Johann Gudenus (Politiker)

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Johann Gudenus (2012)

Johann Baptist Björn Gudenus (* 20. Juli 1976 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ehemals FPÖ). Er war von 2005 bis 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann der Wiener freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten. Von 2015 bis 2017 war er Vizebürgermeister, Landeshauptmann-Stellvertreter und (nicht amtsführender) Stadtrat von Wien. Seit 20. Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat und dort geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Aufgrund der Ibiza-Affäre und der darin aufgedeckten korrumpierenden Grundhaltung sowie der Aussage, dass mit weiteren ihn diskreditierenden Videos zu rechnen sei, trat Gudenus im Mai 2019 von all seinen Ämtern zurück[1] und aus der FPÖ aus.[2][3][4]

Familie und Ausbildung

Gudenus stammt aus einer ursprünglich in Hessen ansässigen Familie, die 1907 von Kaiser Franz Joseph in den österreichischen Grafenstand erhoben wurde. Er ist ein Sohn des ehemaligen FPÖ-Politikers und Holocaust-Leugners John Gudenus. Er besuchte die Theresianische Akademie, die er 1995 mit der Matura abschloss. Er studierte im Anschluss Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2002 schloss Gudenus sein Studium mit dem Magistergrad ab und absolvierte 2003 seine Gerichtspraxis. Während seines Studiums besuchte Gudenus regelmäßig Sommerkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau und erhielt 2004 das TRKI-Russischzertifikat des Bildungsministeriums der Russischen Föderation. Gudenus besuchte die Diplomatische Akademie Wien, wo er 2005 zum Master of Advanced International Studies (M.A.I.S.) graduierte.

Er ist Mitglied der deutschnationalen[5] schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[6] Heinz-Christian Strache war sein Leibvater.[7] Sein Couleurname lautet „Wotan“.[8] In den 1990ern gehörte er in Wien mit Strache und Christian Böhm-Ermolli zu den Schlüsselfiguren des neurechtenKonservativen Klubs“.[9][10][11]

Gudenus hat aus erster Ehe einen Sohn. Im Jahr 2016 heiratete er standesamtlich, 2017 dann kirchlich (serbisch-orthodox) die serbischstämmige Tajana Tajčić in Banja Luka.[12] Sie brachte am 4. April 2018 eine Tochter zur Welt.[13]

Politische Tätigkeit

Johann Gudenus kam durch seinen Vater früh in Kontakt mit der Politik und war anfangs im Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) aktiv. Bereits 1993 wurde er Obmannstellvertreter und Generalsekretär des RFJ Niederösterreich und blieb bis 1997 in dieser Funktion. 1998 wechselte er nach Wien und war hier zwischen 1998 und 2003 sowie ab 2005 Obmann des RFJ Wien. Ab 2000 war Gudenus Bundesobmannstellvertreter des RFJ, von 2003 bis 2009 war er dessen Bundesobmann.

Johann Gudenus ist auch in der Bezirkspolitik aktiv. Er war zwischen 1996 und 2001 Bezirksrat am Alsergrund und von 2001 bis 2005 Bezirksrat auf der Wieden. Ab dem 25. November 2005 war Gudenus zudem Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Er war bis 2010 Fraktionsvorsitzender im Ausschuss für Jugend, Bildung, Information und Sport sowie Mitglied im Kulturausschuss. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ und Mitglied im Integrationsausschuss.

Neben seinen Mandaten verfügt Gudenus auch über zahlreiche innerparteiliche Funktionen. Er ist seit 1997 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Wien, seit 2002 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien, seit 2003 Mitglied des Bundesparteivorstandes und seit 2004 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wieden. Seit 2008 ist er Sicherheitssprecher der FPÖ Wien.

Im Zuge der Koalitionsverhandlung von ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl 2017 wurde Gudenus als einer jener FPÖ-Politiker genannt, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Minister – weil nicht ministeriabel – abgelehnt wurde.[14]

Ibiza-Affäre

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache und Gudenus kündigte letzterer, der dort auch zugegen war, am 18. Mai 2019 – wenige Minuten nach Strache – im ORF seinen Rücktritt von seinen politischen Ämtern als Abgeordneter und Klubobmann einschließlich seiner Parteiämter an.[15] Am 19. Mai trat er außerdem aus der FPÖ aus, nachdem bekannt geworden war, dass er über längere Zeit Kontakt mit der vermeintlichen russischen Oligarchin hatte.

