Thomas Seitz (Politiker)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Thomas Seitz (2020)

Thomas Seitz (* 8. Oktober 1967 in Ettenheim) ist ein deutscher Jurist und Politiker der AfD, der dem völkisch-nationalistischen Flügel seiner Partei zugerechnet wird.[1][2][3][4] Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des 19. Bundestages.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitz wuchs in Lahr/Schwarzwald auf. Nach seinem Abitur studierte er Jura in Freiburg und Lausanne. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Offenburg. Von 2008 bis zu seiner Wahl in den Bundestag arbeitete Seitz in Freiburg im Breisgau als Staatsanwalt im Bereich Verkehrsrecht.[5]

Seitz ist in zweiter Ehe verheiratet mit der Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter, die von Dezember 2016 bis Juli 2018 auf Vorschlag der baden-württembergischen AfD-Fraktion Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg war.[6][7] Er lebt in Lahr und ist Vater von zwei um die Jahrtausendwende geborenen Kindern aus erster Ehe.[5]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2011 war er für zehn Monate Mitglied der rechten Kleinpartei Die Freiheit und im Frühjahr 2013 trat er in die AfD ein.[5]

Für diese kandidierte Seitz zunächst erfolglos bei der Landtagswahl 2016 und wurde dann bei der Bundestagswahl 2017 über Platz 5 der Landesliste der AfD Baden-Württemberg im Bundestagswahlkreis Emmendingen – Lahr in den Bundestag gewählt (erzielter Erststimmenanteil: 10,8 Prozent).[8][9] Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des 19. Bundestages. Er ist Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,[10] stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz[11] und im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz[12] sowie stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe.[13]

Am 26. Mai 2019 wurde er in den Kreistag des Landkreises Ortenau gewählt und ist dort stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.[14]

Politische Positionen und öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitz wird dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet.[15][16][3][4] Er agitiert gegen den Islam und kritisiert die christlichen Kirchen für „geistige Brandstiftung“.[17] Bekannt wurde er durch Äußerungen auf seiner Facebook-Seite, in denen er von „erbärmlichen Systemlinge[n] in den Altparteien“ schrieb und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“ bezeichnete.[3][9][18] In weiteren Facebook-Posts nannte er Flüchtlinge „Migrassoren“[19] und den Propheten Mohammed einen „sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder“. Seitz hat sich dafür ausgesprochen, rassistische Begriffe wie „Neger“ weiterhin zu verwenden. So bezeichnete er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“. Eines seiner Postings zeigt einen in einer Toilette liegenden Koran.[20][21][22]

Laut Badischer Zeitung beschäftigten sich seine Vorgesetzten ab Ende 2014 mit seiner politischen Tätigkeit. Unter anderem habe sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages eingeschaltet, weil Zweifel an der Verfassungstreue des Staatsanwaltes Seitz aufgekommen waren. Dabei geriet auch seine Mitgliedschaft bei der Freiheit in den Blick. Da Seitz kein Amt in dieser Partei bekleidet hatte, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt.[23]

2016 leitete die Freiburger Staatsanwaltschaft wegen die demokratischen Verhältnisse herabwürdigender Äußerungen ein Disziplinarverfahren gegen Seitz ein. Das Justizministerium Baden-Württemberg übernahm den Fall Ende 2016 und reichte eine Disziplinarklage gegen Seitz beim Landgericht Karlsruhe ein.[24] Eine Gruppe von 23 Rechtsanwälten beschwerte sich brieflich über Staatsanwalt Seitz. Angesichts Seitz’ abfälliger Kommentare zum Islam müssten Mandanten mit Migrationshintergrund befürchten, dass Seitz ihnen „nicht unvoreingenommen entgegentritt“.[3]

Als Ziele seiner politischen Arbeit nannte Seitz vor seiner erfolglosen Landtagskandidatur 2016 die Abschaffung des Rundfunkbeitrages,[25] einen „Ausstieg aus der Haftungs-, Schulden- und Transfergemeinschaft der EU“, „Erhalt und Stärkung“ der Gymnasien, eine „Verstärkung der Polizei“ und eine „Ausschöpfung des Strafrahmens“.[25]

Im April 2018 bezeichnete Seitz während eines Vortrags vor sechzig Zuhörern in Offenburg das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „Einführung einer Zensur durch die Hintertür“ und kündigte an, die AfD werde, sobald sie in einem Bundesland an die Regierung käme, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Für die Motive der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge äußerte er zwar Verständnis, bezeichnete die Zuwanderung aber auch als gezielte politische Aktion der „Altparteien“, „um sich ein neues Volk zu schaffen“.[26]

