Fremskrittspartiet

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Fremskrittspartiet
Framstegspartiet
Fortschrittspartei
Logo der FrP
Parteivorsitzende Siv Jensen
Partei­vorsitzende Siv Jensen
General­sekretär Finn Egil Holm
Stell­vertretende Vorsitzende 1. Per Sandberg
2. Per Arne Olsen
Gründung 1973
Haupt­sitz Oslo
Jugend­organisation Fremskrittspartiets Ungdom (nyn. Framstegspartiets Ungdom)
Aus­richtung Rechtspopulismus, Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) Blau
Parlamentsmandate
29/169
Mitglieder­zahl 22.623 [1]
Website www.frp.no

Die Fremskrittspartiet (Abk. FrP; Nynorsk Framstegspartiet; deutsch Fortschrittspartei) ist eine politische Partei des rechten Spektrums in Norwegen, die sich als „liberalistische Volkspartei“ bezeichnet.[2] Von Politologen wird sie mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ und der niederländischen Lijst Pim Fortuyn verglichen.[3][4]

Ihren Anfängen nach ist die 1973 gegründete FrP eine rechte Protestpartei. Obwohl die Partei nach den Parlamentswahlen 2005 die zweitstärkste Fraktion im Storting stellte, halten manche Sozialwissenschaftler die Bezeichnung als Protestpartei immer noch für gerechtfertigt;[5][6] von der Partei selbst wird sie nicht zurückgewiesen.[7] Fraglich ist, ob die Partei den Rechtsextremen zugeordnet werden kann.[3] Im Zuge einer vergleichenden Analyse rechter Parteien in Europa ist die FrP trotz eines Flügels aus „neorassistischen Populisten“[8] als „gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich“ sowie als „eher systemkonform“[4] klassifiziert worden. Einige Sozialwissenschaftler bezeichnen diese Ausrichtung als „Rechtsextremismus light“.[9][10]

Programmatik[Bearbeiten]

Die FrP setzt sich für die Begrenzung der Einwanderung und die Ausweisung straffällig gewordener Zuwanderer ein. Wirtschaftspolitisch orientiert sich die Partei u. a. am Thatcherismus. Weitere Programmpunkte sind:

Geschichte[Bearbeiten]

Anfang der 1970er Jahre kam es in Norwegen zu einer Zäsur im Parteiensystem. Durch Spaltungen und Neugründungen entstanden neue politische Parteien, eine davon war die Fremskrittspartiet.[14] Ursprünglich hieß die Partei ALP (Anders Langes parti til sterk nedsettelse av skatter, avgifter og offentlige inngrep, dt. Anders Langes Partei für eine starke Rückführung von Steuern, Abgaben und staatlichen Regulierungen). Ihr Gründer Anders Lange wandte sich vor allem gegen den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat, die keynesianische Wirtschaftspolitik und angeblich mangelnden Widerstand der Konservativen gegen diese Politik. Ein ehemaliger südafrikanischer Agent behauptete, die Partei sei anfänglich vom Apartheidregime Südafrikas finanziell unterstützt worden.[15] Nach Anders Langes Tod 1974 erhielt die Partei zur folgenden Stortingswahl 1977 ihren heutigen Namen.

War die Gründungsphase der Partei vor allem vom Charakter als Protestpartei gekennzeichnet, nahm die Fortschrittspartei in den 1980er Jahren zunehmend fremdenfeindliche Parolen in ihr Programm auf. Auf dieses Phänomen wurde der Begriff des „organisierten Rassismus” geprägt im Unterschied zum herkömmlichen Begriff Rechtsextremismus, der nach Ansicht mancher Beobachter hier untauglich sei. Indem die Partei Ängste vor einer „Überflutung” Norwegens mit Migranten weckte, sollten vorhandene Vorurteile in der Bevölkerung weiter gestärkt und Ängste vor sozialer Deklassierung geweckt werden.[16] Zu den Kommunalwahlen 1987 gelang es der FrP ihre bisherigen Mandate zu verdoppeln. Dieser Erfolg beruhte vor allem auf der Ausnutzung rassistischer Vorurteile gegen Immigranten. Der Schock über diesen fremdenfeindlichen Wahlsieg führte dazu, dass der norwegische König Olav V. zu mehr Toleranz gegenüber den „neuen Landsleuten” aufrief.[17]

1994 kam es zu einer Spaltung der Partei, wobei jüngere, liberal eingestellte Mitglieder die Partei verließen.

Bei den Wahlen zum Storting, dem norwegischen Parlament, erreichte die FrP 2001 14,6 % der Stimmen und war Umfragen im Jahre 2002 zufolge sogar auf dem Weg, die stärkste Partei Norwegens zu werden. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Kjell Magne Bondevik war von 2001 bis 2005 auf die Stimmen der Fortschrittspartei angewiesen, wodurch ihr Vorsitzender Carl Ivar Hagen großen Einfluss in der norwegischen Politik und Öffentlichkeit gewann. National gesinnte Medien nannten ihn deshalb auch „König Carl“.

Von der Stortingswahl 2005 an war die FrP acht Jahre lang die zweitgrößte Partei im norwegischen Parlament. Bei der Stortingswahl 2013 fiel sie hinter die konservative Partei Høyre auf den dritten Platz zurück. Am 7. Oktober 2013 einigten sich FrP und Konservative auf eine Koalitionsvereinbarung.[18] Die Regierung Solberg wurde am 16. Oktober gebildet, die FrP besetzt sieben von 18 Kabinettsposten.

