5), 2001, S. 608–614, doi:10.1002/nadc.20010490507.
  5. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
  6. 0.814.03 Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention).
  7. J. Fång, E. Nyberg, U. Winnberg, A. Bignert, Å. Bergman: Spatial and temporal trends of the Stockholm Convention POPs in mothers' milk – a global review. In: Environmental Science and Pollution Research International. Band 22, Nummer 12, 2015, S. 8989–9041, doi:10.1007/s11356-015-4080-z, PMID 25913228, PMC 4473027 (freier Volltext).
  8. a b c d e f g h i j k l The 12 initial POPs under the Stockholm Convention, abgerufen am 21. Mai 2009.
  9. a b c d e f g h Governments unite to step-up reduction on global DDT reliance and add nine new chemicals under international treaty, Pressecommuniqué, 8. Mai 2009.
  10. a b Reference: C.N.766.2017.TREATIES-XXVII.15 (Depositary Notification)
  11. a b 2019 Meetings of the Conferences of the Parties to the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions, 13. Mai 2019.
  12. United Nations targets widely-used pesticide endosulfan for phase out, Pressecommuniqué, 3. Mai 2011.
  13. UBA: Weltweites „Aus“ für Flammschutzmittel HBCD, Presse-Information vom 8. Mai 2013.
  14. a b c Secretariat of the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions: Countries move forward on important issues for sustainable management of chemicals and waste, Pressemitteilung vom 16. Mai 2015.
  15. Chemicals proposed for listing under the Convention. In: chm.pops.int, abgerufen am 25. September 2018.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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