Kurz nach dem Einzug der AfD in den Bundestag löste Seitz im Dezember 2017 die sogenannte „Schnittchen-Affäre“ aus, als er dem Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim Berg Geldverschwendung und Unfähigkeit vorwarf.[27]

Im Juni 2018 nutzte Seitz seine Redezeit in einer Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag zu einer nicht abgesprochenen Schweigeminute für die von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigte und ermordete Mainzer Schülerin Susanna. Dies trug ihm aus den anderen Bundestagsfraktionen den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung des Verbrechens ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte Seitz eine Rüge, da seine Aktion ohne Zustimmung des Parlamentspräsidiums erfolgt war.[28][29]

Seitz gehört zu jenen AfD-Abgeordneten, die Mitarbeiter mit verfassungsfeindlichem und „eindeutig rechtsradikale[m] bis rechtsextreme[m] Hintergrund“ beschäftigen.[30] Laut einem Zeitungsbericht nennen sich die Mitarbeiter von Thomas Seitz Brigade Seitz und haben hierzu eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Die Mitarbeiter geben dort an, Gewalt abzulehnen, „soweit es sich nicht um Notwehr, Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, den Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem Humanitären Völkerrecht oder Widerstand im Sinne des Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz handelt“. Seitz wird von ihnen als ihr „Kommandeur“ bezeichnet.[31]

Zwischenruf zum „Mahnmal der Schande“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. Februar 2018 kritisierte der Abgeordnete Konstantin von Notz während einer Bundestagsdebatte, dass AfD-Abgeordnete vom „Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur, von einem Mahnmal der Schande“ sprächen. Seitz quittierte dies mit dem Zwischenruf Richtig! Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der den Zwischenruf auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und eine umstrittene Rede Björn Höckes bezog, erteilte Seitz für die Äußerung umgehend einen Ordnungsruf.[32]

Hiergegen legte Seitz mit einem dreiseitigen Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einspruch ein. Sein Zwischenruf sei nicht eindeutig gewesen und müsse nicht zwangsläufig eine Bezeichnung des Denkmals der ermordeten Juden Europas als Mahnmal der Schande bedeuten. Zum einen könne sein Ausruf auch als Zustimmung zur Rede von Notz’ oder dazu zu deuten sein, dass von Notz Höcke korrekt zitiert habe. Zum anderen habe von Notz nicht explizit vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas gesprochen. Seitz führte aus: „Es ist für jeden Demokraten hierbei so fernliegend, das Gedenken an die jüdischen Opfer als schandhaft anzusehen, dass jede derartige Unterstellung als infam, bösartig und undemokratisch bezeichnet werden muss“. Weil sich somit der Gehalt von Seitz’ Äußerung nicht erweisen ließ, musste Kubicki den Ordnungsruf zurücknehmen. Kubicki wies allerdings darauf hin, dass Seitz in seinem Einspruch die Rede Höckes „in zutreffender Weise charakterisiert“ habe.[33]

Klage auf Entzug des Beamtenstatus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das baden-württembergische Justizministerium hat aufgrund rassistischer Äußerungen und mangelnder Neutralität vor dem Richterdienstgericht des Landgerichts Karlsruhe[34] eine Klage eingereicht. Ziel ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.[35] In der mündlichen Verhandlung folgte die Vorsitzende Richterin der Argumentation des Justizministeriums[36] und stellte fest, dass Begriffe und Bilder, die Seitz verwendet hatte, die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue, der ein Beamter unterliegt, verletzten.[35] Seitz habe überdies Amt und politischen Meinungskampf vermengt, da er auf zwei von ihm im Wahlkampf verwendeten Fotos anhand einer über den Arm gelegten Robe, einer weißen Krawatte und einer Gesetzessammlung als Angehöriger der Strafjustiz zu erkennen gewesen sei.[37] Einen vergleichbaren Fall gab es bislang nicht;[34] beide Seiten haben angekündigt, nach dem Urteil in die nächste Instanz zu gehen.[35]

Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb Seitz am 29. Dezember 2018, dass „eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein“ dürfe.[38] Er kommentierte damit einen Artikel der Online-Ausgabe der Welt, der davon berichtete, dass ein abgeschobener Kameruner wieder in Deutschland sei und erneut Asyl beantrage,[39] was keinen Gesetzesverstoß darstellt. Seitz schrieb zudem: „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung“. Artikel 102 des Grundgesetzes legt fest, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Einen Tag später relativierte er seinen Beitrag auf Facebook und bezeichnete ihn als „bewusste und gezielte Provokation“.[40]

Johannes Fechner (Bundestagsabgeordneter der SPD aus dem selben Wahlkreis wie Seitz) sah in dem Text das „wahre verfassungsfeindliche Gesicht der AfD“ hervorkommen. „Die Lücken im Abschieberecht müssten geschlossen, aber nicht die Todesstrafe für Einwanderer eingeführt werden“, so Fechner.[41]

Positionierung zur COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitz ist für seine ablehnende Haltung bezüglich Schutzmasken als Präventionsmittel bekannt. Unter anderem behauptete er: „Die Krankheit COVID-19 gibt es in Statistiken, aber nicht in der Realität.“[42]

Im November 2020 benutzte Seitz im Bundestag eine netzartige löchrige Maske. Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ihn darauf aufmerksam gemacht und ihm eine FFP2-Maske gereicht hatte, lehnte Seitz diese mit der Begründung ab, sie sei kontaminiert, da Roth sie in der Hand gehalten habe. Roth überreichte ihm schließlich mit Hilfe eines Stiftes eine andere Maske, woraufhin Seitz fragte, ob er „mit dem Maulkorb … jetzt das Pult verlassen“ dürfe. Roth drohte ihm daraufhin mit einem Ordnungsruf.[43] Bereits zuvor hatte er Masken als „Burka für alle“ bezeichnet.[44]

