Kabinett Conte II

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Kabinett Conte II
66. Kabinett der Italienischen Republik
Giuseppe Conte
Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte
Wahl 2018
Ernannt durch Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella
Bildung 5. September 2019
Dauer 0 Jahre und 269 Tage
Vorgänger Kabinett Conte I
Zusammensetzung
Partei(en) MoVimento 5 Stelle,
Partito Democratico,
Liberi e Uguali
Italia Viva
MAIE
Minister 22
Staatssekretäre 43
Repräsentation
Abgeordnetenkammer
343/630
Senat der Republik
169/315

Das Kabinett Conte II bildet seit dem 5. September 2019 die Regierung Italiens. Es wird getragen von der populistischen Movimento 5 Stelle sowie den sozialdemokratischen Partito Democratico, Liberi e Uguali, Italia Viva und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero und steht unter der Leitung von Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung, allerdings mit anderen Koalitionspartnern, geführt hatte.

Regierungsparteien und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung wurde aus den folgenden Parteien gebildet.

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Europäische Partei/Fraktion
Movimento 5 Stelle (M5S)
Fünf-Sterne-Bewegung
Foto
Luigi Di Maio
Populismus, Moderate EU-Skepsis, Antikorruption, E-Demokratie, Ökologie, Wachstumsrücknahme –/–
Partito Democratico (PD)
Demokratische Partei
Foto
Nicola Zingaretti
Sozialdemokratie, Progressivismus, Linksliberalismus, Pro-Europäische Politik, Christliche Soziallehre SPE/S&D
Liberi e Uguali (LeU)
die Freien und Gleichen
Foto
Pietro Grasso
Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus, Ökologie –/S&D
Italia Viva (IV)
Lebendiges Italien
Foto
Matteo Renzi
Liberalismus, Sozialliberalismus, Pro-Europäische Politik –/S&D
Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE)
Vereinte Bewegung der Italiener im Ausland
Ricardo Antonio Merlo datisenato 2018.jpg

Ricardo Merlo

Zentrismus, Interessenvertretung der Auslandsitaliener –/–

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kabinett Conte II mit Staatspräsident Mattarella am 5. September 2019 im Quirinalspalast

Ein ablehnendes Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen das Eisenbahnprojekt Turin–Lyon am 7. August 2019 nahm der damalige Innenminister Salvini zum Anlass, den Bruch der vorherigen Regierungskoalition (Kabinett Conte I) zu erklären[1]. Am 9. August 2019 reichte die Lega einen Misstrauensantrag ein. Conte selbst erklärte bei seiner Rede vor dem Senat am 20. August, dass er seinen Rücktritt eingereicht habe. Staatspräsident Mattarella nahm das Rücktrittsersuchen an, bat Conte aber gleichzeitig, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu führen.[2]

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. August hatte sich Mattarella mit den Parteien des italienischen Parlaments konsultiert.

Am selben Tag begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Führung der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer zweiten Verhandlungsrunde am 27. und 28. August und schließlich in einer inhaltlichen Übereinkunft mit der unterdessen einbezogenen Liberi e Uguali mündeten.[3][4] Am 29. wurde Conte vom Staatspräsident Mattarella offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[5]

In der darauf folgenden Woche gab Conte schließlich am 4. September den Abschluss der Regierungsbildung bekannt,[6] nachdem zuvor in einer entscheidenden Mitgliederbefragung innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung, auf einem parteieigenem Onlineportal, 79,3 Prozent der knapp 80.000 abgegebenen Stimmen für eine Koalition mit der Demokratischen Partei votierten.[7]

Am 5. September wurden die Regierungsmitglieder durch den Amtseid vereidigt.[8] Am 9. September sprach die Abgeordnetenkammer der Regierung mit 343 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen das Vertrauen aus.[9] Der Senat tat dies am darauffolgenden Tag mit 169 Ja-Stimmen bei 133 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.[10]

