Partito Democratico

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Partito Democratico
Parteilogo
Partei­vorstand Matteo Renzi
(Segretario)
Gründung 14. Oktober 2007 (hervorgegangen aus: Democratici di Sinistra und La Margherita)
Ideologie sozialdemokratisch
christlichsozial
linksliberal
Internationale Verbindungen Progressive Allianz
Europäische Partei SPE
EP-Fraktion S&D
Abgeordnete
297/630
Senatoren
112/319
Europa­abgeordnete
22/73
Haupt­sitz ItalienItalien Rom,
via S. Andrea delle Fratte 16
Partei­zeitung Europa
Webseite www.partitodemocratico.it

Die Demokratische Partei (italienisch Partito Democratico, kurz PD) ist die stärkste politische Partei im italienischen Mitte-links-Parteienspektrum.

Gründung als Sammelpartei des italienischen Mitte-links-Lagers[Bearbeiten]

Der PD entstand am 14. Oktober 2007 als Zusammenschluss der Partei Democratici di Sinistra (DS) (die 1991 aus der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) hervorgegangen war) und der Partei La Margherita – einer Nachfolgepartei der ehemaligen christdemokratischen Regierungspartei Democrazia Cristiana. Der endgültigen Fusion dieser beiden Parteien war eine mehr als zehnjährige Metamorphose des italienischen Mitte-links-Lagers vorausgegangen. Die Parteien dieses politischen Spektrums hatten sich mehrfach zu wechselnden Wahlallianzen (aber nicht zu einer einheitlichen Partei) zusammengeschlossen. Diesen Wahlallianzen gehörten neben den Democratici di Sinistra und La Margherita auch abwechselnd diverse Kleinparteien an. Unter Führung des Wirtschaftsprofessors und späteren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi konnten solche Mitte-links-Allianzen bei zwei Parlamentswahlen gegen den Mitte-rechts-Block um Silvio Berlusconi gewinnen und in der Folge Regierungsverantwortung übernehmen. 1996 siegte das Bündnis unter der Bezeichnung l’Ulivo, 2006 unter veränderter Zusammensetzung als L’Unione. Der endgültigen Fusion von Linksdemokraten und La Margherita schlossen sich 2007 ebenso sieben weitere Kleingruppierungen des italienischen Parteienspektrums an: Movimento Repubblicani Europei, Partito Democratico Meridionale, Progetto Sardegna, Alleanza dei Riformisti, Italia di Mezzo, Socialisti Liberali per il Partito Democratico, und Repubblicani Democratici.

Als erster Vorsitzender (Segretario) der Partei wurde am 14. Oktober 2007 der römische Bürgermeister Walter Veltroni (ehemals DS) gewählt, der sich in einer Urabstimmung unter der italienischen Bevölkerung (Beteiligung nach Angabe der Organisatoren: 3,5 Millionen) mit 75,8 % gegen Rosy Bindi (12,9 %), Enrico Letta (11,1 %) und drei weitere Kandidaten durchsetzen konnte. Die offizielle Gründungsversammlung (Assemblea Costituente) wählte am 27. Oktober 2007 in Mailand schließlich Romano Prodi in das repräsentative Amt des Parteipräsidenten (Presidente) und Dario Franceschini zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Auch auf Regional- und Provinzebene wurden im November und Dezember 2007 die Führungsgremien der Partei erstmals mittels Basiswahlen (primarie) bestimmt.

Wahlniederlagen bei den Parlaments- und Regionalwahlen 2008 und 2009[Bearbeiten]

Nachdem Romano Prodi im Januar 2008 als amtierender Ministerpräsident seine parlamentarische Mehrheit verloren hatte, kam es im April 2008 zu vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen der Partito Democratico mit Walter Veltroni als Spitzenkandidat antrat.[1] Das erweiterte Mitte-links-Bündnis bildeten dabei die Partei Italia dei Valori und Kandidaten des Partito Radicale, die auf der Liste des PD kandidierten. Die Parteien der extremen Linken sammelten sich bei diesen Wahlen hingegen unter dem Bündnissymbol La Sinistra – L’Arcobaleno, schafften den Einzug ins Parlament jedoch nicht.[2] Die Koalition des PD konnte nicht zuletzt aufgrund des Ausschlusses der extremen Linken nur 37,5 % der Stimmen auf sich vereinen; der PD kam alleine auf 33,2 %, während Silvio Berlusconis Koalition mit einer klaren Mehrheit als Wahlsiegerin hervorging.[3]

