Matteo Salvini

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Matteo Salvini (2015)

Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Journalist und Politiker (Lega Nord). 2008/09 war er Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit Juni 2015 Stellvertretender Vorsitzernder der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Im Dezember 2013 wurde er Föderaler Parteisekretär der Lega Nord. Er trug maßgeblich zur rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Neuausrichtung seiner Partei bei.

Leben[Bearbeiten]

Salvini besuchte das Manzoni-Gymnasium und schloss die Schulzeit 1992 mit dem Humanistischen Abitur ab. Er studierte dann an der Universität Mailand Geschichte, brach das Studium aber ab. Seit 1997 betätigt er sich als Berufsjournalist und wurde 1999 Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines freien Padaniens.

Er ist geschieden und Vater von zwei Kindern.

Politik[Bearbeiten]

Salvini war von 1998 bis 2004 Parteisekretär der Lega Nord in der Provinz Mailand. 2012/13 war er Nationaler Parteisekretär der Lega Lombarda. Er setzte sich parteiintern mit ca. 82 Prozent gegen seinen Konkurrenten Bossi durch.[1] Seit dem 13. Dezember 2013 ist er Föderaler Parteisekretär der Lega Nord.[2] Neben dem ehemaligen Parteivorsitzenden Umberto Bossi gilt er als Exponent der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Neuausrichtung der Lega Nord.[3] Die Thematik Einwanderung wurde spätestens unter Salvini zu einem wichtigen Bestandteil der Parteirhetorik, so Eva Garau,[4] die auch eine Radikalisierung attestiert.[5]

Von 1993 bis 2013 war er Mitglied des Stadtrats von Mailand. 2008/09 war er Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer.[2]

Bei der Europawahl 2004 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er seither durchgängig angehört.[2] Von Juli 2004 bis April 2006 war er Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie und von Juli 2009 bis Juni 2014 der Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Zwischenzeitlich war er fraktionslos. Seit Juni 2015 ist er Mitglied der neugegründeten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an, deren stellvertretender Vorsitzender er ist. Im 6. Europäischen Parlament war er u.a. Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und der Delegation für die Beziehungen zu Japan. Im 7. Europäischen Parlament gehörte er u.a. dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Delegation für die Beziehungen zu Indien und der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel an. Seit 2014 ist er Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (AKP-EU), sowie stellvertretendes Mitglied des Entwicklungsausschusses und der Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei.[6]

Von überregionalen, deutschsprachigen Medien wird er als Rechtspopulist bezeichnet.[7][8][9]

Positionen[Bearbeiten]

Salvini schlug eine Rassentrennung von Einwanderern und Italienern in Eisenbahnwagen vor.[10] Er sprach sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung Illegaler Einwanderung aus.[11] Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa dahingehend, dass Franziskus nicht die Globalisierung des Verbrecherischen fördern solle.[12][13] Über Roma und Sinti meinte Salvini, dass wenn diese in der Öffentlichkeit als „Diebe“ wahrgenommen würden, es dafür auch einen Grund geben müsse.[14]

Salvini ist Gegner des Euro, den er als „kriminelle Währung“ bezeichnete.[15] Gemeinsam mit der neofaschistischen CasaPound plädierte er für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, wobei er mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnen konnte, den er im Herbst 2014 in Moskau traf.[16] Nach einem Tötungsdelikt in Mailand wieß Salvini die Schuld der italienischen Integrationsministerin Cécile Kyenge zu, welche durch ihre Politik zu Straftaten aufstachele. Zu jener Zeit führte die Lega Nord eine Kampagne gegen die afroitalienische Politikerin.[17][18] Als sich der damalige italienische Präsident, Giorgio Napolitano, im Juli 2013 zu rassistischen Wortmeldungen über Kyenge äußerte, forderte Salvini ihn auf, den Mund zu halten.[19]

