Deutschlandvertrag

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Der Deutschlandvertrag (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, auch Bonner Vertrag oder Bonner Konvention[1] genannt), mit dem Generalvertrag als Kernstück (in der Sprachregelung der SED als „Generalkriegsvertrag“ bezeichnet[2]), ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und USA geschlossen, aber von der französischen Nationalversammlung 1954 nicht ratifiziert wurde. Er wurde in Teilen neu ausgehandelt und trat schließlich 1955 in leicht abgeänderter Version als Anhang der Pariser Verträge in Kraft.

Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Präambel war Ziel des Deutschlandvertrags die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der europäischen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Als weiteres Ziel wurde die Aufrechterhaltung ihrer im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung genannt. Der „Generalvertrag“ gab der Bundesrepublik „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ und löste das Besatzungsstatut von 1949 ab. Als „Überbrückungsvertrag“ sollte er das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und Friedensvertrag füllen.[3] Einige wenige besatzungsrechtliche Vorbehalte verblieben weiterhin bei den drei Schutzmächten, so etwa das später in der NSA-Affäre des Jahres 2013 kritisierte Recht der Alliierten auf Überwachung des deutschen Post- und Fernmeldeverkehrs oder auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste in Deutschland.[4] Die Vertragspartner vereinbarten das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und eines frei vereinbarten Friedensvertrags für ganz Deutschland.

Fortan waren für den Aufenthalt ausländischer Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr das auf Kriegsrecht beruhende Besatzungsstatut die rechtliche Grundlage, sondern vertragliche Abmachungen zwischen gleichberechtigten Staaten.

Der Deutschlandvertrag wurde ergänzt durch den Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), den Finanzvertrag, der den Unterhalt dieser Streitkräfte regelte, sowie den Überleitungsvertrag, der aus Krieg und Besatzung entstandene Fragen regelte. Weitere Regelungen des Deutschlandvertrags, die sich in Sonderrechten der Westmächte ausdrückten, betrafen Fragen, die Berlin und Deutschland in seiner Gesamtheit, die endgültige Friedensregelung und die Wiedervereinigung betrafen.

Die erste Fassung des Deutschlandvertrags wurde am 26. Mai 1952 im Bundesratssaal des Bonner Bundeshauses unterzeichnet.[5] Die endgültige Fassung vom 23. Oktober 1954 trat am 5. Mai 1955 in Kraft. Zu diesem Datum wurden auch das Besatzungsstatut aufgehoben, die Alliierte Hohe Kommission aufgelöst und die Ratifikationsurkunden für die Pariser Verträge in Bonn hinterlegt.

Souveränität über innere und äußere Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erlangung der Souveränität war für die Bundesrepublik im Rahmen der westdeutschen Wiederbewaffnung notwendig geworden. Bis Mitte der 1950er Jahre wurde der Kriegszustand durch einseitige Akte der früheren Feindstaaten außerhalb des Deutschlandvertrages offiziell beendet,[6] sodass auch diese Voraussetzung erfüllt war, um das Inkrafttreten des Deutschlandvertrages mit dem Beitritt der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu verbinden (→ Junktim). Da der EVG-Vertrag allerdings am 30. August 1954 im französischen Parlament nicht ratifiziert wurde, konnte auch der seit 1952 vorliegende Deutschlandvertrag nicht in Kraft treten. Nach dem Scheitern musste das Vertragswerk neu verhandelt werden, woraufhin die Teilnehmer der Londoner Neunmächtekonferenz sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zur NATO und die Bildung einer Westeuropäischen Union (WEU) entschlossen, was sich dann mit den Pariser Verträgen vom 23. Oktober 1954 vollzog.

Bundeskanzler Konrad Adenauer betrieb eine Politik der entschiedenen Westintegration, mit der er die die Bundesrepublik vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zu einem vertrauenswürdigen Partner der Westalliierten machte. Daher waren diese bereit, ihr in der neuen Fassung des Deutschlandvertrages staatliche Souveränität zuzugestehen, was in der ersten Fassung von 1952 noch nicht der Fall gewesen war. In der Forschung wird dieser Souveränitätsgewinn häufig als Motiv Adenauers angesehen.[7] Nach einer 1986 neu aufgefundenen Quelle stellen sich die Prioritäten des Kanzlers bei Abschluss des Deutschlandvertrags anders dar. Danach ließ Adenauer der britischen Regierung über den deutschen Botschafter Hans-Heinrich Herwarth von Bittenfeld am 15. Dezember 1955 vertraulich und dennoch offen mitteilen, er habe kein Vertrauen in das deutsche Volk und befürchte, dass sich einer seiner Nachfolger „zu Lasten Deutschlands mit Rußland verständigen könnte“. Deshalb sei ihm die „Westintegration wichtiger als die Wiedervereinigung“. Nach diesem Verständnis war also nicht die Westintegration ein Mittel Adenauers, mit dem er nationale Ziele glaubte erreichen zu können, sondern ein Ziel in sich selbst, denn nur sie schien ihm Sicherheit vor einer neuen totalitären Versuchung seiner Landsleute zu bieten.[8]

Während der Verhandlungen in Paris wurden einige Artikel des Deutschlandvertrages revidiert. Die Schiedsgerichtsklausel (Art. 9) des Deutschlandvertrages wurde einvernehmlich aufgehoben. Die Westmächte akzeptierten damit den Wegfall aller direkten Eingriffsmöglichkeiten in Regierungs- und Verwaltungsbefugnissen sowie in der Rechtsprechung der Bundesrepublik.[9] Der Artikel 10 wurde durch den Artikel 10a neu formuliert. Eine Revision des Deutschlandvertrages war nun möglich „im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands oder einer unter Beteiligung oder mit Zustimmung der Staaten, die Mitglieder des Vertrages sind, erzielten internationalen Verständigung über Maßnahmen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands“.[10] In dem neu gefassten Artikel 4 Abs. 2 des Deutschlandvertrages bestanden die Westmächte auf ihren „weiterhin beizubehaltenden Rechten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland“,[11] wobei sie dies ausdrücklich an ein „volles Einvernehmen“ der Bundesregierung knüpften.