PD-Wahlkampfveranstaltung in Trient mit Spitzenkandidat Walter Veltroni anlässlich der Parlamentswahlen 2008

Auch bei den Regionalwahlen in Friaul-Julisch Venetien musste die Demokratische Partei im selben Jahr eine empfindliche Wahlschlappe einstecken und das Amt des Regionalpräsidenten an Berlusconis Popolo della Libertà abgeben. Es folgten weitere Niederlagen bei den Regionalwahlen in den Abruzzen im Dezember 2008, sowie bei den Regionalwahlen im Februar 2009 auf Sardinien, woraufhin Walter Veltroni seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärte.[4] Veltronis bisheriger Stellvertreter Dario Franceschini übernahm in der Folge interimsmäßig die Führung der Partei.[5]

In Opposition zur Regierung Berlusconi IV und Unterstützung der Übergangsregierung Monti[Bearbeiten]

Am 25. Oktober 2009 nutzte der PD erneut den Modus der Urabstimmung zur Wahl einer neuen Parteiführung, wobei sich der ehemalige Minister der Prodi-Regierung, Pier Luigi Bersani, unter den rund 3 Millionen Wählern mit absoluter Mehrheit durchsetzte.[6] Gleichzeitig führte Bersanis Wahl zu ersten internen Spaltungstendenzen, wobei sich u.a. der ehemalige Margherita-Exponent Francesco Rutelli aus dem PD zurückzog und unter dem Namen Alleanza per l’Italia eine neue zentrumsorientierte Kleinpartei ins Leben rief.[7] Unter der Führung Bersanis suchte der PD allerdings ebenso verstärkt den Kontakt zu jenen Zentrumsparteien, die während der laufenden Legislaturperiode aus der Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgetreten waren. Nach dem endgültigen Kollaps der vierten Berlusconiregierung im November 2011 unterstützte der PD die kurzfristig gebildete Technokratenregierung unter Mario Monti, um sich gleichzeitig auf anstehende Neuwahlen vorzubereiten.

Bescheidener Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 und Große Koalition unter Letta[Bearbeiten]

Im Dezember 2012 konnte sich Pier Luigi Bersani erneut bei Basiswahlen (diesmal zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen) gegen parteiinterne Gegenkandidaten (vor allem gegen den jungen Hoffnungsträger Matteo Renzi) durchsetzen. Bersani führte den PD in einen knapp dreimonatigen Wahlkampf anlässlich der kurzfristig anberaumten Parlamentswahlen vom Februar 2013.

Am Wahlwochenende konnte der PD im Bündnis mit der Linksgruppierung Sinistra Ecologia Libertà zwar die absolute Mandatsmehrheit in der Abgeordnetenkammer und eine relative Mehrheit im Senat erreichen; die Partei blieb mit rund 25 % der Wählerstimmen aber hinter ihrem Ergebnis von 2008 und den positiven Wahlprognosen zurück, die Bersani zuvor einen sicheren Sieg vorausgesagt hatten. Vor allem die junge Protestbewegung MoVimento 5 Stelle hatte vormalige PD-Wähler erfolgreich abwerben können.

