Petro Poroschenko

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Petro Porochenko au Conseil de l’Europe Strasbourg 26 juin 2014 04.jpg
Kyrillisch (Ukrainisch)
Петро Олексійович Порошенко
Transl.: Petro Oleksijovyč Porošenko
Transkr.: Petro Olexijowytsch Poroschenko

Petro Olexijowytsch Poroschenko (ukrainisch Петро Олексійович Порошенко, wiss. transl. Petro Oleksijovyč Porošenko; * 26. September 1965 in Bolhrad) ist ein ukrainischer Unternehmer und seit dem 7. Juni 2014 Staatspräsident der Ukraine[1].

Sein Vermögen erlangte er aus den Gewinnen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (u.a. Schokolade, TV-Sender, Auto-, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen). 2013 wurde er vom Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen gelistet. Im Jahre 2005 wurde laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Wprost sein Vermögen noch auf etwa 350 Millionen US-Dollar geschätzt.[2]

Poroschenko bekleidete bereits verschiedene Regierungsämter. Er war von Februar bis September 2005 Vorsitzender des „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats“, von Februar 2007 bis März 2012 Notenbank-Aufsichtsrat und Direktor der Nationalbank der Ukraine sowie unter Präsident Wiktor Juschtschenko Außenminister und unter Präsident Wiktor Janukowytsch Wirtschaftsminister. Nach Angaben von Wikileaks war Poroschenko langjähriger Informant der Vereinigten Staaten.[3][4] Am 25. Mai 2014 gewann er die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 im ersten Wahlgang.[5]

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Als Sohn eines Maschinenbauingenieurs und späteren Fabrikdirektors[6] aus der Oblast Odessa studierte Poroschenko von 1982 bis 1985 an der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew und von 1986 bis 1989 an der Fakultät für Internationale Beziehungen und Internationales Recht mit einem Abschluss in Internationaler Ökonomie. In den Jahren 1984 bis 1986 leistete er seinen Wehrdienst bei den sowjetischen Streitkräften ab.

Nach seinem Studienabschluss arbeitete Poroschenko als Aspirant am Lehrstuhl für Wirtschaftsbeziehungen am Institut für Internationale Beziehungen und Internationales Recht an der Kiewer Taras-Schewtschenko-Universität. Seine Doktorarbeit veröffentlichte er 2002 an der Odessaer Nationalen Juristischen Akademie unter dem Titel „Die rechtsgemäße Regulierung der Verwaltung des staatlichen Gesellschaftsrechts in der Ukraine“ (ukr.Правове регулювання управління державними корпоративними правами в Україні).

Karriere als Unternehmer[Bearbeiten]

Roshen-Schokolade von Poroshenko

Den Grundstein für seinen wirtschaftlichen Aufstieg legte Poroschenko in den Umbruchzeiten der 1990er-Jahre. Zunächst handelte er mit Kakaobohnen, dann erwarb er mehrere Süßwarenfabriken, die er zu dem Konzern Roshen (eine Wortkreation aus Poroshenkos Nachnamen) verschmolz. Im Jahr 2013 produzierte Roshen laut Eigenangaben 450.000 Tonnen Konfekt und erwirtschaftete über 40 Prozent des Umsatzes in Russland sowie den GUS-Staaten. Der Nahrungsmittelkonzern Roshen verhalf Poroschenko zu seinem Spitznamen „Schokoladenkönig“ oder „Zuckerbaron“.

Granatwerfer UAG-40 aus Poroschenkos Waffenproduktion Leninska Kuznya (Ukrprominvest) [7]

Er war stellvertretender Direktor in der Vereinigung kleiner Unternehmer und Unternehmen „Respublika“; seit 1991 Generaldirektor der Aktiengesellschaft Börsenhaus „Ukraina“ sowie ab 1993 der Geschlossenen Aktiengesellschaft Ukrprominvest (ukr. Група «Укрпромінвест»), einem Investment- und Mischkonzern, zu dem unter anderem das Schiffbau- und Rüstungsunternehmen[8] Leninska Kuznya, Rüben-, Korn- und Samenhandelsunternehmen, Autounternehmen und eines der größten Taxi-Unternehmen in Kiew gehört. Der Vater Poroschenkos, Alexej Poroschenko (* 1936) (Порошенко, Алексей Иванович), ist der Geschäftsführer von Ukrprominvest und leitet die Familiengeschäfte.[9][10]

Über seine Anteile an der Holding Ukrprominvest kontrolliert Poroschenko ebenfalls eine Mediengruppe mit TV- und Radiosendern, darunter den liberalen Fernsehsender Kanal 5 (5.ua) sowie die Nachrichtenmagazine Bigmir.net und Korrespondent.net.[11]

Poroschenko gab Anfang April 2014 in einem Interview mit der Bildzeitung bekannt, sollte er die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 gewinnen, würde er den Roshen-Konzern verkaufen, teilte jedoch nicht mit, an wen und was mit seinen Anteilen an der Holding UkrPromInvest geschehe.[12] Später teilte er jedoch mit, seine TV-Sendeanstalt Kanal 5 wolle er behalten, was von der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien Dunja Mijatovic mit der Begründung: „Das ist nicht gut. Als Präsident muss Poroschenko den Fernsehkanal verkaufen“ kritisiert wurde. [13] [14] [15]

Stiftung Petro Poroschenko[Bearbeiten]

Poroschenko ist der Leiter[16] der von ihm gegründeten Stiftung Petro Poroschenko, welche unter anderem mit der Denkfabrik European Policy Centre (EPC) assoziiert ist.[17][18] Vorsitzende dieser Stiftung ist seine Ehefrau.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Parteiämter[Bearbeiten]

Poroschenko war von Juli bis November 2000 Vorsitzender der Partei Solidarnost („Solidarität“), anschließend stellvertretender Vorsitzender in der Partei der Arbeitssolidarität der Ukraine, und von März bis November 2001 stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen. Von Oktober 1998 bis Februar 2002 war Poroschenko Mitglied des Politbüros der „Vereinten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine“.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2010.

Die regionale Hochburg Poroschenkos ist die Stadt Winnyzja im Westen der Zentralukraine. Mit 32 Jahren wurde er erstmals über seinen Wahlkreis in der Oblast Winnyzja im März 1989 ins Parlament, die Werchowna Rada, gewählt. Als Wirtschaftsspezialist betätigte er sich unter anderem in den Ausschüssen für Wertpapiere, Fonds- und Investitionsmärkte. Er schloss sich der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine an, die den damaligen Präsidenten Leonid Kutschma unterstützte und wurde Mitglied des politischen Rates dieser Partei. Nach zwei Jahren gründete Poroschenko die Partei Solidarnost, die er noch im selben Jahr mit vier weiteren Parteien zu einer neuen Partei zusammenführte – diese wurde im März 2001 als Partei der Regionen registriert und Poroschenko zum Stellvertreter des Vorsitzenden Mykola Asarow gewählt.[19]

In der vierten Wahlperiode der Werchowna Rada von 2002 bis 2006 war Poroschenko erneut Abgeordneter. Er gehörte der Fraktion Unsere Ukraine an, die den späteren Präsidenten Wiktor Juschtschenko unterstützte. Poroschenko war zeitweise Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Mitglied des Nationalbankrates. Neben Julija Tymoschenko war er nach dem Wahlsieg Wiktor Juschtschenkos 2005 einer der Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten.[20][21][22]

Regierungsämter[Bearbeiten]

Von seinem Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, das Poroschenko nach dem Amtsantritt Juschtschenkos als Präsident übernahm, trat er im September 2005 kurz vor der Entlassung des Kabinetts Tymoschenko zurück. Als Ursachen wurden Konflikte mit der Regierung sowie Korruptionsvorwürfe genannt.

Am 9. Oktober 2009 wurde Poroschenko zum neuen Außenminister der Ukraine gewählt, dieses Amt hatte er bis zum März 2010 inne.[23] Von März bis Dezember 2012 gehörte er als Wirtschaftsminister dem Kabinett von Mykola Asarow an. In dieser Zeit, aber auch in seiner Rolle als Unternehmer forcierte er Verhandlungen mit der EU und strebte eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft an.[24]

Euromaidan-Proteste[Bearbeiten]

Münchner Sicherheitskonferenz 2014 - Petro Poroschenko und der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry schütteln sich die Hände, links davon Vitali Klitschko, rechts Arsenij Jazenjuk.

