Onlinezugangsgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Online-Zugangsgesetz)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Kurztitel: Onlinezugangsgesetz
Abkürzung: OZG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsverfahrensrecht
Fundstellennachweis: 206-7
Erlassen am: Art. 9 G vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
Inkrafttreten am: 18. August 2017
GESTA: D071
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Onlinezugangsgesetz, Langtitel Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz OZG, ist ein deutsches Gesetz, das als Art. 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften verkündet wurde. Es verpflichtet Bund und Länder, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Durch das Gesetz soll einerseits der Aufbau eines Bundesportales, inklusive Nutzerkonto als Identifizierungskomponente, umgesetzt werden. Andererseits beinhaltet das Gesetz die Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zu einem Portalverbund, die Bereitstellung von Basisdiensten und IT-Komponenten sowie den vollständigen Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen bis Ende 2022.

Das OZG wurde am 14. August 2017 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Art. 25 Abs. 1 dieses Gesetzes am 18. August 2017 in Kraft getreten[1]. Die Umsetzung des Gesetzes ist im Koalitionsvertrag der Großen Koalition verankert.[2]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit den Änderungen des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017[3] wurde Art. 91c GG ein Absatz 5 angefügt. Art. 91 Absatz 5 GG normiert, dass der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt wird. Auf dieser Grundlage wurde das OZG vom 14. August 2017 beschlossen.

In Erfüllung der neuen Gemeinschaftsaufgabe will das OZG die Kompetenzen von Bund, Länder und Kommunen miteinander vernetzen, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland zu beschleunigen. Für die Praxis bedeutet das, dass Bund, Länder und Kommunen ihre jeweils eigenen Portale miteinander verknüpfen müssen.

Mit dem einheitlichen Nutzerkonto wird das Ziel verfolgt, Bürgern und Unternehmen eine „digitale Identität“ für ihre Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung im Internet bereitzustellen. Das Nutzerkonto kann für alle Online-Verwaltungsleistungen genutzt werden und soll von allen Portalen im Verbund akzeptiert werden. Es ist somit interoperabel[4].[5]

Im „Gesamtvorhaben KONSENS“ wirken Bund und Länder nach dem ebenfalls im Juli 2017 ergänzten Art. 108 GG beim einheitlichen Einsatz von IT-Verfahren und Software sowie ihrer einheitlichen Entwicklung zusammen, um die von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern gleichmäßig zu vollziehen (§ 1 Konsens-G).[6]

Gesetzesinhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Außerdem müssen die Verwaltungsportale von Bund und Länder zu einem Portalverbund miteinander verknüpft werden (§ 1 OZG). 

In § 2 OZG werden die Begriffe „Portalverbund“, „Verwaltungsportal“, „Verwaltungsleistungen“, „Nutzer“, „Nutzerkonto“ und „IT-Komponenten“ im Sinne des Gesetzes definiert.

Mit dem Portalverbund wird sichergestellt, dass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen erhalten. Bund und Länder müssen im Portalverbund Nutzerkonten bereitstellen, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen einheitlich identifizieren können (§ 3 OZG).

Die Bundesregierung wird zusammen mit dem IT-Planungsrat dazu ermächtigt, IT-Komponenten nach § 2 Abs. 6 OZG verbindlich vorzugeben. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen (§ 4 OZG).

Die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards werden durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Hier ist § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes zu berücksichtigen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden (§ 5 OZG).

Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest (§ 6 OZG).

Bund und Länder bestimmen jeweils eine öffentliche Stelle, die den Nutzern die Einrichtung eines Nutzerkontos anbieten. Gleichfalls bestimmen Bund und Länder jeweils öffentliche Stellen, die die Registrierung von Nutzerkonten vornehmen dürfen (§ 7 OZG).

Zur Identifikation des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf unterschiedliche Vertrauensniveaus zurückgegriffen werden. Das Vertrauensniveau wird auf das jeweilige Verwaltungsverfahren angepasst (§ 8 OZG).

Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesländer arbeiten gegenwärtig an der Umsetzung, welche bis 2022 abgeschlossen sein muss.[7][8] Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung des OZG ist neben der engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen insbesondere die Arbeitsteilung. Dazu hat der IT-Planungsrat den sogenannten OZG-Umsetzungskatalog verabschiedet, welcher 575 Verwaltungsleistungen in über 50 Lebens- und Geschäftslagen in 14 Themenfeldern kategorisiert.[9]

In Bayern bietet die AKDB mit ihrem Bürgerservice-Portal (BayernID) bereits die technischen und inhaltlichen Dienste für die Verwirklichung des OZGs an. Das Bürgerservice-Portal (BayernID) ist im bayerischen Portalverbund im produktiven Einsatz und wird bundesweit von über 1300 Verwaltungen genutzt.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen. In: http://www.gesetze-im-internet.de. Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (deutsch).
  2. Bundesministerium des Inneren: Portalverbund. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Inneren, 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (deutsch).
  3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vom 13. Juli 2017, BGBl. I S. 2347
  4. IT-Planungsrat: Interoperable Servicekonten für die Nutzung von Verwaltungsleistungen: Anforderungen von Unternehmen stehen im Mittelpunkt. In: https://www.it-planungsrat.de. IT-Planungsrat, 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (deutsch).
  5. Mario Martini/Cornelius Wiesner: Bürgerkonto, Portalverbund. In: Veit/Reichard/Wewer (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. Springer, 2019, S. 1–13 (springer.com [PDF]).
  6. Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-Gesetz - KONSENS-G) vom 14. August 2014, Art. 8a G vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
  7. vgl. Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln) Vorlage zur Beschlussfassung. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/1850 vom 30. April 2019
  8. vgl. Projekt 1 - Niedersächsisches Verwaltungsportal Website des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, abgerufen am 16. Juni 2019
  9. IT-Planungsrat: OZG-Umsetzungskatalog. In: https://www.it-planungsrat.de. IT-Planungsrat, 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (deutsch).
  10. Freistaat Bayern: BayernID. In: https://www.buergerserviceportal.de. Freistaat Bayern, 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019 (deutsch).
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!