Die Alliierte Hohe Kommission und die Dienststellen der Landeskommissare wurden mit Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 aufgelöst. Einige Kontrollrechte des alliierten Vorbehalts bestanden jedoch bis zur Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 und bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 weiter fort.

Im zweiten Deutschlandvertrag fiel der Zwang der Westbindung eines Gesamtdeutschlands weg, dessentwegen die erste Version stark umstritten war. Er verpflichtete die Vertragspartner auf den Einspruch der Bundesrepublik gegen die Endgültigkeit der deutschen Teilung und auf ihr Wiedervereinigungsziel.[12]

Aufenthalt ausländischer Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. Oktober 1954 wurde mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II S. 253) zwischen der Bundesrepublik und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika) eine vertragliche Grundlage für die Rechte und Pflichten der ausländischen Streitkräfte in Westdeutschland geschaffen. Der sogenannte Truppenvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags weiter und kann mit einer zweijährigen Frist beiderseitig gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, BGBl. II S. 1390 und vom 16. November 1990, BGBl. II S. 1696).[13] Er gilt auch weiterhin nicht in den neuen Bundesländern und Berlin.

Das Aufenthaltsrecht der Sowjetarmee in der DDR wurde 1957 im Abkommen über den zeitweiligen Aufenthalt sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR geregelt. Für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte wurden des Weiteren 1990 zwei Verträge mit der Sowjetunion geschlossen, u. a. der Truppenabzugsvertrag vom 12. Oktober 1990 (BGBl. 1991 II S. 256, 258). Die letzten russischen Soldaten wurden im Sommer 1994 aus Ostdeutschland abgezogen.

Die Bundesregierung kann zudem nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz vom 20. Juli 1995 (BGBl. II S. 554) mit auswärtigen Staaten Vereinbarungen über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte in Deutschland für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten abschließen, wie bisher mit Polen und Tschechien.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite des Landschaftsverbandes Rheinland; Rechtslexikon.net. Beide abgerufen am 8. März 2014.
  2. Die Zeit: Mit Tarzan zu den Waffen
  3. Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999. Aktualisierte Neuausgabe, Campus, Frankfurt am Main [u. a.] 1999, ISBN 3-593-36240-6, S. 296 f.
  4. Vgl. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 4. durchgesehene Auflage 2014, ISBN 978-3-525-30041-1 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 1415), Bonn 2013, Seitenzahl fehlt.
  5. Helmut Vogt: Wächter der Bonner Republik. Die Alliierten Hohen Kommissare 1949–1955, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, ISBN 3-506-70139-8, S. 146.
  6. Hermann Mosler, Karl Doehring: Die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Bd. 37). Heymann, Köln [u. a.] 1963.
  7. Siehe zum Beispiel Adolf Birke: Nation ohne Haus. Deutschland 1945–1961. Siedler, Berlin 1994, S. 339; Corinna Schukraft: Die Anfänge deutscher Europapolitik in den 50er und 60er Jahren. Weichenstellungen unter Konrad Adenauer und Bewahrung des Status quo unter seinen Nachfolgern Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger. In: Corinna Schukraft, Ulrike Keßler et al.: Deutsche Europapolitik von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Springer VS, Wiesbaden 2002, S. 14.
  8. Josef Foschepoth: Westintegration statt Wiedervereinigung. Adenauers Deutschlandpolitk 1949−1955. In: Josef Foschepoth (Hrsg.): Adenauer und die deutsche Frage. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1988, S. 55 f.; Henning Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie. Propyläen, Berlin 1994, S. 870.
  9. Vgl. Bruno Thoß, Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur WEU und NATO im Spannungsfeld von Blockbildung und Entspannung, in: Hans Ehlert/Christian Greiner/Georg Meyer u. a. (Hrsg.): Die NATO-Option. Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Band 3. Herausgegeben vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt, München 1993, S. 55.
  10. Bruno Thoß, Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur WEU und NATO im Spannungsfeld von Blockbildung und Entspannung, in: Ehlert/Greiner/Meyer u. a. (Hrsg.): Die NATO-Option. Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 3, München 1993, S. 56.
  11. Bruno Thoß, Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur WEU und NATO im Spannungsfeld von Blockbildung und Entspannung, in: Ehlert/Greiner/Meyer u. a. (Hrsg.): Die NATO-Option. Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 3, München 1993, S. 57 f.
  12. Deutschlandvertrag (Memento vom 31. Januar 2014 im Internet Archive), Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.
  13. Vgl. dazu Christian Raap: Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des militärischen Bereichs und der deutschen Einheit (= Schriften zum Staats- und Völkerrecht. Bd. 46). Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 1992, ISBN 3-631-44245-9, S. 236 (zugleich: Würzburg, Universität, Diss., 1991).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]