Partido Demócrata Cristiano de Chile

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Partido Demócrata Cristiano
Christdemokratische Partei
Logo der PDC
Ignacio Walker Prieto.jpg
Partei­vorsitzender Ignacio Walker
General­sekretärin Víctor Maldonado Roldán
Gründung 28. Juli 1957
Gründungs­ort Santiago de Chile
Haupt­sitz Alameda 1460, Santiago de Chile
Aus­richtung Politische Mitte
Christdemokratie
Reformismus
Dritter Weg
Farbe(n) blau und rot
Parlamentsmandate Senat:
7/38

Abgeordnetenkammer:
22/120
Mitglieder­zahl 113.000 (2012)
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale
Website www.pdc.cl

Die Christdemokratische Partei (PDC) ist eine politische Partei in Chile. Sie ist eine der vier Parteien, die sich zur Mitte-links-Koalition Concertación de Partidos por la Democracia zusammengeschlossen haben, die auch Präsidentin Bachelet unterstützen. Die DC hat seit 2005 20 der 120 Sitze im Abgeordnetenhaus inne und stellt 6 der 38 Senatoren.

Die Partido Demócrata Cristiano de Chile wurde 1957 gegründet und stellte mit Eduardo Frei Montalva (der von 1964 bis 1970 regierte), Patricio Aylwin Azócar (von 1990 bis 1994) und Eduardo Frei Ruiz-Tagle (von 1994 bis 2000) drei Staatspräsidenten. Seit 2000 unterstützte die Partei im Rahmen der Concertación zwei sozialistische Präsidenten. In den 60er Jahren war die DC Chiles wichtigste Partei und gestaltete in dieser Zeit eine Reihe progressiver Reformen mit. Unter der Diktatur von Augusto Pinochet war die DC ab 1978 jahrelang verboten und spielte dann in den 80er Jahren eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Transition.

Innere Struktur[Bearbeiten]

Die Christlich-Demokratische Partei wird von einem Vorsitzenden (Presidente Nacional) und einem neunköpfigen Vorstand (Directiva Nacional) geleitet. Der Parteirat (Consejo Nacional) besteht aus den neun Mitgliedern des Parteivorstandes, den beiden Fraktionsvorsitzenden im Parlament und im Senat, den Vorsitzenden der 15 Regionalverbände, dem Vorsitzenden der Jugendorganisation sowie aus 18 vom Parteitag (Junta Nacional) gewählten Mitgliedern.

Die Partei besitzt eine Jugendorganisation (JDC), eine Frauenorganisation (Frente de la Mujer), eine Nachbarschaftsorganisation (Frente de acción vecinal), eine Angestelltenorganisation (Frente de Profesionales y Técnicos) und eine Arbeiterorganisation (Frente de Trabajadores).

Durch 15 Regionalverbände (die Regionen I und X sind in jeweils zwei Verbände aufgeteilt), 63 Provinzverbände und 325 Ortsvereine ist die Partei im gesamten Land vertreten. Sie stellt 85 von 345 Bürgermeistern, unter anderem in Antofagasta, Calama, Coquimbo, Lota, Osorno, Punta Arenas, Talcahuano, Temuco und Valparaíso. Auch die Osterinsel wird von Politikern der PDC regiert.

Flagge[Bearbeiten]

Auf der Flagge ist ein nach oben zeigender roter Pfeil, den zwei rote Streifen vertikal kreuzen, auf einem weißen Rhombus zu sehen. Der Hintergrund ist blau, weil dadurch die Flagge der Partei alle drei Farben der chilenischen Nationalflagge besitzt.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Falange Nacional[Bearbeiten]

In den 1930er Jahren spaltete sich unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und einem Linksruck im chilenischen Parteiensystem die Jugendorganisation der Konservativen Partei ab und trat als Falange Nacional zu Wahlen an. Die Konservativen standen als eine der drei traditionellen Parteien dem Großgrundbesitz besonders nahe und vertraten eine äußerst liberale Wirtschaftspolitik. Unter dem Eindruck der gravierenden sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise und der katholischen Soziallehre sahen sich eine Reihe junger Konservativer nicht mehr vom Parteiestablishment vertreten und spaltete sich ab. Bestärkt wurden sie durch einen 1934 veröffentlichten Brief des römischen Kardinals Eugenio Pacelli, der katholische Politiker zum Einsatz zugunsten die katholischen Soziallehre aufforderte. Unter den Gründungsmitglieder befanden sich viele Politiker der späteren Partido Demócrata Cristiana wie Bernardo Leighton, Ignacio Palma, Manuel Garretón, Eduardo Frei Montalva, Radomiro Tomic und Rafael Agustín Gumucio.

