Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım leitete nach dem Putschversuch am 16. Juli 2016 weitreichende Maßnahmen in allen Sektoren des Landes ein, darunter massenhafte Entlassungen und Verhaftungen sowie Eingriffe in die Presse- und Medienlandschaft.

Die Regierung beschuldigt die „FETÖ“, Drahtzieherin des Putschversuches zu sein. Innerhalb von wenigen Tagen wurden rund 44.500 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 13.000 Menschen – vorwiegend Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die mit den Putschisten zu tun haben sollen – wurden festgenommen. Am 21. Juli 2016 rief die Regierung einen dreimonatigen Notstand (olağanüstü hal) für die gesamte Türkei aufgrund einer politischen Krise nach Art. 120 der Verfassung und Art. 3 Abs. 1 lit. b des Notstandsgesetzes aus. In den Fällen des Notstands erlaubt Art. 15 der Verfassung, den Gebrauch der Grundrechte und -freiheiten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes teilweise oder vollständig auszusetzen. Der Notstand steht eine Stufe unter der von den Putschisten kurzzeitig ausgerufenen Ausnahmezustandsverwaltung (sıkıyönetim). Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.[1] Stand Anfang November 2016 wurden nach dem Putschversuch insgesamt 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder inhaftiert.[2]

Chronologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Noch in der Nacht des Putsches machte Präsident Erdoğan die „PDY“ für den Putsch verantwortlich, bezeichnete den Putschversuch als Verrat, für den die Urheber büßen würden, und als eine "Wohltat Gottes", da er zu einer Reinigung der Armee führen werde.[3] Staatspräsident Erdoğan sprach auch mehrmals davon, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe geprüft werden müsse.[4]

Festnahmen und Suspendierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb von 24 Stunden nach Niederschlagung des Putschversuches wurden in der Türkei nach staatlichen Medien bereits 6000 Menschen festgenommen.[5] Innerhalb von zwei Tagen nach dem Putschversuch wurden 7543 Menschen festgenommen; darunter 6038 Soldaten.[6]

Laut Yıldırım wurde unmittelbar nach dem Scheitern des Putsches begonnen, Beamte mit Verbindungen zu den Putschisten „zu entfernen“. Davon waren laut Innenministerium 7899 Staatsbedienstete in der Verwaltung betroffen. Darunter befanden sich 30 Gouverneure.[7]

Bis zum 24. Juli stieg die Zahl der Festgenommenen auf über 13.000, darunter 8.838 Soldaten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 1.485 Polizisten, 52 leitende Beamte und 689 weitere Zivilisten. 1.559 Richter und Staatsanwälte sowie 123 Generäle.[8]

Die tagesschau meldete am 3. August unter Berufung auf offizielle türkische Quellen, dass fast 19.000 Menschen festgenommen worden seien. Gegen mehr als 10.100 von ihnen wurden Haftbefehle ausgestellt. Mehr als 58.600 Staatsbedienstete wurden suspendiert und fast 3500 dauerhaft entlassen.[9]

Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ befanden sich Ende September 2016 rund 32000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. Gegen rd. 70 000 sei ermittelt worden. [10] [11] "Dieser Prozess geht weiter", ergänzte Bozdag. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit rd. 190 000 Häftlinge (s.o.) um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern. [12] Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, der Ausnahmezustand habe eine Million "Opfer" verursacht. Kılıçdaroğlu nannte Beispiele: Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten; ein Polizist sei festgenommen worden, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe. [13]

Militär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Juli wurde während des Putschversuches von der Polizei in der Provinz Mersin ein Konteradmiral verhaftet. In Izmir wurde der Heereschef für die Ägäis festgenommen.[14][15] Der Kommandeur der 2. Armee, General Adem Huduti, und der 2. Stabschef und Garnisonskommandant von Malatya, Generalmajor Avni Angun wurden ebenfalls festgenommen.[16] Auch der Kommandeur der türkischen Luftwaffenakademie, Generalmajor Fethi Alpay, kam in Gewahrsam.

Die türkische Tageszeitung Evrensel veröffentlichte am 16. Juli 2016 eine Liste der Mitglieder der Streitkräfte und der Gendarmerie, darunter 34 Brigadegeneräle, die während des Putschversuchs festgenommen wurden.[17]

Am selben Tag kündigte Ministerpräsident Binali Yıldırım an, dass die Präsidentengarde (Cumhurbaşkanlığı Muhafız Alayı) aufgelöst werde. Von der 300 Mann starken Garde seien 83 Mitglieder festgenommen worden. Man mache sie für die Entführung des Generalsekretärs des Präsidialamtes Fahri Kasırga und die Erstürmung der Nationalen Sendeanstalt TRT verantwortlich.[18]

Am 18. Juli 2016 hatte Ministerpräsident Yıldırım mitgeteilt, dass etwa 3.000 verdächtige Soldaten festgenommen worden seien. Fünf Generäle und 29 Oberste sind Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben, darunter auch der frühere Luftwaffenchef Akın Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte. Aus Regierungskreisen wurde Öztürk als einer der mutmaßlichen Drahtzieher bezeichnet.[19] Ein Berater von Staatspräsident Erdoğan, Oberst Ali Yazici, sowie der Kommandeur der auch von der Bundeswehr genutzten türkischen Incirlik Air Base der NATO, General Bekir Ercan Van, wurden festgenommen.

In einem umfangreichen Gerichtsprozess ab 30. Januar 2017 werden 270 Menschen, davon 152 bereits in Untersuchungshaft, angeklagt. In Abwesenheit wird auch der in den Vereinigten Staaten lebende islamische Prediger Fethullah Gülen direkt angeklagt sowie hochrangige Militärs, darunter General Memduh Hakbilen, vormals Stabschef des Ägäis-Kommandos, und Generalmajor Salih Sevil, ehemals Stabschef im NATO-Hauptquartier des Allied Land Command (LANDCOM) in Izmir.[20]

Umstrukturierung der Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während sich – wie der Generalstab der türkischen Armee mitteilte - nicht mehr als 8.651 (einfache) türkische Soldaten am Putsch beteiligten, rund 1,5 Prozent des Gesamtpersonals, lag der Beteiligungsgrad in hohen und höchsten Rängen bedeutend höher. 163 Generäle und Admiräle wurden nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen – rund 40 Prozent des Führungspersonals in diesen Rängen – sowie 3 168 Offiziere der unteren Ränge. [21] [22] [23] [24] [25] Bereits am 22. Juli 2016 hatte Erdoğan angekündigt, die türkische Armee binnen kurzer Zeit umzustrukturieren und dem Militär „frisches Blut“ zuzuführen. [26] [27] [28] Die Armeereform liegt in der Hand des Obersten Militärrats (YAŞ), dem der Ministerpräsident vorsitzt.

Der Rat trat am 28. Juli 2016 unter dem Vorsitz von Binali Yıldırım zusammen. Einen Tag zuvor (Mittwoch, 27. Juli 2016) hatte Erdogan per Dekret mehr als 1 684 Offiziere, 149 davon im Generalsrang (der insgesamt 358 Generale), unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, unter ihnen General Akın Öztürk und General Adem Huduti. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein und mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. [29] [30] [31] Und nur Stunden vor der Eröffnung der Sitzung des Rates gaben zwei der Vier-Sterne-Generäle der Türkei, Mitglieder des Obersten Militärrats (YAŞ), ihre Posten auf. Der Leiter des Heereskommandos für Ausbildung und Einsatzschulung General Kamil Başoğlu sowie der Generalstabchef der türkischen Landstreitkräfte İhsan Uyar gaben ihren Rücktritt bekannt. [32] [33]

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalın, gab nach der Sitzung des Obersten Militärrats (YAŞ) bekannt, dass General Hulusi Akar sein Amt als Generalstabchef behalten und die Befehlsebene des Militärs vorerst nicht geändert wird. Der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte General Salih Zeki Çolak, der Befehlshaber der Luftstreitkräfte General Abidin Ünal und der Marine-Chef Admiral Recep Bülent Bostanoğlu werden weiterhin ihre Positionen behalten. Der Rat nahm auch Änderungen in der Gendarmerie und den Vize-Generalstabspositionen vor. General Yaşar Güler wurde zum Befehlshaber der Gendarmerie und General Ümit Dündar zum stellvertretenden Generalstabschef ernannt. 99 Obristen wurden zu Generalen und Admiralen befördert, während die Amtszeit von 20 Generälen und Admiralen um ein Jahr verlängert wurde.[34][35][36]

Außerdem ist geplant, den Generalstab und den Nationalen Nachrichtendienst (MIT) dem Präsidenten (Erdogan) unterzuordnen. „Wir wollen, dass der Generalstab und die MIT an die Präsidentschaft gebunden wird, falls die Opposition dies auch akzeptiert. Wir brauchen Ergänzungen zur Verfassung, um solche Änderungen durchzuführen.“(Erdogan)[37][38]

Justiz und Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı meldete, dass zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats verhaftet und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) in Ankara von ihrer Mitgliedschaft entbunden wurden.[39] Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte kündigte nach dem Putschversuch an, im Land 2745 Richter zu entlassen.[40] Das entspricht etwa einem Drittel aller Richter und Staatsanwälte der Türkei.[41]

Auch andere Ministerien waren von den Säuberungen betroffen: 1500 Angestellte des Finanzministeriums, 8777 des Innenministeriums, 393 Angestellte im Ministerium für Familie und Soziales, 492 Personen, die für die oberste Instanz für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) tätig waren, 257 Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts und 100 Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verloren infolge des gescheiterten Umsturzversuchs ihre Arbeitsstelle.[42][43][44]

Um die vielen entlassenen Juristen zu ersetzen, will die Regierung bis Ende des Jahres 2016 1500 neue Richter und Staatsanwälte einstellen.[45]

Bildungssektor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der landesweiten Aktion gegen angeblich verdächtige Putschisten (oder Unterstützer der Putschisten in Militär und Justiz) beschloss die türkische Regierung, auch im Bildungssektor radikale Säuberungen durchzuführen: 15.200 Beamte im Bildungsministerium wurden suspendiert, darunter Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer an staatlichen Schulen.[46]

Weiter wurden 21.000 Privatschullehrern die Unterrichtserlaubnis entzogen. Ihnen wurden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche dieser Privatschulen betreibt.[47]

Ebenso wurden die Universitäten/Hochschulen ins Visier genommen: So wurden 1577 Hochschuldekane zum Rücktritt gezwungen, davon waren 1176 an staatlichen Universitäten beschäftigt, 401 an privaten Universitäten. Mehrere Universitäts-Rektoren – allesamt zuvor vom Staatspräsidenten ernannt – waren bereits suspendiert worden. Betroffen waren laut Hürriyet Daily News die Rektoren von Yildiz, Gazi, Dicle Üniversität und Yalova Üniversitesi.

In einem Schreiben forderte der türkische Hochschulrat die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten auf, ihre Mitarbeiter in Wissenschaft und Verwaltung daraufhin zu überprüfen, ob sie persönliche Verbindungen zu der Gülen-Bewegung haben. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal. Der türkische Hochschulrat forderte die Rektoren auf, ihm die Ergebnisse ihrer Überprüfungen bis zum 5. August zu schicken.

Für alle Wissenschaftler und Lehrpersonen an türkischen Universitäten untersagte der Hochschulrat am 20. Juli 2016 Dienstreisen ins Ausland – wie etwa Forschungsreisen, -aufenthalte oder die Wahrnehmung von Stipendien. Dozenten im Ausland ohne zwingenden Aufenthaltsgrund wurden aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren.[48][49][50][51]

Nach den vielen Suspendierungen und Schließungen privater Schulen kündigte die Regierung an, noch im Jahr 2016 20.000 neue Lehrer einzustellen.[45]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen – vor allem kleinen und lokalen Sendern – die Sendelizenz. Darunter sind Bugün-TV, Kanal Türk und Mehtap TV, aber auch Radiosender, die auf Kurdisch oder aus der kurdischen Region sendeten. Ebenso sind etwa 20 Online-News-Portale gesperrt worden, etwa die linksorientierten Karşı Gazete, ABC Gazetesi und Medyascope[52] sowie Haberdar, Meydan, Gazeteport und Rotahaber.[53] Auch die von den ehemaligen Zaman-Journalisten neu gegründete Zeitung Yarına Bakış wurde geschlossen. 34 Journalisten wurde der Presseausweis entzogen und acht Personen wurden wegen Tweets im Internet verhaftet, in denen sie angeblich den Putsch unterstützt oder Präsident Erdoğan beleidigt hätten.[52] Die Polizei verhindert die Auslieferung einer Ausgabe der Satirezeitschrift LeMan, die auf dem Titelblatt eine Karikatur zum gescheiterten Putschversuch brachte.[54]

Am 25. Juli 2016 ordneten türkische Behörden die Festnahme von 42 Journalisten an, unter ihnen die prominente konservative Regierungskritikerin Nazlı Ilıcak,[55] die 1999 noch selbst Abgeordnete für die islamistische Tugendpartei (eine Vorläuferin der AKP) war.[56] Wie die Zeitung Hürriyet Daily News berichtete, wurden die Anordnungen vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts İrfan Fidan erlassen.[57] Die Staatsanwalt wirft ihnen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Nach Einschätzung des Türkei-Korrespondenten der Welt Deniz Yücel stehen aber auch „völlig Gülen-ferne Namen“ auf der Liste, beispielsweise Bülent Mumay, der entlassene Leiter der Online-Redaktion von Hürriyet und langjährige Redakteur der eingestellten linksliberalen Tageszeitung Radikal, der jegliche Nähe zum Gülen-Netzwerk von sich weist.[56]

Am 27. Juli 2016 verfügten die türkischen Behörden die Festnahme von 47 ehemaligen leitenden Angestellten, Journalisten und Kolumnisten der Tageszeitung Zaman. Ihnen wurde vorgeworfen, Unterstützer Fethullah Gülens zu sein. Die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung waren bereits im März 2016 von der Polizei gestürmt, die Zeitung in Folge von der türkischen Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungslinie gebracht worden. [58]

Ebenfalls mit Wirkung zum 27. Juli 2016 beschloss der unter dem Vorsitz Erdoğans zusammentretende Ministerrat unter anderem die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh- und 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften sowie 29 Verlagen und Vertriebsunternehmen.[59] Dabei handelt es sich sowohl um landesweite als auch um lokale Anbieter. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan und die oppositionelle Tageszeitung Taraf betroffen.[60][61]

Am 29. April 2017 wurde in der Türkei der Zugang zur Wikipedia blockiert. Dies betraf nicht nur die türkischsprachige Wikipedia, sondern auch den Zugang zur Wikipedia in allen anderen Sprachen.[62]

Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Festnetz-Betreiber Türk Telekom, der zu 30 Prozent dem türkischen Staat gehört, entließ 198 Mitarbeiter „in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften“.[63]

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines, an der der Staat 49 % der Unternehmensanteile hält, kündigte 211 Mitarbeitern, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen oder ineffektiv arbeiteten und schlechte Leistungen erbrachten.[64] Das wurde auch mit der verschlechterten Buchungslage begründet.[65]

Anfang August 2016 kündigte Erdogan an, die von ihm so genannten „Säuberungen“ nach dem Putschversuch auch auf die Geschäftswelt auszuweiten. Zahlreiche Unternehmen wurden in Folge durchsucht, Geschäftsleute verhaftet.[66] Am 16. August 2016 wurden bei Polizeirazzien 44 Unternehmen, denen vorgeworfen wurde, die Gülen-Bewegung finanziell zu unterstützen, in Istanbul durchsucht und Haftbefehle gegen 120 Geschäftsleute ausgestellt. 80 Menschen wurden noch während der Aktion verhaftet. Bei den Unternehmen handelte es sich u.a. um die im Baugeschäft tätige Akfen Holding und die A101 Supermarkt-Kette, die rd. 6 300 Geschäfte landesweit betreibt.[67] [68][69][70] [71] Der türkische Minister für Handel und Zoll Bülent Tüfenkci erklärte nach den Polizeirazzien, dass die Regierung 250 Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung ins Auge gefasst habe.[72]

Zwei Tage später, am 18. August 2016, ordnete die Staatsanwaltschaft von Istanbul die Beschlagnahme des Vermögens von 187 Geschäftsleuten an. Ihnen wurde ebenfalls vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu unterhalten. Unter den Betroffenen waren u.a. der Vorsitzende der türkischen Vereinigung von Geschäftsleuten und Industriellen (TUSKON), Rızanur Meral, der Vorstandsvorsitzende des Bekleidungsunternehmens Aydınlı Group sowie Ömer Faruk Kavurmacı und Faruk Güllüoğlu und zwei seiner Brüder, die Süßwaren herstellen und Baklava-Ketten betreiben. Die 187 Geschäftsleute wurden zudem zur Fahndung ausgeschrieben. 60 von ihnen waren bereits im Verlauf der Razzien in Istanbul festgenommen worden.[73][74]

Auch die Banken blieben nicht verschont. Im Zusammenhang mit mutmaßlich regelwidrigen Überprüfungen wurden 29 Ermittler der Bankenaufsicht BDDK (Bankacılık Düzenleme ve Denetleme Kurumu) festgenommen. Die Ermittler wurden unter dem Verdacht festgenommen, "irreguläre" Untersuchungen des Kontos einer regierungsnahen Stiftung sowie von Geschäftsleuten, die Erdogan nahestehen, vorgenommen zu haben.[75][76] Darüber hinaus legte die türkische Regierung den Banken nahe, die Finanzierung von Unternehmen mit Verbindungen zum Prediger Fetullah Gülen einzustellen. Darüber verhandele man mit den Kreditinstituten, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek. Laut Şimşek soll es sich um wenige Hundert Firmen handeln und das Vorgehen auf die türkische Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss haben. [77]

Religion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Juli entließ die Religionsbehörde Diyanet İşleri Başkanlığı (Präsidium für Religionsangelegenheiten) 1112 Mitarbeiter, vor allem Imame und Koranlehrer.[78]

Übersicht der Suspendierungen und Festnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Secretary of Defense Chuck Hagel begrüßt General Erdal Öztürk. Öztürk wurde im Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet.
Institution Suspendiert Inhaftiert Anmerkungen Quelle/Datum
Türkische Streitkräfte Türk Silahlı Kuvvetleri 1.684 96 2016-07-272016-07-20
Türkisches Heer Türk Kara Kuvvetleri 1.069 N/A 87 Generäle
Türkische Marine Türk Deniz Kuvvetleri 154 N/A 32 Admiräle
Türkische Luftstreitkräfte 461 N/A 30 Generäle
Innenministerium 8.777 N/A 2016-07-18
Gesundheitsministerium 5.581 N/A 115 Führungskräfte, 1504 Ärzte, insgesamt 5581 Mitarbeiter des Gesundheitsministerium 2016-07-28
Ministerium für Kultur und Tourismus 110 N/A 2016-07-26
Ministerium für Nationale Erziehung

Millî Eğitim Bakanlığı

15.200 N/A 2016-07-19
Ministerium für Entwicklung 82 N/A 2016-07-25
Ministerium für Wirtschaft 15 N/A 2016-07-25
Ministerium für Forst- und Wasserwirtschaft 197 N/A 2016-07-25
Ministerium für Transport, Kommunikation und Seehandel 529 N/A 2016-07-25
Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Technologie 560 N/A 2016-07-25
Ministerium für Familie und Sozialpolitik 599 N/A 2016-07-25
Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung 70 N/A 2016-07-25
Türkische Universitäten 697 N/A 2016-07-22
Stadtverwaltung Istanbul 768 N/A 2016-07-29
Gesamt 45.954 2016-07-25

Ausrufung des Notstands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats und des Ministerrats am 20./21. Juli 2016 kündigte Erdoğan an, dass für drei Monate der Notstand (olağanüstü hal) ausgerufen werde. Der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats folgend, beschloss der Ministerrat die Ausrufung eines 90-tägigen Notstands im ganzen Land aufgrund einer politischen Krise nach Art. 120 der Verfassung[79] und Art. 3 Abs. 1 lit. b des Notstandsgesetzes. Die Verkündung des Ministerratsbeschlusses im Amtsblatt erfolgte am 21. Juli 2016, die des Zustimmungsbeschlusses der Großen Nationalversammlung am Folgetag.[80][81]

Erdoğan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Der Notstand sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verwickelt seien.

Der Notstand ermöglicht, weitgehend per Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft (kanun hükmünde kararnameler) ohne entsprechende parlamentarische Ermächtigungsgesetze zu regieren (vgl. Art. 121 Abs. 3 und Art. 91 der Verfassung). Bestimmte Grundrechte können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 15 der Verfassung (vgl. Art. 15 Abs. 1 EMRK) eingeschränkt oder ganz ausgesetzt werden; geschützt bleiben weiterhin die körperliche Integrität sowie die Gedankenfreiheit (nicht jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit).[82] Es können unter anderem Ausgangssperren verhängt sowie Versammlungen und Demonstrationen verboten werden; Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen; bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden; der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden; Druckerzeugnisse (etwa Zeitungen, Magazine oder Bücher) können mit Auflagen versehen oder ganz verboten werden; alle Arten von Rundfunkanstalten und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tondokumenten können kontrolliert, eingeschränkt oder vollständig verboten werden.

Das Parlament kann die Dauer des Notstands verändern, ihn auch aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdoğans AKP in der Nationalversammlung aber nicht zu rechnen ist.[83][84][85][86][87][88]

Es wurde angekündigt, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusetzen,[89] was Beobachter rechtlich als logische Konsequenz der Verhängung des Notstands bewerteten, weil viele von dessen Maßnahmen bereits gegen die Konvention verstießen.[90]

Erste Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juli 2016 beschloss der unter dem Vorsitz Erdoğans tagende Ministerrat den Erlass der ersten Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft. Die Verkündung im Amtsblatt erfolgte am nächsten Tag.[91] Nach Art. 6 lit. a dieser Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft können in bestimmten Fällen[92] Festgenommene 30 Tage ohne Vorführung vor einen Haftrichter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Im Normalzustand ist dies bei kollektiv begangenen Straftaten maximal für vier Tage möglich (Art. 91 Abs. 3 tStPO).

Zudem sollen landesweit 2341 Einrichtungen geschlossen werden, die aus Sicht der Regierung zum Gülen-Netzwerk gehören.[93] Dazu zählen 1.229 gemeinnützige Einrichtungen, 1.043 Privatschulen, 15 Universitäten, 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser und 19 Gewerkschaften.[1]

Die Regierung erklärte die Reisepässe von 11.000 türkischen Bürgern, vor allem von Staatsbediensteten, für ungültig. An Flughäfen müssen Staatsbedienstete nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in denen ihnen bescheinigt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für deren Ehepartner und Kinder.[94]

Verlängerung des Ausnahmezustands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das türkische Kabinett beschloss am 3. Oktober 2016, den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand um 90 Tage zu verlängern. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und sollte danach am 18. Oktober 2016 enden. Mit mehrfacher Verlängerung, die jeweils durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, läuft der Ausnahmezustand derzeit noch bis 17. Oktober 2017.[veraltet][95]

Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Da Erdogans islamisch-konservative AKP aber eine ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt, handelt es sich nur noch um eine Formsache. Zudem hatte die ultranationalistische Oppositionspartei MHP bereits ihre Unterstützung für die Maßnahme zugesichert. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. [96] [97] [98] [99] [100]

Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Versammlungsfreiheit ist in der gesamten Türkei eingeschränkt. Als ein Beispiel für die Auswirkung führte die Süddeutsche Zeitung die Versammlung von Reinigungskräften der Stadtteilverwaltung Avcılar in Istanbul an. Vor dem Putschversuch gingen sie täglich für Arbeitnehmerrechte auf die Straße. Die Putzmänner liegen mit ihrem Arbeitgeber im Clinch, forderten bessere Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung 32 Reinigungskräfte entlassen. Seit dem 3. Mai 2016 demonstrierten die Putzmänner täglich dagegen und bauten ihre Zelte auf. Seit dem 21. Juli 2016 wurde dies verboten, weil der Ausnahmezustand herrscht.[101]

Rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatspräsident Erdoğan sprach auch mehrmals davon, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe geprüft werden müsse.[102]

In einem CNN-Interview mit Becky Anderson vom Juli 2016 sagte er laut der Übersetzung von CNN ins Englische:

„ERDOGAN: Now, in the face of these incidents, where 208 people were killed, civilians were killed, the citizens have voiced a request. They asked for death penalty repeatedly.

So my question is, do you have the death penalty in the U.S.? Yes. In Russia? Yes. In China? Yes. Well, European nations, no, they don't have it. And we, the administrations before us, actually, abolished the death penalty in the E.U. accession talks so that we would be allowed to become a member.

Now – but this issue can now be taken in the parliament, it can be discussed there. Of course, we previously abolished it, my administration. But we can always go back and reintroduce it. If the parliament takes that decision, then that's the decision that will count.

ANDERSON: Do you think that's likely?

ERDOGAN: It can be. The people now have the opinion, after so many terrorist incidents, that these terrorists should be killed. That's what the people think. That's where they are. They don't see any other outcome to it. I mean, life sentence or aggravated life sentence - why should I keep them and feed them in prisons for years to come? That’s what the people say.

So they want a swift end to it, because people lost relatives, lost neighbors, lost children. Eight-year-olds, 15-year-olds, 20-year-old young people. So the people are very sensitive, and we have to act very sensibly and sensitively in the face of these requests.

What I tell the people is this: there is a clear crime of treason, and your request can never be rejected by our government. But, of course, it will take a parliamentary decision for that to take action in the form of a constitutional measure. So the leaders will have to come together, discuss it. If they accept to discuss it, then as the president, I will approve any decision to come out of the parliament.“

Recep Tayyip Erdoğan im Gespräch mit Becky Anderson: [103][104]

Diese Aussage wurde dahingehen aufgefasst, dass Erdoğan die Todesstrafe rückwirkend wiedereinführen will.[105][106][107][108][109]

Eine rückwirkende Strafverschärfung widerspräche allerdings Artikel 38 der Verfassung der Republik Türkei und Artikel 7 der von der Türkei unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention.[105]

Im Februar 2017 brachte Erdoğan ein Referendum über die Todesstrafe ins Spiel.[110] Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er "Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten".[110] Eine solche Volksabstimmung sei möglich, wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe zustande käme. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist es damit getan".[110] Zudem betonte Erdoğan, dass er eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen würde.[110]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

AKP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Präsidialkanzlei machte in einer Verlautbarung den Erdoğan-Kritiker Fethullah Gülen und mit seiner Gülen-Bewegung assoziierten Kräfte schon in den frühen Morgenstunden des 16. Juli für den Putschversuch verantwortlich. Staatspräsident Erdoğan nannte den Putschversuch am Morgen nach der Putschnacht ein „Geschenk Gottes“ und kündigte eine „Säuberung“ des Militärs an.[111]

Erdogan erklärte, die Wiedereinführung der Todesstrafe müsse geprüft werden.

HDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die HDP geht davon aus, dass der Putschversuch genutzt werde, um jetzt alle Gegner der Regierung auszuschalten und Freiheiten weiter einzuschränken. Die HDP-Abgeordnete Meral Beştaş wies in einer Parlamentsdebatte darauf hin, dass die Regeln für den Ausnahmezustand von den Putschisten des Umsturzes von 1980 stammten.[112]

Kritiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, bezeichnete die Maßnahmen als „die größte Hexenjagd in der Geschichte der Republik“[113] und behauptete, dass nun die „zivile Diktatur“ begonnen habe.[114] Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge gibt es „glaubwürdige Hinweise“ auf Fälle von Gefangenenmisshandlung bis hin zu Folter.[113] Der Chef der Türkei-Sektion von Amnesty International Taner Kılıç wurde am 6. Juni 2017 wegen angeblicher Verbindungen zur FETÖ festgenommen.

Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reaktionen von Auslandstürken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auslandstürken in verschiedenen Ländern hielten am 17. und 18. Juli 2016 Demonstrationen zur Verurteilung des Putschversuchs und zur Unterstützung des Präsidenten Erdoğan und der AKP-Regierung ab, zumeist organisiert von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Dabei wurden zum Teil kämpferische Parolen geäußert und es kam zu Fällen von Gewalt. Die österreichische Sektion der UETD veröffentlichte einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite, in dem sie zur Anzeige mutmaßlicher Regierungsgegner bei der türkischen Polizei aufrief. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bestellte am 21. Juli den türkischen Botschafter ein, um sich – nach Angaben des Außenministeriums – erklären zu lassen, „in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt“. Er äußerte sein Unverständnis für die „massiven Eingriffe“ in die Justiz. Kurz beanstandete, dass anscheinend direkt aus der Türkei zu Demonstrationen in Österreich aufgefordert worden sei, und empfahl im Land ansässigen Türken, die sich „in der türkischen Innenpolitik engagieren“ wollten, Österreich zu verlassen.[115]

Im Internet wurden Boykott-Aufrufe gegen namentlich bezeichnete Geschäfte und Restaurants in Köln veröffentlicht, die von vermeintlichen Gülen-Anhängern betrieben werden. In Nordrhein-Westfalen kam es zu mehreren vandalistischen oder gewalttätigen Angriffen und massiven Drohungen gegen Gülen-nahe Schulen sowie Geschäfte und Personen, die dem Netzwerk zugerechnet werden.[116] Aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich wurden ähnliche Übergriffe gemeldet.[117] Ercan Karakoyun, Sprecher der zur Gülen-Bewegung gehörigen Stiftung Dialog und Bildung in Deutschland, klagte über Todesdrohungen.[118]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Europäischen Union brach eine Debatte aus, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgesetzt, eingefroren oder abgebrochen werden sollten. Nach Ansicht mehrerer Regierungsvertreter müsste jedenfalls die Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen, da diese einer Mitgliedschaft zwingend entgegenstünde.[119] Die EU-Kommission will die Verhandlungen offiziell weiterführen und auch am sogenannten „Flüchtlingspakt“ zwischen Türkei und EU festhalten.[120] Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte jedoch klar, dass er derzeit und „über einen längeren Zeitraum“ die Türkei nicht in der Lage sehe, der EU beizutreten.[121] Am 24. November 2016 stimmten 479 von 751 Abgeordnete des Europäischen Parlament für ein "'vorläufiges Einfrieren' der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei".[122]

Anti-IS-Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste schwächt die „Säuberungswelle“ im türkischen Militär und dem gesamten türkischen Sicherheitsapparat den Kampf der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat. Viele bisherige Ansprechpartner seien aus dem Weg geräumt oder festgenommen worden, sagte James Clapper, Director of National Intelligence.[123]

Sonstige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karl Born drückte sein Beleid für die Toten des Putsches aus und artikulierte Sorgen um das Land. Dabei zog er Parallelen zum Reichstagsbrand und der Reichstagsbrandverordnung.[124]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker. In: WienerZeitung.at, 24. Juli 2016.
  2. Weit weg von Europa. tagesschau.de, 6. November 2016, abgerufen am 6. November 2016.
  3. sendika10.org: Erdoğan: Bu vatana ihanet hareketinin bedelini çok ağır ödeyecekler. In: tagesschau.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  4. tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016.
  5. In der Türkei bereits 6000 Festnahmen Tagesspiegel.de, 17. Juli 2016
  6. tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016.
  7. Sabah vom 18. Juli 2016
  8. Mitteilung des Präsidialamtes, (türkisch) 24. Juli 2016
  9. tagesschau.de: Sorge bei Amnesty: Wo sind Erdogans Gefangene? In: tagesschau.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  10. Handelsblatt 28. September 2016: Erdogans Sicherheitsrat. Türkei will den Ausnahmezustand verlängern
  11. Spiegel-Online 28. September: Sicherheitsrat der Türkei. Ausnahmezustand soll verlängert werden
  12. Heute.de 29. September 2016: Nationaler Sicherheitsrat Türkei will Ausnahmezustand verlängern
  13. Die Zeit 29. September 2016: Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden
  14. Tuğamiral Nejat Atilla Demirhan kimdir?Gözaltına alındı
  15. Tümgeneral Memduh Hakbilen, gözaltına alındı
  16. Son dakika haberi: Orgeneral Adem Huduti ve Orgeneral Erdal Öztürk gözaltında. Hürriyet, abgerufen am 2. August 2016.
  17. Darbe girişimine ilişkin 34 general gözaltına alındı. Evrensel, abgerufen am 16. Juli 2016 (türkisch).
  18. Cumhurbaşkanlığı muhafız alayı lağvedilecek. BBC, abgerufen am 2. Juni 2016 (türkisch).
  19. http://www.sueddeutsche.de/politik/akn-oeztuerk-der-kopf-der-verschwoerer-1.3082069
  20. Turkey puts Gulen, 269 others on trial over coup bid. In: Gulfnews.com. 30. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017 (englisch).
  21. Daily Sabah 27. Juli 2016: Türkische Militär: Nur 1,5 Prozent waren beteiligt
  22. Daily Sabah 27. Juli 2016: Number of detained coup plotters, accomplices nears 10,000
  23. Standard (Österr.) 27. Juli 2016: Das türkische Militär tanzt nun nach Erdoğans Pfeife
  24. Standard (Österr.) 27. Juli 2016: Das türkische Militär tanzt nun nach Erdoğans Pfeife
  25. Handelsblatt 28. Juli 2016: Nach Putschversuch in der Türkei. Erdogan will Militär unter seine Kontrolle stellen
  26. Reuters 22. Juli 2016: Erdogan will nach Putsch "frisches Blut" in Armee bringen
  27. Die Zeit 22. Juli 2016: Putschversuch in der Türkei: Erdoğan kündigt Umbau der Armee an
  28. Tagesschau 28. Juli 2016: Türkei baut Streitkräfte um. "Neues Blut" für die Militärführung
  29. Daily Sabah 28. Juli 2016: Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente
  30. Daily Sabah 30. Juli 2016: Istanbul court orders release of 758 soldiers, 62 cadets in coup probe
  31. Krone (Österr.) 28. Juli 2016: Türkei will Vermögen von Richtern - Militär wird umgebaut
  32. Daily Sabah 28. Juli 2016: Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente
  33. Donaukurier 28. Juli 2016: Türkischer Militärrat besetzt wichtige Führungsposten in Armee neu
  34. Daily Sabah 29. Juli 2016: Oberster Militärrat (YAŞ) behält Akar als Generalstabschef
  35. Daily Sabah 28. Juli 2016: Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente
  36. Hurriyet Daily News 30. Juli 2016: Military cleared of Gülen-linked elements: Turkish PM
  37. Daily Sabah 29. Juli 2016: Generalstab und Nachrichtendienst könnten an Präsidentschaft gebunden werden
  38. Handelsblatt 28. Juli 2016: Nach Putschversuch in der Türkei. Erdogan will Militär unter seine Kontrolle stellen
  39. Nachrichtenagentur Anadolu: HSYK'da FETÖ temizliği: 2 bin 745 hakim açığa alındı. Abgerufen am 22. Juli 2016.
  40. Supreme Board of Judges and Prosecutors HSYK lays off 2,745 judges. In: dailysabah.com. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  41. Esmahan Aykol: Eine Gesellschaft lebt in Angst. In: Frankfurter Rundschau (Online), 21. Juli 2016.
  42. Die Zeit 20. Juli 2016: Türkei: Erdoğans ziviler Putsch
  43. Euronews 20. Juli 2016: Kahlschlag in der Türkei: jeder 5. Richter entlassen
  44. Statista 20. Juli 2016: Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei (Grafik)
  45. a b Nach Entlassungswelle Türkei: 20.000 neue Lehrer und 1500 Richter. In: Kleine Zeitung (Online), 24. Juli 2016.
  46. FAZ.net 19. Juli 2016: Bildungsministerium in der Türkei suspendiert 15.000 Verdächtige
  47. Yildirim: Präsidentengarde soll aufgelöst werden. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 24. Juli 2016.
  48. Spiegel-Online (Unispiegel) 20. Juli 2016: Lehrer und Wissenschaftler in der Türkei: „Vernichtung des freien Geistes“
  49. Spiegel-Online 20. Juli 2016: Nach Putschversuch: Türkei verhängt Ausreiseverbot für Wissenschaftler
  50. taz 20. Juli 2016: Repression in der Türkei. Die Verfolgungswelle rollt
  51. FAZ.net 19. Juli 2016: Bildungsministerium in der Türkei suspendiert 15.000 Verdächtige
  52. a b taz 20. Juli 2016: Oppositionelle Medien in der Türkei. Kritik? Gesperrt!
  53. European Federation of Journalists 19. Juli 2016: Turkey: International community must take a strong stand against freedom violations
  54. Spiegel-Online 20. Juli 2016: Medien in der Türkei: Websites blockiert, Sendelizenzen gekündigt, Satiremagazin gestoppt
  55. Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen
  56. a b Deniz Yücel: Das ist der Preis für Journalismus in diesem Land. In: Die Welt (Online), 25. Juli 2016.
  57. Hürriyet Daily News 25. Juli 2016: Detention warrants issued for 42 journalists over failed coup attempt – Hier Namensliste der 42 Journalistinnen und Journalisten
  58. Türkei: 47 Haftbefehle gegen Journalisten In: Frankfurter Rundschau (Online), 27. Juli 2016.
  59. Siehe Art. 2 Abs. 1 lit. b und c der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 668 vom 25. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29783/2. Mükerrer vom 27. Juli 2016, S. 1 (PDF-Datei; 2,0 MB).
  60. Frankfurter Rundschau 27. Juli 2016: Türkei: Ankara schließt 45 Zeitungen
  61. Taraf ve Zaman'ın yanı sıra 16 televizyon kanalı da kapatıldı, CNN Türk, 27. Juli 2016.
  62. Constanze Kurz: Wissen als Bedrohung. Die Wikipedia-Sperre setzt Erdogans Willkür fort. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Mai 2017, S. 14.
  63. faz.net 25. Juli 2016: Nach Putschversuch: Ankara geht massiv gegen Journalisten vor
  64. Säuberungsaktion nach Putschversuch: Turkish Airlines feuert 211 Mitarbeiter. In: Spiegel Online, 25. Juli 2016.
  65. faz.net 25. Juli 2016: Türkei-Krise: Turkish Airlines entlässt über 200 Mitarbeiter
  66. Tagesspiegel 16. August 2016: Türkei Großrazzia gegen Unternehmen - Druck auf Medien wächst
  67. Süddeutsche Zeitung 16. August 2016: Großrazzia gegen türkische Firmen - Druck auf Medien wächst
  68. Daily Sabah 16. August 2016: Istanbul police detain 120 executives suspected of financing FETÖ coup plotters
  69. Die Zeit 16. August 2016: Türkei: Polizei durchsucht 44 Unternehmen in Istanbul
  70. Hurriyet Daily News 16. August 2016: Police raid dozens of companies for alleged Gülen links
  71. Hurriyet Daily News 18. August 2016: Bosses, baklava kings detained in anti-Gülen probe
  72. Daily Sabah 16. August 2016: Istanbul police detain 120 executives suspected of financing FETÖ coup plotters
  73. Spiegel-Online 18. August 2016: Nach Putschversuch: Türkei beschlagnahmt Vermögen von 187 Geschäftsmännern
  74. Hurriyet Daily News 18. August 2016: Bosses, baklava kings detained in anti-Gülen probe
  75. Spiegel-Online 19. August 2016: Kreditsperre: Türkische Banken sollen Gülen-Firmen austrocknen
  76. Hurriyet Daily News 19. August 2016: Turkey’s banking watchdog included in anti-Gülen financial operation
  77. Spiegel-Online 19. August 2016: Kreditsperre: Türkische Banken sollen Gülen-Firmen austrocknen
  78. Religionsbehörde entlässt Prediger und Koranlehrer. In: Zeit Online, 26. Juli 2016.
  79. Art. 120 der Verfassung lautet in deutscher Übersetzung: „Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.“ Übersetzung Christian Rumpf: Die Verfassung der Republik Türkei. Stand vom 1. Juni 2016, S. 30 f. (PDF-Datei; 1,0 MB).
  80. Ministerratsbeschluss Nr. 2016/9064 vom 20. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29777 vom 21. Juli 2016, S. 1 (PDF-Datei; 137 KB).
  81. Zustimmungsbeschluss des Parlaments Nr. 1116 vom 21. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29778 vom 22. Juli 2016, S. 1 (PDF-Datei; 165 KB).
  82. Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht (= Schriftenreihe der Juristischen Schulung. Band 169). 2. grundlegend überarbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-65766-5, S. 59 (§ 6 Rn. 186).
  83. Spiegel-Online 20. Juli 2016: Präsident Erdogan verhängt drei Monate Ausnahmezustand
  84. Spiegel-Online 21. Juli 2016: Ausnahmezustand in der Türkei: Was die Verfassung Erdogan erlaubt – und was nicht
  85. faz.net 20. Juli 2016: Folgen des Putschversuchs. Das darf Ankaras Kabinett nun tun
  86. Frankfurter Rundschau 20. Juli 2016: Türkei ruft dreimonatigen Ausnahmezustand aus
  87. Frankfurter Neue Presse 21. Juli 2016: Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten
  88. Die Welt 20. Juli 2016: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet
  89. Nach dem Putsch in der Türkei: Ankara will Menschenrechtskonvention aussetzen, Neue Zürcher Zeitung vom 21. Juli 2016
  90. APA: Türkei will vorübergehend Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, Der Standard vom 21. Juli 2016
  91. Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 667 vom 22. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29779 vom 23. Juli 2016, S. 1.
  92. Unter anderem bei Straftaten gegen die Sicherheit des Staates (Art. 302–308 tStGB), gegen die Verfassungsordnung und ihr Funktionieren (Art. 309–316 tStGB), gegen die nationale Verteidigung (Art. 317–325 tStGB) und gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Art. 326–339 tStGB).
  93. Erdogan lässt Tausende von Einrichtungen schliessen, NZZ vom 23. Juli 2016
  94. Frankfurter Rundschau 24. Juli 2016: Massenfestnahmen Türkei: Per Dekret gegen Gegner
  95. Türkei: Ausnahmezustand erneut verlängert. In: handelsblatt.com. 17. Juli 2017, abgerufen am 23. September 2017.
  96. Spiegel-Online 3. Oktober 2016: Türkei. Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Januar
  97. faz.net 2. Oktober 2016: Erdogans Notstand. Bis sein letzter Kritiker schweigt
  98. faz.net 3. Oktober 2016: Nach dem Putschversuch. Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert
  99. Handelsblatt 3. Oktober 2016: Türkei. Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert
  100. Tagesspiegel 3. Oktober 2016: Türkei. Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert
  101. Mike Szymanski Istanbul: Türkei: Wie Erdoğan den Ausnahmezustand nutzt. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Juli 2016]).
  102. tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016.
  103. Emanuella Grinberg und Sheena McKenzie: Turkey's President Erdogan won't rule out death penalty. CNN, 19. Juli 2016, abgerufen am 29. April 2017.
  104. FULL TRANSCRIPT: CNN World Exclusive Interview with Turkish President Recep Tayyip Erdogan. CNN, 18. Juli 2016, abgerufen am 29. April 2017.
  105. a b Gerd Höhler: Erdogan will die Putschisten offenbar hinrichten lassen. Derwesten.de, 19. Juli 2016, abgerufen am 28. April 2017.
  106. Gerd Höhler: Im türkischen Parlament zeichnet sich Mehrheit für Todesstrafe ab. Badische Zeitung, 20. Juli 2016, abgerufen am 29. April 2017.
  107. Andreas Petzold: Der allmächtige Erdoğan, die Todesstrafe und die Folgen für den EU-Deal. Stern, 18. Juli 2016, abgerufen am 29. April 2017.
  108. Susanne Güsten: Die Türkei verabschiedet sich von Europa. Tagesspiegel, 30. Oktober 2016, abgerufen am 29. April 2017.
  109. Gunnar Köhne: "Der Preis für die Türkei wäre zu hoch". Südwestrundfunk, 19. Juli 2067, abgerufen am 29. April 2017.
  110. a b c d Referendum über die Todesstrafe? Tagesschau, 24. Februar 2017, abgerufen am 28. April 2017.
  111. Maßnahmen der Erdogan-Regierung: Weitere Verhaftungen, mehr Polizei. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 20. Juli 2016]).
  112. Mike Szymanski Istanbul: Türkei: Wie Erdoğan den Ausnahmezustand nutzt. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Juli 2016]).
  113. a b Amnesty kritisiert Türkei: „Glaubwürdige Hinweise“ auf Fälle von Folter. In: Handelsblatt (Online), 24. Juli 2017
  114. Cornelia Kolden: Can Dündar zur Lage in der Türkei: Die zivile Diktatur hat bereits begonnen. In: Tagesschau.de, 25. Juli 2016.
  115. Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe. In: DerStandard.at, 21. Juli 2016.
  116. Gewalt, Hass-Mails, Vandalismus Erdogan-Gegner in Köln und der Region werden bedroht. In: Kölner Stadt-Anzeiger (Online), 22. Juli 2016.
  117. Rainer Hermann, Rüdiger Soldt, Michael Stabenow, Michaela Wiegel: Bedrohte Gülen-Anhänger – Hier können Sie Nachbarn denunzieren. In: Frankfurt Allgemeine (Online), 19. Juli 2016.
  118. Gülen-Bewegung in Deutschland: Erdogan hat einen Sündenbock gesucht und gefunden. Ercan Karakoyun im Gespräch mit Thielko Grieß. Deutschlandfunk, Interview, 22. Juli 2016.
  119. Todesstrafe würde Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten. In: Zeit Online, 18. Juli 2016.
  120. EU will weiter mit Türkei über Beitritt verhandeln. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 26. Juli 2016.
  121. Juncker: Türkei auf längere Zeit nicht zu EU-Beitritt in der Lage. In: Deutschlandfunk, Nachrichten, 26. Juli 2016.
  122. EU-Parlament fordert Stopp der Türkei-Beitrittsverhandlungen. Der Spiegel, 24. November 2016, abgerufen am 24. November 2016.
  123. tagesschau.de: US-Geheimdienst: Türkei behindert Kampf gegen IS. In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. Juli 2016.
  124. Karl Born: "Liebe Türkei, ich habe ein Problem mit Dir". NDR, 19. Juli 2016, abgerufen am 24. November 2016.