Gegner einer Frauenquote[Bearbeiten]

Als die norwegische Arbeiterpartei zwischen 1985 und 1989 eine Kampagne zur Frauenförderung in die Politik initiierte, folgten auch andere Parteien diesem Trend und erhöhten den Frauenanteil unter ihren Kandidaten und Abgeordneten. Nur die FrP verweigerte sich dieser Linie. Hatte die Arbeiterpartei von 1981 bis 1989 ihren Frauenanteil von 33 % auf 51 % erhöht und das norwegische Parlament 1989 einen Anteil von 40 % weiblichen Geschlechts, so waren 1989 lediglich 2 von 22 Mandatsträgern der FrP weiblich. Ein Großteil der FrP-Wähler war männlich (1985: 69 %; 1989: 65 %) und hatte ein traditionelles Geschlechterrollenverständnis, so die Parteienforschung.[19] Nach der Parlamentswahl 2009 waren 24,4 % der FrP-Abgeordneten weiblich, 2013 20,7 %.

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Nach dem Rücktritt Hagens zum 6. Mai 2006 wurde die bisherige Vize-Vorsitzende Siv Jensen an die Parteispitze gewählt. Sie trat auch als Spitzenkandidatin zu den Parlamentswahlen 2009 und 2013 an.

Wahlergebnisse zum Storting seit Gründung[Bearbeiten]

Stimmenanteile der Frp nach Provinzen (Stortingswahl 2009). Spitzenergebnisse wurden an den Küsten in Vestfold, Vest-Agder und in Møre og Romsdal erzielt.
Wahljahr Prozent[20] Sitze[21]
1973 5,0 4
1977 1,9
1981 4,5 4
1985 3,7 2
1989 13,0 22
1993 6,3 10
1997 15,3 25
2001 14,6 26
2005 22,1 38
2009 22,9 41
2013 16,3 29

1973 unter dem Namen ALP (Anders Langes parti); 2001 verließen zwei Abgeordnete die Fraktion.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zahlende Mitglieder am 31. Dezember 2010, Sentralstyrets årsberetning 2010 (PDF; 15,4 MB), S. 6, abgerufen am 29. Januar 2012
  2. Fremskrittspartiet: Grundsatzprogramm „Die Fortschrittspartei ist eine liberalistische Volkspartei.“ (Fremskrittspartiet er et liberalistisk folkeparti).
  3. a b Frank Decker: Wenn die Populisten kommen. In: Die Zeit. Nr. 44/2000.
  4. a b Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 528.
  5. Dieter Roth: Empirische Wahlforschung. VS-Verlag, Wiesbaden 2008, S. 188.
  6. Svein Tore Marthinsen: Tenk om FrP lykkes. In: Aftenposten. 14. August 2009
  7. Publikation des Artikels von Svein Tore Marthinsen auf der offiziellen Website der Partei www.frp.no, 2009, aufgerufen am 13. September 2009
  8. Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 538.
  9. Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 527, 535.
  10. Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin 2005, S. 192, 214.
  11. In Norway, the Left Can 'Bribe' Voters with Oil Money. In: Der Spiegel. 16. September 2009. Darin: "the populist Progress Party which campaigned on a platform of tax cuts, privatization and restricting immigration" (ebda.)
  12. a b c Peter Goodspeed: Goodspeed Analysis. In: National Post, 13. November 2010
  13. Marianne Ryghaug: Obstacles to Sustainable Development: the Destabilization of Climate Change Knowledge. S. 157–166, In: Sustainable Development. Vol. 19, Nr. 3 (Mai/Juni 2011), S. 162.
  14. Arthur H. Miller, Ola Listhaug: Political Parties and Confidence in Government: A Comparison of Norway, Sweden and the United States. S. 357–386, In: British Journal of Political Science. Vol. 20, Nr. 3 (Juli 1990), S. 364.
  15. Eschel M. Rhoodie: The Real Information Scandal. Atlanta/ Pretoria 1983.
  16. Gabrielle Nandlinger: Rechtsextremismus als internationales Problem – Die Situation in den westeuropäischen Staaten. S. 144–154, In: Kurt Bodewig, Rainer Hesels, Dieter Mahlberg (Hrsg.): Die schleichende Gefahr – Rechtsextremismus heute. Essen 1990, S. 153.
  17. Dennis L. Thomson: Comparative Policy Towards Cultural Isolationists in Canada and Norway. S. 433–449, In: International Political Science Review / Revue internationale de science politique. Vol. 13, Nr. 4, Resolving Ethnic Conflicts. La solution des conflits ethniques (Oktober 1992), S. 439.
  18. Die wichtigsten Kursänderungen einer Regierung Solberg (norwegisch) aftenposten.no, 7. Oktober 2013
  19. Richard E. Matland: Institutional Variables Affecting Female Representation in National Legislatures: The Case of Norway. S. 737–755 In: The Journal of Politics. Vol. 55, Nr. 3 (August 1993), S. 749, 750.
  20. http://www.ssb.no/histstat/tabeller/25-3.html
  21. http://www.ssb.no/histstat/tabeller/25-4.html

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Fremskrittspartiet – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien