Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

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Vereinslogo

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten ist ein in Deutschland eingetragener Verein, der die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Wahlkämpfen unterstützte.

Gründung und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein ist seit September 2016 eingetragen.[1] Die Gründungsversammlung leitete Rolf Schlierer, der allerdings selbst nicht Mitglied wurde. Vorsitzender ist David Bendels. Vorläufer des Vereins war die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.[2] Der Sitz ist in Stuttgart-Degerloch.[3][4]

Laut eigenen Angaben geht es dem Verein um „die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland“. Er sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“ und es gehe „ihm nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft“ des Landes.[5] Programmatische Grundlage des Vereins ist das Manifest der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.[6]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterstützte die gleichnamige Vorläufervereinigung den Landtagswahlkampf 2016 der AfD mit Plakaten, Werbespots im Internet und der Gratis-Zeitung „Extrablatt“.[7] In der NZZ wurde im April 2016 eine Merkel-kritische halbseitige Anzeige geschaltet.[8] Zur Landtagswahl im Saarland 2017 und in Schleswig-Holstein 2017 wurde ein zehn Seiten umfassendes Extrablatt verteilt.[9] Im Wahlkampf der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 warb der Verein mit Großplakaten[10] und 2,6 Millionen Exemplaren der Wahlkampfzeitung Extrablatt für die AfD.[11] Der Verein kündigte auch für den Bundestagswahlkampf Aktivitäten an[12] und schaltete folgerichtig am 17. August 2017 eine halbseitige Anzeige in der FAZ, in der die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ihre Unterstützung für die AfD erklärte.[13][14]

Laut dem Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim soll es „in der Zukunft eine lose Zusammenarbeit zwischen dem Studienzentrum Weikersheim und dem Verein geben. Wir sehen größere Schnittmengen“.[15] Ebenfalls bestehen Kontakte zu Politikern und Journalisten der SVP in der Schweiz sowie zu deren Werbeagentur Goal des SVP-Politikers Alexander Segert.[16][17][18][19][20] Ab Mitte Juli 2017 gab der Verein die Abonnement-Wochenzeitung Deutschland-Kurier für AfD-Sympathisanten heraus, zunächst in Berlin mit einer Startauflage von 300.000 Exemplaren. Als Chefredakteur zeichnet David Bendels verantwortlich. Kolumnisten waren unter anderen Peter Bartels (heute Redaktionsmitglied von PI-News und Autor im Kopp Verlag),[21] die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach,[22] Konrad Adam, Guido Reil (AfD)[23] und die österreichische Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ von 2010, Barbara Rosenkranz.[24] Ab Oktober 2018 ist zwar nicht mehr der Verein Herausgeber des Deutschland-Kuriers, sondern eine Conservare Communications GmbH, Bendels aber noch immer Chefredakteur.[25] Eine seitens eines Vertrauten von Alice Weidel angebahnte finanzielle Unterstützung der AfD-Parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde bislang nicht realisiert.[14][26][27]

Nachdem die Bundestagsverwaltung überprüft, ob die großzügige Unterstützung der AfD in Millionenhöhe durch den Verein gegen das Parteiengesetz verstößt, verkündete der Bundesvorstand der AfD eine Unterlassungserklärung gegen jegliche weitere Wahlwerbung für die Bundes-AfD durch diesen Verein und direkt durch die Schweizer PR-Agentur Goal. Der Bundessprecher Jörg Meuthen behauptete später, dass die Bundes-AfD nie mit besagtem Verein zusammengearbeitet hätte, seine eigene Homepage wurde aber von Goal laut Rechenschaftsbericht seit 2016 als Freundschaftsdienst vergünstigt erstellt und betreut. Auch war der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten David Bendels einige Tage nach der Unterlassungserklärung der Bundes-AfD und vier Tage vor der Behauptung Meuthens vom Landesverband der AfD in Hessen als Wahlkampfredner eingeladen worden. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann und der stellvertretende Sprecher des Landesverbandes der AfD in Sachsen Maximilian Krah.[28][29]

Im Juli 2018 erhielt Vereinsvorsitzender David Bendels eine anwaltliche Abmahnung des AfD-Bundesvorstands mit der Aufforderung, das Partei-Logo nicht mehr zu verwenden, da die veröffentlichte Werbung „dazu geeignet [sei], zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt“. Eine Klage gegen den Verein wurde zudem angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor erhob den Vorwurf: „Die AfD hat sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben.“ Die jetzt vorgegebene Distanzierung sei „mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig“.[30]

Mitglieder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt Zweifel, ob Bendels oder Alexander Segert von der Schweizer PR-Agentur Goal AG den Verein steuert.[31] Im September 2016 berichtete Der Spiegel erstmals über Verbindungen von Alexander Segert zu dem Verein. Segert organisierte eine Veranstaltung mit dem tschechischen Expräsidenten Václav Klaus in Berlin: Die Goal AG charterte einen Spreedampfer, Segert wies vor Ort das Security-Personal an und dirigierte das angeheuerte Kamerateam. In dem Artikel wurde erstmals berichtet, dass die Goal AG vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hunderte Plakatflächen für den Verein gebucht hatte.[32] Segerts Goal AG unterstützte außerdem unmittelbar eine Diskussionsveranstaltung mit (damaligem) Spitzenpersonal von AfD und FPÖ mit knapp 30.000 €.[33]

Laut Medienberichten waren unter anderem auch Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig, und Michael Paulwitz im Verein aktiv.[34][35][36][37] Laut Bendels beträgt die Zahl der Unterstützer mehr als 9000 Personen (Stand 2017).[38]

Der Verein finanziert sich durch Spenden. Das Nachrichtenmagazin Focus schätzte die Kosten für die Kampagne für die Landtagswahlkämpfe 2016 auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag.[2] Die Gesamtausgaben allein für Druck- und Vertriebskosten des Werbematerials belaufen sich gemäß einem Bericht der Zeit auf einen zweistelligen Millionenbetrag.[39] Da der Verein zur Wahl der AfD aufruft, kam der Verdacht auf, die Aktionen seien mit der Partei abgesprochen und es handle sich dabei möglicherweise um verdeckte Parteispenden. Die Bundestagsverwaltung untersuchte mögliche Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD, fand jedoch keine Hinweise.[2]

Der Verein gibt eine Stuttgarter Briefkasten-Adresse an, die von einer Office-Management-Firma betreut wird. Der Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal AG, Alexander Segert, gibt an, dass die Post von dort an seine Agentur weitergeleitet werde.[40]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche PR-Rat sprach im Dezember 2016 von einer „offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik“ und rügte den Verein.[41] Heidi Bank, Vorstandsmitglied von Lobbycontrol, sieht durch Spenden anonymer Akteure die Demokratie gefährdet, weil so die Wähler nicht wissen können, „wer den Wahlkampf finanziert und wem eine Partei danach zu Dank verpflichtet ist.“[42]

Annette Sawatzki von Lobbycontrol sieht strukturelle Ähnlichkeiten zur Flick-Affäre,[43] Christian Fuchs von der Wochenzeitung Die Zeit spricht dagegen von einer einmaligen Dimension in der deutschen Demokratie.[44] Peter Kreysler zieht im Deutschlandfunk Parallelen zu den US-Amerikanischen Super-PACs und sog. Dark Money, das auch im Fall des sog. Brexit die entscheidende Rolle gespielt habe.[44]

Die auch auf Bitten der Alternative für Deutschland durchgeführte Wahlbeobachtung der Bundestagswahl 2017 durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa[45] führte diese mit Blick auf den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten zur Forderung nach einer rechtlichen Regelung, die die Transparenz und Zuordenbarkeit der Wahlkampftätigkeit und -finanzierung sicherstelle. Effektiv habe der Verein für die AfD Wahlkampf gemacht, woher das Geld stamme, bleibe jedoch im Dunkeln.[46]

Nachdem der Augsburger StadtZeitung vom 25. Juli 2018 der „Deutschland-Kurier“ beigelegt worden war, distanzierten sich Redaktion und Geschäftsführung am Folgetag von den Inhalten und baten die Leser um Entschuldigung. Der Beilagenauftrag sei über eine Agentur erfolgt, weshalb es keine inhaltliche Prüfung gegeben habe.[47]

Jetzt steht die AfD im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Sie soll meldepflichtige Großspenden verschleiert haben, indem diese in den Verein geflossen seien und somit nicht mehr meldepflichtig wären. Die AfD erstattete Strafanzeige gegen diesen Verein: Er habe unerlaubt AfD-Logos auf ihren Plakaten verwendet, was illegal wäre. Kritiker sehen darin den Versuch aus der juristischen Verantwortung für eine illegale Parteienfinanzierung zu kommen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Januar 2017]).
  2. a b c Hans-Jürgen Moritz: Ex-CSU-Mann sammelt Geld für AfD-Wahlkampf. In: Focus Online. 15. Dezember 2016, abgerufen am 31. März 2017.
  3. Lichtenfelser leitet konservativen Verein - Unterstützung für die AfD im Wahlkampf. In: inFranken.de. (infranken.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  4. Verein Recht und Freiheit. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  5. Grußworte des Vorsitzenden – rechtundfreiheit.de. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.rechtundfreiheit.de. Archiviert vom Original am 23. Dezember 2016; abgerufen am 5. Januar 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechtundfreiheit.de
  6. Manifest – rechtundfreiheit.de. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.rechtundfreiheit.de. Archiviert vom Original am 5. Januar 2017; abgerufen am 5. Januar 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechtundfreiheit.de
  7. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Januar 2017]).
  8. [1], NZZ vom 25. April 2016, Anzeige auf Seite 2
  9. Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Abgerufen am 4. Dezember 2018 (deutsch).
  10. Frankfurter Rundschau: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  11. Die Zeit Nr. 20/2017 vom 13. Mai 2017.
  12. Frankfurter Rundschau: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  13. Hamburger Abendblatt - Hamburg: AfD: Wie Erika Steinbach per FAZ-Anzeige Wahlkampf für die AfD macht. (abendblatt.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  14. a b Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen. (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  15. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  16. Charlotte Theile: Eine neue Heimat für stramm rechtskonservative Journalisten. In: sueddeutsche.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  17. Christian Fuchs, Fritz Zimmermann: AfD: Schatten-Spender. In: zeit.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  18. Friederike Haupt: Internationale Solidarität für die AfD. In: FAZ.net. 24. April 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  19. Ulrich Müller: Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen. In: lobbycontrol.de. 12. Juni 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  20. Ulrich Müller: Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit. In: lobbycontrol.de. 8. Juni 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  21. Christina Neuhaus: Schweizer Unterstützung für AfD-Extrablatt. In: NZZ am Sonntag. (nzz.ch [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  22. "Deutschland-Kurier" startet in Berlin. (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  23. "Die 'Bild' für Wutbürger": 7 Fakten über die AfD-nahe Hasspostille "Deutschland Kurier". Abgerufen am 16. Juli 2017.
  24. Christian Fuchs: "Deutschland-Kurier": Redaktion der Ehemaligen. In: Zeit Online. 11. Juli 2017, abgerufen am 17. Juli 2017.
  25. Kontaktieren Sie uns - Deutschland-Kurier. In: Deutschland-KURIER. (deutschland-kurier.org [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  26. Neue Verbindungen zwischen AfD und dubiosem Unterstützerverein entdeckt | Deutschland News. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  27. WDR: Recherchen von WDR, NDR und SZ - AfD-Spendenaffäre weitet sich aus - Presselounge - WDR. 16. November 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  28. Melanie Amann, Sven Röbel: Affäre um anonyme Millionenspender: Log AfD-Chef Meuthen im "Sommerinterview"? In: Spiegel Online. 23. Juli 2018 (spiegel.de [abgerufen am 23. Juli 2018]).
  29. AfD-Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus Johannesberg mit rund 200 Interessierten. In: Osthessen|News. 20. Juli 2018 (osthessen-news.de [abgerufen am 23. Juli 2018]).
  30. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Charlotte Theile Zürich: AfD geht gegen ihre Wahlkampf-Helfer vor. In: sueddeutsche.de. 10. August 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. August 2018]).
  31. Frankfurter Rundschau: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  32. Sven Becker und Sven Röbel: Parteien: Die Swiss-Connection der AfD. In: Der Spiegel. Nr. 37, 2016 (online10. September 2016).
  33. Melanie Amann: NRW-Landeschef: AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz. In: Spiegel Online. 9. Juni 2017, abgerufen am 10. Juni 2018.
  34. Bayreuther steckt hinter AfD-„Extrablatt“ | Nordbayerischer Kurier. In: Nordbayerischer Kurier. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  35. Wahlkampfhilfe mit Zeitung: Offensive Werbung für die AfD? | Baden-Württemberg | Nachrichten. In: swr.online. (swr.de [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  36. Friederike Haupt: Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. August 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  37. Karl Doemens: „Extrablatt“: AfD wegen anonymer Spende unter Druck. In: fr-online.de. (fr-online.de [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  38. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  39. AfD: Millionen aus der Grauzone, Zeit online vom 18. Mai 2017, abgerufen am 20. Mai 2017
  40. Christina Neuhaus: Extrablatt: Herausgeber Alexander Segert im Interview. In: NZZ am Sonntag. (nzz.ch [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  41. Exportnationalismus: Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers. In: woz.ch. 14. Juni 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  42. Frankfurter Rundschau: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: fr.de. 26. Dezember 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  43. "Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre": Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf? - n-tv.de. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  44. a b Populisten und ihre Schattenspender - Dunkelkammern der Demokratie. In: Etwa Minute 7 bzw. Transcript Seite 5. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  45. tagesschau.de: OSZE-Wahlbeobachter in Deutschland: Sieg für die AfD? In: faktenfinder.tagesschau.de. 24. August 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  46. Office for Democratic Institutions and Human Rights: Federal Republik of Germany. Elections to the federal parlamient (Bundestag). 24 September 2017. OSCE/ODIHR Election Expert Team. Final Report. S. 8, vgl. auch Jürgen P. Lang, Bayerischer Rundfunk: Bericht der Wahlbeobachter: Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD: OSZE kritisiert fehlende Regelungen –. In: br.de. 6. Dezember 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  47. StadtZeitung GmbH & Co. KG: In eigener Sache: Entschuldigung! In: stadtzeitung.de. (stadtzeitung.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).