Kongress der Neuen Rechten

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Kongres Nowej Prawicy
Kongress der Neuen Rechten
Logo der KNP
Parteivorsitzender Janusz Korwin-Mikke
Partei­vorsitzender Janusz Korwin-Mikke
Gründung 25 März. 2011
Haupt­sitz Wilcza 29A/4A
00-544 Warszawa
Aus­richtung Konservatismus, Liberalismus
Farbe(n) Blau, Rot, Schwarz
Parlamentsmandate 0 von 460
Website www.nowaprawica.org.pl

Kongress der neuen Rechten – von Janusz Korwin-Mikke (polnisch: Kongres Nowej Prawicy oder auch Nowa Prawica – Janusza Korwin-Mikke, kurz KNP) ist eine konservativ-liberale Partei in Polen. Sie hat sich aus Unia Polityki Realnej und Wolność i Praworządność entwickelt. Wie auch bei den beiden Parteien zuvor ist Janusz Korwin-Mikke der Namensgeber und Parteivorsitzende der Neuen Rechten.

Diese politische Partei hat jedoch keinen Bezug zur deutschen Neuen Rechten.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten]

Nowa Prawica entstand, nachdem sich die Befürworter von Janusz Korwin-Mikke am 9. Oktober 2011 zusammengeschlossen hatten und die Parteien Unia Polityki Realnej und Wolność i Praworządność zu der Partei Unia Polityki Realnej – Wolność i Praworządność vereinten. Sie gilt als eine Sammlungsbewegung von Monarchisten, Libertären und Konservativen. Am 12. Mai 2011 wurde die Partei zu Kongres Nowej Prawicy umbenannt.

Programm[Bearbeiten]

Kongress Nowej Prawicy bezeichnet sich als konservativ-liberal. KNP lehnt die Dritte Polnische Republik ab und beabsichtigt die Umbenennung des Landes in ‚Polen‘. Dies begründet sie damit, dass die meisten polnischen Bürger dieser Name an den Fall der ersten zwei polnischen Republiken erinnern. Laut Parteiprogramm ist es egal welche Staatsform die polnische Republik haben wird, solange sie folgendes garantieren kann:

  • Das Rechtssystem muss sich an die römischen Grundsatze wie Volenti non fit iniuria und Lex retro non agit berufen. Des Weiteren muss im Rechtssystem der neuen Rechten der Kläger dem Beklagten die Schuld beweisen.
  • Freie Marktwirtschaft - Die Neue Rechte lehnt jede staatliche Intervention in das Wirtschaftsgeschehen ab. Bei einer Gesetzesänderung müssen sechs Jahre verstreichen bis das neue Gesetz in Kraft treten kann.
  • Das polnische Volk darf nicht vernachlässigt werden. Das Volk definiert KNP als alle toten, lebenden und zukünftigen polnische Staatsbürger. Laut ihr kümmert sich die heutige Politik nur um die heutige Gesellschaft und lässt die zukünftige Gesellschaft für ihre Misswirtschaft haften.

KNP möchte ein starkes Präsidentialsystem etabilieren. Dabei ist sie sowohl mit dem Präsidentiellem als auch mit dem Semipräsidentialem Regierungssystem einverstanden.

Für die Judikative sieht Nowa Prawica ebenfalls viele Änderungen vor. Sie ist für die Zusammenlegung der polnischen obersten Gerichten zu einem höchsten Gericht. Des Weiteren möchte sie, das System der Schiedsverfahren stark fördern. Dies sieht die polnische Partei als große finanzielle Entlastung für den Steuerzahler. Die meisten Verfahren sollten laut Parteiprogramm in einem privaten Rechtsstreit münden. Diese Gerichte sollen nur dazu dienen den entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Eine Sanktion vom Staat wird nicht vorgesehen.

Die Partei wird sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Todesstrafe für die schwersten Verbrechen mit Vorsatz einsetzen. Kongres Nowej Prawicy möchte ebenfalls die Macht der Staatsanwälte und Richter stark einschränken. Diese werden nicht bei Kleinigkeiten in das Leben der Privatpersonen eingreifen dürfen. Des Weiteren sollte die Korruption bei Richtern und Staatsanwälten härter Bestraft werden. Um die Korruption noch weiter einzuschränken, ist KNP dafür, dass Richter nicht an ihrem Wohnort arbeiten dürfen. Durch ein Losverfahren wird entschieden an welchen Fall der Richter arbeiten wird. Nach beenden des Verfahrens wird ein neues Losverfahren durchgeführt. Die Staatsanwälte sollten laut KNP vom Volk gewählt werden. Dies soll die Staatsanwälte vom politischen Einfluss befreien.

Privatpersonen dürfen vor Gericht frei entscheiden, ob und wen sie als Verteidiger möchten. Da KNP staatliche Regulierungen strikt ablehnt, kann jeder den Beruf des Anwaltes ausführen.

Auch die Gesetzgebung möchte die Neue Rechte reformieren. Sie möchte einen Staatsrat etablieren, der sich aus 11 Personen zusammensetzen wird. Der polnische Senat wird nach dieser Reform nur 32 statt wie derzeit 100 Mandate beinhalten. Zusätzlich zu diesen 32 Mandaten erhalten ehemalige Präsidenten ebenfalls ein lebenslängliches Mandat für den Senat. Der aktuelle polnische Präsident hingegen hat ein Vetorecht. Dieses Veto gewichtet zu zwei Drittel. Dem polnischen Parlament hingegen wird fast jede politische Macht entzogen. Die Zahl der Parlamentsmandate wird von 460 auf 120 reduziert. Das Parlament wird nur die Höhe der Steuern entscheiden dürfen. Die Regierung wird sich aus einem Premierminister und sechs Ministern zusammensetzen. Der Premierminister darf nur die bereits festgelegten Ressorts mit Ministern besetzen:

  1. Verteidigungsministerium
  2. Außenministerium
  3. Innenministerium
  4. Finanzministerium
  5. Justizministerium
  6. Wirtschafts- und Umweltschutzministerium

Die Aufgabe der Regierung wird nur die vom Staatsrat festgelegten Gesetze beschließen und das jeweilige Ministerium zur Ausführung weiterleiten. Es sind keine Abstimmungen vom Parlament bei der Gesetzgebung vorgesehen. Die einzige Institution die Gesetze initiieren darf ist der Staatsrat.

Die Neue Rechte widersetzt sich der Anpassung von Polen an die Europäischen Zentralbank. Sie ist für den Erhalt der derzeitigen Nationalwährung. Sie sieht jedoch die Wiedereinführung des Goldstandards vor.

Kongres Nowej Prawicy möchte jedem polnischen Gebiet die Autonomie verleihen. Laut Parteiprogramm sollten die Menschen vor Ort darüber entscheiden, was mit ihrem Geld passieren sollte, statt die Entscheidung einer zentralen Stelle zu überlassen. Jedoch dürfen sich autonome Gebiete nicht der zentralen Gesetzgebung widersetzen. Als Beispiel wird eine Unabhängigkeitserklärung eines polnischen Gebiets angeführt. Falls jedoch die autonomen Regierungen das Volk unterdrücken werden, garantiert der polnische Staat die Beseitigung dieser Regierung.

Die Neue Rechte wird es nicht zulassen, dass staatliche Beamte in das Leben der Familie eindringen. Des Weiteren sollten Eltern entscheiden dürfen, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken möchten oder sie lieber zuhause unterrichten möchten. Sie lehnt ebenfalls die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ab. Laut Parteiprogramm darf nur ein paar als Ehepaar gelten, die biologisch imstande sind Kinder zu zeugen.

KNP lehnt ebenfalls den Versicherungszwang ab. Laut ihr soll jeder Bürger selbst entscheiden dürfen wo er sich Versichert. Dem Bürger wird es ebenfalls erlaubt sich gar nicht zu versichern. In diesem Fall wird jedoch die Gesellschaft keine Kosten für eventuell entstandene Schäden tragen (siehe Volenti non fit iniria). Da die Neue Rechte den Versicherungszwang ablehnt, lehnt sie ebenfalls staatliche Renten ab. Da sich der polnische Staat jedoch verpflichtet hat die Renten auszuzahlen darf, laut KNP, der polnische Staat diesen Vertrag nicht brechen. Deshalb werden alle Erträge aus Privatisierungen in die Sozialleistungskassen fließen.

Gemäß Parteiprogramm wird die Neue Rechte sich gegen die Prävention von Straftaten einsetzen. Es ist laut Programm unmöglich, dass der Staat alle Straftaten verhindern kann. Deshalb soll der Staat für begangene Straftaten härter Bestrafen und dagegen die Prävention von Straftaten aufgeben.

Falls eine Person verhaftet wird, muss diese spätestens bis neun Uhr Morgens dem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser wird dann über die weitere Haft entscheiden. Eine einer Straftat beschuldigte Person muss keine Aussagen machen. Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft dieser Person die Schuld zu beweisen und nicht umgekehrt.

KNP setzt sich auch für die Liberalisierung des Waffenrechts ein. Laut der Partei hat jeder Mensch das Recht darauf sich selbst zu verteidigen. Diese Person darf auf keinen Fall einer Straftat beschuldigt werden, wenn diese aus Notwehr gehandelt hat. Des Weiteren soll jeder polnische Staatsbürger eine Waffe besitzen dürfen. Die Partei möchte ebenfalls den Waffenhandel liberalisieren.

Private Verträge und Testamente dürfen nicht vom Staat verändert werden. Dies gilt auch, wenn dieser Vertrag ein vom Staatsrat beschlossenes Gesetz bricht. Diese Regelung erlaubt z.B. ein Duell zwischen zwei Personen. Falls eine Person bei diesem Duell umkommen sollte, wird der Überlebende nicht Strafrechtlich verfolgt, da die Person bei der Vertragsverhandlung sich über die Konsequenzen bewusst war.

Die Neue Rechte möchte die Meinungsfreiheit noch weiter schützen. Radikale Ansichten sollten in Polen genauso toleriert werden wie alle anderen Ansichten. Die einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist jedoch bei der Beleidigung einer anderen Person. Ebenfalls möchte die Neue Rechte das Briefgeheimnis weiter ausbauen. Privatpersonen dürfen nur für Aussagen belangt werden, die sie öffentlich geäußert haben. Das Briefgeheimnis soll ebenfalls für Internetkorrespondenzen gelten. Damit nimmt die Neue Rechte dem Staat die Möglichkeit, dem Bürger im Internet auszuspionieren. Des Weiteren soll in der polnischen Verfassung verankert werden, dass der Staat die öffentlichen Medien nicht zensieren darf. Dies sieht die Partei als Fundament eines freien Rechtsstaates an.

Die Neue Rechte möchte auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten privatisieren. Laut ihr gehört dieses Model der Vergangenheit an. Stattdessen sollte das Land auf viele unterschiedliche private Sender setzen.

Die Neue Rechte möchte auch den Religionsgemeinschaften die Autonomie verleihen. Dies soll den staatlichen Einfluss auf die Kirchen verringern. Die Neue Rechte wird sich aber gegen die Diskriminierung von Atheisten und nicht-christlichen Glaubensgemeinschaften einsetzen.


Staatliche Konzerne lehnt die Partei ebenfalls ab. Diese werden nach der Machtergreifung privatisiert. Die staatlichen Unternehmen werden in einer Auktion versteigert. Das eingenommene Geld kommt den polnischen Staatsbürgern zugute. Unter anderem möchte die Partei damit die Rentenkassen füllen. Des Weiteren wird noch angeführt, dass die Menschen ihr Geld für die unter Zwang gezahlten Krankenversicherungsbeträge zurückerhalten. Es wird empfohlen, sich für dieses Geld privat zu versichern.

Die Partei möchte ebenfalls die Rezeptpflicht aufheben. Damit hätte jeder Bürger die Möglichkeit jedes Präparat ohne Rezept zu kaufen. Diese Regelung soll alle Drogen ebenfalls einschließen.

Die Partei garantiert jedem Menschen das Recht auf Geburt und natürlichen Tod. Dies bedeutet, dass die Partei Euthanasie und Abtreibungen verbieten möchte. Falls jedoch jemand doch sterben möchte, dann hat er durch die Aufhebung der Rezeptpflicht die Möglichkeit sich die dazu benötigten Präparate selbst zu kaufen.

Das Schulwesen sollte laut Parteiprogramm ebenfalls reformiert werden. Die Partei sieht vor alle Schulen und Hochschulen zu privatisieren. Falls sich jemand dadurch die Schule nicht leisten kann, bekommt er diese vom Staat finanziert.

Die Partei sieht vor die Ausgaben für das Militär und die Polizei um die Hälfte zu erhöhen. Von diesem Geld sollen neue Waffen eingekauft und neue Soldaten besser ausgebildet werden. Bei dem Einkauf der Waren wird der Staat aufpassen, dass es nicht zu Korruption kommt. Die Militärische Ausbildung soll bereits im Schulalter beginnen. Die Rekrutierung wird jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die Nachrichtendienste sollen ebenfalls von politischen Aufgaben befreit werden. Die Priorität von Nachrichtendiensten soll bei der Sicherheit des Landes liegen. Um Korruption bei der Polizei zu vermeiden wird das Centralne Biuro Śledcze die Kontrolle über die Polizei erhalten.

Polen soll laut KNP nur einer Gemeinschaft angehören, wenn Polen dadurch einen klaren Vorteil bekommt. Bei der Außenpolitik sollten keine Sympathien und Antipathien gelten.

KNP fordert den kurzfristigen Ausstieg Polens aus der Europäischen Union. Dabei soll Polen jedoch die Schengenverträge aufrechterhalten. Ebenfalls soll Polen die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum Aufrechterhalten. KNP wird sich für die Freizügigkeit aller Menschen auf der ganzen Welt einsetzen. Jedoch sollte Polen trotz Austritts aus der EU alle bereits abgeschlossenen Verträge erfüllen.


KNP möchte auch eine Steuerreform durchführen. Dabei sollen alle Lohnsteuern ausgeführt werden. Des Weiteren sieht die Partei radikale Senkungen von allen Steuerarten vor. Solange Polen die Mitgliedschaft der Europäischen Union aufrechterhält, kann die Mehrwertsteuer nicht mehr als um 8 % von 23 % auf 15 % gesenkt werden. Verbrauchssteuern werden ebenfalls auf das von der EU zugelassene Minimum gesenkt.

Die Partei möchte auch alle Berufe deregulieren. So kann ein Unternehmen auch ohne Genehmigungen und Lizenzen Arbeiten können. Dies soll die polnische Wirtschaft noch weiter ankurbeln.

Als letzter Programmpunkt wird angeführt, dass KNP die polnische Verfassung so verändern möchte, dass eine Verschuldung des Landes nicht mehr möglich sein wird.

Aktivitäten[Bearbeiten]

Für die Parlamentswahlen in Polen 2011 registrierte die Partei ihr eigenes Wahlkomitee unter den Namen "Nowa Prawica – Janusza Korwin-Mikke". Die polnische Wahlkommission registrierte das Wahlkomitee aber nur in 21 der insgesamt 41 Wahlbezirke in Polen. Die Partei klagte gegen die Entscheidung der Wahlkommission beim polnischen obersten Gericht. Dieses lehnte die Klage aber ab, weil in Polen Wahlbeschwerden erst nach den Wahlen berücksichtigt werden könnten.[1] Gleichzeitig klagte die Neue Rechte beim Verwaltungsgericht. Auch dieses lehnte die Klage ab. Diesmal mit der Begründung, dass das Verwaltungsgericht nicht für die Kontrolle der polnischen Wahlkommission zuständig ist. Auf Grund dessen hat die Partei ihre Wähler aufgerufen, in andere Wahlbezirke zu Reisen um dort ihre Stimme für die Neue Rechte abzugeben.[2] Die Partei erhielt bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 151.837 Stimmen[3] und konnte somit die Fünf-Prozent-Klausel nicht bewältigen. Gegen das Wahlergebnis hat die Partei mit vielen anderen Wählern vor dem obersten Gericht geklagt.[4] Das oberste polnische Gericht entschied, dass die Beschränkung der Wahlbezirke keine Auswirkung auf die Wahl hatte. Somit hat KNP den Prozess verloren.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://nowaprawica.org.pl/home/item/komisja-wybraa-przed-wyborami
  2. http://nowaprawica.org.pl/home/item/instrukcja-wyborcza
  3. http://wybory2011.pkw.gov.pl/wsw/pl/000000.html
  4. http://nowaprawica.org.pl/home/item/zozylismy-protest-wyborczy