Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL

Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
Offizielle Abkürzung	GUE/NGL
Mitglieder	37/751
Fraktions­vorsitzende	Deutschland Gabi Zimmer
Gründung	1994
Vorgänger	Koalition der Linken (1994) Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (1993)
Geschichte	1994–1995 Konföderale Fraktion der Europäischen Unizaristischen Linken seit 1995 Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken
Aus­richtung	Demokratischer Sozialismus, Linke Politik
Europapartei	Europäische Linke (EL)
Website	guengl.eu

Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (englisch Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left, französisch Groupe Confédéral de la Gauche Unitaire Européenne/Gauche Verte Nordique), kurz GUE/NGL, ist ein europäisches Parteienbündnis und eine Fraktion im Europäischen Parlament, der Vertreter verschiedener sozialistischer und kommunistischer Parteien angehören. Ihre Vorsitzende im Europäischen Parlament ist seit 2012 die Deutsche Gabriele Zimmer (Die Linke).

Aus Deutschland ist ihr Die Linke und ein inzwischen aus der Tierschutzpartei ausgetretener Abgeordneter beigetreten. Einige der Parteien aus der GUE/NGL-Fraktion haben sich am 8. Mai 2004 zur Partei der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossen. Am 31. Januar und 1. Februar 2005 gründete sich zudem die Nordisch grün-linke Allianz (NGLA), deren Mitgliedsparteien teilweise ebenfalls der GUE/NGL-Fraktion angehören. Seit der Europawahl 2009 gehört auch eine Abgeordnete der EUDemokraten (EUD) der Fraktion an, nachdem deren Abgeordnete zuvor in der aufgelösten Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie und bei den Fraktionslosen gesessen hatten.

Mitglieder

Bei ihrer Konstituierung nach der Europawahl 2014 hatte die Fraktion 52 Mitglieder.

Land	Nationale Mitgliedspartei	Europapartei	Anzahl MdEP	Mitglieder
Danemark Dänemark	Folkebevægelsen mod EU	EUD	1/13	Rina Ronja Kari
Deutschland Deutschland	Die Linke	EL	7/96	Cornelia Ernst, Thomas Händel, Fabio De Masi, Sabine Lösing, Martina Michels, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer
	unabhängig	EA7⁠	1/96	Stefan Bernhard Eck (gewählt für Tierschutzpartei)
Finnland Finnland	Vasemmistoliitto	EL & NGLA	1/13	Merja Kyllönen
Frankreich Frankreich	Front de gauche (Linksfront)	EL	3/74	Patrick Le Hyaric (PCF), Jean-Luc Mélenchon (PG), Marie-Christine Vergiat (PCF)
	L’union pour les Outremer	–	1/74	Younous Omarjee (PCR)
Griechenland Griechenland	ΣΥΡΙΖΑ – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο (SYRIZA – Vereinte Soziale Front)	EL	4/21	Konstantinos Chrysogonos, Manolis Glezos (bis 8. Juli 2015), Georgios Katrougalos (bis 26. Januar 2015), Stelios Kouloglou (seit 27. Januar 2015), Konstantina Kouneva, Dimitris Papadimoulis
	Laiki Enotita	–	1/21	Nikolaos Chountis (ab 20. Juli 2015, bis 1. September 2015 SYRIZIA)
	unabhängig	–	1/21	Sofia Sakorafa (bis 27. September 2015 SYRIZIA)
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Sinn Féin (Wir selbst)	-	1/73	Martina Anderson
Irland Irland			3/12	Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada
	unabhängig	–	1/12	Luke Flanagan
Italien Italien	L’Altra Europa con Tsipras	-/EL	3/73	Eleonora Forenza (PRC), Curzio Maltese (SEL), Barbara Spinelli
Niederlande Niederlande	Socialistische Partij (Sozialistische Partei)	-	2/26	Cornelis de Jong, Anne-Marie Mineur
	Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere)	EA7⁠	1/26	Anja Hazekamp
Portugal Portugal	Coligação Democrática Unitária (Demokratische Einheitskoalition)	-	3/22	João Ferreira, Miguel Viegas, Inês Cristina Zuber (alle PCP)
	Bloco de Esquerda (Linksblock)	EL	1/22	Marisa Matias
Schweden Schweden	Vänsterpartiet (Linkspartei)	NGLA	1/20	Malin Björk
Spanien Spanien	Podemos	–	5/54	Pablo Iglesias Turrión, Miguel Urbán Crespo (ab März 2015 nach Teresa Rodríguez' Rücktritt), Tania González Peñas, Lola Sánchez, Estefanía Torres Martinez (nachgerückt für Pablo Echenique-Robba)
	Izquierda Unida (Vereinigte Linke)	EL	4/54	Marina Albiol, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina
	Alternativa galega de esquerda en Europa	–	1/54	Lidia Senra
	EH BILDU	EFA	1/54	Josu Juaristi
Tschechien Tschechien	Komunistická strana Čech a Moravy (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens)	EL (Beobachter)	3/21	Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Miloslav Ransdorf
Zypern Republik Zypern	Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes)	EL (Beobachter)	2/6	Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis

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Euro Animal 7, Wahlplattform für die Europawahl 2014

Geschichte

Vorläufer-Fraktionen

Vorläufer der GUE/NGL-Fraktion war die am 16. Oktober 1973 gegründete Fraktion Kommunisten und Nahestehende (KOM). Sie existierte bis zur Europawahl im Jahre 1989. In ihr waren die Abgeordneten der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark und nach Griechenlands Beitritt 1981 auch der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zusammengeschlossen. Die KOM-Fraktion hatte nach der Europawahl 1979 44 MdEP und nach der Wahl 1984 41 MdEP.

Nach der Europawahl 1989 spaltete sich die Fraktion in eine eher eurokommunistisch ausgerichtete Fraktion Vereinte Europäische Linke (VEL) und eine eher moskautreue kommunistische Koalition der Linken (KdL). Die kleinere KdL umfasste jetzt die Kommunistischen Parteien aus Frankreich (PCF), Griechenland (KKE) und Portugal (PCP), sowie die Arbeiterpartei aus Irland. Sie hatte 14 Abgeordnete. Die größere VEL umfasste zunächst 28 Abgeordnete der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark, der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der Vereinten Linken (IU) aus Spanien, und der Synaspismos (SYN) aus Griechenland. Später trat der Abgeordnete der Demokratischen Linken (DL) aus Irland der Fraktion bei. Die VEL wurde am 12. Januar 1993 aufgelöst, als sich die mittlerweile in Partei der Demokratischen Linken umbenannte PCI entschloss, mit ihren 22 Abgeordneten zur SPE-Fraktion zu wechseln. Damit verfügte die Fraktion nicht mehr über genügend Abgeordnete um als Fraktion weiterhin anerkannt zu bleiben.

Europawahl 1994 und Gründung der Fraktion Anfang 1995

Nach der Wahl des Europäischen Parlaments 1994 bildete sich am 19. Juli 1994 die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE) als Vereinigung aller Kräfte links der Sozialdemokratie. Sie bestand aus 28 MdEPs der Vereinigten Linken (IU) aus Spanien, der Synaspismos (SYN) aus Griechenland, der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Wiedergründung (RC) aus Italien.

Im Jahre 1995, nach der Erweiterung der Europäischen Union, bildete sich die Nordische Grüne Linke (NGL). Sie bestand aus 6 MdEPs des Linksbündnisses (VAS) aus Finnland, der Linkspartei (V) aus Schweden und der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark. Die Nordische Grüne Linke vereinigte sich mit der GUE am 6. Januar 1995. Die neu gebildete Fraktion trug nun den Namen Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und hatte 34 Abgeordnete.

Im Jahre 1998 traten der Fraktion ein britischer und ein italienischer Abgeordneter bei, sodass sich ihre Größe auf 36 MdEP erhöhte.

Mitglieder der Fraktion
seit 1995, jeweils zu Beginn und Ende der Legislatur

1999	34/626
1999	42/626
2004	55/788
2004	41/732
2009	41/785
2009	35/736
2014	35/766
2014	52/751
aktuell	37/751

Europawahl 1999

Mit der Wahl im Jahre 1999 zogen erstmals Abgeordnete der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aus Deutschland, der Demokratischen Soziale Bewegung (DIKKI) aus Griechenland, der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) und der Sozialistischen Partei (SP) aus den Niederlanden in das Europäische Parlament ein. Sie wurden ebenfalls Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion. 5 Abgeordnete des Bündnisses Arbeiterkampf / Revolutionäre Kommunistische Liga (LO/LCR) aus Frankreich wurden assoziierte Mitglieder der Fraktion. Somit kam die Fraktion nach der Wahl auf 42 MdEP.

Im Jahr 2000 gründete sich die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) als Parteienbündnis auf europäischer Ebene. Ihre MdEP gehören der GUE/NGL an.

Im Jahr 2001 traten eine deutsche und ein britischer MdEP der Fraktion bei.

Im Jahre 2002 traten 4 MdEPs der Bürgerlichen und Republikanischen Bewegung (MCR) aus Frankreich und 2 MdEP der Volksbewegung gegen die EU (FB) der Fraktion bei. Damit erreichte die Fraktion die bisher höchste Abgeordnetenanzahl von 49 MdEP.

