Parlamentswahlen in Italien 2013

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Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer
Palazzo Madama in Rom, Sitz des Senats

Am 24. und 25. Februar 2013 fanden die Wahlen zur 17. Legislaturperiode der beiden Kammern des italienischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Mitgliedern und dem Senat (315 gewählte Mitglieder), statt. Die Wahlen, die regulär im April 2013 stattfinden sollten, wurden nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti vorgezogen. Am 22. Dezember 2012 wurde das Parlament von Staatspräsident Giorgio Napolitano aufgelöst und der Wahltermin festgelegt. Wahlberechtigt für die Abgeordnetenkammer waren mehr als 46,9 Millionen Menschen, für den Senat mehr als 42,2 Millionen Menschen. Während in der Abgeordnetenkammer die Mitte-links-Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit und die Mitte-rechts-Koalition von Silvio Berlusconi das Nachsehen hat, konnte sich keine der angetretenen Koalitionen oder Parteien eindeutig im Senat durchsetzen. Als dritte große Kraft konnte sich die Bewegung MoVimento 5 Stelle von Beppe Grillo etablieren, die zentristische Koalition von Mario Monti wurde nur viertstärkste. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Senat[1] trugen dazu bei, dass die Regierungsbildung schwierig war. Am 28. April 2013 konstituierte sich das Kabinett Letta unter Enrico Letta (PD).

Parteien und Kandidaten

Folgenden Gruppierungen wurde in den Umfragen der Einzug in die Abgeordnetenkammer vorhergesagt:

Daneben traten folgende Parteien italienweit an:

Auf regionaler Ebene traten unter anderem folgende Parteien an:

Wahlergebnis 2013

Abgeordnetenkammer

In der ersten Kammer des Parlaments hat das Linksbündnis von Bersani mit 29,55 % eine hauchdünne Mehrheit vor Berlusconis Rechtsbündnis mit 29,18 %. Das Bündnis von Mario Monti erreichte 10,56 % der Stimmen. Durch den im italienischen Wahlrecht vorgesehenen Bonus für das stärkste Bündnis in der Abgeordnetenkammer verfügt Bersani, trotz des knappen Stimmenvorsprungs, in diesem Haus des Parlaments über eine absolute Mehrheit von 340 Sitzen (bei 630 Sitzen insgesamt). Im Vergleich der einzelnen Parteien miteinander erhielt der Partito Democratico die meisten Stimmen.[10] Für die Abgeordnetenkammer kam die Partei des Spitzenkandidaten Bersani auf 8.644.523 Stimmen von den Wählern in Italien und auf 288.092 Stimmen von den Auslandsitalienern. Die Partei von Grillo erzielte 8.689.458 Stimmen plus 95.041 Stimmen bei den Auslandsitalienern.[1] Die im Ausland lebenden Italiener sind nach der italienischen Verfassung wahlrechtlich ihren Landsleuten in Italien gleichgestellt, indem sie sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht besitzen.

Die Wahlbeteiligung für die Abgeordnetenkammer lag bei 75,19 %, fünf Jahre zuvor lag diese noch bei 80,51 %.[1]

Auslandsergebnisse

Die Beteiligung der im Ausland lebenden Italiener an der Wahl zur Abgeordnetenkammer lag bei 29,75 %. Es gab in den Auslandswahlkreisen 12 Sitze zu verteilen. Die PD von Bersani erhielt 29,32 % und 5 Sitze, für Montis SC stimmten 18,39 % (2 Sitze). Berlusconis PdL wurde von 14,84 % (1 Sitz) gewählt. Die Partei Movimento associativo italiani all’estero erhielt 14,30 % aller Stimmen und 2 Sitze. Beppe Grillos Partei wählten 9,37 % (1 Sitz), zusätzlich erhielt die Unione sudamericana emigrati italiani (USEI) 4,48 % und einen Sitz im Abgeordnetenhaus.

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse der Parteien und Bündnisse nach dem Stand vom 28. Februar 2013, 10:37 Uhr:[1]

Wahlergebnisse Abgeordnetenkammer 2013 (ohne die Stimmen der Auslandsitaliener)
Partei / Bündnis Stimmen (Prozent)1
Italia. Bene Comune
  (Pier Luigi Bersani)
  
29,55 %
Coalizione di centro-destra
  (Silvio Berlusconi)
  
29,18 %
MoVimento 5 Stelle
  (Beppe Grillo)
  
25,55 %
Con Monti per l’Italia
  (Mario Monti)
  
10,56 %
Sonstige
  
  
5,16 %
1 
alle Prozentzahlen ohne das Aostatal und ohne die Auslandsergebnisse
Abgeordnetenhaus Sitzverteilung 20132
       
