Kongress der Neuen Rechten

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Kongres Nowej Prawicy
Kongress der Neuen Rechten
Logo der KNP
Janusz Korwin-Mikke
Partei­vorsitzender Janusz Korwin-Mikke
Gründung 25. März 2011
Gründungs­ort Warschau
Haupt­sitz ul. Wilcza 29A lok. 4A
00-544 Warszawa
Aus­richtung Libertarismus, Konservatismus, EU-Skepsis
Farbe(n) Blau, Rot, Schwarz
Website www.nowaprawicajkm.pl
Parteichef Janusz Korwin-Mikke mit Anhängern (2014)
Mitglieder des KNP in Sanok (2013)

Der Kongress der neuen Rechten (pln. Kongres Nowej Prawicy oder auch Nowa Prawica Janusza Korwin-Mikke, kurz KNP) ist eine politische Partei in Polen.

Der KNP hat keinen Bezug zur deutschen Neuen Rechten.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Kongress der Neuen Rechten entstand 2011 nach einer Fusion der beiden Parteien Unia Polityki Realnej (dt. Union der Realpolitik) und Wolność i Praworządność (dt. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit). Wie schon bei den vorherigen Parteien fungiert auch im Fall des KNP Janusz Korwin-Mikke als Initiator und Vorsitzender. Das Ziel des Bündnisses war unter anderem eine Bündelung der Kräfte im Zuge anstehender Wahlkämpfe. Keiner der beiden vorherigen Parteien war nämlich bis dahin der Einzug in den Sejm, das polnische Parlament, gelungen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 hatte die polnische Wahlkommission den KNP aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Wahlanmeldung jedoch nur in 21 der insgesamt 41 Wahlkreise zugelassen. Mehrere Klagen des KNP gegen die partielle Nichtzulassung, wie auch gegen das anschließende Wahlergebnis, wurden im Nachhinein abgewiesen. Der KNP erhielt bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 schließlich nur 151.837 Stimmen, was 1,1 % entspricht, und konnte somit die für den Einzug in den Sejm geltende Fünf-Prozent-Klausel nicht bewältigen.[1]

Entgegen vorheriger Prognosen erzielte der KNP bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 jedoch überraschend 7,15 % der Stimmen und errang damit vier Mandate. Am 28. Mai 2014 kündigte der KNP zudem eine Zusammenarbeit mit der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (dt. Freiheit und Solidarität) von Richard Sulík auf europäischer Ebene an.

Am 11. Juni 2014 wurde bekannt, dass der KNP innerhalb des Europäischen Parlaments Mitglied der geplanten Fraktion Europäische Allianz für Freiheit werden wolle, die von der französischen Partei Front National (dt. Nationale Front) initiiert worden war. Da jedoch zur Fraktionsbildung Abgeordnete aus sieben Ländern benötigt werden, sich aber nur Abgeordnete aus sechs zusammenfanden, scheiterte die Anmeldung der Fraktion vorläufig. Nach Verstreichen der Frist zur Anmeldung von Fraktionen, die bereits in der konstituierenden Sitzungen des Europäischen Parlaments bestehen sollen, erklärte Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen Partij voor de Vrijheid (dt. Partei für die Freiheit), inhaltliche Diskrepanzen zwischen den Parteien hätten ein Bündnis ohnehin unmöglich gemacht.[2]

Programmatik[Bearbeiten]

Der KNP lehnt das derzeitige politische und wirtschaftliche System der Dritten Polnischen Republik ab und fordert eine Umbenennung des Staates. Des Weiteren solle das Rechtssystem zukünftig auf den römischen Grundsätzen Volenti non fit iniuria und Lex retro non agit beruhen. Gleichzeitig lehnt der KNP jede staatliche Intervention in Bezug auf das Handelswesen und Privatleben ab und fordert die Einführung der Freien Marktwirtschaft sowie den Erhalt der derzeitigen Nationalwährung Złoty. In diesem Zuge fordert die Partei auch die Liberalisierung des Waffenrechts. Zudem sollen die polnischen Woiwodschaften auf lange Sicht mehr Kompetenzen erhalten und Polen in einen Föderalstaat umgewandelt werden.