Internationale Beziehungen

2010 nahm Gudenus am Wahlkampfauftakt der ungarischen rechtsextremen Jobbik teil.[16]

Im Februar 2012 besuchte Gudenus zusammen mit seinem Parteikollegen Johannes Hübner das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow. Er stimmte danach mit Kadyrow überein, dass die Tschetschenen in Österreich „fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die gefahrlos zurückkehren könnten, da es, so Gudenus, in Tschetschenien „keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung“ gäbe. Der Besuch rief massive Kritik hervor, unter anderem von Amnesty International (AI).[17][18] Das österreichische Außenministerium bezeichnete die Reise als „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“.[19][20]

Im März 2014 reiste er, wiederum mit Hübner sowie mit Ewald Stadler, als „Wahlbeobachter“ in die Ukraine zum Referendum über den Status der Krim. Organisiert wurde diese Reise durch das von dem belgischen Rechtsextremisten Luc Michel betriebene „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) mit Sitz in Belgien, das bereits in der Vergangenheit ähnliche Missionen nach Russland organisiert hatte.[21][22] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ansonsten weltweit auf Einladung staatlicher Stellen Wahlbeobachter entsendet, lehnte eine Beobachtermission ab, weil die Anfrage von den Machthabern auf der Krim unter Führung Sergei Aksjonows kam, die weder international anerkannt waren noch im Namen der ukrainischen Regierung handelten. Eine Abspaltung der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts bewertet.[23] Gudenus, Hübner und Stadler attestierten dem Referendum, es sei legitim und ohne „Druck oder Zwang“ vonstattengegangen. Gläserne Wahlurnen, das offene Ausfüllen und das Fehlen von Kuverts für die Stimmzettel erklärten sie als ortsübliche Gegebenheiten.[24]

Im Jänner 2018 provozierte Gudenus mit einem Besuch der Republika Srpska anlässlich des verfassungswidrigen bosnisch-serbischen „Nationalfeiertags“.[25]

Politische Positionierung

Laut Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei Gudenus maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich.[26] 2002 schrieb er in der Ankündigung zu einem Vortrag des laut DÖW wiederholt in rechtsextremen Kreisen referierenden Richard Melisch von einer „Aufklärung“ über den „Staatsterrorismus“ Israels.[27][16] Im Jahr 2004 kritisierte Gudenus eine steigende Zahl von Einbürgerungen und sprach in diesem Kontext von „systematischer Umvolkung“, letzteres ist ein aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnter Begriff.[28]

Im Jahr 2009 referierte Gudenus bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik zum Thema Über den herrschenden Gesinnungsterrorismus.[29][30]

Bei einer Rede im September 2013 meinte Gudenus zum Thema Zuwanderung: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“.[31] Gudenus begründete dies später damit, es sei „nur eine Metapher von den Gebrüdern Grimm mit Tischlein deck dich, Knüppel aus dem Sack“ gewesen. Dies sei „eine Analogie“, man wolle, „dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn Pakistani die Votivkirche besetzen.“[32]

Die FPÖ Wien wurde im Oktober 2014 zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen übler Nachrede gerichtlich verurteilt. Gudenus hatte in einer Presseaussendung über den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, behauptet, diesem seien „nur illegale Ausländer wichtig (…), weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft“ mache. Auch im ersten Gerichtsverfahren hatte es sich bei dem Geschädigten um Pollak gehandelt.[33]

In einem Zeitungsinterview im Mai 2018 behauptete Gudenus, dass es „stichhaltige Gerüchte“ gebe, wonach der US-amerikanische Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Er habe NGOs unterstützt, die für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich seien.[34] Die Aussagen im Interview wurde von einigen Persönlichkeiten aufgegriffen und kritisiert. Als „einfach lächerlich“ wies Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ab und merkte an, dass es ihn wissenschaftlich interessiere, was denn ein „stichhaltiges Gerücht“ sei.[35] In einer Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Wiener Hofburg nur wenige Tage später sagte dieser in Anwesenheit von Gudenus: „Der Begriff des ‚stichhaltigen Gerüchts‘ werde ins Wörterbuch der Niedertracht und Verleumdung kommen“ in Anspielung auf Gudenus’ Aussage gegen Soros.[36]

Seine Rhetorik beschreibt Gudenus selbst folgendermaßen: „Ich schaue immer, dass ich den Ton so treffe, dass ich mit dem Gesetz nicht in Konflikt komme.“[16]

Kontroversen

Im August 2018 erstattete Gudenus Anzeige gegen einen afghanischen Asylbewerber, von dem er der Meinung war, dass er auf Facebook eine terroristische Vereinigung gelikt habe. Der Angezeigte war kurz zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der damit eine Initiative gegen die Abschiebung von Asylbewerbern in Lehrausbildung unterstützen wollte, an seinem Arbeitsplatz besucht worden. Die Kronen Zeitung titelte daraufhin Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte jedoch fest, dass die falsche Person von Gudenus angezeigt worden sei. Nach anfänglichem Zögern drückte Gudenus sein „Bedauern“ für den angezeigten Lehrling aus und publizierte eine „Richtigstellung“.[37]

