Parti radical de gauche

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Parti radical de gauche
Logo PRG.png
Sylvia Pinel par Claude Truong-Ngoc avril 2015.jpg
Partei­vorsitzende Sylvia Pinel
General­sekretär Guillaume Lacroix
Gründung 1972
Fusion Dezember 2017
(aufgegangen in: Mouvement radical)
Haupt­sitz 13, Rue Duroc – 75007 Paris
Aus­richtung linksliberal
Farbe(n) blau / gelb
Nationalversammlung 2017
3/577
Senat 2014
8/348
Europaabgeordnete
1/74
EP-Fraktion S&D
Website www.planeteradicale.org

Die Parti radical de gauche (PRG, deutsch „Radikale Partei der Linken“[1] oder „Partei der linken Radikalen“[2]) war eine linksliberale politische Partei in Frankreich,[3] die von 1972 bis 2017 bestand. Das radical im Namen steht in Kontinuität zu historischen republikanischen, liberalen politischen Bewegungen in Frankreich.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei entstand 1972 als Abspaltung der links-bürgerlichen Parti républicain, radical et radical-socialiste (kurz Parti radical oder PR). Diese war während der Dritten Republik eine der wichtigsten Parteien Frankreichs gewesen, hatte während der Vierten aber an Bedeutung verloren, was sich seit Beginn der Fünften Republik 1958 noch fortgesetzt hatte, da deren Mehrheitswahlrecht große Parteien begünstigt. Kleine Parteien haben in diesem praktisch nur eine Chance, wenn sie ein Bündnis mit einer größeren Partei eingehen. Entsprechend strebte der rechte Flügel der Parti radical mit dem Generalsekretär Jean-Jacques Servan-Schreiber ein Mitte-rechts-Bündnis (Mouvement réformateur) mit Christdemokraten und anderen bürgerlichen Parteien. Der linke Flügel der Parti radical favorisierte hingegen eine Beteiligung an der Union de la gauche (Union der Linken) mit Parti socialiste (PS) und Parti communiste français (PCF) unter Führung François Mitterrands.

Der linke Flügel unter Führung Robert Fabres verließ daraufhin die PR und gründete das Mouvement de la gauche radicale-socialiste (MGRS, deutsch Bewegung der radikal-sozialistischen Linken). Die Partei unterzeichnete das gemeinsame Programm (Programme commun) der linken Parteien[4] und trat zur Parlamentswahl 1973 als Teil der Linksunion an. Die Wahl wurde aber vom Mitte-rechts-Lager gewonnen, dem auch der Rumpf der Parti radical angehörte, der zur Unterscheidung fortan Parti radical valoisien genannt wurde; das MGRS kam nur auf 2,8 % der Stimmen und 12 Sitze. Noch im selben Jahr benannte sich die Partei in Mouvement des radicaux de gauche (MRG, dt. Bewegung der linken Radikalen) um, den sie bis 1995 trug.

In den folgenden Jahrzehnten trat sie stets im Bündnis mit den Sozialisten an, denen sie eine ununterbrochene Vertretung in beiden Parlamentskammern verdankte. Ihre Hochburgen hatte sie im Südwesten Frankreichs[5] (Regionen Aquitanien und Midi-Pyrénées), wo traditionell eine linksliberal-bürgerliche Wählerschaft recht stark vertreten ist, sowie auf Korsika. Dort verzichtete die PS absprachegemäß in einigen Wahlkreisen auf einen eigenen Kandidaten und unterstützte stattdessen denjenigen der radicaux de gauche. Im Senat hatten die linken Radikalen noch bis 2008 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Senatoren der Parti radical valoisien, unter dem traditionellen Namen Gauche démocratique („demokratische Linke“), die sich 1989 in Rassemblement démocratique européen (RDE) umbenannte, dem 1995 noch das Wort social hinzugefügt wurde (RDSE).

Während der Präsidentschaft François Mitterrands (1981–1995; mit Ausnahme der Cohabitations 1986–88 und 1993–95) gehörte das MRG der sozialistisch geführten Regierung an. Unter Führung des Parteivorsitzenden Jean-François Hory (1992–1995) und des Unternehmers Bernard Tapie versuchte die Partei Mitte der 1990er-Jahre, sich mittels linkspopulistischer Positionen als politische Kraft neben den Sozialisten zu etablieren.[6] Mit Tapie, der damals auch Eigentümer und Präsident des Fußballklubs Olympique Marseille war, sprach die Partei über ihre angestammte bürgerliche Klientel hinaus Jugendliche, Arbeitslose und Geringverdiener an. In dieser Zeit trat das MRG unter der Bezeichnung Énergie radicale auf. Ihren größten Wahlerfolg hatte sie bei der Europawahl 1994, als sie 12 % der Stimmen und 13 der 87 französischen Sitze errang. Die Europaparlamentarier der Énergie radicale bildeten mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz.[4] Auch Bernard Kouchner, einer der Gründer von Ärzte ohne Grenzen, schloss sich in dieser Zeit der Partei an.[5][7]

Als Tapie wegen verschiedener Strafverfahren in Misskredit geriet, war der Höhenflug schnell wieder vorbei. Die Partei benannte sich 1995/96 in Parti radical-socialiste (PRS, dt. radikal-sozialistische Partei) um und wurde anschließend wieder als kleines „Anhängsel“ der Sozialisten wahrgenommen. Unter dem Premierminister Lionel Jospin (1997–2002) saßen erneut Radicaux de gauche am Kabinettstisch. 1998 erfolgte schließlich eine erneute Umbenennung und die Partei nahm ihren finalen Namen, Parti radical de gauche (PRG), an.[4]

Während der Präsidentschaft von François Hollande (2012–17) stellte die PRG mit Christiane Taubira die Justizministerin. Taubira wurde vor allem bekannt für das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (marriage pour tous).

Bei der Europawahl im Mai 2014 verhalf das Wahlbündnis mit den Sozialisten der PRG zu einem Mandat, das von Virginie Rozière wahrgenommen wird. Als Parteivorsitzende fungiert seit dem 17. Februar 2016 die frühere Ministerin für Wohnen und Regionalentwicklung Sylvia Pinel; Generalsekretär ist Guillaume Lacroix. Die Partei stellt in der 2017 gewählten Nationalversammlung drei Abgeordnete. Sie ist mit Annick Girardin als Ministerin für die Überseegebiete und Jacques Mézard als Minister für Landesentwicklung im Kabinett Philippe II vertreten; die beiden gehörten auch dem Kabinett Philippe I an.

Nach den Wahlen von 2017, die einen tiefgreifenden Umbruch des französischen Parteiensystems gebracht hatten, näherten sich nach 45 Jahren der Trennung Parti radical valoisien und Parti radical de gauche wieder aneinander an. Am 9. Dezember 2017 fusionierten sie schließlich zum Mouvement radical, das sich als sozial-liberale Kraft der Mitte positioniert. Einige Mitglieder der PRG, darunter die Europaparlamentarierin Virginie Rozière und das ehemalige Mitglied der Nationalversammlung Stéphane Saint-André, lehnten die Fusion allerdings ab und gründeten stattdessen Les Radicaux de gauche.[8]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Joachim Schild: Politik. In: Joachim Schild, Henrik Uterwedde: Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. 2. Auflage, VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 19–137, auf S. 45, Fn 8.
  2. Joachim Schild: Politische Parteien und Parteiensystem im Wandel. In: Adolf Kimmel, Henrik Uterwedde: Länderbericht Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 268–285, auf S. 279.
  3. Udo Kempf: Das politische System Frankreichs. 4. Auflage, Wiesbaden 2007, S. 190.
  4. a b c Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Patrick Moreau: Frankreich. Eine politische Landeskunde. Leske + Budrich, Opladen 2000, S. 105.
  5. a b Joseph Szarka: The Parties of the French ‘Plural Left’. An Uneasy Complimentary. In: Robert Elgie: The Changing French Political System. Frank Cass, 2000, S. 20–37, auf S. 26.
  6. Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. Wiesbaden 2004, S. 21.
  7. Ina Stephan: Die Parti socialiste (PS). In: Sabine Ruß u. a.: Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der V. Republik. Leske + Budrich, Opladen 2000, S. 147–171, auf S. 168, Fn. 21.
  8. Virginie Rozière acte la scission des Radicaux. In: Tarbes7.fr, 14. Dezember 2017.