Thilo Sarrazin

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Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Volkswirt und Politiker (SPD). Er war von 2002 bis April 2009 Finanzsenator im Berliner Senat und ist seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Werdegang

Nach Abitur und Wehrdienst studierte Sarrazin von 1967 bis 1971 Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn. Anschließend war er Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn und promovierte dort 1973 mit Auszeichnung (magna cum laude) zum Dr. rer. pol.[1] Von November 1973 bis Dezember 1974 war Sarrazin wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit trat er auch der SPD bei.

Ab 1975 war Sarrazin im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, von 1975 bis 1978 als Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington), und anschließend bis 1981 als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ab 1981 erneut im Bundesfinanzministerium. Von Oktober 1981 an war er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer bzw. dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Auch nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 blieb Sarrazin im Bundesfinanzministerium und war dort Leiter mehrerer Referate, so u. a. von 1989 bis 1990 des Referats „Innerdeutsche Beziehungen“, das die deutsch-deutsche Währungs- und Sozialunion vorbereitete. Während seiner Zeit als Referatsleiter beim Bundesfinanzministerium war er zeitweise auch für den Schienenverkehr zuständig.[2]

Von 1990 bis 1991 arbeitete Sarrazin für die Treuhandanstalt. Von 1991 bis 1997 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz. Anschließend war er Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG).

Zwischen Frühjahr 2000 und Dezember 2001 war Sarrazin bei der Deutsche Bahn AG beschäftigt; hier war er zunächst vier Monate[3] als Leiter der Konzernrevision und nachfolgend als Mitglied im Vorstand der DB Netz AG, zuständig für Planung und Investitionen.[2]

[Bearbeiten] Finanzsenator

Thilo Sarrazin wurde im Januar 2002 vom wiedergewählten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Senator für Finanzen berufen. Sarrazin führt eine konsequente Spar- und Haushaltspolitik durch, welche auf Grund der Haushaltsnotlage Berlins erforderlich erscheint, ihm jedoch auch immer wieder Kritik einbringt. Die teilweise rigiden Kürzungen des „Sparsenators“, vor allem im sozialen Bereich, sind oft von heftigen Protesten begleitet. Im Jahr 2007 führte dieser drastische Sparkurs zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin zu einem Haushaltsüberschuss, welcher ebenso in den Finanzplanungen bis zum Jahr 2011 weiter erreicht werden soll.[4] Der Überschuss von 80 Millionen Euro im Jahr 2007 gegenüber einer Neuverschuldung, die 2006 noch rund 1,8 Milliarden betrug, kam den Angaben des Finanzsenators zufolge, vor allem durch verbesserte Steuereinnahmen bei einem harten Sparkurs zustande. [5]. Wie andere staatliche Haushalte profitierte der Landesetat von den im Zuge des Aufschwungs massiv gestiegenen Steuereinnahmen, die beim Land Berlin knapp zehn Prozent höher waren als im Vorjahr.[6]

Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat im November 2004 Anklage erhoben. Ermittelt wurde gegen ihn, zwei weitere SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt stellte Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das Landgericht Berlin hat es im Dezember 2004 abgelehnt, das Hauptverfahren zu eröffnen, was wie ein Freispruch wirkt, da die Anklage als unschlüssig angesehen wurde.

Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin (Stand: Juni 2008) das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.[7]

Am 17. Februar 2009 gab er bekannt, dass er am 30. April 2009 sein Amt als Senator aufgibt, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln.[8] Sein Nachfolger ist Ulrich Nußbaum.[9][10][11]

[Bearbeiten] Verhältnis zur Deutschen Bahn

Sarrazin gilt als scharfer Kritiker der Deutschen Bahn AG, insbesondere ihres Managements. Auch die Teil-Kapitalprivatisierung des Unternehmens wurde von ihm scharf kritisiert. Er gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells, das die Ausgabe von stimmrechtslosen „Volksaktien“ vorsah, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen. In kleinem Kreis habe er erklärt, diesen Vorschlag gemacht zu haben, um das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als klarer Befürworter einer auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz ausgerichteten Bahn. Besonders sein Verhältnis zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird als Dauerfeindschaft charakterisiert, geprägt von wechselseitigen Beleidigungen,[2] was auf Sarrazins Beschäftigung bei der DB AG zurückgeht.

Ein wesentlicher Grund für das verstimmte Verhältnis liegt in Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG. Nach wiederholten Streitigkeiten zwischen ihm und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden dieser DB-Tochtergesellschaft wurde seine Anstellung durch das Unternehmen beendet. Dabei bezog er für eine Übergangszeit sein Gehalt, während die Einzelheiten der Trennungsmodalitäten geregelt werden sollten. Nach Angaben von Hartmut Mehdorn habe Sarrazin mit dem Amtsantritt als Finanzsenator seinen noch laufenden Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen gebrochen, in dem festgelegt war, dass Nebentätigkeiten nicht erlaubt seien. Der Arbeitsvertrag sei daraufhin seitens der DB fristlos gekündigt worden.[12] Sarrazin klagte durch drei Instanzen auf Zahlung der Abfindung, die in dritter Instanz vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.[2]

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

  • Ökonomie und Logik der historischen Erklärung. Zur Wissenschaftslogik der New Economic History. Bonn 1974.
  • Investitionslenkung: „Spielwiese“ oder „vorausschauende Industriepolitik?“ Bonn-Bad Godesberg 1976. (Hrsg.)
  • Beiträge zur Sozialpolitik. Bonn 1978. (Hrsg.)
  • Der Euro: Chance oder Abenteuer? Bonn 1997.

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Thilo-Sarrazin-Lesestuecke;art124,2731858 Sarrazins Ritt auf dem wilden Gaul, Tagesspiegel, 16.Februar 2009]
  2. ↑ a b c d Alexander Neubacher: Der Weichen-Steller. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2007, ISSN 0038-7452, S. 74–76.
  3. ↑ Sarrazin wirft Mehdorn vor, die Unwahrheit zu sagen. Berliner Morgenpost, 19. Februar 2009
  4. ↑ Daten und Fakten zur Haushaltslage Senatsverwaltung für Finanzen; dort insbesondere „Eckwerte Finanzplanung 2007 bis 2011“ (Stand: 8. Januar 2008)
  5. ↑ Berlin schafft erstes Etatplus seit dem Krieg Spiegel online, 9. Januar 2008: „Während die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um elf Prozent anstiegen, lag der Zuwachs der bereinigten Ausgaben bei lediglich bei 0,1 Prozent. Zudem seien die Personalausgaben gegenüber 2006 um 111 Millionen auf 6,2 Milliarden Euro reduziert worden. Dies entspreche einer Absenkung um 1,8 Prozent.“ (Angaben des Finanzsenators)
  6. ↑ Axel Schrinner: Länder erzielen Haushaltsüberschuss Wiwo.de, 3. Febr. 2008
  7. ↑ Ein Sarrazin mit 46 Nebenjobs. In: Berliner Zeitung, 9. Juni 2008
  8. ↑ Sarrazin wird Bundesbank-Vorstand. Spiegel online, 17. Februar 2009
  9. ↑ Nußbaum folgt Sarrazin, dernewsticker.de, 19. Februar 2009.
  10. ↑ Ulrich Nußbaum wird neuer Finanzsenator bei tagesspiegel.de, 19. Februar 2009 (aufgerufen am 19. Februar 2009)
  11. ↑ Wowereit verabschiedet Sarrazin und ernennt Nußbaum zum Finanzsenator, Pressemitteilung vom 30. April 2009 (abgerufen am 1. Mai 2009)
  12. ↑ Hartmut Mehdorn: «Diplomat wollte ich nie werden». Hoffmann und Campe, Berlin 2007, ISBN 978-3-455-50047-9, S. 136 f.
Wappen von Berlin
Finanzsenatoren von Berlin

Otto Ernst | Friedrich Haas | Joachim Wolff | Hans-Günter Hoppe | Heinz Striek | Klaus Riebschläger | Konrad Porzner | Gerhard Kunz | Günter Rexrodt | Norbert Meisner | Elmar Pieroth | Annette Fugmann-Heesing | Peter Kurth | Christiane Krajewski | Thilo Sarrazin | Ulrich Nußbaum

 
Personendaten
NAME Sarrazin, Thilo
ALTERNATIVNAMEN Sparrazin
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), Finanzsenator in Berlin
GEBURTSDATUM 12. Februar 1945
GEBURTSORT Gera
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin“
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