Weblinks

 Commons: Johann Gudenus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. 12 53 Uhr, 18 Mai 2019: Nach Skandal-Video: Auch Johann Gudenus tritt von allen Ämtern zurück. 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  2. Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Es war nicht nur der eine Abend. In: sueddeutsche.de. 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  3. orf.at: Gudenus tritt aus FPÖ aus. Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  4. Ibiza-Skandal: Gudenus verlässt FPÖ, Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus. Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  5. Marion Kraske: Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers. In: Die Zeit. 27. Mai 2011, abgerufen am 19. März 2014.
  6. Johann Gudenus: Umstrittene blaue Zukunftshoffnung auf diepresse.com. Abgerufen am 25. Dezember 2012
  7. David Krutzler, Katharina Mittelstaedt: Porträt: Straches Statthalter Johann Gudenus, Der Standard vom 21. Juli 2018, abgerufen am 25. Juli 2018
  8. Musterschüler mit radikaler Vergangenheit. In: Die Presse. 31. Dezember 2010, abgerufen am 25. Juli 2018.
  9. Rainer Springenschmid: Die Kuschelrechten, FM4.at vom 8. November 2012, abgerufen am 25. Juli 2018
  10. Nina Horaczek: Wotan, ganz weit oben, Der Falter vom 24. November 2010, abgerufen am 25. Juli 2018
  11. Jerome Trebing: „Sturmlieder wider die Moderne. Anmerkungen zur Rezeptionsgeschichte des Musikgenres Neofolk durch die ‚Identitären‘ im deutschsprachigen Raum“, in: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler: Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. Marta Press, Hamburg 2017, S. 385.
  12. Austrijski političar oženio prelepu Srpkinju, auf alo.rs, abgerufen am 17. November 2017
  13. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Frau Tajana im Babyglück In: vienna.at, 5. April 2018. Abgerufen am 16. April 2018.
  14. Gudenus und Vilimsky nicht ministrabel, Artikel auf ORF.at vom 15. November 2017
  15. Auch Gudenus tritt von allen Ämtern zurück. ORF, 18. Mai 2019
  16. a b c Christa Zöchling: FPÖ: Johann Gudenus, die unheimliche Nummer zwei www.profil.at, 7. August 2015
  17. Der Standard: FPÖ-Delegation besucht tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, 7. Februar 2012
  18. Ralf Leonardo: Persilschein von rechts. In: die tageszeitung. 10. Februar 2012, abgerufen am 13. Februar 2012.
  19. ORF: „Frieden und Ruhe“ in Grosny, 9. Februar 2012
  20. Der Standard: Aufregung um FPÖ-Besuch bei Kadyrow, 8. Februar 2012
  21. Kleine Zeitung: Stadler weiß nicht, wer seine Reise auf die Krim zahlte, 18. März 2014
  22. profil: Krim-Beobachter: FPÖ-Abgeordnete von Moskauer Agenturen vermittelt, 24. März 2014
  23. Der Standard: OSZE sendet keine Wahlbeobachter zu Krim-Referendum, 11. März 2014
  24. Die Presse: FPÖ und Stadler als „Wahlbeobachter“: Referendum sei „legitim“, 16. März 2014.
  25. Gudenus-Reise sorgt für scharfe Kritik. orf.at, 10. Jänner 2018.
  26. Saskia Jungnikl, Benedikt Narodoslawsky: Blitzblaues Blut. In: Datum. 1. März 2011, archiviert vom Original am 14. Juli 2017; abgerufen am 2. Juli 2014.
  27. DÖW – Erkennen – Rechtsextremismus – Neues von ganz rechts Jänner 2002
  28. Der Standard: Gudenus: „Systematische Umvolkung“, 15. April 2004
  29. Sitzungsprotokoll der Wiener Gemeinderats-Sitzung vom 16. Dezember 2011, S. 101
  30. Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes: AFP-Akademie mit prominenter Beteiligung?, Oktober 2013
  31. Profil.at: Heinz-Christian Strache: Für den zweiten Platz reichte es nicht, 30. September 2013
  32. DiePresse.com: Johann Gudenus: Migranten retten die SPÖ, 8. Oktober 2013
  33. FPÖ Wien wegen Gudenus-Aussendung verurteilt, 15. Oktober 2014
  34. FPÖ-Klubchef Gudenus: Migration gesteuert? "Soros möglicher Akteur" diepresse.com, 20. April 2018.
  35. Van der Bellen nennt Gudenus-Soros-Sager „einfach lächerlich“ (Memento vom 9. Mai 2018 im Webarchiv archive.is)
  36. Literat Köhlmeier rechnet mit der FPÖ ab (Memento vom 9. Mai 2018 im Webarchiv archive.is)
  37. Die Presse: FPÖ-Vorwürfe gegen Lehrling falsch: Keine Entschuldigung von Gudenus, 6. September 2018