In den zwei Folgemonaten verliefen Bersanis Konsultationen zur Bildung einer Regierung erfolglos. Als es dem PD im April 2013 schließlich nicht gelang, bei der Wahl des Staatspräsidenten für zwei Kandidaten aus dem eigenen Lager (Franco Marini, anschließend Romano Prodi) die erforderliche Stimmenmehrheit bei der entscheidenden Abstimmung zu gewährleisten, kündigte Bersani seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden an.[8] Am 11. Mai 2013 wählten die Delegierten des Parteitages mit 85,8 Prozent den CGIL-Gewerkschafter Guglielmo Epifani zum interimistischen Parteivorsitzenden.[9] Im Dezember 2013 erfolgte schließlich die angekündigte parteiinterne Urabstimmung, bei der sich der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, unter rund drei Millionen Wahlbeteiligten mit 68 % der Stimmen durchsetzen konnte.[10]

Die Wiederwahl Giorgio Napolitanos für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident (als Kompromisskandidat von PD und PdL) hatte im April 2013 nach zweimonatigen Koalitionsverhandlungen bereits den Weg für die Bildung einer Großen Koalition zwischen dem PD und Berlusconis Popolo della Libertà geebnet, wobei der PD-Exponent Enrico Letta zum Ministerpräsidenten designiert wurde (siehe Kabinett Letta). In Italiens politischer Kultur ist eine ähnlich breite Koalitionsvariante erst zweimal, in ausgesprochenen Krisenzeiten, angewandt worden: in den unmittelbaren (Nach)kriegsjahren von 1943 bis 1947 und als historischer Kompromiss gegen die rechts- wie linksextremen Terroraktivitäten in den 1970er-Jahren.

Der PD auf internationaler Ebene[Bearbeiten]

Europäisches Parlament: Die ursprünglichen Gründungsparteien des PD gehörten auf EU-Ebene unterschiedlichen europäischen Parteien an: Während die Margherita Teil der zentristischen Europäischen Demokratischen Partei (EDP) war, gehörten die Linksdemokraten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an. Die Zugehörigkeit des PD zu einer dieser Europaparteien war daher parteiintern anfangs umstritten. Im Dezember 2008 kündigte Walter Veltroni schließlich an, dass der PD nicht der SPE beitreten, aber eng mit ihr kooperieren werde.[11] Bei der Europawahl 2009 kam der PD auf 26,13 % und schloss sich anschließend doch der SPE-Fraktion an, die sich zu diesem Zweck in Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) umbenannte. Am 1. März 2014 trat der PD schließlich der SPE, beim Ernennungsparteitag von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014, bei. [12]

International: Seit 2013 ist der PD Mitglied des weltweiten Netzwerks Progressive Allianz, ein Parteienzusammenschluss, der auf maßgebliche Initiative der bundesdeutschen SPD gegründet wurde. Die Gründung der Progressiven Allianz geht mit einem Rückzug europäischer sozialdemokratischer Parteien aus der Sozialistischen Internationale (SI) einher. Bedeutende Gründungsmitglieder sind neben dem PD die amerikanische Demokratische Partei, der Indische Nationalkongress, die britische Labour Party und die Sozialdemokratische Partei Österreichs.

Bedeutende Vertreter[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Gianfranco Pasquino/Fulvio Venturino (Hrsg.): Il Partito Democratico di Bersani. Persone, profilo e prospettive, Bononia University Press, Bologna 2010, ISBN 9788873955610.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Partito Democratico – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Veltroni: «Da soli anche al Senato» La Repubblica, 6. Februar 2008
  2. Intesa nella notte, dai radicali sì a Veltroni Corriere della Sera, 21. Februar 2008
  3. Il Cavaliere gibt sich geläutert, Spiegel Online, 15. April 2008
  4. Italiens Oppositionsführer tritt zurück
  5. Corriere della Sera, 21. Februar 2009
  6. http://www.partitodemocratico.it/gw/producer/producer.aspx?t=/documenti/author.htm&auth=50
  7. stol.it, 11. November
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPräsidentenwahl in Italien: Prodi fällt durch – Bersani tritt zurück. tagesschau.de, 20. April 2013, abgerufen am 20. April 2013.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGuglielmo Epifani ist neuer PD-Chef. Südtirol News, 11. Mai 2013, abgerufen am 13. Juni 2013.
  10. Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi (Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Rom)
  11. Bericht auf der PD-Homepage, 1. Dezember 2008 (auf Italienisch).
  12. „Ich werde der erste Präsident, der nicht ausgekungelt wurde“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. März 2014