Farbrevolutionen

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Die vier Farbrevolutionen der Jahre 2003 bis 2005 (englisch). Zusätzlich eingetragen ist der Aufstand in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), der im Jahr 2000 zum Sturz von Slobodan Milošević führte. Dieser Aufstand wird manchmal wegen des historischen Zusammenhangs zu den Farbrevolutionen gezählt.

Farbrevolutionen sind unbewaffnete meist friedliche jedoch nicht immer gewaltfreie Regimewechsel (regime change) seit den frühen 2000er Jahren, die nach einer identifikationsbildenden Farbe oder nach einer allgemein als positiv bewerteten Pflanze (z. B. Zeder, Rose, Jasmin) benannt werden. Begonnen werden die Revolutionen meistens von besser ausgebildeten Studenten und auch zurückkehrenden Studenten aus Ländern in welchen freie Meinungen publiziert werden dürfen.

Übersicht[Bearbeiten]

Rosenrevolution in Tiflis, 2003

Als Farbrevolutionen im engeren Sinne gelten vier Revolutionen.

Diese Revolutionen waren erfolgreich. Dagegen scheiterten 2006 Proteste in Weißrussland nach fünf Tagen, deren Vorbild die Orange Revolution in der Ukraine war.

Nachfolgend wurden weitere Aufstände von den internationalen Medien nach diesem Muster bezeichnet, zum Beispiel:

Die Akteure der Farbrevolutionen sind jung, sprechen meist ausgezeichnetes Englisch und haben in westlichen Staaten studiert.[1] Ihre Aktionen zivilen Ungehorsams wurden mit modernen Marketing-Methoden und Kommunikationsmitteln durchgeführt.[2] Während der Revolutionsphase produzierten die Organisatoren täglich neue Nachrichten, die den örtlich vertretenen internationalen Medien vermittelt und mit Hintergrundwissen kommentiert wurden. Berichte von BBC World, CNN und Al Jazeera wirkten dann jeweils unmittelbar auf das eigene Land zurück und animierten hunderttausende Menschen zu Demonstrationen.

Während die Farbrevolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisien einen abrupten Wandel zu „demokratischeren“ Verhältnissen erzwangen, gehen in Russland die Veränderungen ganz langsam, ohne schroffe Brüche vor sich, durch eine Vielfalt an Protestformen, Engagement im Establishment, in der Wirtschaft und bei Wahlen. Brian Whitmore von Radio Free Europe verwendet für diesen Prozess den Begriff Tortoise Revolution („Schildkröten-Revolution“).[3] In Russland würden nur Zähigkeit, Leiden und Geduld zu politischen und gesellschaftlichen Veränderungen führen.[4]

Ursprung und Ausbreitung[Bearbeiten]

Das Modell eines durch vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen unterstützten friedlichen Machtwechsels in nicht pro-westlich eingestellten Ländern wurde das erste Mal in der Slowakei angewandt. Dort trug die Plattform Občaňská kampaň ’98 maßgeblich zur Abwahl von Ministerpräsident Vladimír Mečiar 1998 bei. In Serbien wurde das Modell bei der Ablösung von Slobodan Milošević 2000 weiterentwickelt.[5]

Die offiziellen Auslöser in den drei post-sowjetischen Staaten Georgien, Ukraine und Kirgisistan waren Vorwürfe von Wahlfälschungen. Im Libanon wird die Wut über den Mordanschlag auf einen ehemaligen Premierminister als Auslöser der Zedernrevolution verantwortlich gemacht.

In Georgien sorgte der oppositionelle TV-Sender Rustawi 2 für eine landesweite Verbreitung der Otpor-Lektionen: Wenige Tage vor der Rosenrevolution übertrug er zweimal eine ausführliche Dokumentation des serbischen Aufstandes. Die Organisatoren von Otpor haben inzwischen ein international tätiges Beratungsinstitut gegründet, das Belgrader Center for applied nonviolent action and strategy – CANVAS (dt. Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategie).

Nach serbischem Muster sind farbrevolutionäre Jugendbewegungen inzwischen in Aserbaidschan (YOX, dt. Nein), Weißrussland (Zubr, dt. Wisent), Usbekistan (Bolga, dt. Hammer) und Ägypten (Kifaya, dt. Genug) tätig. Zu einem Treffen in Tirana im Juni 2005 kamen 80 Delegierte aus elf Staaten zusammen, die ihnen nacheifern wollen. YOX strebt eine Grüne Revolution in Aserbaidschan an, Subr eine Kornblumenblaue Revolution in Weißrussland.