Mit der Vereidigung von 10 stellvertretenden Ministern und 32 Unterstaatssekretären am 16. September war die Bildung der Regierung abgeschlossen. Für die Fünf-Sterne-Bewegung wurden sechs stellvertretende Minister und 15 Unterstaatssekretäre, für die Demokratische Partei vier stellvertretende Minister und 14 Unterstaatssekretäre, für Liberi e Uguali zwei Unterstaatssekretäre und für das Movimento Associativo Italiani all’Estero ein Unterstaatssekretär vereidigt.[11]

Kabinett[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident des Ministerrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Präsident des Ministerrats
Giuseppe Conte Official.jpg
Giuseppe Conte parteilos

Sekretär des Ministerrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Sekretär des Ministerrats
Riccardo Fraccaro daticamera 2018.jpg
Riccardo Fraccaro M5S

Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit
Luigi Di Maio 2019.jpg
Luigi Di Maio M5S
Inneres
Luciana Lamorgese crop.jpg
Luciana Lamorgese parteilos (auf Vorschlag des PD)
Justiz
Alfonso Bonafede daticamera 2018.jpg
Alfonso Bonafede M5S
Verteidigung
Lorenzo Guerini daticamera 2018.jpg
Lorenzo Guerini PD
Wirtschaft und Finanzen
Gualtieri, Roberto-9790.jpg
Roberto Gualtieri PD
Wirtschaftliche Entwicklung
Stefano Patuanelli datisenato 2018 (cropped).jpg
Stefano Patuanelli M5S
Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft
Teresa Bellanova datisenato 2018 (cropped).jpg
Teresa Bellanova IV
Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz
Sergio Costa 2018.jpg
Sergio Costa parteilos (auf Vorschlag des M5S)
Infrastruktur und Verkehr
Paola De Micheli 2018.jpg
Paola De Micheli PD
Arbeit und Sozialpolitik
Nunzia Catalfo datisenato 2018 (cropped).jpg
Nunzia Catalfo M5S
Unterricht
bis 10. Januar 2020 Unterricht, Universitäten und Forschung
Lorenzo Fioramonti daticamera 2018.jpg
Lorenzo Fioramonti
bis 30. Dezember 2019
M5S
Lucia Azzolina daticamera 2018.jpg
Lucia Azzolina
seit 10. Januar 2020
M5S
Universitäten und Forschung
bis 10. Januar 2020 Unterricht, Universitäten und Forschung
Lorenzo Fioramonti daticamera 2018.jpg
Lorenzo Fioramonti
bis 30. Dezember 2019
M5S
Gaetano Manfredi 2019.jpg
Gaetano Manfredi
seit 10. Januar 2020
parteilos
Kulturgüter, kulturelle Aktivitäten und Tourismus
Dario Franceschini daticamera 2018.jpg
Dario Franceschini PD
Gesundheit
Roberto Speranza daticamera 2018.jpg
Roberto Speranza LeU

Staatsminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Beziehungen zum Parlament
Federico D'Incà daticamera 2018.jpg
Federico D’Incà M5S     
Technologische Innovation und Digitalisierung
Paola-pisano (cropped).jpg
Paola Pisano M5S
Öffentliche Verwaltung
Fabiana Dadone daticamera 2018.jpg
Fabiana Dadone M5S
Regionale Angelegenheiten und Autonomie
Francesco Boccia daticamera 2018.jpg
Francesco Boccia PD
Süditalien und territorialer Zusammenhalt
Giuseppe Provenzano 2019.jpg
Giuseppe Provenzano PD
Jugend und Sport
Vincenzo Spadafora daticamera.jpg
Vincenzo Spadafora M5S
Chancengleichheit und Familie
Elena Bonetti governo 2019 (cropped).jpg
Elena Bonetti IV
Europäische Angelegenheiten
Vincenzo Amendola daticamera.jpg
Vincenzo Amendola PD

Veränderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Austritt von Matteo Renzi aus der Demokratischen Partei und der Ankündigung eine neue Partei mit dem Namen Italia Viva zu gründen, schlossen sich am 18. September 2019 41 Parlamentarier, 26 Abgeordnete und 15 Senatoren, der Großteil aus der Demokratischen Partei kommend, Italia Viva an. Mit der Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova, der Familienministerin Elena Bonetti sowie dem Unterstaatssekretär im Außenministerium Ivan Scalfarotto traten auch drei Regierungsmitglieder aus dem Kabinett Conte II von der Demokratischen Partei zu Italia Viva über. Renzi kündigte an, die Regierung auch weiterhin unterstützen zu wollen.[12]

Am 25. Dezember 2019 reichte Bildungsminister Fioramonti seinen Rücktritt ein, nachdem bei der Verabschiedung des Haushalts für 2020 nicht die von ihm geforderten Mehrausgaben von 3 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben bereitgestellt worden waren. Infolge des Rücktritt beschloss die Regierung, das Ministerium für Unterricht, Universitäten und Forschung in die zwei Ministerien Unterricht sowie Universitäten und Forschung aufzuteilen. Als neue Bildungsministerin ernannte Regierungschef Conte die unter Fioramonti als Unterstaatssekretärin tätige Lucia Azzolina von der Fünf-Sterne-Bewegung. Zum neuen Minister für Universitäten und Forschung wurde der parteilose Rektor der Universität Neapel Federico II Gaetano Manfredi ernannt.[13][14][15] Am 30. Dezember verabschiedete Staatspräsident Mattarella Finamonti und betraute Ministerpräsident Giuseppe Conte bis zur Vereidigung der neuen Minister ad interim mit dem Amt.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Kabinett Conte II – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. zeit.de 9. August 2019 / Ulrich Ladurner: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
  2. spiegel.de 20. August 2019: Italiens Staatspräsident Mattarella stimmt Rücktritt von Conte zu
  3. FOCUS Online: Neue Italien-Regierung ohne ihn: Salvini hat sich mächtig verzockt. Abgerufen am 6. September 2019.
  4. Koalitionspoker in Rom: Tag der Entscheidung: Wie Italien die Regierungskrise lösen könnte. Abgerufen am 6. September 2019.
  5. Matthias Rüb, Rom: Regierungsbildung in Italien: Contes neue Bescheidenheit. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. September 2019]).
  6. Tobias Piller, Rom: Italiens neue Regierung steht: Weniger parteilose Fachleute und eine Spitzenbeamtin. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. September 2019]).
  7. Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien. 3. September 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  8. Fünf-Sterne-Bewegung und PD : Neue italienische Regierung vereidigt. In: Spiegel Online. 5. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 6. September 2019]).
  9. Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 9. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. September 2019]).
  10. Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 10. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. September 2019]).
  11. Governo Conte bis, arrivano le nomine: 42 sottosegretari di cui 10 viceministri. In: rainews.it. 13. September 2019, abgerufen am 18. September 2019 (italienisch).
  12. Italia Viva, aderiscono 41 parlamentari: ecco la lista. In: rainews.it. 18. September 2019, abgerufen am 23. September 2019 (italienisch).
  13. Il ministro dell’Istruzione Fioramonti ha dato le dimissioni, si fa avanti Morra. In: corriere.it. 25. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  14. Lucia Azzolina, chi è la preside nominata ministra al posto di Fioramonti. In: corriere.it. 27. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  15. Gaetano Manfredi, nuovo ministro dell'Università: «La ricerca non può essere la Cenerentola del Paese». In: corriere.it. 28. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  16. Istruzione, Mattarella accetta le dimissioni di Fioramonti e affida l'interim del dicastero a Conte. In: repubblica.it. 30. Dezember 2019, abgerufen am 4. Januar 2020 (italienisch).