Recht und Gerechtigkeit

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Dieser Artikel behandelt die polnische Partei. Zum gleichnamigen Sachbuch siehe Recht und Gerechtigkeit (Buch).
Prawo i Sprawiedliwość
Recht und Gerechtigkeit
Logo der PiS
Kaczynski Jaroslaw 1 070.JPG
Partei­vorsitzender Jarosław Kaczyński
Stell­vertretende Vorsitzende Mariusz Kamiński
Adam Lipiński
Antoni Macierewicz
Schatz­meisterin Beata Szydło
Gründung 13. Juni 2001
Gründungs­ort Warschau
Haupt­sitz ul. Nowogrodzka 84/86
02-018 Warszawa
Aus­richtung Christdemokratie[1][2][3][4]
Konservatismus[1][2][3][4]
Nationalkonservatismus
Republikanismus[1][2][3][4]
Europaskeptizismus
Farbe(n) blau als Hauptfarbe
rot als Nebenfarbe
Parlamentssitze
132/460
(Sejm)
31/100
(Senat)[5]
Europaabgeordnete
17/51
Europapartei AECR
EP-Fraktion EKR
Website www.pis.org.pl

Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwość?/i, PiS) versteht sich als eine christdemokratische, sowie konservative Partei[1][2][3][4] und wird auch als nationalkonservativ bezeichnet. Sie wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Aus den Sejmwahlen am 25. September 2005 ging die PiS mit 26,99 % der Stimmen als stärkste Partei hervor. Die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2005 gewann Lech Kaczyński in einer Stichwahl gegen den, in den meisten Prognosen klar führenden, Donald Tusk. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) des Oppositionsführers Donald Tusk jedoch.

Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Innenpolitik[Bearbeiten]

Die PiS wird sowohl als christdemokratisch, konservativ[1][2][3][4] als auch nationalkonservativ angesehen. Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Die Partei schuf daher, während ihrer Regierungszeit das Centralne Biuro Antykorupcyjne(deutsch: Zentrales Antikorruptionsbüro). Dafür stimmten im Sejm 354 Abgeordnete, 43 waren dagegen und 63 enthielten sich oder haben überhaupt keine Stimme abgegeben.[6] Sie befürwortet außerdem eine Veröffentlichung des Eigentums von Politikern und Beamten.[7] Des Weiteren will die PiS eine neue Konstitution mit dem Namen IV Rzeczpospolita einführen[8] , welche es ermöglichen soll das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.

Die Inhalte der neuen Verfassung sind unter anderem[9]:

  • Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung, eine einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z.B. bei der Verringerung der Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für Geldpolitik
  • die Einführung der Todesstrafe
  • Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
  • Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen Geheimagenten
  • Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems

Wirtschaft[Bearbeiten]

Die Recht und Gerechtigkeit wird in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einigen, als wohlfahrtsstaatlich wahrgenommen. Sie befürwortet eine dritte Einkommenssteuer in Höhe von 39% für Personen, dessen Einkommen höher, als 300.000 Złoty liegt.[10] Des Weiteren soll eine verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15% für Kleinunternehmen eingeführt werden. Es soll eine Regelung nach dem Vorbild Großbritanniens erarbeitet werden, die eine Registrierung von Unternehmen erst dann vorsieht, wenn diese Einnahmen erwirtschaften und erst nach 18-24 Monaten sollen diese Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen, sowie Steuern bezahlen. Für Startup-Unternehmen, welche in Bezug ihrer Kreditwürdigkeit, als negativ bewertet werden, soll die Staatsbank, deren Modelle analysieren und gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben. Auch soll ein familienfreundlicheres Steuermodell in Kraft treten, welches sich nach der Anzahl der Kinder richtet.[11]

Im Gegensatz zur Bürgerplattform ist die PiS gegen die Privatisierung von strategisch wichtigen Unternehmen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50% reduziert werden. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat gefördert werden.[12]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Die Recht und Gerechtigkeit gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch sowie teilweise als europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.

Die Partei befürwortet mehrheitlich den Vertrag von Lissabon. In den damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht anwendbar ist.[13] Unter der Regierung von Jarosław Kaczyński wurden offizielle Gespräche über ein Raketenabwehrsystem geführt.

Gesellschaftsfragen[Bearbeiten]

Die PiS ist gegen die Legalisierung der Euthanasie, sowie Abtreibung.[14][15] Bei der Rente sollen die Bürger eine Auswahl zwischen einem offenen Rentenfonds und der staatlichen Rentenversicherung besitzen.[16]

In Bildungsfragen fordert die Recht und Gerechtigkeit einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.[17]

Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Nachdem Wahlerfolg 2005, mit dem die PiS stärkste Partei im Sejm wurde, strebte sie verabredungsgemäß zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) an. Jedoch brach die PO die anfangs vorgesehene Koalition mit der PiS wegen angeblich nicht abgesprochenen Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die von der Recht und Gerechtigkeit vorgeschlagenen Nominierung und Wahl von Marek Jurek zum Sejmmarschall ab. Nachdem die PO eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, stellte der damalige Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der katholisch, nationalkonservativen Liga polnischer Familien (LPR), sowie der in der Wirtschaftspolitik links und in gesellschaftspolitischen Fragen katholisch-konservativ orientierten Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam.

Im September 2006 zerbrach diese Regierungsmehrheit nach Konflikten um den Haushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. In der Folge wurde durch Videoaufnahmen belegt, dass der PiS-Abgeordnete Adam Lipiński versucht hatte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger unter Zusage von Regierungsposten und finanzieller Unterstützung zum Wechsel zur PiS zu bewegen.[18]

In den zwei Jahren, in denen die PiS regierte, wurde mehrfach der oberste Polizeichef gewechselt, fünfmal gab es einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums und zweimal einen solchen an der Spitze des Innenministeriums. Überdies wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und LPR geschlossen.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle trotz prozentualer Stimmgewinne und erhielt 32,16 % der Stimmen.[19] Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erhielt die PiS 29,9 % der Stimmen und wurde damit wieder zweitstärkste Fraktion hinter der Bürgerplattform. Der Wahlausgang war die sechste Wahlniederlage der PiS seit 2007.