Erfolgreiche Farbrevolutionen führten für ihre Organisatoren oft zum Karriereschub. Sie übernahmen wichtige Positionen in der Legislative und Exekutive. Zu ihnen zählen der Bürgermeister von Tiflis, Giorgi Ugulawa, und der georgische Parlamentarier Giga Bokeria.

In Georgien hat inzwischen ein Machtwechsel stattgefunden, der durch einen Gefängnisskandal ausgelöst wurde: die „Gefängnis-Revolution“ im Herbst 2012. Die bis dahin in Umfragen führende Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ des Präsidenten Mikheil Saakashvili erlitt durch die Verbreitung eines Videos über Misshandlungen in einem georgischen Gefängnis einen derartigen Einbruch in der Wählergunst, dass sie bei den Parlamentswahlen vom 1. Oktober eine schwere Niederlage erlitt und die Macht an die vom Milliardär Bidsina Iwanischwili geführte Oppositionsbewegung „Georgischer Traum“ abgeben musste.[6] Der Kaukasus-Experte Thomas de Waal spricht von einer „demokratischen Gegenrevolution“: Freie Wahlen fegten die durch die Rosenrevolution an die Macht gelangten Leute um Saakaschwili hinweg und brachten eine neue Mannschaft um den Milliardär Iwanischwili an die Regierung.[7]

US-Gründungen und Unterstützung[Bearbeiten]

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Eine Reihe von investigativen Journalisten und Publizisten wie Ian Traymor,[8] F. William Engdahl[9] und Udo Ulfkotte[10] weisen seit den 2000er-Jahren eine ideelle, materielle und logistische Unterstützung der Farbenrevolutionen durch US-Behörden, US-Sicherheitsdienste und US-finanzierte NGOs nach. Ebenso berichtete eine zweiteilige Reportage der deutschen Wochenzeitschrift Spiegel im November 2005 über eine massive Förderung jeweils einheimischer Aktivistengruppen durch US-amerikanische Behörden und Institutionen.[1] Uneinigkeit besteht jedoch in der Bewertung der Motivation, Spiegel-Journalisten etwa sehen bei den US-Aktivitäten nur uneigennützige und selbstlose Absichten wie Demokratie und Menschenrechte und übernehmen damit uneingeschränkt deren Selbstdarstellung. Dagegen werfen Ulfkotte, Engdahl und andere Journalisten den USA vor, mit US-freundlichen Regimewechseln eine Neue Weltordnung (New World Order) im Sinne von George H. W. Bushs Rede am 11. September 1990 durchsetzen zu wollen.[9]

Die Washington Post berichtete, dass die USA im Vorfeld der jugoslawischen Wahlen vom 24. September 77 Millionen Dollar einsetzte. Sie dienten u. a. dazu den Oppositionsparteien Computer, Faxgeräte und andere Büroausrüstung bereitzustellen und ihre Mitglieder für die Parteiarbeit zu schulen. Eine New Yorker Firma hat zudem in Serbien Meinungsumfragen erhoben. Auch Gewerkschaften und Studentengruppen bekamen Geld. Die Aktion war mit den europäischen Verbündeten eng abgestimmt und sei teilweise über Ungarn abgewickelt worden.[11] Zudem war ein Kopfgeld in Millionenhöhe gegen den Kandidaten Milosevic von den USA propagiert worden.

Finanzielle Mittel für die Bezahlung von Trainern und Kampagnenmanagern der Farbrevolutionen flossen bisher vor allem aus den USA und Westeuropa.[12] Einer der bekanntesten Trainer ist Robert Helvey, ein früherer Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes DIA.[13] Die US-Stiftungen Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die private Stiftung Open Society Institute von George Soros stellten mehrere Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das Treffen in Tirana im Juni 2005 wurde vom Balkan Trust for Democracy, von der EU-finanzierten Balkan Children & Youth Foundation und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert. Ein Artikel in der New York Times im April 2011 bestätigte die systematische Ausbildung von Jugendlichen durch US-Institutionen. Namentlich genannt wurde ein Treffen 2008 in New York City für ägyptische Aktivisten, das von Facebook, Google, der Columbia Law School und dem State Department unterstützt wurde.[2]

Organisationen[Bearbeiten]

Im 20. Jahrhundert setzten die US-Regierungen bei Regimewechseln auf die Kooperation von CIA, USAID und anderen US-Behörden mit einheimischen Kollaborateuren, seit 2000 in Serbien übernehmen primär nichtstaatliche Einrichtungen (NGOs) die Organisation der Farbenrevolutionen.[9] Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die von George Soros finanzierten NGOs,[1] vor allem das Open Society Institute.[14]

Techniken[Bearbeiten]

Das zentrale Mittel ist die Auswahl und Ausbildung von kleinen Gruppen, meist Jugendliche ohne eigene Familie. Die Kommunikation erfolgt im jeweils aktuellen Krisenfall über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter-Pseudonymen und Handy-Filmen auf YouTube.[1] Um der Überwachung von Twitter und Facebook in Libyen zu entgehen, verwendeten Aufständische versteckte Botschaften auf Hochzeitsportalen im Internet, um etwa zu übermitteln, wie viele Bewaffnete sich bei ihnen gerade aufhalten.[15] Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes in der jeweiligen Hauptstadt wird eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht.

Literatur[Bearbeiten]

  • Joerg Forbrig (Hrsg.): Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe. Europarat, Straßburg 2005, ISBN 92-871-5654-9
  • Joshua A. Tucker: Enough! Electoral Fraud, Collective Action Problems, and the Second Wave of Post-Communist Democratic Revolutions. Arbeitspapier, vorgestellt auf dem ersten jährlichen Danyliw Forschungsseminar zum Studium ukrainischer Zeitgeschichte, Ottawa, 30. September bis 1. Oktober 2005
  • Shinkichi Fujimori, Hirotake Maeda, Tomohiko Uyama: „Minshuka kakumei“ to wa nandatta no ka: Gurujia, Ukuraina, Kuruguzusutan [dt. Vergleichende Analyse der „Farbrevolutionen“ Georgien, Ukraine, Kirgisistan]. Sapporo-shi, Hokkaido Daigaku Surabu Kenkyu Senta, 2006
  • Joerg Forbrig, Pavol Demes (Hrsg.): Reclaiming Democracy: Civil Society and Electoral Change in Central and Eastern Europe. (PDF; 2,2 MB) German Marshall Fund, 2007
  • Anselm Weidner: Diktatorensturz und Demokratieexport. Die „Junge Internationale“ als fünfte Kolonne. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9, 2007
  • Ron Nixon: U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings. In: New York Times, 14. April 2011
Handbücher

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d  Renate Flottau, Erich Follath, Uwe Klussmann, Georg Mascolo, Walter Mayr, Christian Neef: Die Revolutions-GmbH. In: Der Spiegel. Nr. 46, 2005, S. 178–199 (online).  Traum vom Frühling. In: Der Spiegel. Nr. 47, 2005, S. 184–194 (online). Zitat: „Die Amerikaner helfen bei den Volksaufständen mit Geld und Logistik.“
  2. a b Ron Nixon: U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings. In: New York Times, 14. April 2011
  3. Brian Whitmore: The Tortoise Revolution. Radio Free Europe/Radio Liberty, 11. September 2013
  4. Die „Schildkröten-Revolution“ – Russlands besondere Art des Wandels. In: Eurasisches Magazin, Ausgabe 08-13, 1. August 2013
  5. Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-85371-349-5, S. 116
  6. Hans-Joachim Hoppe: Die „Gefängnis-Revolution“. In: Eurasisches Magazin, Ausgabe 10-12, 6. Oktober 2012.
  7. Thomas de Waal: Georgia Is Having a Democratic Counterrevolution. 3. Oktober 2012.
  8. Ian Traynor: US campaign behind the turmoil in Kiev. In: The Guardian, 26. November 2004.
  9. a b c F. William Engdahl: Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’? (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, 9 S.
  10. Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Heyne, München 2008, ISBN 978-3-453-60069-0, S. 255 ff., 544 S.
  11. Süddeutsche Zeitung, 7. Oktober 2000
  12. US campaign behind the turmoil in Kiev - The Guardian
  13. Georg Mascolo: Robert Helvey. Der Umsturzhelfer. In: Spiegel Online, 21. November 2005.
  14. Marina Schmidt: Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Version vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010.
  15. böl: Statt Facebook und Twitter. Revolutionäre organisieren sich über Hochzeitsportal. In: Spiegel Online, 27. Februar 2011.
  16. Nicole Markwald: Ein Büchlein mit weltweiter Schlagkraft. (Version vom 1. Januar 2012 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 20. Februar 2011.