Kurzfristig solle auch der Ausstieg Polens aus der Europäischen Union erfolgen. Dabei solle das Land jedoch das Schengener Abkommen und die Mitgliedschaft im gemeinsamen Wirtschaftsraum aufrechterhalten. Der polnische Senat solle laut KNP zukünftig nur noch 32 statt der derzeitigen 100 Mandate vergeben. Der amtierende polnische Präsident solle in diesem Zusammenhang ein zu zwei Dritteln gewichtetes Vetorecht erhalten. Dem Sejm solle hingegen fast jede politische Kompetenz entzogen werden und die Zahl der Abgeordneten von 460 auf 120 sinken. Die Regierung solle zudem zukünftig nur noch aus einem Premier und lediglich sechs Ministern bestehen. Der Premier dürfe nur die bereits festgelegten Ressorts Verteidigung, Äußeres, Inneres, Finanzen, Justiz und Wirtschaft mit Ministern besetzen.

Wirtschaftspolitisch fordert der KNP massive Steuersenkungen und eine vollständige Privatisierung aller noch in öffentlichem Besitz befindlichen Unternehmen. Dies umfasse auch eine Reform sowie Privatisierung der rechtlich-öffentlichen Medien und staatlicher Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität. Des Weiteren wolle der KNP die Ausgaben für das Militär und die Polizei erhöhen. Der KNP fordert weiterhin die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Todesstrafe für mit Vorsatz verübte schwere Straftaten. Eine Ehe dürfe zukünftig zudem nur ein Paar eingehen, das biologisch im Stande sei Nachwuchs zu zeugen. Hinzu kommt, dass der KNP die Versicherungs- und Rezeptpflicht abschaffen wolle und sowohl das Recht auf Abtreibung als auch Sterbehilfe ablehnt.

Einschätzung[Bearbeiten]

Politologen schätzen den KNP als populistisch agierende Partei ein, die den Platz von mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Gruppierungen, wie etwa der Liga Polskich Rodzin (dt. Liga Polnischer Familien), eingenommen habe und gleichzeitig von der niedrigen Wahlbeteiligung in Polen profitiere. Janusz Korwin-Mikke schaffe es mit kontroversen Aussagen und medienwirksamen Auftritten zudem, wie schon Janusz Palikot im Fall der progressiven Partei Twój Ruch (dt. Deine Bewegung), eine bisher von etablierten Parteien mehrheitlich ignorierte Gruppe der Gesellschaft anzusprechen. Gleichzeitig spreche die libertäre Programmatik diejenigen an, die auch aus historischen Gründen vom polnischen Staatswesen enttäuscht seien.[3]

Der Krakauer Parteienforscher Janusz A. Majcherek erklärt den derzeitigen Erfolg des KNP ebenfalls damit, dass die Partei vor allem bei bestimmten Gruppen junger Wähler von ihrem „fortgeschrittenen Libertarianismus und Engagement für immer kuriosere Kampagnen (zum Beispiel gegen die Gurtpflicht beim Autofahren als Beschränkung der persönlichen Freiheit) sowie seinen propagierten empörenden Ansichten (beispielsweise über die Entbehrlichkeit des Frauenwahlrechtes, weil Frauen ähnlich wie die Männer wählen und eine Doppelung der Stimmen nicht notwendig sei)“ profitiere. Hinzu kämen Korwin-Mikkes öffentliche Präsenz und seine Lebensart. Das Profil seiner Partei käme laut Majcherek dabei der Tea-Party-Bewegung am nächsten. Der KNP verbinde in dieser Hinsicht einen „extremen ökonomischen Liberalismus mit einem kulturell-sittlichen Ultrakonservatismus und Antietatismus“.[4]

Verweise[Bearbeiten]

  1. http://wybory2011.pkw.gov.pl/wsw/pl/000000.html
  2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-rechte-scheitern-mit-fraktionsbildung-der-eu-feinde-a-977031.html
  3. http://www.wykop.pl/link/1961612/politolodzy-o-rosnacym-poparciu-dla-kongresu-nowej-prawicy
  4. http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen148.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Polen-Analysen+Nr.+148

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Nowa Prawica – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien