Boris Palmer

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Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker der Grünen. Palmer ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Am 19. Oktober 2014 wurde er im ersten Wahlgang für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt.[1][2]

Herkunft, Studium und Privates[Bearbeiten]

Palmer wuchs in Geradstetten auf und ist ein Sohn des Obstbaumkundlers Helmut Palmer (1930–2004), der als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangte. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er ist ein Großcousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter von Ministerpräsident Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war. Nach dem Abitur (Gesamtnotendurchschnitt 1,0) an der Freien Waldorfschule Engelberg im Juni 1992[3] verweigerte Palmer den Wehrdienst und absolvierte seinen Zivildienst beim DRK. Anschließend studierte er von 1993 bis 1999 Geschichte und Mathematik auf Lehramt an der Eberhard Karls Universität Tübingen und in Sydney. Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Palmer war mit der grünen Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.[4][5] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[6] Im Oktober 2013 gab Palmer bekannt, dass er und Brantner sich getrennt haben.[7] Boris Palmer ist Single und wohnt in Tübingen.

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.[8]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)[Bearbeiten]

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[9]

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)[Bearbeiten]

Im Herbst 2004 bewarb sich Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er einen Stimmenanteil von 21,5 % und lag damit 2,8 Prozentpunkte über dem Ergebnis der Grünen bei der Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte.[10] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Oktober als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert und riefen heftige und kontroverse Reaktionen hervor.[11] Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[12][13] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)[Bearbeiten]

Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)
Boris Palmer am Abend seiner Wiederwahl zum Tübinger Oberbürgermeister (19. Oktober 2014)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Russ-Scherer entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[14] Viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt legte Palmer mit dem Hinweis, in der Politik stets die aktive Gestaltungsmöglichkeit der Opposition vorzuziehen, sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach. Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7% der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2%.[15] Etwa 66.000 Tübinger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[16]

Lokale Klimaschutzinitiative[Bearbeiten]

Zu Palmers politischen Zielen gehört insbesondere die Umsetzung und Unterstützung der globalen Klimaschutzziele durch lokale Maßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 18% pro Kopf seit 2007.[17] Im Vergleich mit anderen Städten ist das ein hoher Wert. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium mit Preisen ausgezeichnet. Palmer hält langfristig eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Tübingen um 70 % bis 2020 für möglich. 2014 wird die Tübinger Klimaschutzinitiative mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.[18]

Kinderbetreuungsplätze[Bearbeiten]

Palmer setze sich frühzeitig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. In Tübingen erhalten deshalb im Jahr 2014 etwa 90% aller Kleinkinder einen KiTa-Platz.[19]

Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

Boris Palmer bemüht sich bei zentralen Bauprojekten um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung. Als das Gebäude an der Mühlstraße 3 (an einer zentralen Verkehrsachse der Stadt) abgerissen werden musste, befragte die Stadt die Bürger nach ihren Wünschen zu einer Neugestaltung der Stelle und stellte verschiedene Optionen zur Auswahl.[20]

Verkehrspolitik[Bearbeiten]

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und dabei teilweise für Fußgänger und Radfahrer aufgewertet und verbreitert, so z.B. in der Mühlstraße, einem wichtigen Nadelöhr der Stadt. Hierbei kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[21]

An einzelne neuralgischen Punkte wie dem Zinserdreieck wurden die Verkehrsströme neu geordnet. Der Stadtverkehr Tübingen wurde gestärkt und konnte weiter steigende Fahrgastzahlen vermelden. Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, wurde für 77 Ampelanlagen eine Busvorberechtigung eingeführt.[22] Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet.

Für Aufruhr sorgte die 2012 eingeführte Tempo-30-Beschränkung auf den Durchgangsstraßen in der Innenstadt, welche einige Bürger als verkehrspolitische Profilierung des grünen Oberbürgermeisters verstanden. Tatsächlich hatte das vom CDU-Politiker Hermann Strampfer geleitete Regierungspräsidium die Beschränkung angeordnet; Boris Palmer selbst hatte sich für eine Beschränkung auf 40 km/h ausgesprochen.[23]

Städtischer Haushalt[Bearbeiten]

Dank strikter Haushaltsdisziplin hat Tübingen heute mehr Rücklagen als Verpflichtungen und ist somit schuldenfrei.[24] Palmer entschied sich für die Erhaltung und Modernisierung städtischer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, und konnte so die „verdeckte Verschuldung“ um 25 Millionen Euro verringern.[25] Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, welcher vor Amtsantritt Boris Palmers kontinuierlich bei 15-20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.[26]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Seit dem Amtsantritt von Boris Palmer 2007 ist die Zahl der Arbeitsplätze in Tübingen um 12% auf über 40.000 gewachsen.[27] Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude.

Dienstwagen[Bearbeiten]

Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten in baden-württembergischen Kommunen erklärte Palmer Anfang 2007, als Dienstwagen künftig ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug eines japanischen Herstellers nutzen zu wollen. Er begründete das mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umsteigen zu wollen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei. Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um. Der Kleinstwagen hat keinen Hybridantrieb, sondern ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet.[28][29] Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[30] Auf den Vorwurf des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit seiner Wahl des Dienstwagens „Landesverrat“ begangen zu haben, entgegnete Palmer „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“

Inzwischen hat Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad ersetzt“[31] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.[32]

Wohnungsbau[Bearbeiten]

Unter Boris Palmer wurde erheblich in Neubau- und Sozialwohnungen investiert. Diese entstanden größtenteils auf ungenutzten innerstädtischen Brachflächen und halfen für den stetigen und starken Einwohnerzuwachs der Studentenstadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2010 entstand jede zweite Sozialwohnung, die in Baden-Württemberg gebaut wurde, in Tübingen.

Boehringer-Projekt[Bearbeiten]

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[33] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[34]

Schulsanierung[Bearbeiten]

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.

Kontroverse um Felicia Langer[Bearbeiten]

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnenden Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund ihrer Position zur Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[35]

Engagement außerhalb von Tübingen[Bearbeiten]

Palmer ist häufig in TV-Sendungen wie Maybrit Illner und hart aber fair zu Gast und engagiert sich auch außerhalb der Tübinger Stadtgrenzen in der Bundes- und Landespolitik. Für dieses Engagement erhielt er Anerkennung, aber auch Kritik bei der Tübinger Bevölkerung. Neben klassischen Polit-Talkshows trat Palmer auch in den Sendungen Absolute Mehrheit[36] und Roche & Böhmermann[37] auf, um ein jüngeres Publikum zu erreichen.

Analog zu seinem politischen Leben sucht Palmer auch in der virtuellen Welt den Diskurs. Im Vergleich zu anderen Politikern nutzt er die Social-Media-Plattform Facebook besonders intensiv, um mit anderen in den Dialog treten zu können. Über seinen Facebook-Auftritt, den er als Werkzeug zur Ausübung von Meinungsaustausch und Demokratie wahrnimmt, kommuniziert er ganz bewusst auch mit Kritikern. Mit seiner aktiven Versorgung seiner zahlreichen Facebook-Freunde mit Informationen löste er Ende 2013 eine Debatte über Datenschutz aus.[38][39]

Mit einem Facebook-Kommentar[40] zur „Bahnstadt“ in Heidelberg löste er einige Reaktionen aus, auch in der dortigen Lokalpresse (RNZ).[41] Wenige Tage später monierte Palmer,[42] dass die Reaktivierung von Gleisen im Landkreis Calw „in den Sternen stehen“ würde.

Im Rahmen seines Facebook-Auftritts wurde Palmer auch vorgeworfen, den Datenschutz zu vernachlässigen. Grund hierfür war, dass er ein wohl falsch geparktes Auto fotografierte und sodann mit dem kompletten Nummernschild bei Facebook abbildete. Dieses führte zu umfangreicher Kritik an ihm und seinem Umgang mit privaten Daten. Unter anderem der Focus berichtete hierüber unter der Überschrift „Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“.[43] Palmer erwiderte, dass nach jüngsten Urteilen weder ein Verstoß gegen den Datenschutz noch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliege.[44]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Anders als seine Parteifreunde Dieter Salomon (Freiburg) und Horst Frank (Konstanz), die sich als Oberbürgermeister baden-württembergischer Universitätsstädte in einer ähnlichen Position befinden, beteiligt sich Palmer regelmäßig an grundsätzlichen und strategischen Debatten innerhalb der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Er wird dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet.

Innenpolitik[Bearbeiten]

Für Boris Palmer bedeutet „verantwortungsvolle Innenpolitik mehr […] als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist“.[45] 2013 sprach er sich dafür aus, das baden-württembergische Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.[46]

Grundeinkommen[Bearbeiten]

In der innerparteilichen Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen im Herbst 2007 stand Palmer zunächst auf der Seite der Befürworter des Grundeinkommens, welches dabei aus seiner Sicht mit einem Mindestlohn verknüpft werden müsse. Als Modell zur Gegenfinanzierung sprach er sich für eine Anhebung von Verbrauchs- und Energiesteuern aus. Er unterstützte auf dem grünen Bundesparteitag jedoch den Vorschlag des grünen Bundesvorstands, der die Forderung nach einer Grundsicherung vorsah. Ausschlaggebend dafür war für Palmer, dass die diskutierten Modelle für das Grundeinkommen noch nicht „beschlussreif“ seien. Außerdem liege eine Konfrontation mit der grünen Parteispitze nicht in seiner Absicht.