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen des Jahres 1938 und in Opposition zum konservativen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Ross gründete sich die Falange Nacional als Partei. Wirtschaftspolitisch stand sie zwischen den erst seit 1932 politisch relevanten Arbeiterparteien (Partido Comunista und Partido Socialista) auf der einen und den traditionellen Rechtsparteien (Partido Conservador und Partido Liberal) auf der anderen Seite. Von der politischen Mitte, den dezidiert laizistischen Radikalen, unterschied sie sich weniger in ihren wirtschaftspolitischen Ziele als durch ihre christlichen Grundsätze.

Der damalige Präsident Arturo Alessandri Palma, der von der aus Radikalen, Sozialisten und Kommunisten bestehenden Volksfront unterstützt wurde, ernannte Bernardo Leighton im selben Jahr zum Arbeitsminister, während der Falange-Führer Manuel Garretón als Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde.

Trotzdem blieb die Falange eine Splitterpartei. Unter der Volksfront (1938-52) gelang es ihr nicht, Einfluss zu gewinnen und mit maximal 23.000 Stimmen (4 %) blieb sie auch bei allen Wahlen zwischen 1937 und 1956 unbedeutend. Bei den Parlamentswahlen im März 1957 gelang der Falange ein Sprung auf 10 % der Stimmen und außerdem wurde Eduardo Frei mit großer Mehrheit zum Senator für Santiago gewählt. Am 28. Juli desselben Jahres gründete sich die Partido Demócrata Cristiano aus der Falange Nacional zusammen mit einigen Konservativen, Mitgliedern von Ibañez' PAL sowie mehrere kleinerer Parteien. Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich die DC zur größten Partei des Landes.

Der Aufstieg der DC[Bearbeiten]

Der rasanten und in der Geschichte Chiles einmaligen Aufstieg der Christdemokraten wurde durch eine Reihe von Faktoren begünstigt:

  • Durch starkes Bevölkerungswachstum und vor allem eine massive Ausweitung der Stimmrechte auf dem Land verdreifachte sich die Anzahl der Abgegeben Stimmen zwischen 1952 und 1964. Dank einer umfangreichen Mobilisierung unter den Bauern konnte die DC einen Großteil der Neuwähler für sich gewinnen.
  • Die Katholische Kirche wandelte sich in den frühen 60er Jahren deutlich, bedingt durch einen Generationenwechsel um 1960 und 1958 beschleunigt durch die Wahl von Johannes XXIII. zum Papst und seinen Enzyklikae „Mater et Magista“ von 1961 und „Pacem en Terris“ von 1963. Sie distanzierte sich zunehmen zum immer noch quasi-feudal betriebenen Großgrundbesitz (Latifundien) und damit auch zwangsläufig von der Konservativen Partei und unterstützte immer offener die DC.
  • Die US-geführte Allianz für den Fortschritt übte Druck für eine progressive Agrarreform aus - und damit für die Christdemokraten.
  • Die erfolgreiche Revolution in Kuba machte konservative Wähler für eine Wahl der Christdemokraten kompromissbereiter, wenn sie so eine revolutionäre Linksregierung verhindern konnten (Salvador Allende unterlag 1958 dem siegreichen Kandidaten Jorge Alessandri nur um 3,7 %).
  • Mit Eduardo Frei Montalva besaßen die Christdemokraten einen äußerst populären Parteivorsitzenden.
  • Massive finanzielle und Propaganda-Unterstützung durch den US Geheimdienst CIA mit der Absicht eine Regierungsübernahme durch linke Kräfte zu Verhindern, welche es nach einer CIA-Studie den Christdemokraten und Eduardo Frei Montalva 1964 erlaubte bei den Wahlen eine klare Mehrheit zu erreichen.[2]

So konnte die Partei ihre Stimmenzahl sich von gut 20.000 noch in den 50er Jahren auf 343.000 Stimmen im Jahr 1965 vervielfacht. In diesem Jahr gelang es der DC als erste (und bisher einzige) Partei im modernen Chile eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen (wenn auch mit nur 44 % der Stimmen). Schon im Vorjahr war Eduardo Frei mit 56 % im ersten Wahlgang zum Präsident gewählt worden.

