Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

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Die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit ist eine Initiative zahlreicher öffentlicher Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland, die sich nach eigenem Bekunden für die Wahrung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) im Umgang mit der antiisraelischen Boykottbewegung BDS ausspricht.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die israelfeindliche Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als antisemitisch motiviert verurteilt und ihre finanzielle Förderung durch Bundesmittel verbietet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen angenommen. Ein Entwurf der AfD, der zusätzlich das Verbot der BDS-Bewegung forderte, wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Ebenso wenig fand ein Antrag der Linken Zustimmung, der sich auf eine Verurteilung des „Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ beschränkte. Alle Fraktionen kritisierten, dass aus den Reihen der BDS-Bewegung das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.[1]

Initiative GG 5.3 Weltoffenheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2020 veröffentlichten die Leiter zahlreicher staatlich finanzierter Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. In dem zweisprachig verfassten Aufruf betonen die Unterzeichner, dass sie den Boykott Israels durch BDS ablehnten. Zugleich warnen sie vor einer Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Absatz 3 GG) durch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“. Sie fordern, bei der Meinungsäußerung eine „Differenz“ zuzulassen und „einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren“.[2]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedene Pressekommentatoren warfen den Initiatoren vor, ihr Plädoyer ignoriere, dass die BDS das Existenzrecht Israels verneine. Man solle „Namen, Themen und Zensurverantwortliche“ nennen; auch der in dem Aufruf genannte Achille Mbembe habe ja „weiterhin kein Auftrittsverbot in Deutschland“.[3][4] Noch schärfer urteilte Alan Posener, der mit Passagen des Textes und seinem Kontext seine Forderung begründete, es gelte, „Buchstaben und Geist des Grundgesetzes gegen jene zu verteidigen, die es im Mund führen, um es zu verraten.“[5]

Auch wohlwollend berichteten einige Medien. Die SZ schrieb, die offenbar stets auf Weisungen von oben wartenden Institutionen stünden auch vor einem praktischen Problem, nicht zu wissen, wer eingeladen werden dürfe und wer nicht. Sollten die Häuser bei jedem recherchieren, was er irgendwann unterschrieben hat?, fragte sich die Mitunterzeichnerin Amelie Deuflhard von Kampnagel in dem SZ-Artikel.[6][7]

Jüdische Interessenvertreter kritisierten ebenfalls die Initiative. Laut Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, ist es „schlicht grotesk“, dass die Funktionäre es als „Bedrohung ihrer Arbeit“ ansehen würden, dass BDS nicht mit Steuermitteln gefördert werden dürfe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Initiative, da diese suggeriere, dass in Deutschland ein kritischer Dialog unterdrückt würde.[8] Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, zeigte sich von der Initiative „irritiert und verstört“ und sieht sie als Versuch, die Diskussion über antisemitische Positionen abzuwürgen.[9]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstrich, dass aus Sicht der Bundesregierung auch für kontroverse Themen „bestimmte Regeln“ gelten müssten. Dazu zähle in diesem Fall „die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“. Grütters ist Dienstherrin der Kulturstiftung des Bundes, die aus dem Kulturetat des Bundes finanziert wird und deren Leiterin Hortensia Völckers an der Resolution mitgewirkt hat. Auch die übrigen Institutionen, die die Initiative mitgezeichnet haben, haben öffentlichen Charakter und beziehen öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten.

Trotz des Aufrufs hat die Bundesregierung bekräftigt, ihre ablehnende Haltung zur BDS-Bewegung beizubehalten. „Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am 11. Dezember 2020 in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen und keine Projekte gefördert, die der Unterstützung der Bewegung dienten.[10]

Das Simon Wiesenthal Zentrum führt die Initiative auf seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle im Jahre 2020 auf Platz sieben.[11]

BDS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur BDS-Frage heißt es im Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit:

„Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“

Beteiligte Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Arbeitskreis der Initiative gehören folgende, durch ihre Leiter vertretene öffentliche Einrichtungen an.[12]

Initiatoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institution Initiator Leitungsfunktion
Berliner Festspiele Thomas Oberender Intendant
Berliner Künstlerprogramm des DAAD Silvia Fehrmann Leiterin
Deutsches Theater Berlin Ulrich Khuon Intendant
Einstein Forum Susan Neiman Direktorin
Europäisches Zentrum der Künste Hellerau Carena Schlewitt Intendantin
Forum Freies Theater Kathrin Tiedemann Künstlerische Leiterin
Goethe-Institut Johannes Ebert Generalsekretär
Haus der Kulturen der Welt Bernd M. Scherer Intendant
Hebbel am Ufer Annemie Vanackere Intendantin
Jüdisches Museum Hohenems Hanno Loewy Direktor
Kampnagel Amelie Deuflhard Intendantin
Künstlerhaus Mousonturm Matthias Pees Intendant
Kulturstiftung des Bundes Hortensia Völckers Künstlerische Direktorin
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Miriam Rürup Direktorin
Museum am Rothenbaum Barbara Plankensteiner Direktorin
PACT Zollverein Stefan Hilterhaus Intendant
Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Hartmut Dorgerloh Generalintendant
Tanzhaus NRW Bettina Masuch Intendantin
Wissenschaftskolleg zu Berlin Barbara Stollberg-Rilinger Rektorin
Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin Stefanie Schüler-Springorum Leiterin

Unterzeichner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören nachstehende, durch ihre Leitung repräsentierte öffentliche Institutionen.[12]

Institution Unterzeichner Leitungsfunktion
Deutscher Bühnenverein Carsten Brosda Präsident
DOK Leipzig Christoph Terhechte Künstlerischer Leiter
Düsseldorfer Schauspielhaus Wilfried Schulz Generalintendant
Forum Transregionale Studien Andreas Eckert Vorstandsvorsitzender
Münchner Kammerspiele Barbara Mundel Intendantin
Nationaltheater Mannheim Christian Holtzhauer Schauspielintendant
Schauspiel Köln Stefan Bachmann Intendant
Staatsschauspiel Dresden Joachim Klement Intendant
Theater Krefeld und Mönchengladbach Michael Grosse Generalintendant
Thalia Theater Joachim Lux Intendant
Völkerkundemuseen in Leipzig, Dresden und Herrnhut Léontine Meijer-van Mensch Leiterin
Württembergischer Kunstverein Hans D. Christ und Iris Dressler Direktoren

Weitere Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initiative wird vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt. Krüger warnte bei der Vorstellung in Berlin vor einer „Gesinnungsprüfung“, der Mitarbeiter seiner Behörde „in Reaktion“ auf die Bundestagsresolution bei der Prüfung von Förderungsanträgen ausgesetzt seien.[13] Die Bundeszentrale untersteht als Bundesbehörde dem Innenministerium und wird zur Gänze aus dem Bundeshaushalt finanziert.[14]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag: Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel, 17. Mai 2019, abgerufen am 11. Dezember 2020
  2. Stiftung Humboldt Forum: Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, abgerufen am 11. Dezember 2020
  3. Jacques Schuster: Theater gegen BDS-Resolution: Ein klarer Fall von demokratischem Antisemitismus, in: Die Welt, 10. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
  4. Andreas Kilb: Kritik an BDS-Beschluss: Diskursfeindliches Geraune, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
  5. Alan Posener: Und wo bleibt die Freiheit?, Die Welt, 28. Januar 2021, S. 3, Online-Ausgabe 25. Januar 2021
  6. Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": eine Presseschau - 9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2020. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
  7. Jörg Häntzschel: "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": Sie wollen sich streiten. In: sz.de. 10. Dezember 2020, abgerufen am 13. Februar 2021.
  8. "Antisemitismus ist keine Meinung". Jüdische Allgemeine, 13. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
  9. Tobias Rapp: Samuel Salzborn zur "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": "Es werden keine Freiheiten eingeschränkt". Der Spiegel, 12. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
  10. Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von BDS, Jüdische Allgemeine, 12. Dezember 2020. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
  11. Wiesenthal-Zentrum. Deutsche Kultureinrichtungen auf Antisemiten-Liste. Die Initiative Kulturschaffender hatte sich gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages gewandt. Auf juedische-allgemeine.de. 29. Dezember 2020.
  12. a b Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
  13. Jüdische Allgemeine: BDS-Bewegung »Vorboten der Zensur«?, 10. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
  14. Bundeszentrale für politische Bildung: Einnahmen und Ausgaben: Das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung, 24. Juli 2019, abgerufen am 11. Dezember 2020

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]