Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Rechtsform	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung	12. Oktober 2000
Gründer	Gesamtmetall
Sitz	Berlin
Website	www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur mit dem Ziel, die Bevölkerung von wirtschaftsliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

Organisation

Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche Kuratoren, Botschafter, Berater und andere Unterstützer ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

Personen

Unterstützt wird die INSM von zahlreichen Wissenschaftlern und Politikern. Eine Übersicht über bekannte Persönlichkeiten, die mit ihr in Verbindung stehen, bietet die Liste der Persönlichkeiten der INSM.

Ihre frühere Botschaftertätigkeit für die INSM aufgegeben haben mittlerweile die Finanzpolitikerin Christine Scheel (Bündnis 90/die Grünen), der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Clement nachdem er Minister für Wirtschaft und Arbeit wurde (beide SPD), sowie der Heidelberger Professor Paul Kirchhoff.

Ziele

Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

• Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, Rechtssicherheit und soziale Grundsicherung
• Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
• Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
• Abbau von Subventionen (verzerrten den Wettbewerb, diskriminierten Nichtsubventionierte, erhöhten die Abgabenlast)
• Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
• Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
• Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
• In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

Methoden

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer Botschafter. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Sie führt auch Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der INSM Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Kritik

Einflussnahme auf Medien

Die ARD-Sendung Monitor moniert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in dieser Sendung:

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller kommt zu dem Ergebnis, dass die INSM die Zeitungsberichterstattung im Sinne des „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ beeinflusse. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in den Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübe. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z. B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität angenommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Laut ARD-Magazin Plusminus vom 13. Oktober 2005 sind die INSM-Botschafter auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal säßen gleich drei in einer Sendung. Dort träten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Dies sei ein Etikettenschwindel, durch den die öffentliche Diskussion manipuliert werde, so der Politologe Rudolf Speth.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

Kritik an den Positionen der INSM

Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth weist in einer von der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Studie darauf hin, dass das Konzept "Soziale Marktwirtschaft", ohne den wirtschaftstheoretischen Gehalt des ihm zugrundeliegenden Ordoliberalismus der Freiburger Schule zu umfassen, ursprünglich eine einfache Botschaft des Wirtschaftsministers Ludwig Erhards für Politik und Bevölkerung gewesen sei. Die INSM greife den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ wegen seines emotionalen Gehaltes als bundesrepublikanischer Gründungsmythos auf und nutze die Person Erhard und ihren Slogan „Wohlstand für alle“. Ohne einen intensiven Bezug zum Ordoliberalismus herzustellen, interpretiere die Initiative den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ nach ihren neuen Ansprüchen um.

Die maßgebliche Prägung der INSM durch die PR-Agentur Scholz & Friends sei nur Ausdruck eines allgemeinen Trends zu einer Verwischung des Unterschiedes von Wirtschaft und Politik. Die Rhetorik der INSM lasse keine Idee zur politischen Integration der Gesellschaft erkennen, und reduziere sich auf den angelsächsischen Neoliberalismus, nach der jeder ein Unternehmer sei, und der Staat nur für die Rahmenbedingungen sorge.

Die Aktivitäten der INSM hätten bereits stark dazu beigetragen, Einstellungen in der Bevölkerung zum Rückbau des Wohlfahrtstaates, flexibilisierten und längeren Arbeitszeiten, verstärkter Eigenverantwortung, staatlicher Ausgaben- und Aufgabenbeschränkung zu verändern.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie meine die INSM weniger soziale Marktwirtschaft als vielmehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. In diesem Sinne propagiere sie Entstaatlichung „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“

Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.

Siehe auch

• Lobbyismus
• Public Affairs
• Sozialabbau
• Die Waage

Literatur

• Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird. Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
• Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
• Christian Nuernbergk: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Ulrike Röttger (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
• Rudolf Speth, Thomas Leif: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In: Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
• Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. (Pressemitteilung, Zusammenfassung)

Weblinks

• Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005, Beitrag als Webvideo
• Einseitige Parolen - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
• plusminus: Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen, 30. August 2005
• Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter news aktuell
• Norbert Reuter: Aufbruch in die Vergangenheit. In: Die Zeit, Hamburg 2001, 42
• INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“ Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)