Präsident Frei (1964-1970)[Bearbeiten]

Am 4. September 1964 wurde Eduardo Frei Montalva als erster Christdemokrat Lateinamerikas im ersten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt. Der Wahlkampf und die bis 1970 dauernde Präsidentschaft standen unter dem Motto Revolution in Freiheit, was gegen den demokratischen Revolutionär Salvador Allende gerichtet war.

Die wichtigsten Reformvorhaben der Regierung war eine umfassende Agrarreform und die Verstaatlichung der Kupferminen, die jedoch nur mit Unterstützung des Kongresses durchgeführt werden konnten. Deshalb stand die Parlamentswahl des Jahres 1965 unter dem Motto "ein Parlament für Frei". Die DC errang einen überragenden (und nie mehr erreichten) Erfolg und erlangte mehr als 40 Prozent der Abgeordneten- und Senatssitze. Im Januar 1966 billigte der Kongress die Verstaatlichung der Kupferminen unter dem Begriff "Chilenisierung" (chilenización). Der Staat kaufte schrittweise 51 Prozent der Anteile an der Gran Minería de El Teniente, Andina y Exótica, die sich bis dahin im Besitz der US-amerikanischen Firma Kennecott befanden. Im selben Jahr wurde eine elektrolytische Kupferhütte in Ventanas in der Nähe von Quintero eröffnet. Die Regierung strebte eine Erhöhung der Kupferproduktion, die Verhüttung des Kupfers in Chile und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. 1969 wurde in einem zweiten Schritt für 180 Mio. US-Dollar die Mehrheiten der Minen "Chuquicamata" und "El Salvador" gekauft.

Im Januar 1967 billigte der Kongress das Gesetz zur Agrarreform. Bis zur endgültigen Verteilung des Bodens sollte das Land von Siedlungsgenossenschaften unter der Aufsicht der Corporación de la Reforma Agraria (CORA) bewirtschaftet werden. Dadurch sollten kaum genutzte Flächen von Großgrundbesitzern produktiver bewirtschaftet werden. Im Mai 1968 wurde das Gesundheitsgesetz (Ley de Medicina Curativa) verkündet; außerdem wurden eine Unfallversicherung und ein Fonds zur Aufwertung der Renten eingerichtet.

Als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wurde das Schulsystem reformiert: die Grundschule wurde von sechs auf acht Jahre verlängert, die Oberschule von sechs auf vier Jahre verkürzt. Während der Regierungszeit von Frei wurden Kindergärten eingerichtet und über 3.000 neue Schulen gebaut, die Analphabetenrate sank von 16,4 % auf 11 %.

Unter dem Namen „Promoción Popular“ führte die Regierung die von der DC seit Jahren betriebene politische Mobilisierung der Gesellschaft fort. Die Inklusion der „marginalisierten“ Gesellschaftssektoren in die Politik sollte Organisation und Fortschritt nicht „von oben“, sondern „von der Basis“ sicherstellen und nicht zuletzt auch eine breite und dauerhafte Basis für die DC selbst garantieren. Dazu wurden Juntas de Vecinos (Nachbarschaftsgruppierungen), Centros de Madres oder Asociaciones de Apoderados und auch diverse Sportvereine gegründet. Des Weiteren wurde das aktive Wahlalter auf 18 gesenkt und auch Analphabeten ihr Wahlrecht gegeben. Das Herz der Mobilisierung bildete jedoch die gewerkschaftliche und politische Organisation für Kleinbauern und Landarbeiter, die bis 1967 in Chile illegal war. Innerhalb weniger Jahre stieg die Anzahl der in Gewerkschaften organisierten Bauern von 2000 auf 114.000.

Christdemokraten unter Allende[Bearbeiten]

Zu den Ereignissen, die den heutigen Charakter der Christdemokraten gestaltet haben, gehört die Wahl von Salvador Allende, der 36,6 % und damit nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, sondern vom Senat mit den Stimmen der Christdemokraten ernannt wurde. Die PDC stellte Radomiro Tomic als Kandidaten auf, der die Wahl 1970 gegen den Sozialisten Allende mit 27,8 % der Stimmen verlor. Die Partei der Mitte gelangte angesichts der Befürchtung, dass die Unidad Popular das private Eigentum missachten und marxistische Politik vorantreiben könnte, zu einem Kompromiss, der "Estatuto de Garantías Democráticas" genannt wurde.

