Rechte sind rechtliche, soziale oder ethische Grundsätze der Freiheit oder des Anspruchs; d. h. Rechte sind die grundlegenden normativen Regeln darüber, was Menschen gemäß einem Rechtssystem, einer sozialen Konvention oder einer ethischen Theorie erlaubt ist oder ihnen geschuldet wird.[1] Rechte sind von grundlegender Bedeutung für Disziplinen wie Recht und Ethik, insbesondere für Theorien der Gerechtigkeit und Deontologie. In der Geschichte sozialer Konflikte wurde oft versucht, Rechte zu definieren und neu zu definieren. Laut der Stanford Encyclopedia of Philosophy "strukturieren Rechte die Form von Regierungen, den Inhalt von Gesetzen und die Form der Moral, wie sie derzeit wahrgenommen wird".[1]
Einigen Ansichten zufolge leiten sich bestimmte Rechte von Gottheiten oder der Natur ab.
Naturrechte sind Rechte, die "natürlich" im Sinne von "nicht künstlich, nicht von Menschen gemacht" sind, wie Rechte, die sich aus der menschlichen Natur oder aus den Erlassen eines Gottes ergeben. Sie sind universell, das heißt, sie gelten für alle Menschen und ergeben sich nicht aus den Gesetzen einer bestimmten Gesellschaft. Sie existieren notwendigerweise, sind jedem Individuum eigen und können nicht weggenommen werden. So wird beispielsweise argumentiert, dass der Mensch ein natürliches Recht auf Leben hat. Diese Rechte werden manchmal als moralische Rechte oder unveräußerliche Rechte bezeichnet.
Gesetzliche Rechte hingegen beruhen auf den Sitten einer Gesellschaft, auf Gesetzen, Satzungen oder Maßnahmen des Gesetzgebers. Ein Beispiel für ein gesetzliches Recht ist das Wahlrecht der Bürger. Die Staatsbürgerschaft selbst wird häufig als Grundlage für den Besitz von Rechten angesehen und als "Recht, Rechte zu haben" definiert. Rechtliche Rechte werden manchmal auch als Bürgerrechte oder gesetzliche Rechte bezeichnet und sind kulturell und politisch relativ, da sie von einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext abhängen, um Bedeutung zu haben.
Einige Menschen sehen Rechte nur in einem Sinne, während andere akzeptieren, dass beide Auslegungen ein gewisses Maß an Gültigkeit haben. Im Laufe der Geschichte hat es erhebliche philosophische Debatten über diese Begriffe gegeben. So war Jeremy Bentham der Ansicht, dass die gesetzlichen Rechte das Wesen der Rechte sind, und er leugnete die Existenz natürlicher Rechte. Thomas von Aquin hingegen vertrat die Auffassung, dass Rechte, die durch positives Recht behauptet werden, aber nicht im Naturrecht begründet sind, gar keine Rechte im eigentlichen Sinne sind, sondern nur eine Fassade oder ein Vorwand für Rechte.
