Thor Steinar

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MediaTex
Rechtsform GmbH
Gründung 2002
Sitz Mittenwalde
Leitung Marco Wäspe[1]
Mitarbeiter ca. 160
Umsatz 1.265.397 € (Nur Umsätze von thorsteinar.de; Stand 2008)[2]
Produkte BekleidungVorlage:Infobox Unternehmen/Wartung/Produkte
Website www.thorsteinar.de

Thor Steinar ist eine Bekleidungsmarke der MediaTex GmbH.

Der Brandenburger Verfassungsschutz[3][4], einige zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die meisten Medienberichte sehen in Thor Steinar ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremen und neonazistischen Szene. In der Öffentlichkeit wird Thor Steinar meist in diesem Zusammenhang thematisiert. Das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung ist unter anderem im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag von Sachsen[5] sowie in zahlreichen Fußballstadien verboten.[6]

Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft.[7] Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.[8][9]

Marke

Die Marke Thor Steinar wurde im Oktober 2002 von Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen registriert. Seit 2003 tritt für Thor Steinar die Mediatex GmbH von Axel Kopelke und Uwe Meusel mit Sitz in Königs Wusterhausen auf. Seit 2009 hat Faisal al Zarooni (International Brands General Trading (IBGT) mit Sitz in Dubai) die Geschäftsleitung von Axel Kopelke und Uwe Meusel übernommen.

Unter dem Markennamen wird Herren-, Damen- und Kinderbekleidung vertrieben.

Das alte und das neue Logo

Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der Tiwaz- und der Siegrune. Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt.

Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Nachdem das Amtsgericht Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer Gebo-Rune mit zwei Punkten. Diese Rune symbolisiert Gabe, Gastfreiheit und Ehe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Logo als „Andreaskreuz mit zwei Punkten“ und erklärte es für unbedenklich.

Aktuell (2013) wird das ursprüngliche Logo in abgewandelter Form (in einen Kreis mit Sonnenstrahlen eingeschrieben) wieder auf der Unternehmenswebseite verwendet.

Design

Die meisten Textilien tragen den Schriftzug Thor Steinar und das neue oder alte Logo der Firma. Letzteres wurde oft auch in Verbindung mit der norwegischen Flagge verwendet, wobei sich das Logo meist in der Mitte des Kreuzes der norwegischen Flagge befand. Bei neueren Textilien wird dagegen die originale norwegische Flagge verwendet. Die Regierung von Norwegen wandte sich bereits 2006 an deutsche Behörden, um den Missbrauch der norwegischen Flagge zu unterbinden, und hat im Februar 2008 auf Grund „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“ Anzeige gegen den damals unter Protex firmierenden Hersteller erstattet.[10]

Typisch für einen Teil der Textilien ist die martialische Aufmachung, auch durch die Verwendung von Fleckentarnung. Stilistisch lehnt sich die Marke sehr stark an bestehende Streetwearstyles an. Thor Steinar bietet zudem insbesondere eine Reihe von Kleidungsstücken an, die Klassikern oder den jeweils aktuellen Moden etablierter Marken sehr nahe kommen.

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]

Herstellung

Die Kleidung wird vorwiegend in der Türkei (Jacken und Pullover) und in China produziert.[12][13]

Öffentliche Rezeption

Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.[14] Dies wird mit folgenden Argumenten begründet:

  • Die Inhaber und Mitarbeiter der Mediatex GmbH seien Mitglieder der Neonaziszene. Laut Berichten der taz soll ein Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes die Mitarbeit von „Rechtsextremisten“ in dem „engeren und weiteren Umfeld der Firma“ bestätigt haben.[15] Die Märkische Allgemeine Zeitung zitierte bereits 2004 einen Verfassungsschützer: „Es gibt Rechtsextremisten, die der Firma angehören.“[16] Der Geschäftsführer Uwe Meusel soll dies allerdings bestritten haben.[15] Diese Vorwürfe wurden durch eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Infoblatts untermauert. Dort wurde behauptet, ein ehemaliger Mitarbeiter von Thor Steinar, Udo Siegmund, auf den eine Zeitlang auch die Webseiten der Marke angemeldet waren, habe Kontakte zur militanten Neonazi-Szene in Schweden und habe ein Rechtsrock-Konzert der neonazistischen Organisation Nationalsocialistisk front (NSF) besucht.[17]
  • Auf einigen Kleidungsstücken von Thor Steinar sei Werbung für die schwedische Rockband Ultima Thule (dt. Das äußerste Thule[18]) gemacht worden.[19] Wegen ihrer Verstrickungen in die rechtsextreme Szene in Schweden und einiger nationalistischer Lieder wird die Band häufig dem Rechtsrock zugeordnet
  • Die Kombination der Runen im alten Logo wird in derselben Anordnung auch vom rechtsextremen Thule-Seminar als Logo verwendet. Auch habe das alte Logo Ähnlichkeit mit dem Logo der neonazistischen „Kameradschaft Treptow“.[15][20]
  • Der Aufdruck auf der Kapuzenjacke „No Inquisition“, der einen Adler darstellt, der einen Fisch in seinen Klauen hält, sei eine neonazistisch geprägte Bildmarke, die sich die neonazistische und neopagane Organisation „Artgemeinschaft“ im Januar 2003 durch ihren damaligen Vorsitzenden Jürgen Rieger als Bildmarke habe schützen lassen.[23]
  • In der Schweiz betreibe ein langjähriger Aktivist der neonazistischen Schweizer Hammerskin-Szene einen Internetversand, der ausschließlich Kleidung von Thor Steinar verkaufe. Zudem gehörten die Betreiber des einzigen schwedischen Thor-Steinar-Shops in Huddinge bei Stockholm zur Neonazigruppe Svenska motstandsrörelsen („Schwedische Widerstandsbewegung“, SMR). Ein Redakteur der SMR-Zeitung Nationellt Motstand arbeite im Laden und verkaufe dort die Zeitung.[24]

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes ist Thor Steinar unter Rechtsextremisten beliebt und gilt als „szenetypisches Erkennungs- sowie Abgrenzungsmerkmal“.[3]

Juristische Auseinandersetzungen

Am 9. November 2004 wurde vom Amtsgericht Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung von Kleidung mit dem alten Logo der Marke angeordnet, die Vollstreckung wurde zunächst jedoch ausgesetzt. Staatsanwaltschaft und Polizei gingen am 17. November 2004 gegen die Firma MediaTex vor. Das Lager wurde versiegelt, außerdem stellten die Beamten Beweismaterial sicher.

Zur selben Zeit wies das Landgericht Neuruppin die Beschwerde eines 20-jährigen Mannes zurück, dessen Thor-Steinar-T-Shirt im August 2004 in Oranienburg auf einer Demonstration beschlagnahmt worden war. Das Gericht verwarf die Beschwerde als unbegründet und führte in einem elfseitigen Beschluss aus, das öffentliche Verwenden des Logos der Marke sei eine Straftat nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB, weil das Runen-Logo von Thor Steinar dem Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation zum Verwechseln ähnlich sehe.[21] Nach dieser Auffassung mache sich strafbar, wer „in dem Bewusstsein dieser Verwechslungsfähigkeit“, also vorsätzlich, ein solches Kleidungsstück in der Öffentlichkeit trägt.

In der Folge existierte keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich des alten Logos. Erst durch Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im September 2005[25], des Kammergerichts Berlin im Dezember 2006[26] und des Oberlandesgerichts Dresden im Februar 2008[27], die eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gegeben sahen, wurde die Rechtsprechung angeglichen.

Der norwegische Staat erstattete im Februar 2008 Anzeige gegen die Firma, da diese auf zahlreichen Bekleidungstücken die Staatsflagge Norwegens aufgenäht hatte. Der demokratische Staat Norwegen wolle nicht, dass Neonazis die Flagge für ihre Werbezwecke missbrauchen, so der Gesandte Norwegens in Deutschland. Gegen den ergangenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft legte die Firma Widerspruch ein.[10] Eine Entscheidung stand im November noch aus, nachdem sich das Potsdamer Amtsgericht für „örtlich nicht zuständig“ erklärt und das Verfahren nach Bonn abgegeben hatte.[28]

Zudem wehrt sich seit August 2008 die Firma Heckler & Koch gegen die Abbildung einer Silhouette des G36-Sturmgewehrs unter dem Aufdruck „Hausbesuche“ auf einem Pullover. Sie strebt eine Abmahnung gegen die MediaTex GmbH und Händler an, die den Pullover vertreiben.[29]

Nachdem am 13. Juni 2012 die achtköpfige NPD-Fraktion zu einer Sitzung des Sächsischen Landtags verbotenerweise in Thor-Steinar-Kleidung erschienen war, machte Landtagspräsident Matthias Rößler von seinem Haus- und Polizeirecht Gebrauch und verwies die acht Abgeordneten des Saals.[30]

Proteste gegen Thor-Steinar-Läden

Mittlerweile geschlossener Laden Tønsberg in Berlin Mitte: Fassade mit Farbspuren und Plexiglasschutz. Zugang nur nach Anklopfen

Nach Farbbeutelanschlägen und Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden wurde der Mietvertrag der Protex GmbH Uwe Meusels in Königs Wusterhausen für den kurz zuvor eröffneten Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ in Berlin-Mitte im Februar 2008 gekündigt.[31] Nach einer Räumungsklage im November 2010 wurde der Laden geschlossen. Auch gegen einen weiteren Laden in Berlin-Friedrichshain war die Räumungsklage erfolgreich.[32]

Zu ähnlichen Vorgängen bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es auch in anderen Städten im Zusammenhang mit den Eröffnungen weiterer Ladengeschäfte der Protex GmbH.[33] Gegen einige der Geschäfte bzw. ihre Betreiber laufen bzw. liefen Räumungsklagen der Vermieter, die sich oft als vom Betreiber in Hinblick auf die Rezeption der Marke desinformiert sehen, darin den Tatbestand der arglistigen Täuschung vermuten und dies als Kündigungsgrund darstellen.[34] Der Bundesgerichtshof erklärte die Anfechtung der Mietverträge wegen arglistiger Täuschung im August 2010 für zulässig und gab der Räumungsklage gegen einen Thor-Steinar-Laden statt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs obliegt dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter darüber, dass die von ihm zum Verkauf angebotene Kleidung mit der rechtsextremistischen Szene in Verbindung gebracht wird. Verletzt der Mieter diese Pflicht, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten.[35]

Eine einheitliche Rechtsprechung über die Informationspflicht des Mieters im Bezug auf die Marke Thor Steinar existiert allerdings nicht. Im August 2011 scheiterte vor dem Landgericht Halle die Räumungsklage des Vermieters bezüglich des, seit 2009 in Halle (Saale) ansässigen, Ladens Oseberg. Die Klage wegen arglistiger Täuschung scheiterte, da die Marke Thor Steinar vom Mieter im Verkaufsprofil angegeben wurde und der Vermieter sich, nach Ansicht des Richters, im Voraus über deren Hintergründe hätte informieren müssen. Der fünfjährige Mietvertrag wird erst im Frühjahr 2014 auslaufen. Die Aktion Ladenschluss will durch friedliche Aktionen und Proteste die Schließung des Ladens erreichen.[36]

Auch gegen den in Braunau am Inn in Oberösterreich bestehenden Thor-Steinar-Laden wurden Proteste artikuliert. Eine 2009 angestrengte Räumungsklage wurde jedoch abgewiesen.[37]

Nach Protesten hat Amazon Thor-Steinar-Produkte von seiner Handelsplattform entfernt und den ausschließenden Hinweis auf „Artikel, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen“ in die Verkaufsrichtlinien aufgenommen.[38][39] Bei der Internetauktionsplattform eBay ist der Handel mit Produkten der Marke verboten.[40]

Storch Heinar

Hauptartikel: Storch Heinar

Die Aktion Endstation Rechts der Jusos Mecklenburg-Vorpommern vertreibt Textilartikel, die Thor Steinar mit der Marke Storch Heinar parodieren.[41] Heinar ist ein Storch, der an einer „Froschfleisch-Intoleranz“ leidet und eine Vorliebe für Eierlikör hat. Er tritt mit Stahlhelm, Scheitel und Hitlerbart auf. Thor Steinar strengte eine Klage gegen die Jusos an,[42] die daraufhin zur Prozesskostenfinanzierung „Retter“-T-Shirts mit der Aufschrift Weltkriegsverliererbesieger seit 1945 verkaufen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies am 11. August 2010 die Klage weitgehend ab. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr von „Storch Heinar“ mit „THOR STEINAR“, darüber hinaus sei „ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) erfasst“.[43]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Handelsregister-Eintrag vom 25. Mai 2010: [1], 21. Juli 2010
  2. Stefan Krempl: Flirtbörse der rechten Szene gehackt. In: heise online, 29. Dezember 2009. Abgerufen am 31. Dezember 2009.
    Hacker outen Thor Steinar Fans taz 2. Januar 2010
  3. a b Verfassungsschutz Brandenburg: „Thor Steinar“ scheitert mit neuem Vertriebsweg, 2008
  4. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007 (PDF; 9,3 MB), S. 162
  5. http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-kleidung-von-thor-steinar-npd-sorgt-fuer-eklat-im-landtag-_aid_766566.html
  6. Der Tagesspiegel: Hausverbot im Bundestag, 16. März 2008
  7. Berliner Morgenpost: Arabischer Investor kauft Thor Steinar, 24. März 2009
  8. die tageszeitung: Rechte boykottieren Thor Steinar, 27. Mai 2009
  9. Süddeutsche Zeitung: Rechte Szene-Marke Thor Steinar Die Gesinnung und das Geld, 7. Mai 2010
  10. a b Der Tagesspiegel: Norwegen verklagt Thor Steinar, 14. Februar 2008
  11. Berliner Morgenpost: Chef von „Thor Steinar“ steht vor Gericht, 28. März 2008
  12. Thor Steinar Die Klamotte der Neonazis, stern.de, 22. Dezember 2008
  13. Berliner Zeitung: Anwalt der umstrittenen Firma um Entspannung bemüht: Thor Steinar mit neuem Logo, 4. Januar 2005
  14. Die Zeit: Der braune Pop, 23. September 2004, abgerufen 11. Oktober 2008
  15. a b c die tageszeitung: Der rechte Dresscode im Zentrum der Stadt, 30. November 2005
  16. Märkische Allgemeine Zeitung: Noch ein Thor, 5. Oktober 2004
  17. Antifaschistisches Infoblatt: »Thor Steinar« und die Neonaziszene, Pressemitteilung, 12. März 2006
  18. Übersetzung „Ultima Thule“
  19. Old Shit. New Style, Broschüre der NO thor steinar offensive 2004, August 2007 (PDF, S. 2; 274 kB)
  20. Gegenüberstellung der Logos auf der Website der NO thor steinar offensive 2004
  21. a b Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin, 12 Qs 34/04, 17. November 2004
  22. Die Welt: Gericht verbietet Symbole der rechten Kult-Marke „Thor Steinar“, 13. November 2004
  23. NPD-Blog: Thor Steinar: Enge Bindung an die Neonazi-Szene, 24. April 2006
  24. Dokumentation aus Antifaschistisches Infoblatt Nr. 73 (4/2006) und 74 (1/2007) auf der Website des Polit-Cafés Azzoncao
  25. Urteil des 1. Strafsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, 1 Ss 58/05, 12. September 2005 (PDF; 52 kB)
  26. Urteil des 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin, 1 Ss 53/06, 15. Dezember 2006
  27. Urteil des 3. Strafsenats des OLG Dresden, 3 Ss 375/06, 12. Februar 2008 (PDF; 56 kB)
  28. Michael Weiss: Vom Nordland in die Wüste (PDF; 420 kB), Monitor - Rundbrief des Apabiz, Nr. 36, August 2008, S. 1-3
  29. Andreas Ellinger: Heckler-Gewehr auf Nazi-Pullis, Neckar Chronik, 12. November 2008; Spiegel auf ladenschluss-jetzt.org
  30. dnn-online.de: NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im sächsischen Landtag
  31. Die Welt: Proteste: Vermieter kündigt „Thor Steinar“-Laden in Mitte, 6. Februar 2008
  32. taz: Kein Platz für Thor Steinar, 3. Dezember 2010.
  33. Junge Welt: Proteste gegen »Thor Steinar« gehen weiter, 20. Februar 2008.
  34. www.die-topnew.de: Urteil: Kündigung des Thor-Steinar-Laden in Leipzig ist Rechtens, 13. November 2008.
  35. Rechtslupe: Aufklärungspflichten des Mieters - der Thor-Steinar-Laden
  36. Artikelserie zu den Demonstrationen (halleforum.de)
  37. „Neonazi“-Modegeschäft in Braunau droht wegen Klage das Aus (auslandsdienst.at)
  38. „Thor Steinar nun auch bei Amazon“, 1. Oktober 2009
  39. Amazon: Verkaufrichtlinien, 2. Oktober 2009.
  40. Johannes Radke: Neonazis stehen auf Einheitskleidung. In: taz.de, 26. März 2008
  41. Neonazi-Satire - Storch Heinar sucht das heilige Ei. spiegel online, abgerufen am 27. Dezember 2009.
  42.  «Thor Steinar» verklagt «Storch Heinar». In: Ostsee-Zeitung. 14. Dezember 2009 (Online).
  43. Urteil des LG Nürnberg-Fürth, 11. August 2010.