Partito della Rifondazione Comunista

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Partito della Rifondazione Comunista
Parteilogo
Partei­vorstand Paolo Ferrero
(Segretario)
Gründung 12. Dezember 1991 (hervorgegangen aus: Partito Comunista Italiano)
Koalition Federazione della Sinistra (mit PdCI)
Ideologie kommunistisch
Europäische Partei Europäische Linke
EP-Fraktion GUE/NGL
Abgeordnete
0/630
Senatoren
0/315
Europa­abgeordnete
1/73
Haupt­sitz ItalienItalien Rom,
Via del Policlinico 131
Partei­zeitung Liberazione
Webseite www.rifondazione.it

Die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (ital.: Partito della Rifondazione Comunista, PRC) ist eine italienische kommunistische Partei.

Sie entstand 1991 aus einer Spaltung der Partito Comunista Italiano (PCI). Während der sozialdemokratische Flügel die Partei der Linksdemokraten (PDS) begründete, die später in die Partito Democratico (PD) überging, formierte sich der kommunistische Flügel in die PRC. Als die Mehrheit der PRC 1998 die Mitte-links-Regierung verließ, spaltete sich abermals ein kleinerer Teil ab und bildete die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI). Vorsitzender der PRC war von 1994 bis 2006 Fausto Bertinotti. Nach Bertinottis Wahl zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer trat Franco Giordano im Mai 2006 seine Nachfolge an und blieb bis März 2008 im Amt, als er nach der Wahlniederlage der PRC bei den Parlamentswahlen (siehe unten) zurücktrat. Segretario der Partei ist seit 2008 Paolo Ferrero.

Die PRC hat sich in den letzten Jahren stark in den neuen sozialen Bewegungen engagiert. Sie war mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten und dort Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL). Außerdem ist sie Mitglied bei der Partei der Europäischen Linken.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung der PRC[Bearbeiten]

Der Parteivorsitzende der PRC Fausto Bertinotti (2007)

In Reaktion auf den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Europas leitete die PCI 1990 die Diskussion über die Umwandlung in eine sozialdemokratisch orientierte Reformpartei mit neuem Namen und Programm ein. Dagegen formierte sich aus Strömungen, die diese Neuorientierung ablehnten, die Movimento per la rifondazione comunista (Bewegung für die kommunistische Neugründung). Die Opposition gegen die Sozialdemokratisierung ging in der PCI von mehreren Minderheitsströmungen aus: Auf der einen Seite standen die „Traditionalisten“ um Armando Cossutta, die eng mit der Sowjetunion verbunden waren und die PCI in ihrer alten Form erhalten wollten. Ihnen standen andererseits Gruppierungen gegenüber, die durch die politische Kultur der undogmatischen „Neuen Linken“ geprägt waren, zum „realen Sozialismus“ immer ein kritisches Verhältnis eingenommen hatten und die Notwendigkeit einer grundlegend erneuerten kommunistischen Programmatik betonten. An dem Diskussionsprozess beteiligte sich auch die kleine alternativ-linksradikale Partei Democrazia Proletaria (DP), die in sich marxistische, ökologische und feministische Positionen verband.

Auf die endgültige Umwandlung der PCI in die Partei der Democratici di Sinistra (PDS) reagierte die parteiinterne Opposition mit der Gründung der PRC. Diese konnte einen überraschend starken Zustrom von beinahe 100.000 Mitgliedern verzeichnen. Die DP schloss sich der PRC an. Vorsitzender der PRC wurde nun Armando Cossutta, als Nationaler Sekretär (Segretario Nazionale) stand ihm zunächst der sozialistische Sergio Garavini zur Seite, der Anfang 1994 von Fausto Bertinotti abgelöst wurde. Bertinottis politischer Werdegang hatte in den 1960er Jahren in der kleinen Partito Socialista Italiano di Unità Proletaria (PSIUP) begonnen, mit deren Mehrheit er 1972 zur PCI übertrat. Bertinotti hatte in der KP jedoch keine Parteikarriere gemacht: bis 1990 war er in Leitungspositionen im PCI-nahen Gewerkschaftsbund Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) tätig. Nach der Auflösung der PCI kam es zu einer Umwälzung des gesamten von Korruption zerfressenen italienischen Parteiensystems, von der zunächst der neue Rechtsblock unter der Führung von Silvio Berlusconi profitierte. Die PDS konnte die Mitgliederstruktur der PCI zunächst aufrechterhalten und blieb zunächst die größte linke Partei Italiens. Die Mehrheitsverhältnisse blieben jedoch instabil.

Erste Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

1996 gelang dem parteilosen Ex-Christdemokraten Romano Prodi die Formierung des Mitte-links-Bündnisses L’Ulivo (der Olivenbaum), das in der folgenden Wahl eine Regierungsmehrheit erlangen konnte. Dies geschah jedoch nur mit den Stimmen der Abgeordneten der PRC, die bei der Parlamentswahl 8 % aller Stimmen erhalten hatte. Die PRC entschied sich, die Prodi-Regierung zu genehmigen, ohne ihr jedoch beizutreten. Die zunehmend neoliberal ausgerichtete Deregulierungs- und Sparpolitik der Ulivo-Koalition auf Kosten der sozialen Unterschichten stieß ab 1997 in der PRC auf wachsende Ablehnung. Im November 1998 befürwortete die Mehrheit des Nationalen Politischen Komitees der PRC Bertinottis Forderung, die Tolerierung aufzukündigen. Das führte allerdings zum Zerwürfnis mit Cossutta, der unter Hinweis auf eine drohende Rückkehr Berlusconis an die Macht für eine weitere Unterstützung der linken Mitte als kleineres Übel plädierte. In die Minderheit geraten, verließ Cossutta die PRC und gründete die Partei der italienischen Kommunisten. Cossutta hatte zwar nur einen Teil seiner traditionellen Anhänger hinter sich bringen können, jedoch trat die Mehrheit der PRC-Abgeordneten zur PdCI über, die der Ulivo-Regierung beitrat, so dass diese ihre Arbeit fortsetzen konnte.

Die Parlamentswahl im Frühjahr 2001 führte wieder zu einer Rechtsregierung unter Berlusconi. Der PRC gelang mit rund 5 % Wählerstimmen der Wiedereinzug in die Abgeordnetenkammer und den Senat. Inzwischen hatten sich auch in Italien starke Bewegungen gegen Neoliberalismus und Globalisierung gebildet. Im ganzen Land waren „Sozialzentren“ (Centri sociali) entstanden. Die PRC unterstützte engagiert diese Bewegungen, ohne in ihnen die Vorherrschaft zu beanspruchen. Dieses kooperative Verhalten brachte ihr starke Sympathien ein. Die massenhaften Proteste der Globalisierungsgegner gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 wurden für die PRC zum Signal des Aufbruchs. Auch in den Gewerkschaften breitete sich eine kämpferische Haltung aus. Einige bekannt gewordene Globalisierungskritiker zogen ins Parlament ein,[1] die Mutter des ums Leben gekommenen Carlo Giuliani, Haidi Giuliani, zog in den italienischen Senat ein.

Neue Parteilinie[Bearbeiten]