Ein Anspruchsrecht ist ein Recht, das zur Folge hat, dass eine andere Person eine Verpflichtung gegenüber dem Rechtsinhaber hat. Jemand anderes muss etwas für den Anspruchsinhaber tun oder unterlassen, z. B. eine Dienstleistung erbringen oder ein Produkt für ihn liefern, d. h. er hat einen Anspruch auf diese Dienstleistung oder dieses Produkt.[2] In der Logik kann dieser Gedanke folgendermaßen ausgedrückt werden: "Person A hat einen Anspruch darauf, dass Person B etwas tut, wenn und nur wenn B gegenüber A die Pflicht hat, dieses Etwas zu tun." Jedes Anspruchsrecht bringt es mit sich, dass ein anderer Pflichtenträger eine Pflicht erfüllen muss, damit der Anspruch erfüllt wird. Diese Pflicht kann darin bestehen, zu handeln oder etwas zu unterlassen. In vielen Rechtsordnungen werden beispielsweise weitreichende Rechte auf Dinge wie "Leben, Freiheit und Eigentum" anerkannt; diese Rechte verpflichten andere dazu, eine Person nicht anzugreifen oder festzuhalten oder ihr Eigentum ohne die Erlaubnis des Anspruchsinhabers zu nutzen. Ebenso haben die Bürger in Ländern, in denen Sozialleistungen garantiert sind, einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen diese Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
Ein Freiheitsrecht oder Privileg ist dagegen einfach eine Freiheit oder Erlaubnis für den Rechtsinhaber, etwas zu tun, und es gibt keine Verpflichtungen für andere Parteien, etwas zu tun oder zu lassen.[2] In der Logik lässt sich dies folgendermaßen ausdrücken: "Person A hat ein Recht, etwas zu tun, wenn und nur wenn A keine Pflicht hat, dieses Etwas nicht zu tun." Wenn eine Person beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, bedeutet dies lediglich, dass es ihr rechtlich nicht verboten ist, frei zu sprechen: Es bedeutet nicht, dass irgendjemand dazu beitragen muss, ihre Rede zu ermöglichen oder ihrer Rede zuzuhören oder sie sogar per se nicht daran zu hindern, zu sprechen, obwohl andere Rechte, wie das Recht, nicht angegriffen zu werden, das, was andere tun können, um sie zu stoppen, stark einschränken können.
Freiheitsrechte und Anspruchsrechte sind das Gegenteil voneinander: Eine Person hat nur dann ein Freiheitsrecht, das ihr erlaubt, etwas zu tun, wenn es keine andere Person gibt, die ein Anspruchsrecht hat, das ihr dies verbietet. Wenn eine Person ein Forderungsrecht gegenüber einer anderen Person hat, ist diese in ihrer Freiheit eingeschränkt. Eine Person hat beispielsweise das Recht, auf einem Bürgersteig zu gehen, und kann frei entscheiden, ob sie dies tut oder nicht, da es keine Verpflichtung gibt, dies zu tun oder zu unterlassen. Fußgänger können jedoch verpflichtet sein, bestimmte Grundstücke nicht zu betreten, z. B. das Privateigentum anderer Personen, auf das diese ein Anrecht haben. Das Recht einer Person, zu Fuß zu gehen, reicht also genau bis zu dem Punkt, an dem das Anspruchsrecht eines anderen ihre Freiheit einschränkt.
In einem Sinne ist ein Recht die Erlaubnis, etwas zu tun, oder ein Anspruch auf eine bestimmte Dienstleistung oder Behandlung durch andere, und diese Rechte werden als positive Rechte bezeichnet. In einem anderen Sinne können Rechte jedoch auch das Nichtstun erlauben oder erfordern, und diese werden als negative Rechte bezeichnet; sie erlauben oder erfordern das Nichtstun. In einigen Ländern, z. B. in den Vereinigten Staaten, haben die Bürger das positive Recht zu wählen und das negative Recht, nicht zu wählen; man kann sich entscheiden, bei einer bestimmten Wahl nicht zu wählen, ohne bestraft zu werden. In anderen Ländern, z. B. in Australien, haben die Bürger zwar ein positives Wahlrecht, aber kein negatives Recht, nicht zu wählen, da eine Wahlpflicht besteht. Dementsprechend:
Positive Rechte sind die Erlaubnis, etwas zu tun, oder der Anspruch, dass einem etwas getan wird. Ein Beispiel für ein positives Recht ist das vermeintliche "Recht auf Wohlfahrt".[3]
Negative Rechte sind Erlaubnisse, etwas nicht zu tun, oder Ansprüche, in Ruhe gelassen zu werden. Diese Unterscheidung wird häufig von Libertären angeführt, die ein negatives Recht als Anspruch auf Nichteinmischung verstehen, wie z. B. das Recht, nicht angegriffen zu werden.[3]
Obwohl sie ähnlich benannt sind, sollten positive und negative Rechte nicht mit aktiven Rechten (die "Privilegien" und "Befugnisse" umfassen) und passiven Rechten (die "Ansprüche" und "Immunitäten" umfassen) verwechselt werden.