In seiner Studie für das Wilfried Martens Centre for European Studies zur Beziehung der europäischen radikalen Rechten mit Russland verortete der Historiker Antonis Klapsis Salvini in Bezug auf dessen Position im Zuge der Krimkrise im März 2014 als prorussischen Sympathisanten.[20] Salvini reiste Mitte Oktober 2014 nach Moskau und sicherte dort dem Vorsitzenden der Staatsduma, Sergei Naryschkin, das Engagement seiner Partei für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu. Zuvor kritisierte er laut Klapsis die verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die allzu große wirtschaftliche Nähe Italiens zu Deutschland und den USA. Klapsis berichtet weiter von einer Pressekonferenz, wo sich Salvini für einen EU-Beitritt Russlands ausgesprochen haben soll.[21] Beobachter wie Giovanni Savino sehen in diesem Kontext eine neue Allianz zwischen italienischen Neo-Eurasisten und islamophoben Populisten wie Matteo Salvini (Lega Nord) und Marine Le Pen (Front National).[22]

Sonstiges[Bearbeiten]

2015 lud er bei einer Großkundgebung in Rom neben Anhängern der neonazistischen griechischen Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) auch den Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek aus Deutschland ein. Kubitschek wird der neuen Rechten zugerechnet.[23]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Daniele Albertazzi, Duncan McDonnell: Populists in Power (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-60097-2, S. 37.
  2. a b c EP: Vita: Matteo Salvini. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, abgerufen am 19. Juni 2015.
  3. Carl Levy: Racism, immigration and new identities in Italy. In: Andrea Mammone, Ercole Giap Parini, Giuseppe A. Veltri (Hrsg.): The Routledge Handbook of Contemporary Italy: History, politics, society. Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-60417-8, S. 52.
  4. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 202.
  5. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 140.
  6. EP: 6. Parlament - Matteo Salvini. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, abgerufen am 19. Juni 2015.
  7. Andrea Spalinger: Neue Flüchtlingswelle überfordert Italien. In: Neue Zürcher Zeitung, 16. April 2015, Nr. 87, S. 3.
  8. Oliver Meiler: Matteo gegen Matteo. sueddeutsche.de, 28. Februar 2015.
  9. Tobias Bayer, Andre Tauber: Europa erwägt militärischen Einsatz gegen Schleuser. welt.de, 20. April 2015.
  10. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 112.
  11. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 101.
  12. Gazetta del Sud: Northern League secretary chides pope over migrants. In: gazzettadelsud.it. Gazetta del Sud, 8. Juli 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  13. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 199.
  14. Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u.a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 198.
  15. WirtschaftsBlatt: Zwei italienische Parteien fordern Austritt aus der Eurozone. In: wirtschaftsblatt.at. WirtschaftBlatt, 11. Dezember 2014, abgerufen am 19. Juni 2015.
  16. Corriere: Lega e CasaPound, in tanti in piazza Salvini: „Sospendere Schengen“. In: milano.corriere.it. Corriere della Sera, 18. Oktober 2014, abgerufen am 19. Juni 2015 (italienisch).
  17. Michael Braun: Rassistische Hetze in Italien: „Kyenge sofort repatriieren“. In: Die Tageszeitung. 20. Juni 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  18. Nina Damsch: „Tötet sie!“ wütet der Mob im Internet: Mord- und Gewaltdrohungen gegen Italiens erste schwarze Ministerin. In: Focus. 28. Juni 2013, abgerufen am 19. Juni 2015.
  19. Nick Squires: Italy race row „has shamed whole country“. In: The Telegraph. 15. Juli 2013, abgerufen am 19. Juni 2015 (englisch).
  20. Antonis Klapsis: An Unholy Alliance: The European Far Right and Putin's Russia. Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel, Mai 2015, ISBN (to come), S. 41.
  21. Antonis Klapsis: An Unholy Alliance: The European Far Right and Putin's Russia. Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel, Mai 2015, ISBN (to come), S. 51 f.
  22. Giovanni Savino: From Evola to Dugin: The Neo-Eurasianist Connection in Italy. In: Marlene Laruelle (Hrsg.): Eurasianism and the European Far Right: Reshaping the Europe-Russia Relationship. Lexington Books, Lanham 2015, ISBN 978-1-4985-1068-4, S. 117.
  23. Tilmann Kleinjung: Höhenflug der italienischen Rechten. Deutschlandfunk, 23. März 2015.