Aljaksandr Lukaschenka

Aljaksandr Lukaschenka (2015)

Kyrillisch (Weißrussisch)
	Аляксандр Рыгоравіч Лукашэнка
Łacinka:	Alaksandr Ryhoravič Łukašenka
Transl.:	Aljaksandr Ryhoravič Lukašėnka
Transkr.:	Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
Kyrillisch (Russisch)
	Александр Григорьевич Лукашенко
Transl.:	Aleksandr Grigor'evič Lukašenko
Transkr.:	Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko

Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (in der russischen Variante Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko; * 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR) ist seit 1994 der Präsident von Weißrussland.

Leben

Lukaschenka studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Von 1975 bis 1977 arbeitete er als Instrukteur bei den Grenztruppen der UdSSR in Brest. Von 1980 bis 1982 war Lukaschenka Politstellvertreter bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow.

Lukaschenka gibt an, als einziger Abgeordneter des weißrussischen Obersten Sowjets (Parlament) gegen die Loslösung der Weißrussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion gestimmt zu haben. 1993 wurde er zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses gewählt und beschuldigte führende Regierungsmitglieder der Korruption, einschließlich des Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch, der daraufhin zurücktreten musste. Im anschließenden von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf wurde er zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Er ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an.

Politik im Präsidentenamt

Lukaschenka und Jelzin bei der Unterzeichnung des russisch-weißrussischen Unionsvertrags (1997)

Erste Amtszeit

Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und strebt seitdem eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, bisher meist folgenlos gebliebene Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.

Zwischen den Jahren 1999 und 2000 verschwanden fünf zu Lukaschenka oppositionell eingestellte Politiker und Pressevertreter (siehe Abschnitt Verschwindenlassen von Oppositionellen).

Zweite Amtszeit

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, so dass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer fragwürdigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Turkmenistan, Katar, Iran, Kuba, der Volksrepublik China, Sudan und Venezuela (bis 2003 auch zum Irak und bis 2011 zu Libyen) Priorität.

Im Jahr 2002 wurde die Jugendorganisation Weißrussische Republikanische Junge Union gegründet, welche treu zu Lukaschenka steht und Nachfolger des Komsomol ist.

In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Lukaschenka bei einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft 2006 in Sankt Petersburg mit Kurmanbek Bakijew, Nursultan Nasarbajew, Wladimir Putin, Emomalii Rahmon und Islom Karimov

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedsstaaten vertreten eigenständige Positionen) und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist in Kraft.

Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen ist (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan von Wladimir Putin, Weißrussland als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie jüngste Entwicklungen in Sachen gemeinsamer Währung zeigen. Sie sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.

Dritte Amtszeit

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens europäischer Organisationen kritisiert. Lukaschenka gewann die Wahl mit 83,0 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Angeblich hatte sein Ergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach eigener Aussage nach unten schönen, weil ein Ergebnis über 90 Prozent „nicht geglaubt“ würde.

Lukaschenka im Dezember 2008 bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew

Vor allem in der Mittelschicht ist die derzeitige, auf staatliche Interventionen in der Wirtschaft setzende Regierungspolitik beliebt.

Infolge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der weißrussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten Präsident Lukaschenkas und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Weiße Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Geeintes Russland als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.

Vierte Amtszeit

Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Dabei kam es zu Großdemonstrationen gegen die Regierung, welche jedoch brutal niedergeschlagen wurden.

2012 kühlten die Beziehungen zur EU deutlich ab. Die Europäische Union zog alle ihre Botschafter aus Weißrussland ab und verschärfte die Sanktionen. Daraufhin zogen die weißrussischen Botschafter aus Belgien und Polen ab. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte öffentlich, Lukaschenka sei der „letzte Diktator Europas“. Darauf antwortete Lukaschenka mit einem persönlichen Angriff auf Westerwelle: „Besser Diktator als schwul“.

Weil viele Weißrussen wegen niedriger Löhne in Russland arbeiten, beschloss Lukaschenka im Jahr 2012 ein Gesetz, welches den 13.000 Angestellten in der staatlich kontrollierten holzverarbeitenden Industrie verbietet, ihren Beruf aufzugeben und ins Ausland zu gehen.

Im Zuge der Ukrainekrise wendete sich Lukaschenka zum Teil von seiner prorussischen Politik ab. So bezeichnete sich Lukaschenka ironisch im April 2015 nicht als einzigen Diktator Europas, sondern sagte scherzhaft, mit Blick auf Putin, es gebe einen schlimmeren Diktator als ihn. Ebenso erklärte er auf einer Pressekonferenz "Ich werde niemals gegen den Westen kämpfen, um Russland zu gefallen" und pflegt zugleich gute Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Gemäß der NZZ verurteilte er "das territoriale Ausgreifen" des Kremls. Im September 2014 und im Februar 2015 wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgehalten.

Fünfte Amtszeit

Lukaschenka gewann die Wahl im Oktober 2015 mit 83,5 Prozent der Stimmen und begann damit seine fünfte Amtszeit. Die OSZE hat Unstimmigkeiten bei der Wahl festgestellt; da es jedoch leichte Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren gab, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate ab November 2015 zunächst auszusetzen.

Lukaschenka bemüht sich um einem Balanceakt zwischen Russland und dem Westen. Das Land steckt 2016 in einer ökonomischen Krise: Die Wirtschaft ist laut Prognosen um 3 Prozent zurückgegangen, die Inflation ist hoch und Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an ausländische Geldgeber sind in diesem Jahr fällig. Um die fälligen Auslandsschulden im Wert von 3,3 Milliarden Dollar zu bezahlen, bemüht sich Lukaschenka um ein neues Darlehen beim Internationalen Währungsfond (IWF).

Privatleben

Lukaschenka mit seinem Sohn Nikolai auf einer Parade

Lukaschenka ist zwar offiziell verheiratet mit seiner Frau Galina, jedoch lebt sie getrennt von ihm auf einer Farm in Schklou. Mit ihr hat er zwei Kinder: Dmitri und Viktor Lukaschenka. Sein jüngster Sohn Nikolai, welcher 2004 geboren wurde, stammt von einer offiziell nicht bekannten Frau. Es ist bekannt, dass Lukaschenka seinen Sohn zu offiziellen Staatsbesuchen und anderen Veranstaltungen gerne mitnimmt.

Rezeption

Kritik

Lukaschenkas Kritiker bezeichnen ihn seit dem Sturz Slobodan Miloševićs als „Europas letzten Diktator“. Diesen Ausdruck betrachtet Lukaschenka als Dummheit. Er hebt hervor, dass Weißrussland und er nicht über die Ressourcen verfügen, damit er Diktator sein kann. Kritisiert wird auch Lukaschenkas verschwenderische Politik. Während das Land sich angeblich in einer wirtschaftlich miserablen Lage befand, kaufte er sich auf Staatskosten einen Jet für ungefähr 124 bis 160 Millionen Dollar.

Verschwindenlassen von Oppositionellen

Demonstration in Warschau zur Erinnerung an die Personen Jury Sacharanka, Wiktor Gontschar, Anatoli Krassowski und Dmitri Sawadski

In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden fünf oppositionelle Aktivisten. Dabei handelte es sich um Wiktor Gontschar, Dmitri Sawadski, Jury Sacharanka, Anatoli Krassowski und die später wiederaufgetauchte Tamara Winnikowa. Ermittlungen des Europarates legten dabei nahe, dass diese von sogenannten Todesschwadron mit engsten Kontakten zur Staatsführung entführt und ermordet wurden.

Sympathisanten und Ruf in Russland

Lukaschenkos Sympathisanten halten ihm zugute, er habe dem Land die schlimmsten Symptome des post-sowjetischen Übergangskapitalismus erspart. Er selbst bezeichnet sich als Schüler des russischen Politikers Jewgeni Primakow.

Aljaksandr Lukaschenka ist unter den russischen Nationalisten so populär, dass Dimitrij Rogosin ihn zu einem der Präsidentschaftskandidaten bei den russischen Wahlen 2008 ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht hat. Aus dieser Initiative entstand die Bewegung „Lukaschenko 2008“. Allgemein ist das Image Lukaschenkas in Russland jedoch schlecht, was nicht zuletzt auf die zunehmend negative Berichterstattung in russischen Medien zurückzuführen ist.

Im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft fand ein Referendum statt, in dem sich die Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung für die russische Sprache als zweite Staatssprache aussprach.

Auszeichnungen

• 1997: Medaille zur Erinnerung an den 850. Jahrestag Moskaus (Russland)
• 2000: Orden der Revolution (Libyen)
• 2000: José-Martí-Orden (Kuba)
• 2001: Verdienstorden für das Vaterland (Russland)
• 2007: Orden des Befreiers (Venezuela)
• 2007: Francisco-de-Miranda-Orden (Venezuela)
• 2014: Alexander-Newski-Orden (Russland)

Trivia

Lukaschenka legte seinen Geburtstag auf den 31. August, um am selben Tag wie sein jüngster Sohn Nikolai (* 2004) feiern zu können, wurde aber eigentlich bereits am 30. August 1954 geboren.

Literatur

In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS werden über dreißig Literaturnachweise angeboten.

• Heinz Timmermann: Lukaschenko. Griff nach der Macht in Moskau? In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 34/1998, S. 1–4.
• Kirk Mildner: Belarus. Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 12/2000, S. 32–33.
• Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 46/2001, S. 1173–1176.
• Pawel Scheremet, Swetlana Kalinkina: Slutschainy president. Sankt Petersburg, Moskau: Limbus-Press, 2004. ISBN 5-8370-0116-6 (russisch). Das Werk setzt sich kritisch mit dem Regime des weißrussischen Präsidenten auseinander. Es beschreibt ungesetzliche Verfolgungen und Unterdrückung von Opposition, politische Morde und Entführungen und die Manipulation demokratischer Verfahren und von Gesetzen. Zu den im Detail in diesem Buch beschrieben Fällen gehört das Verfahren gegen Pawel Scheremet selbst, nachdem er mit seinen Kollegen vom russischen Sender ORT, den Journalisten Sawadski und Owtschinnikow, 1997 über Schmuggel berichtete und daraufhin inhaftiert wurde.

Veröffentlichungen Lukaschenkas

• Was Belarus der Welt zu sagen hat. In: RotFuchs. Dezember 2005, S. 18.

Weblinks

Commons: Aljaksandr Lukaschenka – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Aljaksandr Lukaschenka im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website des Präsidenten der Republik Belarus (russisch)
• Lebenslauf von Aljaksandr Lukaschenka (Memento vom 13. Februar 2010 im Internet Archive) (Seite der Botschaft der Republik Belarus in Deutschland)
• Minsk–Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen. In: WZ. 9. November 2005 (abgerufen am 6. November 2013).
• Die Fortsetzung des stalinistischen Zeitalters. In: Telepolis. 18. März 2006.
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Der Spiegel
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Süddeutsche Zeitung
• Alexander Lukaschenko Artikel Dossier Die Zeit

Einzelnachweise

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