Das allgemeine Konzept von Rechten ist, dass sie von Einzelpersonen in dem Sinne besessen werden, dass sie Erlaubnisse und Berechtigungen sind, Dinge zu tun, die andere Personen, Regierungen oder Behörden nicht verletzen können. Dies ist das Verständnis von Menschen wie der Autorin Ayn Rand, die argumentierte, dass nur Individuen Rechte haben, entsprechend ihrer als Objektivismus bekannten Philosophie.[4]
Andere haben jedoch argumentiert, dass es Situationen gibt, in denen eine Gruppe von Personen als Träger von Rechten oder von Gruppenrechten angesehen wird. Dementsprechend:
Individualrechte sind Rechte, die einzelne Personen unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit oder deren Fehlen besitzen.
Do groups have rights? Some argue that when soldiers bond in combat, the group becomes like an organism in itself and has rights which trump the rights of any individual soldier.Gruppenrechte, einschließlich der Rechte von Nationen, liegen dann vor, wenn eine Gruppe als mehr als eine bloße Zusammensetzung oder Versammlung getrennter Individuen, sondern als eine eigenständige Einheit betrachtet wird. Mit anderen Worten, man kann eine Gruppe als ein eigenständiges Wesen betrachten; sie ist mit einem erweiterten Individuum, einem gmeinsamen Körper , vergleichbar, die einen eigenen Willen und eine eigene Handlungsbefugnis hat und als Träger von Rechten betrachtet werden kann. Rechte der Nationen, einschließlich eines nationalen Selbstbestimmungsrechts, wurden befürwortet.[5] Ein Zug von Soldaten im Kampf kann als eine eigenständige Gruppe betrachtet werden, da die einzelnen Mitglieder bereit sind, ihr Leben für das Überleben der Gruppe zu riskieren, und daher kann die Gruppe als ein "Recht" betrachtet werden, das über dem eines einzelnen Mitglieds steht; so kann beispielsweise ein Soldat, der einem Offizier nicht gehorcht, für einen Gehorsamsverstoß bestraft, vielleicht sogar getötet werden. Es gibt aber auch einen anderen Sinn von Gruppenrechten, bei dem man davon ausgehen kann, dass Menschen, die Mitglieder einer Gruppe sind, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe bestimmte individuelle Rechte haben. In diesem Sinne werden die Rechte, die Einzelpersonen als Gruppenmitglieder haben, durch ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe erweitert. So kann man beispielsweise davon ausgehen, dass Arbeitnehmer, die Mitglied einer Gruppe wie einer Gewerkschaft sind, aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft über erweiterte Individualrechte verfügen, wie etwa das Recht auf bestimmte Arbeitsbedingungen oder Löhne. Wie zu erwarten, gibt es mitunter erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, was genau mit dem Begriff "Gruppe" und mit dem Begriff "Gruppenrechte" gemeint ist.
Es kann zu Spannungen zwischen individuellen und Gruppenrechten kommen. Ein klassischer Fall, in dem Gruppen- und Individualrechte aufeinanderprallen, sind Konflikte zwischen Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Einzelne Mitglieder einer Gewerkschaft können beispielsweise einen höheren Lohn als den von der Gewerkschaft ausgehandelten wünschen, werden aber daran gehindert, weitere Forderungen zu stellen; in einem so genannten "closed shop", in dem ein gewerkschaftlicher Sicherheitstarifvertrag gilt, hat nur die Gewerkschaft das Recht, über Angelegenheiten der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder wie die Lohnsätze zu entscheiden. Haben also die vermeintlichen "individuellen Rechte" der Arbeitnehmer Vorrang bei der Frage nach dem richtigen Lohn? Oder haben die "Gruppenrechte" der Gewerkschaft in Bezug auf den angemessenen Lohn Vorrang? Dies ist zweifellos eine Quelle von Spannungen.