Insgesamt 630 Sitze
  • Italia. Bene Comune: 345
  • Coalizione di centro-destra: 125
  • MoVimento 5 Stelle: 109
  • Con Monti per l'Italia: 47
  • Vallee d’Aoste: 1
  • Movimento Associativo Italiani all’Estero: 2
  • Unione Sudamericana Emigrati Italiani: 1
2 
alle Sitze inklusive Auslandsergebnissen


Senat

Im Senat zeichnete sich nach der Wahl keine absolute Mehrheit von 158 Sitzen für ein Bündnis oder eine Koalition ab. Die Bündnisse von Bersani und Berlusconi erreichten mit 123 und 117 Sitzen ungefähr ein Stimmengleichgewicht. Eine Koalition Bersanis mit Monti (19 Sitze) reicht nicht zur absoluten Mehrheit. Die Situation änderte sich Mitte November 2013 mit der Spaltung von Berlusconis Bündnis. Dabei haben sich 30 Senatoren und 27 Abgeordnete der neuen Fraktion von Angelino Alfano angeschlossen [11].

Beppe Grillos Partei errang 54 Sitze. Im Senat sind zudem regionale Parteien und Bündnisse vertreten. Vallée d'Aoste und die Movimento Associativo Italiani all'Estero erhielten jeweils einen Sitz.

Die Senatsgröße von 315 Sitzen erhöht sich durch zusätzliche Senatoren auf Lebenszeit (im Februar 2013 waren es vier).

Für den Senat betrug die Wahlbeteiligung rund 75,11 %, 2008 lag sie bei rund 80,40 %.[1]

Auslandsergebnisse

An der Wahl für den Senat beteiligten sich 30,10 % der Wahlberechtigten. Es gab in den Auslandswahlkreisen 6 Sitze zu verteilen. Die PD von Bersani erhielt 30,69 % der Stimmen und damit 4 Senatssitze. Für Mario Montis SC stimmten 19,81 %, sie bekam einen Sitz. Die Partei Movimento associativo italiani all’estero wählten 13,43 % der Wähler und erhielt damit auch einen Senatssitz.[1]

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse der Parteien und Bündnisse nach dem Stand vom 28. Februar 2013, 10:37 Uhr:[1]

Wahlergebnisse Senat 2013
Partei / Bündnis Stimmen (Prozent)3
Italia. Bene Comune
  (Pier Luigi Bersani)
  
31,63 %
Coalizione di centro-destra
  (Silvio Berlusconi)
  
30,72 %
MoVimento 5 Stelle
  (Beppe Grillo)
  
23,79 %
Con Monti per l’Italia
  (Mario Monti)
  
9,13 %
Sonstige
  
  
4,73 %
3 
alle Prozentzahlen ohne Trentino-Südtirol, ohne das Aostatal und ohne die Auslandsergebnisse
Senat Sitzverteilung 20134
      
Insgesamt 315 Sitze
  • Italia. Bene Comune5: 123
  • Coalizione di centro-destra5: 117
  • MoVimento 5 Stelle: 54
  • Con Monti per l'Italia: 19
  • Vallee d’Aoste: 1
  • Movimento Associativo Italiani all’Estero: 1
4 
alle Sitze inklusive Auslandsergebnissen
5 
Trentino-Südtirol: 2 Sitze SVP, 1 Sitz Bündnis PD - SVP, 3 Sitze Bündnis SVP - PATT - PD - UPT, 1 Sitz PdL - Lega Nord


Folgen

Nach diesem Ergebnis haben, aufgrund des im italienischen Wahlgesetz vorgesehenen Bonus für das stärkste Wahlbündnis, die Mitte-links-Parteien in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit von 55 % der Sitze, aber im Senat können sich die beiden (Stand 2013) Bündnisse blockieren, da kein Bündnis eine absolute Mehrheit hat. Ein erster Versuch Pier Luigi Bersanis, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, schlug Ende März nach sechstägigen Sondierungsgesprächen fehl.[12]

Nach weiteren erfolglosen Gesprächen mit Parteienvertretern kündigte Staatspräsident Napolitano Anfang April den Einsatz einer zehnköpfigen Expertenkommission aus Vertretern der Politik, Wirtschaft und Justiz an. Diese soll aus zwei Gruppen bestehend auf Grundlage der Parteiprogramme innerhalb von maximal zehn Tagen wichtige institutionelle Reformen und wirtschaftliche Maßnahmen erarbeiten und damit eine Annäherung der großen Parteien unterstützen.[13][14] Der Kommission gehören folgende Personen an:[15]

Da durch die Expertenkommission bisher kein Erfolg erzielt wurde und der Ministerpräsidentschaftskandidat der Italia. Bene Commune, Pier Luigi Bersani, von seinem Amt als Vorsitzender der PD zurücktrat, werden unter dem wiedergewählten Präsidenten Giorgio Napolitano auch Neuwahlen in Aussicht gestellt.[16]

Am 24. April 2013 erteilte Napolitano als wiedergewählter Staatspräsident den Auftrag zur Bildung einer Regierung an Enrico Letta, Vize-Chef der Partito Democratico.[17]

Reaktionen

Weltweit sanken die Kurse von Aktien und Aktienindizes (DAX, Eurostox, Nikkei usw.) und der Kurs des Euro gegenüber anderen vielgehandelten Währungen (US-Dollar, britisches Pfund, Yen), als sich das Patt abzeichnete.[18][19] Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen.[20]

Zeitungskommentare kritisierten das starke Abschneiden der europakritischen Bündnisse: Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. […] Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge.“[21] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand: „Die Hälfte der Italiener hat für Listen gestimmt, die aggressiv anti-europäisch auftraten. Das ist über Italien hinaus ein Alarmzeichen.“[22] Im FAZ-Feuilleton stand: „In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.“[23]

Die Rating-Agentur Moody’s hat mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes gedroht, sollten die Reformen nicht fortgesetzt werden.[24]

Italien (bzw. das Dipartimento del Tesoro[25]) versteigerte am 27. Februar 2013 neue Staatsanleihen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (wer am wenigsten Zinsen bietet, bekommt den Zuschlag).

  • Die Zinsen für die Zehn-Jahres-Papiere stiegen auf 4,83 Prozent (höchster Wert seit Oktober 2012). Vier Wochen zuvor lagen sie noch bei 4,17 Prozent.
  • Für die fünf Jahre laufenden Anleihen muss Italien 3,59 Prozent (statt zuvor 2,94 Prozent) Zinsen zahlen.[26]

Wahlsystem

Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer mit ihren insgesamt 630 Sitzen werden 617 Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Die Koalition oder die keiner Koalition angehörende Partei mit den landesweit meisten Stimmen erhält mindestens 340 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die übrigen Sitze werden auf die anderen Parteien proportional verteilt. Das Aostatal erhält davon unabhängig einen Sitz. 12 Sitze werden von Auslandsitalienern gewählt.

Bei der Wahl zum Senat, bei der nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind, werden die insgesamt 315 Sitze auf der Ebene der Regionen vergeben. In der Region erhält die siegreiche Koalition oder Einzelpartei mindestens 55 Prozent der Sitze der Region; abweichende Bestimmungen gelten für Trentino-Südtirol (7 Senatoren), Molise (2 Senatoren) und das Aostatal (1 Senator). 6 Sitze werden von Auslandsitalienern gewählt. Zusätzlich zu den 315 gewählten Sitzen erhalten die Senatoren auf Lebenszeit (im Februar 2013 waren es vier) einen Senatssitz. Im Gegensatz zur Abgeordnetenkammer ist im Senat damit keine absolute Mehrheit der stimmenstärksten Koalition oder Einzelpartei garantiert. Die Ergebnisse der Regionen können hier entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse sein.