Auf ihrem V. Parteitag im April 2002 vollzog die PRC, gestützt auf die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre, eine tiefgreifende Erneuerung ihrer Programmatik und ihres Selbstverständnisses. Sie sieht nicht mehr Repräsentation und Stellvertreterpolitik in staatlichen Institutionen als zentrales Handlungsfeld an, sondern bezieht sich in erster Linie auf die „Bewegung der Bewegungen“ gegen die kapitalistische Globalisierung. Die PRC möchte durch das Zusammenführen von Gewerkschafts- und Antiglobalisierungsbewegung zur Herausbildung einer „neuen Arbeiterbewegung“ beitragen. Sie hält an der zentralen Bedeutung des Konflikts von Kapital und Arbeit fest. Ihr Ziel bleibt die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und die Befreiung von der Lohnarbeit. Sie hat sich allerdings von der Vorstellung gelöst, diese Überwindung sei stellvertretend für die Massen mittels der Eroberung der Staatsmacht durch eine „Avantgarde“ herbeizuführen. Dem Staatssozialismus und hierarchisch-bürokratischen Politikkonzeptionen hat die PRC eine Absage erteilt. Die PRC betrachtet es als ihre Aufgabe, in einer pluralistischen Bewegung die Erarbeitung von Elementen einer Gesellschaftsalternative unter Einbeziehung aller emanzipativen Bestrebungen (Feminismus, Antirassismus, Ökologie) zu fördern. Sie sieht den Kampf gegen Neoliberalismus und Krieg als wesentliche Grundlage an, auf der breite Bündnisse anzustreben sind.

60 % der Delegierten des V. Parteitags stimmten für diese neue Linie. 27 % vertraten die eher auf Kontinuität zur PCI der 1950er und 1960er Jahre bedachte, vorwiegend aus ehemaligen Cossutta-Anhängern bestehende „Ernesto-Strömung“ (benannt nach der Theoriezeitschrift l'Ernesto), die der Bewegungs-Orientierung misstraut und am Vorrang der traditionellen institutionellen Politikmodelle festhält. Diese Strömung konnte ihre stärker die Sichtweisen „orthodoxer“ kommunistischer Parteien zu den Themen Globalisierung und Imperialismus, Arbeiterbewegung, Parteiform und Geschichte des Sozialismus widerspiegelnden Änderungsanträge zu einigen innovativen Thesen der Bertinotti-Mehrheit nicht durchsetzen, unterstützte aber Bertinottis Wiederwahl zum Nationalen Sekretär der PRC. 13 % entfielen auf eine an doktrinären Positionen des Trotzkismus orientierte Minderheit.

Auf der „realpolitischen“ Ebene zeigte sich allerdings, dass die von der PRC unterstützten Bewegungen in Italien trotz ihrer Breite und Stärke gegen die Politik der Berlusconi-Regierung wenig ausrichten konnten. Trotz der gewaltigen Mobilisierungen der Friedensbewegung konnte die Teilnahme Italiens am Irak-Krieg nicht verhindert werden. Im Juni 2003 scheiterte der Versuch der PRC, über eine Volksabstimmung einen Kündigungsschutz für alle lohnabhängig Beschäftigten durchzusetzen. Bei den Regionalwahlen hatte kurz zuvor die Linke vor allem dort Stimmengewinne erzielen können, wo die PRC auf gemeinsamen Listen mit der aus der ehemaligen PCI-Mehrheit hervorgegangenen DS antrat. Bei der DS und den Grünen wurden Forderungen laut, die auf eine stärker sozial ausgerichtete Politik drängen. Die PRC hofft, in Zukunft durch die Beteiligung an einer neuen Mitte-links-Regierung auf der institutionellen Ebene wenigstens ein Minimum der Forderungen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen durchsetzen zu können. Diese Linie wird von Bertinottis Mehrheitsströmung und den PCI-Traditionalisten der „Ernesto-Gruppe“ gemeinsam vertreten. Kritische Stimmen aus der PRC und den sozialen Bewegungen verweisen allerdings darauf, dass ein wirklich konsequenter Politikwechsel gegenüber der gemäßigten Linken unter den gegebenen Bedingungen kaum durchsetzbar sein wird und die Kompromisse, die die PRC schließen müssen wird, ihre Diskreditierung bewirken können, wie es sich auch bei Regierungsbeteiligungen anderer kommunistischer Parteien in Frankreich und auf regionaler Ebene in Deutschland gezeigt hat.

