Thomas Fischer (Jurist)

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Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Thomas Günther Otto Fischer (* 29. April 1953 in Werdohl) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Er verfasst einen jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch und ist einer breiten Öffentlichkeit durch kontrovers diskutierte Kolumnen auf Zeit Online bekannt.

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sohn eines sudetendeutschen Arztes wuchs bis 1969 in Finnentrop-Rönkhausen auf. Er besuchte das Gymnasium in Plettenberg, verließ sein Elternhaus und wohnte ab dem 16. Lebensjahr allein in Friedberg (Hessen). Dort brach er das Gymnasium in der 12. Klasse ab und arbeitete unter anderem als Schreiner, Musiker und Kraftfahrer. Zwei Jahre wohnte er in einer Musikkommune in Worms und versuchte, als Rockmusiker Karriere zu machen. Nach seiner Rückkehr ans Friedberger Gymnasium legte Fischer im Jahr 1975 das Abitur ab. Danach wurde er als Panzerjäger zur Bundeswehr eingezogen, nach vier Monaten aber als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Seinen Zivildienst absolvierte er als Rettungssanitäter beim Arbeiter-Samariter-Bund in Frankfurt-Höchst.

Fischer studierte von 1976 bis 1978 Germanistik an der Universität Frankfurt am Main und hatte das Ziel, Schriftsteller zu werden. Anschließend arbeitete er ein Jahr lang als Paketzusteller und nahm 1980 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Würzburg auf; er absolvierte 1984 das Erste Staatsexamen. 1986 wurde er zum Thema Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung an der Universität Würzburg promoviert, an der er von 1990 bis 1993 auch Soziologie studierte.

Fischer ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er lebt in Baden-Baden.[1]

Juristische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berufliche Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Abschluss des Zweiten Staatsexamens trat Fischer im Jahr 1988 in den bayerischen höheren Justizdienst ein. Bis 1990 arbeitete er als Strafrichter an den Amtsgerichten Ansbach und Weißenburg. Unterbrochen durch das Soziologiestudium trat Fischer 1993 wieder in den Justizdienst ein, zunächst als Richter am Landgericht Leipzig, wo er schnell als Vorsitzender einer allgemeinen großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer, ab 1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig und Vorsitzender der Schwurgerichtskammer tätig war. 1996 wurde er zum Ministerialrat im Sächsischen Staatsministerium der Justiz ernannt, als der er bis 2000 das Referat für Strafverfahrensrecht, strafrechtlichen Datenschutz und strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts leitete, ab 1999 als stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung.

Im April 2000 wurde Fischer vom Richterwahlausschuss zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Seit dem 1. Juli 2000 ist er Mitglied des 2. Strafsenats, ab 2008 war er dessen stellvertretender Vorsitzender und ist seit 1. Juni 2013 dessen Vorsitzender.[2] Von 2000 bis 2003 übte er ferner die Tätigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aus. Von 2007 bis 2011 war er ständiger Beisitzer des Richterdienstgerichts des Bundes. Seit 2008 ist Fischer Mitglied des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs.[3]

Fischer hatte von 1993 bis 2000 einen Lehrauftrag für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Leipzig. Von 1991 an hatte er Lehraufträge für Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Würzburg und wurde dort 1998 zum Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht ernannt.

Fischer wird mit Vollendung seines 64. Lebensjahres Ende April 2017 in den vorzeitigen Ruhestand gehen.[4]

Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer 2011 wehrte sich Fischer gerichtlich erfolgreich gegen eine dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf und die beabsichtigte Ernennung eines anderen Bewerbers zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. Dies war das erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am Bundesgerichtshof.[5] Am 24. Oktober 2011 erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Antrag von Fischer eine einstweilige Anordnung, die dem Bundesjustizministerium die beabsichtigte Besetzung der Stelle vorerst untersagte.[6] Die Beurteilung, die Fischers bei früheren Beurteilungen stets bejahte besondere Eignung für diesen Posten anzweifelte, sei nicht hinreichend begründet, so das Gericht. Die Entscheidung ist seit dem 11. November 2011 rechtskräftig. Fischer bewarb sich nicht nur auf eine Vorsitzendenstelle, sondern auf alle frei werdenden in den Strafsenaten.[7] Im Mai 2013 kam es zu einer Einigung zwischen Fischer und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).[8] Am 25. Juni 2013 wurde Fischer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, woraufhin ihm das Präsidium des Bundesgerichtshofs die Stelle als Vorsitzender des 2. Strafsenats zuwies.[9] Daraufhin nahm er alle Klagen zurück.[7]

Fachpublizistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fischer ist durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt, insbesondere durch den (von Otto Schwarz begründeten) seit 1999 von ihm herausgegebenen und verfassten Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch,[10] der – wie der „Palandt“ (BGB) – zur sogenannten grauen Reihe des Verlags C.H.Beck gehört. Der „Fischer“ ist in zahlreichen Bundesländern einzig zugelassenes Hilfsmittel für das materielle Strafrecht im Assessorexamen und wird von Günther Jakobs als „Meisterwerk an Klarheit und Verdichtung“ bezeichnet.[11] Seit 1993 ist Fischer Mitautor des Karlsruher Kommentars zur Strafprozessordnung. Er gibt seit 1999 die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) mit heraus.

Öffentliches Engagement und Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Januar 2015 schreibt Fischer eine wöchentliche Kolumne („Fischer im Recht“[12]) auf Zeit Online, die der breiten Öffentlichkeit aktuelle Fälle und Grundlagen des Rechts vermitteln soll;[13] Ihm geht es darum, „an einzelnen herausgehobenen Themen, Begriffen, Problemen das Strafrecht insgesamt in einen gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen und etwas näher und etwas anders zu erläutern“ als üblich.[14] Als erster Berufsrichter in Deutschland sucht Fischer eine so große Öffentlichkeit und polarisiert dabei. Der Tagesspiegel kommentiert, „Analyse, Sprachkraft, Wissen, Haltung, diese Eigenschaften durchziehen jeden Text“; Fischer zeige „Lust am Widerspruch“ und eine angriffslustige „Verachtung für das Gewohnte und Gewöhnliche“.[15] Thomas Darnstädt urteilte über den „Rocker am Gerichtshof“, seine Kolumne sei ein „schäumender Mix aus Scharfsinn und Stuss, freien Assoziationen und Filmtipps, mäandernden Argumenten, maßlosen Übertreibungen und mitunter genialen Zuspitzungen,“ offenbar „unredigiert … und ungebremst“ von Platzbeschränkungen wie im Print.[16] Fischers Meinungsfreudigkeit wird kontrovers diskutiert;[17] so kritisierte ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit welcher er sich in seiner Kolumne regelmäßig auseinandersetzt, die Kolumne werde „als böswillig und diffamierend empfunden“.[18] Urban Sandherr, Richter am Berliner Kammergericht und Redakteur der Deutschen Richterzeitung, hat Fischer vorgeworfen, durch „brachiale Schuldsprüche“ fachliches Verständnis und konstruktive Kritik am deutschen Rechtswesen zu „desavouieren und konterkarieren“.[19] Der Strafrechtslehrer Günther Jakobs bezeichnete einige der 2016 als Buch veröffentlichten Zeit-Kolumnen als „wahre Kabinettstücke“ und bescheinigte ihnen einen „rechtspolitischen Impetus“, vorgetragen mit „verblüffender Deutlichkeit“ als „betont eigene Ansichten“.[11] Die Rezensentin des Deutschlandfunks äußerte, Fischer schreibe „ungewohnt offen und gedanklich erfrischend“; das Buch bewege sich „zwischen Polemik, Provokation und Belehrung“.[14] Mit Blick auf das große Publikum Fischers bei Universitätsvorträgen schrieb der Unispiegel im Mai 2016, Fischer werde gerade „zu einer Art Popstar und Erklärbär für Studenten und andere junge Menschen“.[20]

Der von Fischer geführte zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs gilt als „Rebellensenat“, weil er häufiger als andere Senate von der bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht.[21] Behauptet wurde auch, dieser Senat erledige wegen Fischers umfangreicher Nebentätigkeiten wesentlich weniger Verfahren als die anderen Strafsenate.[18] Im Juli 2016 äußerte der Richter des ersten BGH-Strafsenats Andreas Mosbacher, Fischer verletze das Mäßigungsgebot bei öffentlichen Äußerungen, das sich aus dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit ergebe. Mosbacher verwies dazu auf Fischers sexualisierte, Kritiker herabwürdigende Sprache und scharfe personenbezogene Meinungen zu laufenden Verfahren, nämlich dem NSU-Prozess und dem Verfahren gegen Sebastian Edathy.[22] Volker Zastrow griff diese Kritik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf und schrieb, Fischer stilisiere sich „schon seit Jahren als Nestbeschmutzer“; er attestierte ihm „sprühende Intelligenz, das unverkennbar journalistische Talent, die Gedankenflucht und was immer sonst noch die Synapsen flottiert, die Aggressivität und schließlich geradezu begeisterte Bosheit“ – Fischer sorge für Unruhe im Bundesgerichtshof und schade dessen Ruf.[23] Dagegen kam Uwe Schmitt in der Welt am Sonntag, ebenfalls auf Mosbacher bezogen, zum Schluss, die deutsche Debattenkultur brauche „mehr Fischer. Nicht weniger.“[24]

In den Jahren 1994 bis 1997 war Fischer Erster Vorsitzender der Beschwerdekammer des Verbands für das Deutsche Hundewesen. Er ist Mitglied von Amnesty International Deutschland und Transparency International.[3]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen (= Beck’sche Kurz-Kommentare. Band 10). 64. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69609-1.
  • Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter. Droemer, München 2016, ISBN 978-3426276853.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Joachim Jahn: Fischer im Recht im Ruhestand. In: NJW-aktuell. Heft 13/2017, S. 18 f.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Simone Schmollack: Offener Brief an Thomas Fischer. Er packt noch eins drauf. In: taz.de vom 20. März 2017, abgerufen am 22. März 2017.
  2. Sechs neue Richter am Bundesgerichtshof. Mitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 2000. In: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken.
  3. a b Vita. In: Fischer-StGB.de, abgerufen am 16. Februar 2016.
  4. Wolfgang Janisch: Thomas Fischer – der Rechthaber hat genug. In: Süddeutsche Zeitung, 10. März 2017.
  5. Reinhard Müller: Richter am Bundesgerichtshof: Marsch, marsch durch die Instanzen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. August 2011.
  6. VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters. In: Legal Tribune Online, 26. Oktober 2011.
  7. a b Ursula Knapp: Blockierte Bundesgerichte. In: Frankfurter Rundschau, 21. März 2015, S. 5.
  8. Ursula Knapp: Streit um Thomas Fischer: Richterstreit am BGH endet. In: Frankfurter Rundschau, 28. Mai 2013.
  9. Bundesjustizministerin ernennt Richter am Bundesgerichtshof. Pressemitteilung des BMJ, 25. Juni 2013.
  10. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze (= Beck’sche Kurzkommentare. Band 10). 62. Auflage. Beck, München 2015.
  11. a b Günther Jakobs: BGH-Richter Thomas Fischer: Wer nicht klar schreibt, der denkt auch nicht klar. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. April 2016.
  12. Nach eigener Aussage ein Wortspiel mit seinem Namen, mit dem nicht Fischer ist im Recht gemeint sei, sondern Fischen im Recht – Thomas Fischer: Im Gefängnis. In: Die Zeit, 5. April 2016.
  13. Kolumne Fischer im Recht auf der Webpräsenz der Zeit.
  14. a b Annette Wilmes: BGH-Richter Thomas Fischer: Das Strafrecht verständlich machen. In: Deutschlandfunk.de, 30. Mai 2016.
  15. Jost Müller-Neuhof: Justiz-Talk: Der Richter hat das letzte Wort. In: Der Tagesspiegel, 20. Oktober 2015.
  16. Thomas Darnstädt: Rocker am Gerichtshof. In: Spiegel Online, 6. Februar 2017.
  17. Maximilian Steinbeis: Editorial: Thomas Fischer, von Idioten umgeben. In: Verfassungsblog, 5. Februar 2015; Margarete Stokowski: Kolumne Luft und Liebe: Im Recht, am Arsch. In: die tageszeitung, 19. Februar 2015.
  18. a b Helene Bubrowski: Bundesgerichtshof: Immer nur um Fischer. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13. März 2016.
  19. Urban Sandherr: Brachiale Schuldsprüche. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2015, S. 7 (PDF).
  20. Francesco Giammarco: Beliebter Vortragsredner: Richter Rock ‘n’ Roll. In: Spiegel Online, 24. Mai 2016.
  21. Constantin Baron van Lijnden: Interview mit Thomas Fischer: „Wenn Protest gegen Unsinn mich zum Rebell macht, bin ich gern einer“. In: Legal Tribune Online, 14. Juli 2015.
  22. Andreas Mosbacher: Richterliches Mäßigungsgebot und moderne Medien. Facebook-„Sheriff“ und Online-Kolumnist: moderne Richter. In: Legal Tribune Online, 25. Juli 2016.
  23. Volker Zastrow: „Fischer im Recht“: Der Richter mit den dicken Silikonbrüsten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31. Juli 2016. Ähnliche Kritik äußert Henning Rasche: Bundesgerichtshof: Legt euch nicht mit Richter Fischer an. In: Rheinische Post, 16. August 2016.
  24. Uwe Schmitt: Darf der das? In: Welt am Sonntag, 31. Juli 2016.