Demonstrationen für und gegen Allende spalteten die chilenische Gesellschaft

Im Laufe der Zeit wurde die Politik der UP radikaler. Die inneren Kämpfe zwischen der Kommunistischen (die am Anfang ihrer Regierungszeit moderater war) und der Sozialistischen Partei entfesselten eine Staatskrise. Die Inflation stieg, die Versorgung brach zusammen, die Gewerkschaften begannen, private Unternehmen zu besetzen, usw. Die Christlich-Demokratische Partei befand sich in der Opposition und suchte nach einem demokratischen Ausweg aus der Staatskrise. So organisierte sie beispielsweise eine Zusammenkunft zwischen dem Parteivorsitzenden der PDC und Allende, zusammen mit dem Kardinalerzbischof von Santiago, D. Raúl Silva Henríquez, die jedoch nicht zu einem glücklichen Ende führte.

Staatsstreich und Militärdiktatur[Bearbeiten]

Ein bedeutender Teil der PDC forderte die Absetzung von Allende wegen dessen Missachtung der Verfassung, seiner Abneigung gegen Gesetz und Kontrollorgane. Dies gipfelte am 11. September 1973 mit einem Staatsstreich. Die Streitkräfte stürzten Staatspräsident Salvador Allende und errichteten ein autoritäres Regime, das sechzehn Jahre dauerte. Die Christlich-Demokratische Partei befand sich erneut in der Opposition, in diesem Fall jedoch gegen eine rechtsgerichtete Regierung, die linientreu ihre neoliberale Politik verfolgte und die Menschenwürde und die persönliche Freiheit missachtete.

Die Christlich-Demokratische Partei wurde bald darauf aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und ihre politischen Aktivitäten untersagt. Ihre führenden Politiker hielten dennoch untereinander Kontakt und veröffentlichten oppositionelle Zeitschriften, die später verboten wurden. Zahlreiche Christdemokraten beteiligten sich an der Verteidigung der Menschenrechte, darunter Patricio Aylwin und sein Bruder Andrés, Jaime Castillo Velasco, Soledad Alvear und Adolfo Zaldivar neben vielen anderen.

Übergang zur Demokratie[Bearbeiten]

Im Jahre 1980 präsentierte die Militärregierung unter Pinochet den Entwurf für eine neue Verfassung, der durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte. Der ehemalige christdemokratische Präsident Eduardo Frei Montalva forderte die chilenischen Wähler auf, den Verfassungsentwurf der Militärregierung wegen seiner antidemokratischen Inhalte abzulehnen. Dennoch wurde dieser Verfassungsentwurf in einer umstrittenen Volksabstimmung bestätigt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei, Andrés Zaldívar, wurde aus Chile verbannt, nachdem er die Kampagne gegen die Verfassung von 1980 angeführt hatte. .

Die neue Verfassung trat im März 1981 in Kraft. Kurz darauf litt Chile unter einer Wirtschaftskrise, die das seit 1975 praktizierte neoliberale Modell ins Wanken brachte. Zahlreiche in Konkurs gegangene Banken und Privatunternehmen mussten am Ende vom Staat übernommen werden. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 %, auch der Mittelstand war von Armut bedroht und niemand sah einen kurzfristigen Ausweg. Während dieser Wirtschaftskrise entstand eine Volksbewegung gegen das autoritäre Regime. Zuerst protestierten die Bergarbeiter in den Kupferminen, später wurde dieser Protest von den politischen Parteien und von einer breiten Bevölkerungsmehrheit in allen Städten des Landes unterstützt. Das Militärregime reagierte mit Repressionen gegen die politischen Führer der Gewerkschaft und führte Razzien im Großraum Santiago durch. Gewerkschaften und Studentenverbände vereinigten sich zur Asamblea de la Civilidad. Politiker aus allen Parteien vereinigten sich zur Demokratischen Allianz (Alianza Democrática), deren Programm die Einhaltung der Menschenrechte, freie Wahlen und eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik umfasste. Diese Allianz war die Vorgängerin der heutigen Concertación de Partidos por la Democracia, die seit 1990 in Chile regiert.