Im Rahmen der Osterweiterung der EU nahm die Fraktion im Jahr 2003 7 Beobachter in ihren Reihen auf: 3 von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) aus Tschechien, 2 von der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) aus Zypern, einen von der Lettischen Sozialistischen Partei (LSP) und einen von der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Diese wurden am 1. Mai 2004 vollwertige Mitglieder der Fraktion. Diese hatte somit unmittelbar vor der Europawahl 2004 56 Mitglieder.

Am 8. Mai 2004 gründete sich die Europäische Linke (EL) als europäische politische Partei. Die MdEP der Europäischen Linken gehören der GUE/NGL an.

Europawahl 2004

Bei der Europawahl 2004 wurden keine Abgeordnete von LO/LCR und KSS mehr gewählt. DIKKI war vor der Wahl SYN beigetreten und kandidierte somit auch nicht mehr selbstständig. Nach der Wahl traten Abgeordnete des Linksblocks (BE) aus Portugal und je ein MdEP von Sinn Féin (SF) aus Irland und Nordirland der Fraktion bei. Mit der Wahl sank die Anzahl der Abgeordneten der Fraktion auf nunmehr 41. Diese Zahl blieb bis zum Ende der Wahlperiode stabil.

Parlamentariergruppe der europaweiten Protestkundgebung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 19. März 2005 in Brüssel

Am 30. Januar 2005 bildeten die Parteien der NGL gemeinsam mit anderen nordischen Parteien die Nordisch grün-linke Allianz (NGLA), die jedoch nicht offiziell als europäische politische Partei anerkannt wurde, da sie nicht die Kriterien zur Anerkennung erfüllt.

Europawahl 2009

Nach der Wahl zum Europaparlament 2009 trat Søren Søndergaard von der Volksbewegung gegen die EU (FB) aus Dänemark der GUE/NGL bei. Er ist der einzige Abgeordnete der europäischen politischen Partei EUDemokraten (EUD). Ebenfalls neu der Fraktion beigetreten sind die MdEP der Sozialistischen Partei aus Irland, während die Sinn Féin in der Republik Irland ihr Mandat bei der Wahl verlor. Aus Italien und Finnland gab es erstmals seit Gründung der Fraktion keine Abgeordneten mehr. Hingegen blieben die MdEP der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA, ehemals SYN) aus Griechenland, der Linksfront (FG, ehemals PCF) aus Frankreich und der LINKEN (ehemals PDS) aus Deutschland Mitglied in der GUE/NGL. Nach der Wahl hatte die Fraktion 35 MdEP.

Am 20. Juni 2011 verließ der portugiesische Abgeordnete Rui Tavares sowohl den Linksblock wie auch die Fraktion und trat der Grüne/EFA-Fraktion bei.

Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 trat der Abgeordnete der Kroatischen Laburisten-Partei der Arbeit (HL) der GUE/NGL bei. Damit lag die Abgeordnetenzahl zum Ende der Legislaturperiode wieder bei 35.

Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 trat die GUE/NGL mit Alexis Tsipras (SYRIZA) als europaweitem Spitzenkandidaten an. Die in der GUE/NGL vertretenen Parteien erreichten 52 Mandate. SYRIZA wurde in Griechenland stärkste Partei. Nach der Wahl wurden die spanische Podemos (5 Sitze), die italienische L’Altra Europa con Tsipras (3 Sitze) sowie die Vertreter der Bildu, der niederländischen und der deutschen Tierschutzpartei sowie der unabhängige irische Abgeordnete Luke Flanagan in die Fraktion aufgenommen, während die griechische KKE aus der Fraktion ausschied. Damit hatte die Fraktion zur Konstituierung 52 Sitze, 17 mehr als vor der Wahl.

Vorsitzende der GUE/NGL

Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
Alonso Puerta (2012) Alonso Puerta Vereinigte Linke (IU) Spanien	6. Januar 1995	19. Juli 1999
Francis Wurtz (2009) Francis Wurtz Französische Kommunistische Partei (PCF) Frankreich	13. Oktober 1999	13. Juli 2009
Lothar Bisky (2005) Lothar Bisky DIE LINKE. Deutschland	14. Juli 2009	14. März 2012
Gabriele Zimmer (2004) Gabriele Zimmer DIE LINKE. Deutschland	15. März 2012	amtierend

Wahlergebnisse

Europawahl	Anteil der Gesamtsitze
1995	34/567
1999	42/626
2004	41/732
2009	35/736
2014	52/751

Weblinks

• Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken
• Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke

Europaische Union

Fraktionen im Europaparlament

Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (177 MdEP) • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (139) • Renew Europe (102) • Die Grünen/Europäische Freie Allianz (72) • Europäische Konservative und Reformer (68) • Identität und Demokratie (59) • Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (37)
Liste fraktionsloser Mitglieder (50)
Liste der historischen Fraktionen