Bei den Parlamentswahlen 2012 erreichte Poroschenko in der Oblast Winnyzja als unabhängiger Bewerber wieder ein Mandat für die Werchowna Rada. Sein Fernsehsender 5 Kanal berichtete seit 2013 zunehmend kritisch über die Politik der Regierung Janukowytsch und unterstützte die Forderungen des Euromaidan.[25]

Am 20. Dezember 2013 sprach Poroschenko der ukrainischen Regierung die Legitimität ab. Die Ukraine brauche zur Realisierung von Reformen „die Erfahrung der EU“ und eine „entschlossene Haltung der politischen Kräfte“. Manche dieser Reformen, darunter wirtschaftliche Reformen, würden unpopulär sein. Er sprach sich auch für einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition gegen Präsident Janukowytsch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen aus. Gefragt ob er sich als zukünftiger Präsident der Ukraine sehe, sagte er: „Poroschenko kann vieles.“[25] Poroschenko war Gründungsmitglied des am 22. Dezember 2013 gegründeten Maidan-Rats, einem Zusammenschluss mehrerer politischer Parteien, parteiloser Personen und öffentlicher Organisationen der Euromaidan-Proteste mit dem Ziel, „eine neue Ukraine und eine neue ukrainische Regierung zu errichten“.[26]

Präsidentschaftskandidatur[Bearbeiten]

Nach der Flucht Janukowytschs nach Russland und seiner Absetzung als Staatspräsident durch das Parlament im Februar 2014 wurde Poroschenko am 29. März 2014 von Vitali Klitschko auf einem Parteitag der Partei UDAR als Kandidat für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2014 vorgeschlagen.[27] Kurz zuvor trafen sich Poroschenko und Klitschko in Wien mit dem RosUkrEnergo-Gaszwischenhändler Dmytro Firtasch, der u.a. über die Inter Media Group Limited Ukraines TV-Kanal mit der größten Reichweite, Inter, kontrolliert und warben – so Beobachter – um Unterstützung.[28][29]

Am 31. März erklärte Poroschenko in einer Sendung des Fernsehkanals 1+1, er stehe für Kompromisse mit Russland in allen Fragen, ausgenommen dem Status der Krim und dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die Ukraine habe sich für Europa entschieden und wolle ein vollwertiges EU-Mitglied werden. Die Mitgliedschaft könne bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Einer föderativen Ukraine erteilte er eine Absage.[30]

Auf einen Einsatz Poroschenkos von rund 40 Millionen Euro schätzen – laut der Wochenzeitung Die Zeit – Präsidentschaftskonkurrenten seine Wahlkampagne.[31]

Am 25. Mai 2014 wurde Petro Poroschenko im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 54 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen gewählt. Am 26. Mai wurde er offiziell zum Wahlsieger und somit zum designierten Präsidenten der Ukraine erklärt.[32] Seine Amtseinführung fand am 7. Juni 2014 in der Werchowna Rada unter anderem in Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck statt.[33]

Präsidentschaft[Bearbeiten]

Krisendiplomatie zur Krise in der Ukraine am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten vor 70 Jahren: Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin.

Seine erste Auslandsreise als (noch designierter) Präsident führte Poroschenko am 4. Juni 2014 in die polnische Hauptstadt Warschau, wo er sich unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama traf. Am folgenden Tag fand ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin statt. Am 6. Juni besuchte er die Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion in der französischen Normandie, auf der 19 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, wo er unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Gespräch führte. Von Frankreich flog er zur tags darauf erfolgten Amtseinführung zurück nach Kiew.[34] [35][36][37]

Privates[Bearbeiten]