Zweite Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Großkundgebung der R.C. am 20. Oktober 2007 vor der Lateransbasilika in Rom (1 Million Teilnehmer)

Seit Anfang 2005 ist die PRC ein neues Wahlbündnis mit der Mitte-links-Koalition des Olivenbaums unter dem Namen L'Unione eingangen, die als solche zum ersten Mal bei den Regionalwahlen vom 3. und 4. April 2005 angetreten ist und dem Mitte-rechts-Bündnis um Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine beachtliche Wahlschlappe beschert hat. In der süditalienischen Region Apulien hat dabei erstmals ein von der PRC gestellter Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten gewonnen.

Nach den Parlamentswahlen 2006 zog erstmals in der italienischen Geschichte ein Transgender in das römische Parlament ein: Vladimir Luxuria alias Wladimiro Guadagno, die als Spitzenkandidatin für die PRC angetreten war.

Seit der Fusion der ehemaligen Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) mit Democrazia è Libertà - La Margherita (den Christdemokraten des Mitte-links-Bündnisses L’Unione) sowie einigen Kleinparteien der politischen Mitte zum Partito Democratico (PD) im Oktober 2007 ergab sich für die Gruppierungen am linken Rand des italienischen Parteienspektrums die Notwendigkeit einer Neuorganisation. So wurden auf einem ersten nationalen Kongress in Rom am 8. und 9. Dezember 2007 erste Übereinkünfte zwischen den vier Parteien (PRC, SD, PdCI und Verdi) getroffen und ein Plan zur weiteren Zusammenarbeit unter dem Bündnisnamen La Sinistra - L’Arcobaleno (dt.: Die Linke - Der Regenbogen) erstellt.

Parlamentswahlen 2008[Bearbeiten]

Mit dem Rücktritt von Romano Prodi als Ministerpräsident und der Auflösung des Parlaments am 6. Februar 2008 hat sich L’Unione faktisch aufgelöst. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 kandidierte Romano Prodi nicht mehr und die Mitte-links-Parteien traten nicht mehr gemeinsam an. Die neue Partito Democratico trat unter dem Spitzenkandidaten Walter Veltroni ohne Bündnispartner an. Die PRC trat mit einer Bündnisliste unter dem Namen La Sinistra - L’Arcobaleno an. Zu der außer der PRC noch die PdCI, Federazione dei Verdi (Grüne) und die Sinistra Democratica (SD) gehören.

Mit nur 3,1 % bei den Abgeordnetenhauswahlen und 3,2 % bei den Senatswahlen verzeichnete das Bündnis am 14. April 2008 erdrutschartige Verluste und verfehlte wegen der Sperrklauseln (4 bzw. 8 %) den Einzug in beide Kammern. Daraufhin kündigte Fausto Bertinotti, der als Spitzenkandidat des Bündnisses angetreten war, seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an.

Aktuelles Profil[Bearbeiten]

Die PRC hat in den letzten Jahren das Profil einer neuartigen kommunistischen Partei entwickelt, die sich von den traditionellen (marxistisch-leninistischen) kommunistischen Parteien ebenso unterscheidet wie von der Sozialdemokratie. Sie nimmt für sich in Anspruch, die Grundforderungen des Kommunismus aus den Verstrickungen des 20. Jahrhunderts zu lösen und für das 21. Jahrhundert neu zu präzisieren. Sie tut dies, indem sie sich auf den sozialen Strukturwandel der Gegenwart bezieht, der einerseits mit einer wachsenden Bedeutung der Produktion von Wissen (des general intellect, von dem Karl Marx in seinem Manuskript Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie sprach) einhergeht, andererseits die Arbeit zunehmend fragmentiert und prekarisiert.

Die Partei bekommt bei Wahlen besonders gute Ergebnisse in Bologna und der Toskana, die als wohlhabende Regionen mit hohem Akademikeranteil zu bezeichnen sind. Die PRC hat im Unterschied zur PCI keine enge Verbindung zur Tageszeitung L’Unità und dem ältesten italienischen Gewerkschaftsbund CGIL.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Partito della Rifondazione Comunista – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Italiens Linke ist völlig planlos Jungle World vom 14. Juli 2011