Beim Flugzeugabsturz bei Smolensk verlor die PiS viele Mitglieder, allen voran den damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien[Bearbeiten]

Am 19.07.14 unterzeichnete Jarosław Kaczyński mit den Parteivorsitzenden Zbigniew Ziobro zugehörig der konservativen Partei solidarisches Polen, sowie Jarosław Gowin von der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Partei Polska Razem Jarosława Gowina eine Übereinkunft, welche vorsieht, dass alle drei Parteien, als eine gemeinsame Gruppierung bei den nächsten Wahlen antreten, wie auch einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.[20][21]

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Wahlergebnis Veränderung Mandate (Sejm) Veränderung Mandate (Senat) Veränderung
2001 9,50% 44 0
2005 26,99% Green Arrow Up Darker.svg 17,49 155 Green Arrow Up Darker.svg 111 49 Green Arrow Up Darker.svg 49
2007 32,11% Green Arrow Up Darker.svg 5,12 166 Green Arrow Up Darker.svg 11 39 Red Arrow Down.svg 10
2011 29,89% Red Arrow Down.svg 2,22 157 Red Arrow Down.svg 9 31 Red Arrow Down.svg 8



Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen
Jahr Kandidat Wahlgang Wahlergebnis Anmerkung
2005
Lech Kaczyński I 33,10% Eintritt zum 2.Wahlgang
II 54,04% Gegen Donald Tusk gewonnen
2010
Jarosław Kaczyński I 36,46% Eintritt zum 2.Wahlgang
II 46,99% Gegen Bronisław Komorowski verloren
2015
Andrzej Duda I ?  ?



Ergebnisse bei den Selbstverwaltungswahlen(1/2)
Jahr Wahlergebnis Mandate Veränderung
2002 16,02% 97
2006 25,08% 170 Green Arrow Up Darker.svg 73
2010 23,07% 141 Red Arrow Down.svg 29
2014 26,89% 171 Green Arrow Up Darker.svg 30
Ergebnisse bei den Selbstverwaltungswahlen(2/2)
Jahr Stadtpräsidenten,
Bürgermeister,
Gemeindevorsteher
Anzahl Veränderung Gminas Mandate Veränderung Powiats Mandate Veränderung
2002 ? ? ? ? ? ?
2006 3,13% 77 7,71% 3079 19,76% 1242
2010 2,12% 37 Red Arrow Down.svg 40 7,22% 2885 Red Arrow Down.svg 194 17,24% 1085 Red Arrow Down.svg 157
2014 5,01% 124 Green Arrow Up Darker.svg 87 ? ? 23,53% 1517 Green Arrow Up Darker.svg 432


Ergebnisse bei den Wahlen zum Europaparlament
Jahr Wahlergebnis Veränderung Mandate Veränderung Mandate insgesamt
2004 12,67% 7 54
2009 27,40% Green Arrow Up Darker.svg 14,73 15 Green Arrow Up Darker.svg 8 51 (50)
2014 31,78% Green Arrow Up Darker.svg 4,38 19 Green Arrow Up Darker.svg 4 51

Verweise[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Prawo i Sprawiedliwość – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b c d e Profil und Geschichte der Recht und Gerechtigkeit,wiadomosci.onet.pl
  2. a b c d e Profil und Geschichte der Recht und Gerechtigkeit,wyborywpolsce.pl
  3. a b c d e Profil und Geschichte der Recht und Gerechtigkeit,fakt.pl
  4. a b c d e Ausrichtung der Recht und Gerechtigkeit,ewybory.eu
  5. http://www.sejm.gov.pl/Sejm7.nsf/kluby.xsp
  6. http://orka.sejm.gov.pl/SQL.nsf/glosowania?OpenAgent&5&17&37
  7. http://www.money.pl/gospodarka/wiadomosci/artykul/prawo;i;sprawiedliwosc,188,0,444860.html
  8. http://www.pis.org.pl/download.php?g=mmedia&f=konstytucja_2010.pdf
  9. http://www.pis.org.pl/article.php?id=1306
  10. http://www.pis.org.pl/dokumenty.php?s=partia&iddoc=164
  11. http://www.bankier.pl/wiadomosc/Jak-ulzyc-przedsiebiorcom-Oto-10-pomyslow-PiS-u-3063053.html#
  12. http://www.pis.org.pl/dokumenty.php?s=partia&iddoc=164
  13. http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/123690,przeczytaj-co-jest-w-traktacie-lizbonskim.html
  14. http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/141192,pis-przeciwne-eutanazji.html
  15. http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114873,10025053,PiS_chce_pilnego_zwolania_komisji_ws__projektu_zakazujacego.html
  16. http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/446447,mariusz-blaszczak-obywatele-powinni-dokonac-ostatecznego-wyboru-miedzy-zus-a-ofe.html
  17. http://www.pis.org.pl/dokumenty.php?s=partia&iddoc=164
  18. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5950530_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  19. Wybory do parlamentu Rzeczpospolitej Polskiej 2007, TVN24.pl
  20. http://wiadomosci.wp.pl/kat,1342,title,Jaroslaw-Kaczynski-podpisal-porozumienie-ze-Zbigniewem-Ziobro-i-Jaroslawem-Gowinem,wid,16765625,wiadomosc.html?ticaid=114a2f
  21. http://www.pis.org.pl/article.php?id=23165