Steuerpolitik[Bearbeiten]

Boris Palmer sieht in den steuerpolitischen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 die zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei[47] und fordert, die Grünen müssten bei einer etwaigen rot-rot-grünen Koalition 2017 „der Garant ökonomischer Vernunft“ seien.[48]

Abweichend zum Wahlprogramm seiner Partei sprach er sich im Bundestagswahlkampf dafür aus, den Spitzensteuersatz weniger stark anzuheben (von 45 auf 47 statt auf 49%). Er befürchtet eine Abwanderung von Arbeitsplätzen, falls die Rabatte der Industrie auf Energiesteuern zu sehr zurückgefahren würden.[49]

Boris Palmer fordert eine Besteuerung hoher Vermögen.[50]

Stuttgart 21[Bearbeiten]

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema,[51] obwohl sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen ausdrücklich für dieses Projekt aussprach. Die ersten beiden Termine der Schlichtung fielen dabei noch in die Elternzeit Palmers, die am 2. November 2010 endete, was ihm Kritik einbrachte. Bei allen folgenden Terminen der Schlichtung, an der Palmer teilnahm, nahm er jeweils Urlaubstage in Anspruch.[52]

Während eines Schlichtungsgesprächs am 27. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten.[53] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 engagierte sich Palmer im Abstimmungskampf und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Projekt hierüber zu stoppen.[54] Nachdem seine Position in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hatte, erklärte er, dass für ihn „das Kapitel definitiv abgeschlossen“ sei und dass „man … auch verlieren können“ müsse.[55] Im Sommer 2012 erklärte er Stuttgart 21 zu „einem Fehler, den wir jetzt machen müssen“.[56] 2013 verlangte er in einer Fernsehsendung des SWR erneut einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, da die Kosten weit über die zu diesem Zeitpunkt angegebenen 6,8 Mrd. € liegen würden, und sprach sich für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 aus.[57][58]

Kohlekraftwerk Brunsbüttel[Bearbeiten]

Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Die Stadtwerke sind im Rahmen eines Konsortiums über die SüdWestStrom mit 0,4 % am Projekt beteiligt.[59] Im Juli 2012 gab die SWS das Projekt auf.

Tempolimit[Bearbeiten]

Boris Palmer unterstützt ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.[60]

Verhältnis zu anderen Parteien[Bearbeiten]

Schwarz-grüne Koalitionen[Bearbeiten]

Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 konkretisierte er diese Haltung, indem er inhaltliche Kriterien formulierte, an denen sich ein solches Bündnis messen lassen müsste.[61] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[62]

Verhältnis zur Piratenpartei und Liquid Democracy (LD)[Bearbeiten]

In einem Meinungsbeitrag für Die Zeit erklärte Palmer 2012: „Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. […] Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.“ Er begründete dies mit der Unverbindlichkeit der Entscheidungen, da diese durch LD jederzeit wieder geändert werden könnten, und weil LD den individuellen Wähler überfordere.[63]

Verhältnis zur SPD[Bearbeiten]

Boris Palmer hat sich wiederholt gegen eine zu enge Bindung der Grünen an die SPD ausgesprochen und dies in der Regel mit der Forderung nach einer Offenheit der Grünen zur CDU verbunden, um Große Koalitionen zu vermeiden („Und bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“[49] ). Nach der Bundestagswahl 2013 warnte er davor, dass infolge der gezielten Besetzung grüner Themen durch die SPD in der Großen Koalition die Grünen als „dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der GroKo hervorgehen“.[64]

Schriften[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schwäbisches Tagblatt: Artikel (22.154 der insgesamt 35.914 gültigen Stimmen = 61,7 Prozent)
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRüdiger Soldt, Stuttgart: Palmer bleibt Oberbürgermeister in Tübingen. In: faz.net. 19. Oktober 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  3. Peter Unfried: Artikel Wo, wenn nicht in Tübingen? Tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDeutschland: Franziska Brantner will auf Fritz Kuhn in den Bundestag folgen. In: zeit.de. 18. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  5. www.rnz.de
  6. Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. In: Schwäbisches Tagblatt. 26. August 2010, abgerufen am 13. November 2010.
  7. www.tagblatt.de
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat. In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  9. Palmer gibt Landtagsmandat ab. In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, abgerufen am 10. März 2010 (PDF; 47 kB).
  10. Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. Abgerufen am 10. März 2010 (PDF; 20 kB).
  11. Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  12. Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  13. Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  14. Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.
  15. www.tuebingen.de
  16. Palmer gewinnt Bürgermeisterwahl in Tübingen, Zeit online, Artikel vom 19. Oktober 2014
  17. Sachstandsbericht Klimaschutzoffensive. Universitätsstadt Tübingen, 15. März 2011, abgerufen am 1. August 2014.
  18. Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S.69.
  19. Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S.27f.
  20. www.treppenstreit.de
  21. OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Tagblatt, 25. November 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  22. Stadtverkehr: Busbevorrechtigung weitgehend abgeschlossen. 10. Januar 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  23. Luftreinhaltung: Tempo 40 für Tübingen wird geprüft. 5. März 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  24. www.tuebingen.de
  25. Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S.38
  26. Neujahrsempfang der Universitätsstadt Tübingen. 24. Januar 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  27. Tübingen 2007 – 2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S.4.
  28. www.dw-world.de
  29. media.daimler.com
  30. teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus. (Pressemitteilung). Universitätsstadt Tübingen, 2. Dezember 2009, archiviert vom Original am 6. Dezember 2009, abgerufen am 6. Dezember 2009.
  31. Anne Kunze: „Mehr Videokonferenzen“. In: Die Zeit. 27. September 2012, abgerufen am 21. Oktober 2014.
  32. Brief an Regierungspräsident Herbert Strampfer. Boris Palmer, 16. Oktober 2014, abgerufen am 20. Oktober 2014.
  33. Chronologie des Boehringer-Projekts. www.tagblatt.de, 30. November 2006, abgerufen am 10. März 2010.
  34. Der Boehringer-Brief im Wortlaut. www.tagblatt.de, 1. Dezember 2006, abgerufen am 10. März 2010.
  35. Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  36. www.myspass.de
  37. Video auf YouTube
  38. Grüner OB stellt Falschparker an den Facebook-Pranger. 25. November 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  39. Boris Palmer steht zu seinem Facebook-Auftritt. 26. November 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  40. Facebook-Kommentar. 21. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013.
  41. Tübingens OB stänkert gegen die Bahnstadt“. 25. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013.
  42. Facebook-Kommentar von Boris Palmer. 25. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013.
  43. Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“. 25. November 2013, abgerufen am 25. November 2013.
  44. www.stuttgarter-zeitung.de
  45. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format Mariam Lau: Grünen-Politiker Boris Palmer: "Manchmal ist Repression angesagt". In: zeit.de. 17. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  46. www.stuttgarter-zeitung.de
  47. www.ardmediathek.de
  48. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format Boris Palmer: Parteiprogramm: La vie en Grün. In: zeit.de. 5. Juli 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  49. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“. In: faz.net. 13. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  50. www.stern.de
  51. Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt. 21. Oktober 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010.
  52. www.stuttgarter-zeitung.de
  53. stuttgart21.wikiwam.de
  54. sueddeutsche.de November 2011: [1] Interview. spiegel.de: [2]
  55. Palmer: Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen. Schwäbisches Tagblatt, 18. Dezember 2011, archiviert vom Original am 4. März 2010, abgerufen am 8. Februar 2013.
  56. Kopf oben, Bahnhof unten. Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen. In: taz. 23. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2014.
  57. 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz. In: Südwestrundfunk. 14. Januar 2013, abgerufen am 19. August 2014.
  58. Boris Palmer zu Stuttgart 21: „Die Bahn hat sich durch Unvermögen selbst gestoppt“. In: SPIEGEL Online. 8. Februar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013.
  59. SEGEN UND FLUCH DER KOHLE. In: Schwäbisches Tagblatt. 4. März 2010, archiviert vom Original am 4. März 2010, abgerufen am 8. Februar 2013.
  60. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNina Paulsen: Verkehrsminister Ramsauer kennt Schilder nicht. In: welt.de. 15. Januar 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  61. Bedingungen für Schwarz-Grün aus Palmers Sicht (PDF; 19 kB)
  62. Florian Gathmann: Interview: „Er ist für Grüne wie mich eine Reizfigur“. Spiegel Online, 25. Oktober 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  63. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format Boris Palmer: Parteien: Die Nichtssager. In: zeit.de. 28. Mai 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  64. www.cicero.de

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Persönliches[Bearbeiten]

Artikel über Boris Palmer[Bearbeiten]

Video mit Boris Palmer[Bearbeiten]