Die Lahrer Zeitung meldete am 16. Dezember 2020, dass Seitz positiv auf COVID-19 getestet wurde und im Klinikum in Lahr medizinisch betreut werden müsse. Auf Nachforschungen der Zeitung reagierte sein Büro zurückhaltend und teilte mit, Seitz habe sich „eine Grippe“ eingefangen.[42][45] Während eines vierwöchigen Aufenthalts auf der Intensivstation schwebte Seitz längere Zeit in Lebensgefahr.[46] Dennoch äußerte er sich anschließend weiterhin kritisch zu den COVID-19-Maßnahmen der Regierung.[47] Er behauptete jedoch, „nie [...] die Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung in Abrede gestellt“ zu haben.[48]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Thomas Seitz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Abgeordnete aus dem Südwesten: Diese AfD-Politiker ziehen nach Berlin. In: stuttgarter-nachrichten.de. Abgerufen am 26. September 2017.
  2. AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl? In: Correctiv. 20. April 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  3. a b c d Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski: AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag. In: Die Zeit. 26. September 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 26. September 2017]).
  4. a b Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung – Wer zieht für die AfD in den Bundestag? Abgerufen am 26. September 2017.
  5. a b c Klaus Fischer: Kandidatencheck: Thomas Seitz (AfD). In: badische-zeitung.de. 25. Februar 2016, abgerufen am 31. Oktober 2017.
  6. dpa,ch: Lahrer AfD-Kandidatin wird erst im zweiten Anlauf gewählt. In: badische-zeitung.de. 14. Dezember 2016, abgerufen am 31. Oktober 2017.
  7. Pressemitteilung 25.07.2018: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 22. November 2018]).
  8. Ergebnisse Emmendingen. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  9. a b Thomas Seitz (AfD) im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr. In: Badische Zeitung. Abgerufen am 29. September 2017.
  10. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 10. April 2018]).
  11. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 12. November 2018]).
  12. Deutscher Bundestag – 1. Untersuchungsausschuss. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 10. April 2018]).
  13. Deutscher Bundestag – Weltweit vernetzt – die Parlamentariergruppen. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 12. November 2018]).
  14. Sven Rothmann ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag. Abgerufen am 2. August 2019.
  15. Abgeordnete aus dem Südwesten: Diese AfD-Politiker ziehen nach Berlin. In: stuttgarter-nachrichten.de. Abgerufen am 26. September 2017.
  16. AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl? In: Correctiv. 20. April 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  17. AfD-Wahlkampfauftakt: Redner äußern massiv Islamkritik. In: Nachrichten der Ortenau. Abgerufen am 26. September 2017.
  18. Severin Weiland: AfD-Kandidaten: Alles, was rechts ist. In: Spiegel Online. 20. September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  19. ein Neologismus: Kofferwort aus ‚Migrant‘ und ‚Aggressor‘.
  20. Christian Stöcker: AfD-Wahl im Selbsttest: Wollen Sie das wirklich? In: Spiegel Online. 24. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  21. Sebastian Leber: Diese Rechten will die AfD in den Bundestag schicken. In: Der Tagesspiegel Online. 19. September 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  22. Sabine am Orde: Der Fall Thomas Seitz. Wie ein AfD-Politiker seinen Beamtenstatus verliert. In: Mathias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, Freiburg 2019, S. 222.
  23. Extremismus im Netz: Staatsanwalt und AfD-Kandidat droht Verfahren. In: Badische Zeitung. Abgerufen am 25. September 2017.
  24. Disziplinarverfahren wegen AfD-Mitgliedschaft: Klage gegen Freiburger Staatsanwalt. In: stuttgarter-nachrichten.de. Abgerufen am 25. September 2017.
  25. a b Lahr: Trete für meine Überzeugungen ein. In: lahrer-zeitung.de. Abgerufen am 26. September 2017.
  26. Badische Zeitung: Der "Bericht aus Berlin" mit längst bekannten AfD-Parolen – Offenburg – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 10. April 2018]).
  27. AfD soll Zehntausende Euro für Catering ausgegeben haben www.haz.de, 6. Dezember 2017, abgerufen am 23. November 2020
  28. Badische Zeitung: AfD-Abgeordneter Seitz provoziert mit "Schweigeminute" – Deutschland – Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 11. Juni 2018]).
  29. Sabine am Orde: „Der Fall Thomas Seitz: Wie ein AfD-Politiker seinen Beamtenstatus verliert.“ In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.), S. 222
  30. AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. 21. März 2018, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  31. Lahrer Zeitung: Lahr: Brigade Seitz für AfD-Politiker in Berlin aktiv. (lahrer-zeitung.de [abgerufen am 14. April 2018]).
  32. Kubicki ruft AfD-Mann wegen „Mahnmal der Schande“ zur Ordnung. In: RP Online vom 23. Februar 2018 (abgerufen am 4. März 2018).
  33. Eckart Lohse, Markus Wehner: Mit Verlaub, Herr Präsident … In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2018, S. 4.
  34. a b FAZ.net / Rüdiger Soldt: Ein Beamter mit geringer Neigung zur Mäßigung.
  35. a b c Thomas Seitz: AfD-Politiker könnte Beamtenstatus verlieren. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 13. August 2018]).
  36. Mannheimer Morgen online: Seitz bangt um Beamtenstatus
  37. Sabine am Orde: „Der Fall Thomas Seitz. Wie ein AfD-Politiker seinen Beamtenstatus verliert.“ In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.), S. 223.
  38. Peter Sieben: AfD-Abgeordneter Thomas Seitz stellt extreme Forderung – und überschreitet damit eine Grenze. In: DerWesten. 30. Dezember 2018.
  39. Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland. Welt.de vom 29. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2018.
  40. Welt: Todesstrafe und Grundgesetz: AfD-Abgeordneter versucht sich an maximaler Provokation. 31. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 22. März 2019]).
  41. Scharfe Kritik von SPD-Fechner an AfD-Seitz, auf lahrer-zeitung.de
  42. a b Lahrer Zeitung: Thomas Seitz hat Corona, Artikel vom 16. Dezember 2020, abgerufen am 17. Dezember 2020.
  43. Masken-Eklat im Bundestag: „Ein Theater, was hier abgeht“ www.zdf.de, 20. November 2020.
  44. AfD-Masken-Muffel mit Covid-19 in Krankenhaus. In: t-online.de, 17. Dezember 2020. Abgerufen am 17. Dezember 2020.
  45. ksta.de: 140 Infektionen im Bundestag AfD-Abgeordneter wird in Klinik behandelt
  46. Badische Zeitung: AfD-Politiker Seitz schwebte nach Corona-Infektion in Lebensgefahr - Südwest - Badische Zeitung. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  47. Covid-19-Erkrankung: Thomas Seitz (AfD) rang mit dem Tod. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  48. AfD-Politiker rang mit dem Tod – und bekräftigt Kritik an Lockdown. In: Der Spiegel. 9. Januar 2021, abgerufen am 9. Januar 2021.