Umfragen

Nach Koalition

Institut Datum MoVimento 5 Stelle
(Beppe Grillo)
Rivoluzione Civile
(Antonio Ingroia)
Italia. Bene Comune
(Pier Luigi Bersani)
Con Monti per l’Italia
(Mario Monti)
Mitte-rechts
(Silvio Berlusconi)
Sonstige
Ipsos
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
15.8 3.7 34.9 15.3 28.3 2.0
Quorum
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
14.7 3.9 34.5 13.9 29.5 3.5
Mentana
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16.0 3.5 35.0 14.1 28.5 2.9
Tecnè
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
16.3 5.0 33.2 12.9 29.2 3.4
SWG
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
18.8 4.1 33.8 13.4 27.8 2.1
Demos
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16.0 4.0 34.1 16.0 28.6 1.3
Ipsos
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15.9 3.7 35.2 14.8 28.3 2.1
ISPO
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
14.3 4.2 37.2 12.9 29.7 1.7
Euromedia
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14.5 3.8 34.4 12.3 32.7 2.3
SpinCon
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12.5 5.9 32.2 11.2 29.8 8.4
Demopolis
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17.5 4.1 33.6 14.4 28.4 2.0
Tecnè
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
16.3 5.2 33.1 12.6 29.4 3.4
SP
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14.9 5.5 34.0 10.2 28.0 7.4
Ipsos
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14.5 4.3 36.7 15.0 28.0 1.5
Tecnè
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16.1 4.9 33.3 13.0 29.3 3.6
Piepoli
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13.0 3.5 37.0 13.0 32.0 1.5
SWG
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18.0 4.9 33.6 13.3 28.1 2.1
Lorien
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14.8 4.7 35.2 13.4 29.8 2.1
IPR
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15.5 4.5 34.7 14.0 28.6 2.7
Datamonitor
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14.0 4.9 34.5 14.3 29.4 2.9
Piepoli
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11.0 4.0 37.0 15.0 30.0 3.0
Tecnè
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16.5 5.1 32.9 13.2 28.9 3.4
EMG
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14.5 4.6 35.9 14.6 27.9 2.5
Demopolis
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16.5 4.3 34.1 15.4 28.0 2.0
SpinCon
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11.5 5.8 32.3 11.5 30.5 8.4
Tecnè
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16.0 4.6 34.3 13.3 28.6 3.2
SWG
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18.0 5.0 32.8 14.2 27.8 2.2
TP
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15.8 5.0 33.3 14.8 26.8 4.3
Lorien
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13.9 4.5 35.6 14.0 29.7
Tecnè
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15.7 4.2 33.7 15.1 28.9 3.2
Quorum
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14.9 4.7 33.6 13.8 28.7 3.5
Lorien
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13.9 4.5 35.7 14.0 29.7 2.2
Tecnè
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15.2 4.8 33.8 15.2 28.6 4.0
Demos
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12.9 4.2 36.4 17.7 26.6 2.2
Ipsos
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13.6 4.8 37.0 15.4 26.0 3.2
Tecnè
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15.8 4.6 33.8 14.1 27.6 4.1
SP
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11.9 6.1 34.7 11.6 28.2 7.5
Datamonitor
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13.2 4.7 36.1 14.0 28.8 3.2
IPR
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14.6 4.7 35.4 14.8 28.0 2.5
EMG
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13.5 5.0 36.8 14.5 28.0 2.2
Euromedia
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13.1 3.5 35.0 12.9 32.4 3.1
Tecnè
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14.7 4.8 34.5 14.2 27.7 4.1
ISPO
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13.6 4.8 36.7 14.4 26.3 4.2
SWG
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17.2 5.4 34.1 12.8 26.6 3.9
Tecnè
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14.5 4.7 34.8 15.1 27.6 3.3
SpinCon
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10.9 5.9 32.7 12.0 30.8 7.7
Tecnè
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14.2 4.6 35.5 15.2 27.0 3.5
EMG
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12.8 4.6 37.1 15.2 28.0 2.3
Datamonitor
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12.8 4.2 37.5 13.7 28.5 3.8
SpinCon
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10.7 5.6 32.0 12.2 31.8 7.7
SWG
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16.8 5.4 33.0 13.7 27.2 3.9
Tecnè
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13.6 4.5 36.9 15.3 26.0 3.7
Tecnè
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13.8 4.2 37.0 15.4 25.9 3.7
Piepoli
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10.0 4.0 40.0 14.0 30.0 2.0
Lorien
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
12.5 5.6 36.5 15.6 27.0 2.8
Bidimedia
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13.6 5.0 38.1 12.3 27.3 3.7
Ipsos
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12.5 4.8 39.0 16.0 25.6 2.1
Euromedia
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10.5 4.0 38.3 11.0 34.2 2.0
Tecnè
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14.2 4.1 37.5 14.8 26.3 3.1
Datamonitor
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
12.8 4.7 38.0 13.0 28.3 3.2
IPR
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
12.0 4.0 36.5 15.0 28.5 4.0
ISPO
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
12.6 4.4 36.3 15.5 29.2 2.0
EMG
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12.1 5.2 37.4 14.8 27.9 2.6
Tecnè
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14.3 4.3 37.8 14.5 26.0 3.1
Tecnè
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
14.4 4.0 39.5 15.1 24.6 2.4
SWG
Vorlage:dts ist VERALTET – siehe dort.
15.9 4.5 34.9 13.8 25.3 5.6
Euromedia
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12.3 4.4 38.5 10.5 30.7 3.6
Tecnè
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14.0 4.4 39.3 15.2 24.5 2.6
Tecnè
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14.1 3.7 40.3 15.1 24.3 2.5
ISPO
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13.2 4.0 38.0 15.1 26.7 3.0
Lorien
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13.4 4.3 37.0 14.6 26.8 3.9
Piepoli
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10.0 4.0 41.0 14.0 29.0 2.0
Tecnè
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14.4 4.1 39.6 15.1 24.6 2.2
Ipsos
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12.5 5.5 39.8 17.6 23.1 1.5
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13.0 2.0 38.0 16.0 27.0 4.0
Tecnè
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15.7 3.4 39.9 14.3 24.8 1.9
ISPO
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13.5 2.5 39.5 14.0 27.5 3.0
SP
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13.0 5.7 33.0 13.1 27.6 7.6
Tecnè
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16.4 3.8 40.4 12.4 25.3 1.7
Tecnè
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16.3 3.7 40.3 12.0 25.8 1.9
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16.0 3.8 40.9 12.0 25.4 1.9
Piepoli
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11.0 5.0 42.0 12.0 28.0 2.0
MoVimento 5 Stelle
(Beppe Grillo)
Rivoluzione Civile
(Antonio Ingroia)
Italia. Bene Comune
(Pier Luigi Bersani)
Con Monti per l'Italia
(Mario Monti)
Mitte-rechts
(Silvio Berlusconi)
Sonstige