Die Österreichische Schule der Nationalökonomie geht davon aus, dass nur Individuen denken, fühlen und handeln, unabhängig davon, ob sie Mitglieder einer abstrakten Gruppe sind oder nicht. Die Gesellschaft sollte daher nach Ansicht der Ökonomen dieser Schule ausgehend vom Individuum analysiert werden. Diese Methodik wird als methodologischer Individualismus bezeichnet und von den Ökonomen zur Rechtfertigung der individuellen Rechte verwendet.
Andere Unterscheidungen zwischen Rechten beruhen eher auf historischen Assoziationen oder familiären Ähnlichkeiten als auf präzisen philosophischen Unterscheidungen. Dazu gehört die Unterscheidung zwischen bürgerlichen und politischen Rechten und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, zwischen denen die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte häufig unterteilt werden. Eine andere Auffassung von Rechten gliedert sie in drei Generationen. Diese Unterscheidungen haben viele Überschneidungen mit der Unterscheidung zwischen negativen und positiven Rechten sowie zwischen individuellen Rechten und Gruppenrechten, aber diese Gruppierungen sind nicht völlig deckungsgleich.
Polizeibeamte in den Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Miranda-Warnung zwischen einer Verhaftung und dem Beginn eines Verhörs zu verlesen. Die Warnung informiert die festgenommene Person darüber, dass sie Rechte hat, die im fünften Verfassungszusatz enthalten sind. Wird die Miranda-Warnung nicht vorgelesen, sind Beweise, die in erster Linie bei der Befragung gewonnen wurden, ungültig.
Rechte gehören häufig zu den grundlegenden Fragen, mit denen sich Regierungen und Politik befassen sollen. Die Entwicklung dieser sozio-politischen Institutionen steht oft in einem dialektischen Verhältnis zu den Rechten.
Rechte in Bezug auf bestimmte Themen oder die Rechte bestimmter Gruppen sind oft Bereiche, die besondere Sorgen bereiten. Oft entstehen diese Bedenken, wenn Rechte mit anderen rechtlichen oder moralischen Fragen, manchmal sogar mit anderen Rechten, in Konflikt geraten. Zu den besorgniserregenden Themen gehören seit jeher die Rechte indigener Völker, Arbeitsrechte, LGBT-Rechte, reproduktive Rechte, Rechte von Behinderten, Patientenrechte und Rechte von Gefangenen. Mit zunehmender Überwachung und der Informationsgesellschaft gewinnen Informationsrechte, wie das Recht auf Privatsphäre, an Bedeutung.
Einige Beispiele für Gruppen, deren Rechte von besonderer Bedeutung sind, sind Tiere, und unter den Menschen, Gruppen wie Kinder[6] und Jugendliche, Eltern (sowohl Mütter als auch Väter) sowie Männer und Frauen.[7]
Dementsprechend spielt die Politik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung oder Anerkennung der genannten Rechte, und die Diskussion darüber, welche Verhaltensweisen als "Rechte" gelten, ist ein wichtiges politisches Dauerthema. Das Konzept der Rechte variiert je nach politischer Ausrichtung.
Außerdem hängt der Begriff der Gleichheit, der oft mit der Bedeutung von "Rechten" verbunden ist, oft von der politischen Orientierung ab. Konservative, Libertäre und Befürworter freier Märkte setzen Gleichheit oft mit Chancengleichheit gleich und wünschen sich gleiche und faire Regeln für den Herstellungsprozess, wobei sie zugeben, dass diese fairen Regeln manchmal zu ungleichen Ergebnissen führen. Im Gegensatz dazu setzen Sozialisten Gleichheit oft mit Ergebnisgleichheit in Verbindung und sehen Fairness, wenn die Menschen über gleiche Mengen an Gütern und Dienstleistungen verfügen, und sind daher der Meinung, dass die Menschen ein Recht auf gleiche Anteile an lebensnotwendigen Gütern wie Gesundheitsfürsorge, Wirtschaftshilfe oder Wohnraum haben.[8]
Während sich die normative Ethik mit Fragen wie "Was soll man tun?" befasst und damit einige ethische Bewertungen befürwortet und andere ablehnt, befasst sich die Meta-Ethik mit Fragen wie "Was ist das Gute?" und "Wie können wir unterscheiden, was gut und was schlecht ist?" und versucht, das Wesen ethischer Eigenschaften und Bewertungen zu verstehen.
Die Rechtsethik ist eine Antwort auf die metaethische Frage, womit sich die normative Ethik befasst (die Metaethik umfasst auch eine Gruppe von Fragen darüber, wie die Ethik zu Wissen, Wahrheit usw. kommt, was von der Rechtsethik nicht direkt angesprochen wird). Die Rechtsethik geht davon aus, dass sich die normative Ethik mit Rechten befasst. Alternative meta-ethische Theorien besagen, dass sich die Ethik mit einer der folgenden Fragen beschäftigt:
Die Ethik der Rechte hat einen erheblichen Einfluss auf das politische und soziale Denken. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält einige konkrete Beispiele für allgemein anerkannte Rechte.
Einige Philosophen haben die Rechte als ontologisch zweifelhafte Gebilde kritisiert. So sprach sich der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham zwar für die Ausweitung der individuellen Rechte aus, lehnte aber die Idee des Naturrechts und der natürlichen Rechte ab und nannte sie "Unsinn auf Stelzen".[9] Außerdem kann man in Frage stellen, ob die Rechte tatsächlich in der Lage sind, Gerechtigkeit für alle zu schaffen.
Die spezifische Aufzählung der Rechte hat sich in den verschiedenen Epochen der Geschichte stark unterschieden. In vielen Fällen ist das von einer Gruppe propagierte Rechtssystem in scharfen und erbitterten Konflikt mit dem anderer Gruppen geraten. In der politischen Sphäre, einem Bereich, in dem Rechte seit jeher eine wichtige Rolle spielen, wird in den Verfassungen der verschiedenen Staaten manchmal die Frage behandelt, wer welche Rechte hat.
Historisch gesehen waren viele Vorstellungen von Rechten autoritär und hierarchisch, wobei verschiedenen Menschen unterschiedliche Rechte zugestanden wurden und einige mehr Rechte hatten als andere. Das Recht eines Vaters, von seinem Sohn respektiert zu werden, bedeutete zum Beispiel nicht, dass der Sohn im Gegenzug für diesen Respekt etwas erhalten sollte; und das göttliche Recht der Könige, das absolute Macht über die Untertanen erlaubte, ließ den Untertanen selbst nicht viele Rechte zu.[10]
In der Magna Carta (1215; England) wurde der englische König verpflichtet, auf bestimmte Rechte zu verzichten und bestimmte rechtliche Verfahren zu respektieren sowie zu akzeptieren, dass der Wille des Königs durch das Gesetz gebunden sein könnte, nachdem König Johann seinen Baronen versprochen hatte, das "Gesetz des Landes" zu befolgen. Während es sich bei der Magna Carta ursprünglich um ein Regelwerk handelte, das der König zu befolgen hatte und das in erster Linie das Eigentum aristokratischer Grundbesitzer schützte, gilt sie heute als Grundlage für bestimmte Rechte der einfachen Menschen, wie etwa das Recht auf ein ordentliches Verfahren.[15]
Die Henricianischen Artikel (1573; Polen-Litauen) oder König-Henrician-Artikel waren ein dauerhafter Vertrag, der die grundlegenden Prinzipien der Staatsführung und des Verfassungsrechts in der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft festlegte, einschließlich der Rechte des Adels, den König zu wählen, sich in einem Parlament zu versammeln, dessen Zustimmung erforderlich war, um Steuern zu erheben und Krieg oder Frieden zu erklären, der Religionsfreiheit und des Rechts auf Rebellion, falls der König gegen die Gesetze der Republik oder die Rechte des Adels verstieß.
Die Bill of Rights (1689; England) erklärte, dass die Engländer, so wie sie vom Parlament verkörpert werden, bestimmte bürgerliche und politische Rechte besitzen; der Claim of Right (1689; Schottland) war ähnlich.
Die Verfassung von Polen-Litauen (1791; Polen-Litauen) war die erste Verfassung in Europa und die zweite in der Welt. Sie baute auf früheren polnischen Rechtsdokumenten wie den Henricianischen Artikeln und der US-Verfassung auf und legte ebenfalls viele Rechte fest.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) ist eine übergreifende Reihe von Standards, an denen Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen ihr Verhalten untereinander messen würden. In der Präambel wird erklärt, dass die "...Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist...".
↑ abStanford Encyclopedia of Philosophy, Stanford University, July 9, 2007. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „Rights dominate most modern understandings of what actions are proper and which institutions are just. Rights structure the forms of our governments, the contents of our laws, and the shape of morality as we perceive it. To accept a set of rights is to approve a distribution of freedom and authority, and so to endorse a certain view of what may, must, and must not be done.“
↑ abStanford Encyclopedia of Philosophy, Stanford University, July 9, 2007. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „A distinction between negative and positive rights is popular among some normative theorists, especially those with a bent toward libertarianism. The holder of a negative right is entitled to non-interference, while the holder of a positive right is entitled to provision of some good or service. A right against assault is a classic example of a negative right, while a right to welfare assistance is a prototypical positive right.“
↑Victoria Burnett: Human Rights Watch says migrant children are at risk in Canary Islands In: The New York Times, July 26, 2007. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „"They must immediately come up with a plan to close these centers," Simone Troller, author of the report and a children's rights researcher for Human Rights Watch in Europe, said in a telephone interview. "While these centers continue to exist, we believe children continue to be at risk."“
↑Soap Operas Boost Rights, Global Economist Says, NPR, October 21, 2009. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „Many of these locally produced programs feature strong female characters. When Rede Globo began broadcasting in its native Brazil in 1965 the average woman had about six children—now the average woman has no children or one child.“
↑John E. Roemer: Roemer on equality of opportunity, New Economist, December 14, 2005. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „Equality of opportunity is to be contrasted with equality of outcome. While advocacy of the latter has been traditionally associated with a left-wing political philosophy, the former has been championed by conservative political philosophy. Equality of outcome fails to hold individuals responsible for imprudent actions that may, absent redress, reduce the values of the outcomes they enjoy, or for wise actions that would raise the value of the outcomes above the levels of others'. Equality of opportunity, in contrast, 'levels the playing field,' so that all have the potential to achieve the same outcomes; whether or not, in the event, they do, depends upon individual choice.“
↑Divine Right of Kings, BBC, 11. Oktober 2007. Abgerufen am 21. Dezember 2009 „[...] the idea that a king was sacred, appointed by God and above the judgment of earthly powers [...] was called the Divine Right of Kings and it entered so powerfully into British culture during the 17th century that it shaped the pomp and circumstance of the Stuart monarchs, imbued the writing of Shakespeare and provoked the political thinking of Milton and Locke.“
↑Paul Gordon Lauren: The evolution of international human rights: visions seen (= Pennsylvania studies in human rights). 2. ed Auflage. Univ. of Pennsylvania Press, Philadelphia, Pa 2003, ISBN 978-0-8122-1854-1.
↑Robertson, Arthur Henry, Merrills, J. G.: Human rights in the world : an introduction to the study of the international protection of human rights. Manchester University Press, Manchester 1996, ISBN 978-0-7190-4923-1 (archive.org).
↑R. B. Serjeant, The Sunnah Jami’ah, pacts with the Yathrib Jews, and the Tahrim of Yathrib: Analysis and translation of the documents comprised in the so-called “Constitution of Medina”. In: Bulletin of the School of Oriental and African Studies, University of London, Vol. 41, No. 1. (1978), S. 4.
↑Jill Lepore: The Rule of History: Magna Carta, the Bill of Rights, and the hold of time. In: New Yorker. 20. April 2015.
.jpg)