Poroschenko ist seit seiner Studienzeit mit Maryna Poroschenko (* 1962), einer Kardiologin verheiratet. Das Paar hat vier gemeinsame Kinder. Der älteste Sohn Olexij (* 1985) ist Abgeordneter im Gebietsparlament von Winnyzja.[38] Pate seiner Zwillingstöchter ist Wiktor Juschtschenko. Poroschenko wiederum ist Pate eines Sohnes von Juschtschenko. Der jüngste Sohn wurde 2001 geboren.[39]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Petro Poroshenko – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. "Petro Poroschenko als neuer Präsident vereidigt" auf Zeit online.de; abgerufen am 7. Juni 2014
  2. Poroschenko und Timoschenko schachmatt, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. vom 13. September 2005
  3. Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA, abgerufen am 17. Juni 2014
  4. Wikileaks enthüllt: Poroschenko spioniert seit Jahren für die USA; News.ch, zuletzt abgerufen am 17. Juni 2014
  5. Zentrale Wahlkommission der Ukraine – Abstimmungsergebnisse der Präsidentschaftswahl 2014; zuletzt abgerufen am 26. Mai 2014 (ukrainisch)
  6. Der „Schoko-König“ sponsert die Opposition, ksta.de vom 29. Dezember 2004 (abgerufen am 31. März 2014)
  7. Automatic grenade launcher UAG-40, lk.com (abgerufen am 18. Mai 2014)
  8. "Plant "Leninska Kuznya" (abgerufen am 29. März 2014)
  9. politrada.com Dossier Poroschenko Alexey (Порошенко Алексей Иванович), (abgerufen am 31. März 2014)
  10. Petro Poroschenko – Wahlkampf im Verborgenen DIE ZEIT, Nº 19/2014 vom 10. Mai 2014 (abgerufen am 16. Mai 2014)
  11. Interview mit Porochenko, KyivPost vom 2. Juni 2011 abgerufen am 31. März 2014
  12. Ukraines Wahlfavorit Poroschenko, Bild.de, 2. April 2014.
  13. Ukrinform: OSZE fordert von Poroschenko Verkauf seines Fernsehkanals vom 27. Mai 2014 (abgerufen am 3. Juni 2014)
  14. Präsident der Ukraine - ein bitterer Job für Schoko-Milliardär Poroschenko WAZ vom 26. Mai 2014 (abgerufen am 3. Juni 2014)
  15. Der machtlose Schokokönig Tages-Anzeiger, Schweiz vom 27. Mai 2014 (abgerufen am 3. Juni 2014)
  16. Konrad Adenauer Stiftung (abgerufen am 18. Mai 2014)
  17. EPC Mitgliederliste (abgerufen am 18. Mai 2014)
  18. Spinelli-Gruppe und Bertelsmann-Stiftung: nützliche Werkzeuge des Empire solidaritaet.com Nr. 21, 21. Mai 2014 (abgerufen am 18. Mai 2014)
  19. Neuer Wirtschaftsminister – Petro Poroschenko, Bundeszentrale für politische Bildung, 21. Mai 2012.
  20. Biographie, Korrespondent, abgerufen am 2. April 2014.
  21. Порошенко Петр Алексеевич Poroshenko Petr Aleksiyovych, ЛІГА.net, abgerufen am 2. April 2014.
  22. Hryvnia exchange rate could strengthen, says NBU Council head, Interfax-Ukraine, 16. März 2011.
  23. NEWSru.ua: Порошенко стал министром иностранных дел. За назначение проголосовали БЮТ, НУ-НС, БЛ и по одному нардепу от ПР и КПУ
  24. http://oconomicus.wordpress.com/tag/ukrprominvest-group/ Zugriff 26. Mai 2014
  25. a b Ukrainischer Milliardär: "Wir erwarten eine deutliche Geste der EU", SPON vom 19. Dezember 2013.
  26. На Євромайдані створили народне об'єднання "Майдан" Euromaidan established national union "Maidan" Ukrayinska Pravda (22. Dezember 2013)
  27. Klitschko geht in die zweite Reihe, Tagesschau am 29. März 2014.
  28. Timoschenko: "Die Oligarchie muss ein für alle Mal weg" diepresse.com vom 12. April 2014 (abgerufen am 14. April 2014)
  29. Klitschko & Poroschenko geheim mit Firtasch in Wien oe24.at vom 1. April 2014 (abgerufen am 14. April 2014)
  30. Poroshenko stands for compromise with Russia on every issue but Crimea, European integration, Interfax-Ukraine am 31. März 2014.
  31. Petro Poroschenko – Wahlkampf im Verborgenen DIE ZEIT, Nº 19/2014 vom 10. Mai 2014 (abgerufen am 16. Mai 2014)
  32. Poroschenko offiziell Sieger der Präsidentenwahl auf merkur-online.de; zuletzt abgerufen am 27. Mai 2014
  33. "Petro Poroschenko als neuer Präsident vereidigt" auf Zeit online.de; abgerufen am 7. Juni 2014
  34. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/barack-obama-ukraine-poroschenko-hilfe auf zeit.de, abgerufen am 7. Juni 2014
  35. Poroschenko bei Merkel auf de.ria.ru, abgerufen am 7. Juni 2014
  36. Lockerungsübungen in der Normandie auf zeit.de, abgerufen am 7. Juni 2014
  37. Poroschenko will Ukraine bald in die EU führenauf zeit.de, abgerufen am 7. Juni 2014
  38. Der große Unbekannte DER SPIEGEL 21/2014, Seite 86 vom 19. Mai 2014
  39. kommersant.com vom 28. Januar 2005 (abgerufen am 31. März 2014)