Einzelnachweise

  1. a b c d e f g Ministero dell’Interno: Elezioni 2013. politiche e regionali del 24 e 25 Febbraio. 26. Februar 2013, abgerufen am 28. Februar 2013 (italienisch).
  2. siehe auch italienische Wikipedia
  3. siehe auch italienische Wikipedia
  4. Berlusconi will Wirtschaftsminister werden. In: ZEIT ONLINE. 7. Januar 2013, abgerufen am 18. Februar 2013.
  5. Elezioni politiche 2013. In: http://www.beppegrillo.it/. 2013, abgerufen am 18. Februar 2013 (italienisch).
  6. 'Fermare il declino' diventa partito. In: Corriere della Sera. 19. Dezember 2012, abgerufen am 18. Februar 2013 (italienisch).
  7. Fabio Massa: Magdi Cristiano Allam ad Affaritaliani.it: "Denuncio legalmente e politicamente il Parlamento. Monti? Un dittatore". In: Affaritaliani.it. 11. Dezember 2012, abgerufen am 18. Februar 2013 (italienisch).
  8. FunnyKing: Le Interviste di Rischio Calcolato: ESCLUSIVA, Roberto Fiore, Leader di Forza Nuova. In: Rischio Calcolato. 21. November 2012, abgerufen am 18. Februar 2013 (italienisch).
  9. Freiheitliche: „Sind einziger Garant für Südtirol“. In: Südtirol Online. 8. Januar 2013, abgerufen am 18. Februar 2013.
  10. [1], Huffington Post vom 1. März 2013
  11. (16. November 2013) derstandard.at: Berlusconis Minister wechseln zu Alfano
  12. Staatskrise in Italien: Bersani scheitert an Regierungsbildung bei Spiegel Online, 28. März 2013 (abgerufen am 29. März 2013).
  13. Kitzler, Jan-Christoph: Zehn Tage für die zehn "Weisen" bei tagesschau.de, 2. April 2013 (abgerufen am 2. April 2013).
  14. Spina, Romina: Napolitanos überraschender Schachzug bei nzz.ch, 2. April 2013 (abgerufen am 2. April 2013).
  15. I dieci ‘saggi’, chi sono gli uomini scelti da Giorgio Napolitano bei businesspeople.it, 1. April 2013 (abgerufen am 2. April 2013).
  16. news.orf.at: Weiter keine Regierung in Sicht
  17. Napolitano erteilt Regierungsauftrag: Enrico Letta soll Italiens neuer Regierungschef werden bei nzz.ch, 24. April 2013 (abgerufen am 24. April 2013).
  18. ssu/dpa/Reuters: Wahlchaos in Rom: Italien-Patt drückt Börsen weltweit ins Minus. In: Spiegel Online vom 26. Februar 2013
  19. Politisches Patt in Rom: Italiens Chaos-Wahl wird zur Gefahr für Europa. In Spiegel Online vom 26. Februar 2013
  20. Italien-Wahl setzt Anleihen unter Druck. In: Zeit Online vom 26. Februar 2013
  21. Stefan Kornelius: Es regieren Populismus, Geschrei und Lüge. In: Sueddeutsche.de vom 25. Februar 2013
  22. Günther Nonnenmacher: Ein Alarmzeichen. In: faz.net vom 25. Februar 2013
  23. faz.net 27. Februar 2013: Es ist einfach zum Verzweifeln
  24. Spiegel Online: Warnung von Moody's: Rating-Agentur droht Italien mit Abstufung
  25. Homepage: www.dt.tesoro.it
  26. spiegel.de. Italien bezahlt Wahlchaos mit höheren Zinsen