Als Folge dieser Proteste und der darauffolgenden Repression entstand eine Spirale der Gewalt, die unkontrollierbar wurde. Deshalb startete der Innenminister einen Dialog mit der neu gegründeten Demokratischen Allianz. Diese Verhandlungen scheiterten jedoch, da General Pinochet jede Änderung der Verfassung ablehnte. Dennoch gab es einige Erleichterungen: Einige verbannte Politiker durften zurückkehren, die Pressezensur wurde gelockert und das politische Strafrecht wurde weniger strikt angewandt. Die große Mehrheit der Chilenen begriff, dass die Demokratie nicht durch Gewalt, sondern durch einen breiten Konsens zwischen allen Parteien erreicht werden musste. Die Katholische Kirche vermittelte ein nationales Abkommen, das den Übergang zur Demokratie regelte. Papst Johannes Paul II. forderte die Chilenen bei seinem Staatsbesuch im April 1987 zur nationalen Versöhnung auf. Daraufhin bildete sich ein Komitee für freie Wahlen. General Pinochet lehnte dessen Vorschläge jedoch ab und kündigte eine (von der Verfassung vorgesehene) Volksabstimmung über seinen Verbleib im Präsidentenamt an, die im Oktober 1988 stattfinden sollte.

Die Kräfte der Opposition schlossen sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammen. Im Februar 1988 unterzeichneten Vertreter von 17 Parteien einen Aufruf, der die Concertación de Partidos por el No begründete. Als gemeinsame Position aller Parteien wurde gefordert:

  • so schnell wie möglich freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit einem zweiten Wahlgang und einer auf vier Jahre verkürzten Amtszeit zu ermöglichen,
  • die Abschaffung aller Gesetze, die Verbannung aus ideologischen Gründen ermöglichten oder das Militär außerhalb der Volkssouveränität stellten,
  • ein nationales Abkommen, das die erreichten Kompromisse und die Menschenrechte festschreibt,
  • die sofortige Rückkehr aller ins Ausland verbannten Chilenen und die Rückgabe ihrer Staatsbürgerschaft,
  • eine Änderung des Parteiengesetzes.

Kurze Zeit später gab die Concertación bekannt, dass der damalige Präsident der Christlich Demokratischen Partei, Patricio Aylwin, die Kampagne gegen die Wiederwahl Pinochets anführen sollte. Im Juli 1988 wurde der seit 1973 geltende Notstand aufgehoben, Augusto Pinochet wurde als einziger Kandidat zugelassen. Die Volksabstimmung über die Verlängerung seiner Amtszeit wurde am 5. Oktober 1988 ohne besondere Zwischenfälle durchgeführt. Als das ablehnende Wahlergebnis offiziell anerkannt wurde, feierten Tausende Chilenen auf den Straßen den Sieg der Demokratie. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung (53 % der Wähler stimmten gegen Pinochet) beschloss die Concertación por el No, sich in ein dauerhaftes politisches Bündnis mit der Bezeichnung Concertación de Partidos por la Democracia zu verwandeln. Ihre erste Aufgabe bestand in der Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste, der Formulierung eines Regierungsprogramms sowie in der Nominierung des Christdemokraten Patricio Aylwin als gemeinsamen Kandidaten für die erste demokratische Präsidentschaftswahl nach der Militärdiktatur.

Präsident Aylwin (1989-1994)[Bearbeiten]

Am 14. Dezember 1989 wurde der Christdemokrat Patricio Aylwin Azócar mit 55 % der Stimmen zum ersten demokratischen Präsidenten der Republik Chile seit dem Staatsstreich von 1973 gewählt. Sein Regierungsprogramm umfasste fünf Schwerpunkte:

  • Die nationale Versöhnung durch Aufklärung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen, die zwischen dem 11. September 1973 und dem 1. März 1990 von Anhängern der Militärdiktatur begangen wurden. Die Opfer der Militärdiktatur wurden durch eine neu geschaffene Institution entschädigt und betreut.
  • Verfassungsänderungen zur allmählichen Demokratisierung der Staatsorgane, darunter die Wiedereinführung des allgemeinen Wahlrechts, die Abschaffung der Unabsetzbarkeit der Armeeführung und die Demokratisierung der Gemeindeverwaltung durch Direktwahl der Bürgermeister und Nachbarschaftsräte, die 1992 in der ersten freien Kommunalwahl seit dem Staatsstreich von 1973 gipfelten.
  • Das Wirtschaftswachstum in sozialer Gerechtigkeit sollte durch die Privatwirtschaft getragen, aber durch staatliche Korrekturen reguliert werden. Ein jährliches Rahmenabkommen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern legte Mindestlöhne und Löhne im Öffentlichen Dienst fest. Eine Steuerreform erhöhte die Steuerlast zur Finanzierung der gestiegenen Sozialausgaben. Zwischen 1990 und 1993 erreichte Chile bei sinkender Inflationsrate ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7 %. Die Sozialausgaben stiegen im selben Zeitraum um 32 %.
  • Zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit gründete die Regierung Aylwin außerdem einen Solidaritätsfonds (FOSIS), einen nationalen Frauendienst (SERNAM), ein nationales Jugendinstitut (INJ), eine nationale Agentur für indigene Entwicklung (CONADI) sowie einen Behinderten- und Seniorenkommission. Das bisherige Planungsamt wurde in ein Planungs- und Koordinationsministerium umgewandelt, zu dessen Aufgaben auch die Betreuung der Sozialprogramme gehört.
  • Die Normalisierung der internationalen Beziehungen durch Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit allen Ländern, durch Eintritt in die Gruppe von Rio und die APEC, durch Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und durch Staatsbesuche in allen lateinamerikanischen Staaten. Der erfolgreiche Übergang zur Demokratie steigerte das internationale Ansehen Chiles. Dadurch konnte das Land neue Absatzmärkte erschließen und seine Exporte diversifizieren und steigern.

Präsident Frei Ruiz-Tagle[Bearbeiten]

Am 11. März 1994 wurde der Christdemokrat Eduardo Frei Ruiz-Tagle als Nachfolger seines Parteikollegen Patricio Aylwin Azócar zum Staatspräsidenten der Republik Chile gewählt. Er verstand sich als Modernisierer, der Chile auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten wollte. Sein vordringlichster Programmpunkt umfasste eine Bildungsreform, die durch Ganztagsschulen, Schulautonomie und Lehrmittelfreiheit gekennzeichnet ist.

Mehr als 2 Milliarden Pesos wurden zur Verbesserung der Straßen, Häfen und Flughäfen und Wasserleitungen ausgegeben. Viele Bauprojekte wurden durch private Betreiber finanziert. Die drei wichtigsten Häfen des Landes nach ihrer Dezentralisierung modernisiert und in Punta Arenas wurde ein vierter Hafen erbaut. Über 1.500 km Landstraße wurden vierspurig ausgebaut, die Küstenstraße ausgebaut und der Bau der Andenstraße begonnen.

Durch eine Justizreform sollen die Aufgaben des Anklägers (Staatsanwalt) und des Richters getrennt werden und in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung statt wie bisher in einem schriftlichen Verfahren verhandelt werden. Diese Justizreform erfordert 7.500 neue Planstellen: 642 Staatsanwälte, 413 Berufungsrichter, 396 Hauptverhandlungsrichter, 432 Pflichtverteidiger und 6.000 Justizangestellte. Für dieses neue Justizsystem müssen 300 neue Gerichtsgebäude in zahlreichen chilenischen Städten gebaut werden.

Auch die Familienpolitik gehört zu den Schwerpunkten der Präsidentschaft von Eduardo Frei Ruiz-Tagle. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen soll die Position der Frauen und Kinder gestärkt werden:

  • eine Verfassungsänderung zur Gleichstellung von Mann und Frau
  • ein neues Gesetz gegen Gewalt innerhalb der Familien
  • die Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern durch ein neues Familienrecht
  • die Einführung der Zugewinngemeinschaft der Ehepartner
  • die Einführung von besonderen Familiengerichten
  • ein Adoptionsgesetz, das die Unterschiede zwischen voller und teilweiser Adoption abschafft
  • Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor körperlicher oder seelischer Gewalt
  • ein neu formuliertes umfassendes Sexualstrafrecht
  • ein gesetzliches Verbot des Schwangerschaftstests für Bewerberinnen.

Während seiner Regierungszeit betrug das Wirtschaftswachstum durchschnittlich 5,7 %, die Inflationsrate lag bei 6,1 %, die Arbeitslosigkeit bei 7 %, der Haushaltsüberschuss betrug 1,2 %, die Investitionen lagen bei 24 % des BIP, die Sparquote betrug 20,5 % des BIP, das Leistungsbilanzdefizit betrug 3,5 %. Die Asienkrise im zweiten Halbjahr 1998 traf die chilenische Wirtschaft mit voller Härte. Die Sozialausgaben der Regierung wurden jedoch nicht gekürzt und im Jahre 2000 erlebte die chilenische Wirtschaft erneut ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5,7 %.

Außenpolitisch gelang der Regierung die Aussöhnung mit Argentinien, die Bereinigung aller strittigen Grenzfragen und die wirtschaftliche Integration in den Mercosur. Freihandelsverträge mit Australien, Ecuador, Kanada, Mexiko (Erweiterung des 1991 geschlossenen Abkommens), Neuseeland, Singapur und der Europäischen Union banden Chile stärker in die Weltwirtschaft ein. Der Beitritt Chiles zur NAFTA scheiterte jedoch am internen Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika. Um den internationalen Handel zu erleichtern, senkte die Regierung die Zollsätze zum 1. Januar 2003 einseitig die Zolltarife von 11 % auf 6 %.

Die Regierung Frei gründete einen Rechnungshof und setzte eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform ein. Das Internet ist die Schlüsseltechnologie der Verwaltungsreform: ein elektronisches Beschaffungssystem ermöglicht die Kontrolle aller staatlichen Beschaffungsvorgänge und erspart dem Staat 200 Millionen Dollar pro Jahr.

Die PDC heute[Bearbeiten]

Bis 2006 amtierte der Senator Adolfo Zaldívar als Parteivorsitzender. Er strebte einen moralisch sauberen Politikstil an, was zum Parteiausschluss von zwei korrupten Abgeordneten führte. Im gleichen Stil wollte er seiner Partei eine eigenständige Identität geben, was jedoch angesichts der Beteiligung an der Concertación schwierig war. Adolfo Zaldívar wurde am 27. Dezember 2007 aus der PDC ausgeschlossen.

Die Kandidatin der PDC für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005, die damals amtierende Außenministerin Soledad Alvear, verzichtete in der Vorentscheidung zugunsten der Sozialistin Michelle Bachelet, die als gemeinsame Kandidatin der Concertación antrat und gewann.

Zu den Wahlen im Jahr 2009 trat für die PDC Senator Eduardo Frei Ruiz-Tagle an, der schon 1994 Präsident von Chile wurde.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Demócrata Cristiano: Wahlergebnisse 1957 - 2005
Bis 1973 gab es 150 Abgeordnete und 50 Senatoren; seit 1989 nur noch 120 bzw. 38. Der Senat wird immer zur Hälfte neu gewählt.
Quellen. Wahlergebnisse: Spanische Wikipedia: [1], [2], Innenministerium, Servel, Cruz-Coke[3]. Bevölkerung: Nohlen[4]

Parlamentswahl 1957 1961 1965 1969 1973 1989 1993 1997 2001 2005 2009
Abgeordnete
Stimmenanteil

9,4%
23
15,4%
82
42,3%
56
29,8%
50
28,7%
38
26,0%
37
27,1%
38
23,0%
23
18,9%
20
20,8%
19
14,2%
Senatoren 14 0 10 2 5 4
Wahlbeteiligung 68,4% 74,5% 80,6% 74,2% 81,1% 89,9% 83,4% 71,8% 76,1% 87,7% 86,7
Wähler / Bevölkerung 12,3% 17,7% 27,2% 25,7% 36,3% 52,4% 48,5% 39,2% 39,9% 44,3% 42,8%
Präsidentschaftswahl 1958 - 1964 1970 - 1989 1993 1999 - 2005 2009
Stimmenanteil
Kandidat
Bündnis
20,5%
Frei M
-
- 55,7%
Frei M
DC/PC/PL/PR
27,9%
Tomic
-
- 55,2%
Aylwin
Concertación
57,9%
Frei R-T
Concertación
48,0% / 51,3%
Lagos
Concertación
- 46,0 / 53,5%
Bachelet
Concertación
29,6/48,4
Frei R-T
Concertación
Wahlbeteiligung  % -  %  % - 94,7% 86,2% 87,3% - 87,7%  -
Wähler / Bevölkerung 15,9% - 29,0% 30,1% - 54,3% 48,8% 45,8% - 46,2% -


Weitere Wahlergebnisse siehe unter Wahlergebnisse in Chile

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Flags of the World.
  2. Church Report: Covert Action in Chile 1963-1973 (U.S. Dept. of State)
  3.  Ricardo Cruz-Coke: Historia electoral de Chile. 1925-1973.. Editorial Jurídica de Chile, Santiago de Chile 1984.
  4.  Dieter Nohlen: Chile – Das sozialistische Experiment. 1973, S. 339.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Partido Demócrata Cristiano de Chile – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien