Einfacher Dienst

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Der einfache Dienst (bis 1939: unterer Dienst) ist die unterste Laufbahn innerhalb des deutschen Beamtenrechts. Grundvoraussetzung für die Erlangung eines Amtes des einfachen Dienstes ist der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss. Seit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 1. April 2009, das sich nur noch auf grundlegende Regelungen im Beamtenrecht beschränkt, können nun die Länder in ihren Landesbeamtengesetzen die Bezeichnungen der Laufbahnen selbst festlegen. In der Folge wurde der einfache Dienst in Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1, in Bayern in Erste Qualifikationsebene sowie in Rheinland-Pfalz in Erstes Einstiegsamt umbenannt. In Nordrhein-Westfalen sind die vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes in zwei Laufbahngruppen neu geordnet. Zu der neuen Laufbahngruppe zwei gehören die bisherigen Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes, zur Gruppe eins die des einfachen und mittleren Dienstes.[1] Die übrigen Bundesländer und der Bund haben die ursprüngliche Laufbahnbezeichnung beibehalten.[2]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im einfachen Dienst sind die Möglichkeiten einer Beschäftigung heute rar gesät.[3] Berufe, die vor der Privatisierung von Post, Bahn und anderen öffentlichen Einrichtungen mit Beamten im einfachen Dienst besetzt wurden, gibt es heute nicht mehr. Heute gibt es kaum noch Ausbildungsplätze im einfachen Dienst. Eine der übrig gebliebenen Berufsgruppen ist die als Justizwachtmeister. Ein Vorbereitungsdienst ist im einfachen Dienst grundsätzlich möglich, jedoch nicht eingerichtet. Anstelle einer Laufbahnprüfung gibt es im einfachen Dienst lediglich eine formlose Verwendungsprüfung, die auch durch den Nachweis einer Berufsausbildung oder durch eine anerkannte, verwandte oder vorbereitende Tätigkeit beim Dienstherrn ersetzt werden kann.

Tätigkeitsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die stärksten Gruppen des einfachen Dienstes sind bzw. waren Wachtmeisterdienste des Justizwachtmeisterdienstes und der Zollverwaltung (läuft seit 2005 aus), Tätigkeiten in der arbeitsvorbereitenden, allgemeinen Verwaltung (Amtsboten, Amtsgehilfen) und vor allem Tätigkeiten in den Betriebsverwaltungen von Bahn und Post (Postbote, Schrankenwärter, Schaffner, Busfahrer, Kontroll- und Aufsichtsdienst in öffentlichen Nahverkehr). Beamte des einfachen Dienstes nehmen auch Aufgaben im und Objektschutz und Sicherheitsdienst wahr.

Mittlerweile sind Beamte des einfachen Dienstes außerhalb der Justiz kaum noch anzutreffen, was auf technische Rationalisierungsmaßnahmen, einen Wandel der Aufgabenstellung und auf die Überführung klassischer Tätigkeitsfelder bei Post und Bahn in die Privatwirtschaft zurückzuführen ist.

Besoldung und Amtsbezeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem einfachen Dienst sind nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes die Besoldungsgruppen A 2 bis A 6[4] zugeordnet. Bis Ende der 1980er Jahre war die Besoldungsgruppe A 1 die Eingangsgruppe. Nachdem für Beamte die Eingangsbesoldung in Besoldungsgruppe A 2 (neues Eingangsamt: Oberamtsgehilfe) eingeordnet wurde, waren nur noch die niedrigsten Mannschafts-Dienstgrade der Bundeswehr hier eingruppiert, mit Einstiegsbesoldungsgruppe A 1 (inzwischen A 3). Soldaten sind keine Beamten, sondern stehen in einem Wehrdienstverhältnis. Sie erhalten entweder Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz. Weder vom rechtlichen Status, noch von den (Bildungs-)Voraussetzung oder der typischen, dienstlichen Tätigkeit sind sie daher vergleichbar.

Amtsbezeichnungen in Beziehung zur Besoldungsgruppe sind beispielsweise:

  • A 1: Amtsgehilfe, Betriebsgehilfe (weggefallen)
  • A 2: Oberamtsgehilfe, Schaffner, Wachtmeister, Aufseher
  • A 3: Hauptamtsgehilfe, Oberschaffner, Oberaufseher, Wart, Oberwachtmeister
  • A 4: Amtsmeister, Triebwagenführer, Hauptschaffner, Hauptwachtmeister, Oberwart, Hauptaufseher
  • A 5/A 6: Oberamtsmeister, Obertriebwagenführer, Hauptwart, Betriebsassistent, Erster Hauptwachtmeister

In der Besoldungsgruppe A 6 sind herausgehobene Ämter mit Leitungs- und Koordinierungsfunktionen dieser Laufbahn eingestuft und werden – in den Planstellenschlüsseln der einzelnen Bundesländer unterschiedlich (Höchstgrenze zwischen 10 und 20 %) – den Bediensteten dieser Laufbahngruppe verliehen. Einzige Ausnahme ist Schleswig-Holstein, das bis zum Jahr 2009 alle Justizwachtmeister in der Besoldung nach A 6 anhob. In Nordrhein-Westfalen beginnen Justizwachtmeister seit dem 1. Juli 2016 mit der Eingruppierung A5.[5][6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landtag beschließt Änderungen des Dienstrechts (Memento vom 17. Juni 2016 im Internet Archive)
  2. www.öffentlicherdienst.de (Memento des Originals vom 18. Februar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.xn--ffentlicherdienst-yzb.de, abgerufen am 4. März 2014
  3. Guth/Mery/Mohr (2011): Die Bewerbung zur Ausbildung im öffentlichen Dienst, Verlag Ausbildungspark, Offenbach, S. 18
  4. Besoldungstabellen ab 1. Januar 2010 (Memento des Originals vom 10. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de
  5. Landtag beschließt Änderungen des Dienstrechts (Memento vom 17. Juni 2016 im Internet Archive)
  6. https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++ccf8bed8-36e8-11e6-ad06-52540066e5a9